SPD und GRÜNE im Vergleich zum Iran-Friedensplan

Auf das Rundschreiben an die Parteien hat bislang einzig die SPD geantwortet.

Sehr geehrter Herr Markus Rabanus,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 12.04.2012 erreicht hat.
Die SPD teilt voll und ganz Ihre Meinung: der Iran braucht keine Atomkraft und wir keine weitere Atomnation.
Freundliche Grüße
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Erfreulich ist die im Ziel zustimmende Antwort - erst dann so recht, wenn es auch in die öffentliche Iran-Politik der SPD einfließt und die Regierungen erreicht, Ahmadinedschad in Erklärungsnot bzw. zum Einlenken bringt.

Indes dokumentiert sich bei den GRÜNEN grünes Umdenken zum Iran-Konflikt. Noch im Beschluss v. 28.April 2012 unter dem Titel "Konflikt um das iranische Atomprogramm ohne militärische Gewalt lösen!" wurde zwar "konstruktive" Verhandlungsweise gefordert, aber es fand sich konkret nichts in Richtung einer energiepolitischen Alternative zum iranischen Atomprogramm.
So überrascht positiv, dass die MdB Hans-Josef Fell und Omid Nouripour unter dem Titel "Solarprogramm für den Iran - Mit Erneuerbaren Energien die iranische Atombombe verhindern?" ein Positionspapier mit Datum 21.05.2012 vorlegten, in dem es u.a. heißt: "Diplomatie sollte immer alle möglichen friedlichen Mittel in Spiel bringen, wozu auch ein Angebot an den Iran zur Nutzung der erneuerbaren Energien gehört."
Zum Positionspapier >> PDF-Link
Nebst Brief an Außenminister Westerwelle >> PDF-Link

Greenwasher WWF endlich am Pranger

Stromnetzbetreiber schocken und zocken mit Horrorzahlen

Laut Tagesschau.de fordern die Netzbetreiber in einem Entwurf für die Bundesnetzagentur 3.800 km neue Stromtrassen. Rund 4.000 km bestehende Stromtrassen sollen aufgerüstet werden. Die Kosten seien auf 20 Milliarden EURO geschätzt. Vor einem Jahr war noch von 12 Mrd. EURO die Rede, wobei jeder zwar jeden zitierte, obwohl es niemand gewesen sein wollte, der diese Zahl errechnet hätte. Die Massenmedien - heute wie damals - beten brav jede Zahl nach, machen mit Kommentaren wie "Den Atomausstieg gibt es nicht zum Nulltarif" Lobbyarbeit für Verteuerung und staatliche Subventionen, als seien die Milliarden, die jährlich an die Netzbetreiber fließen, irgendwie "Nulltarif".
Qualifizierte Stellungnahme fällt allerdings schwer, zumal das Dokument auf den Webseiten der Bundesnetzagentur bis jetzt nicht zu finden ist. Stattdessen die optimistische Presseerklärung unserer Kanzlerin, dass der Entwurf ein wichtiger Meilenstein ihrer Energiepolitik sei usw.

Die Reaktion der Kanzlerin hätte lauten können: Wenn die vier Regionalmonopolisten 20 Mrd. für 7,8 tkm behaupten, dann sollten zumindest die neuen Stromautobahnen mal besser für neue Betreiber ausgeschrieben werden, erforderlichenfalls in kleineren Abschnitten, denn mehr Wettbewerb wäre nicht nur kostenseitig, sondern auch im Hinblick auf die Geschwindigkeit interessant, zumal sich dann die Kommunen und der Mittelstand leichter in die kleinteiligeren Großprojekte einklinken können. Es ist doch vollkommen klar, dass so ein Duisburger mehr Spaß an der Durchleitung von Offshore-Strom nach Bayern hat, wenn davon Gebühr bei ihm aus dem Hochspannungsmast fällt.

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Weltsicherheitsrat verurteilt Massaker in Syrien

Der Weltsicherheitsrat hat gestern in einer "gemeinsamen Erklärung" das Massaker von Hula verurteilt. Nach Berichten wurden am 25.05.2012 etwa 120 Zivilisten grausam ermordet. Von durchschnittenen Kehlen und zwei Massenerschießungen ist die Rede. Etwa ein Drittel der Opfer seien Kinder. Das syrische Regime weist die Verantwortung für das Massaker Terroristen zu, steht aber im Verdacht mit Todesschwadronen den politischen Konflikt in einen religiösen Konflikt umwandeln zu wollen.
Syriens Botschafter in Berlin wurde vom Auswärtigen Amt aufgefordert, Deutschland bis Freitag zