Rede von Abbas an die Vereinten Nationen

Fragen an BMI Hans-Peter Friedrich

Der vom Verfassungsschutz als "V-Mann" bezahlte Thomas S. habe mit den Sprengstofflieferungen Beate Zschäpe imponieren wollen, heißt es in Medienmeldungen.

@Hans-Peter Friedrich, CSU FRAGEN: Auf welche Weise wird jetzt gegen Thomas S. ermittelt? Und wenn nicht, warum nicht? Woran scheiterten Festnahmen des angeblichen "Trios", wenn Thomas S. doch angeblich mehrfach deren Aufenthalt mitgeteilt haben soll? Welche Aufenthaltsorte waren das? Und mit welchen Terminen? Woher/von wem hatte Thomas S. den Sprengstoff? Oder stellte er ihn selbst her? Woher die Zutaten? Wie viel Zeit will man ihm lassen, um seine Gechichtlis zu basteln?
Die Öffentlichkeit wird auch in diesem Verfahren zu Zaungästen degradiert. Kein Forum und gar nichts, um irgendwie mitreden zu können, was schlussendlich "Im Namen des Volkes" ermittelt und geurteilt wird.

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Altmaier will Windkraft bremsen

Rückendeckung für seine absurde Forderung kam aus dem Kanzleramt.

Der Kanzlerin gehe es um "Bezahlbarkeit", als wenn mit einem Energiepreis-Rückgang zu rechnen sei. Im Gegenteil ist die "Bezahlbarkeit" einzig und allein dadurch gewährleistet, dass die kleineren Windanlagen-Betreiber mit den Energiekonzernen möglichst auf Augenhöhe in der Gesamtproduktivität gelangen, damit der Monopolpreispolitik Einhalt geboten werden kann.

Der Kanzlerin gehe es um "Versorgungssicherheit", aber die kann sich nur durch dezentrale + diversifizierte Energieproduktion erhöhen, die obendrein nicht monopolisiert sein darf.

Der Kanzlerin gehe es um "Umweltverträglichkeit", aber auch die lässt sich nur durch dezentrale, regenerative, emissions- und abfallarme Energieproduktion gewährleisten.

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Mitt Romney: "47 % der Amerikaner" irgendwie faul

Ein Video-Mitschnitt einer Romney-Rede während einer Spenden-Gala zeugt von dessen Verachtung für einen Großteil der amerikanischen Bevölkerung. 47, 48 Prozent sähen sich als Opfer und wollen, dass sich der Staat um sie kümmere. "Mein Job ist es nicht, mich um diese Leute zu kümmern."
SPIEGEL-Online sieht mit diesem neuerlichen Wahlkampfpatzer das "politische Ende" Romneys eingeläutet, aber in Anbetracht der zu erwarten niedrigen Wahlbeteiligung ist es dennoch möglich, dass Romney mit menschenverachtenden Statements mobilisieren und punkten kann, falls Obama zu sehr enttäuscht haben sollte und weniger mobilisiert als bei den letzten Wahlen. In Europa hätte der SPIEGEL mit dem Titel "politisches Ende" recht, für eine US-Prognose reicht es nicht, so dass durchaus erneut eine Politik der reaktionären Selbstüberschätzung droht.

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Russland: Antihomos verklagen Madonna

Die "StimmeRusslands" meldet, dass ein Petersburger Gericht nahm eine "Zivilklage" (?) gegen die Sängerin Madonna angenommen habe. Ein Vorverfahren sei für den 11.Okt.2012 anberaumt. Dem Weltstar werde zur Last gelegt, dass sie beim Konzert v. 9.8.2012 in St. Petersburg mit ihrer Unterstützung für die Rechte Homosexueller gegen "Stadtgesetze" verstieß und dafür 333 Millionen Rubel (ca. 11 Mio. USD) zahlen solle.

Sankt Petersburg ist mit 5 Mio. Einwohnern die zweitgrößte Stadt Russlands, möchte gern als fortschrittlich und weltoffen gelten, aber stolpert immerzu über den russischen Nationalismus und Klerikalismus.

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Japanisch-Chinesische Inkompetenz

Der Streit um ein paar Felsen im Meer und darunter vermuteter Rohstoff-Vorkommen führte in chinesischen Städten zu Demonstrationen und Gewalttaten gegen japanische Einrichtungen. Japanische Geschäftsleute wurden gejagt und verprügelt. Japanische Unternehmen stellten den Betrieb ein.

Seit Jahrzehnten verabsäumten Japan und China die Aussöhnung, derer es nach dem Zweiten Japanisch-Chinesischen Krieg bedurft hätte. Im Gegenteil werden in beiden Staaten Initiativen als "Verräter" gebasht, die Aussöhnung auf der Grundlage einer selbstkritischen Geschichtsaufarbeitung fordern. Stattdessen Geschichtsklitterung an den Bildungseinrichtungen und in den Medien, so dass die Unruhen nicht erstaunen können, allenfalls erzürnen müssen, denn es ist inakzeptabel, dass zwei derart wichtige Nationen keine intellektuellen Fortschritte machten.

Was müsste die Bundesregierung tun?

Merkel und Westerwelle sollten und dürften die Botschafter einbestellen und unter Hinweis auf den Umgang mit der eigenen Geschichte Tokio und Peking zur Aussöhnung auffordern und die Ausplünderung der Rohstoff-Ressourcen gütlich regeln, wenn sie es denn nicht lassen mögen.

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Schweiz: Kapital auf der Flucht - was tun?

Das Mitleid dürfte sich außerhalb der Schweiz in Grenzen halten, wenn UBS und Credit Suisse beklagen, dass aus Gründen neuer Abkommen gegen Steuerhinterzieher Hunderte Milliarden Franken in andere "Steuerparadiese" abfließen. Noch lagern In Schweizer Tresoren rund 2,8 Billionen Franken ausländischer Kunden, davon lagern mutmaßlich 800 Milliarden Franken aus Steuerhinterziehung, berichtet Tagesschau.de unter Berufung auf eine Studie.

Was tun?

1. Eigentlich dürfte es kein Problem sein, die Geldabflüsse von Schweizer Banken zu kontrollieren, denn die internationalen Abkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus bräuchten nur den Verdachtstatbestand der Steuerhinterziehung zu erfassen, aber noch immer wird das Steuerhinterziehen als Kavaliersdelikt angesehen. - Tipp: Frage deine Abgeordneten, was sie in Vertretung deiner Interessen und zum Wohle des einheimischen Fiskus konkret dagegen politisch unternehmen,

2. Eigentlich ist es kein Geheimnis, welchen Staaten die Milliarden zufließen, so dass es mal Thema der Vereinten Nationen sein sollte, wie mit solchen Staaten umzugehen ist, aber da fehlt es an Initiativen, obgleich die "G8" usw. regelmäßig beratschlagen, wie mit den Finanzkrisen umzugehen sei. Mit immer neuer Kreditaufnahme für immer neue "Rettungspakete" wird eine Konsolidierung ausbleiben, wenn die Tore für Steuerflüchtlinge geöffnet bleiben.

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Posting an MDB-Gernot Erler (SPD) zu Atomwaffen in Deutschland

Sehr geehrter Herr Erler, darf ich Ihre Kritik so verstehen, dass die SPD einen qualifizierten Protest gegen den Verbleib von Atomwaffen einlegt und für den Fall einer Regierungsübernahme deren Abzug ankündigt? Dann würde die US-Regierung in Anbetracht klammer Kassenlage vermutlich auf Modernisierungen verzichten. Oder will es sich die SPD bequem machen und später "Wir waren dagegen!" sagen, "aber sind an das Abkommen gebunden."??? - Das alles hatten wir schon. Und viele Bürger sind es leid, wenn Opposition nur Lästerei ist und keine Alternative.

Mit freundlichen Grüßen, Markus Rabanus >> Diskussion

Die "Blockfreien" sind noch immer wichtig

Kurze Begründung, warum ich die Organisation der "Blockfreien" noch immer für wichtig und erforderlich halte:

1. Mir scheint der Ost-West-Konflikt zwar in seiner ideologischen Systemgegensätzlichkeit überwunden, nicht aber in der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz, die tatsächlich noch immer "Blöcke" bildet, wie an allerlei Allianzen und dem Streit an Verschiebungen erkennbar, siehe "NATO-Osterweiterung", ...

2. Mangels tatsächlicher Gleichberechtigung in der UNO und der dortigen VETO-Privilegien ausgerechnet für fünf Atomwaffenstaaten haben die "Blockfreien" noch immer zu wenig Gewicht, brauchen daher ein eigenes Forum neben ihrer eingeschränkten Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen.
Gut auch, dass sich die Blockfreien nicht als Konkurrenz zur UNO verstehen, auch wenn das einige Staaten möglicherweise wünschen - und gut auch, dass der UN-Generalsekretär an den Veranstaltungen der Blockfreien teilnimmt, auch wenn das wiederum einigen Staaten nicht passt. Mir wäre lieb gewesen, wenn sich Deutschland vergleichbar interessiert gezeigt hätte.

3. Dass die "Blockfreien" einander nicht in allen Fragen grün sind, liegt in der Natur seriöser Blockfreiheit, sonst wäre sie selbst ein Block.

4. Und wir Europäer müssen mal irgendwann lernen, auch auf Staaten zu hören, die uns militärisch weniger oder gar nicht verbündet sind.

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Zum 11.September - Scherben statt Lehren

Was zu den großen Irrtümern der internationalen Politik zählt:

1. Dass es genüge, den eigenen Kreisen zu gefallen, zumal von denen gewählt und beauftragt, was zwar demokratisch klingt, aber bloß Lobbyismus ist und weder innerhalb einer Gesellschaft noch der Welt genügen kann, wenn nicht alles Tun immer auch unter dem Vorbehalt derer steht, die davon betroffen sind.

2. Dass von anderen verlangt werden dürfe, was nicht auch in Umkehrrichtung gilt, z.B. Atomwaffenverbote, Unterstützung von Aufständischen in anderen Staaten ohne UNO-Mandat, Anerkennung von staatlichen Existenzansprüchen, Wasserrechte, Fischfangrechte, überhaupt die Rechtsanmaßung zur Plünderung von Rohstoff-Ressourcen ohne Gegenleistung an die Weltgemeinschaft, ...

3. Dass diplomatische Beziehungen abgebrochen werden, wie es noch immer in der UNO-Charta steht und schlechtes Gewohnheitsrecht aller Staaten ist, sich in Sprüchen findet wie: "Mit Terroristen sprechen wir nicht", desgleichen mit Kriegsverbrechern, obgleich die Völker deren Geisel sind und niemand die Telefonleitung kappen würde, wenn der Entführer des eigenen Sohns anruft, um Lösegeld zu erpressen. Aber die Politik will anders als Eltern mit "Härte" imponieren, die allenfalls dann angebracht wäre, wenn das Kind, wenn die Völker außer Gefahr wären und die Jagd nach dem Verbrecher Erfolg verspricht.

4. Dass Terrorismus Kriege rechtfertige - ist ebenfalls ein großer Fehler, wie aus dem 1.Weltkrieg zu lernen gewesen wäre.

Statt solche Lehren zu ziehen, wurden Kriege geführt. Die Welt wurde unsicherer, denn die Kriege mehrten den Hass und die Terroranschläge.

Markus Rabanus >> Diskussion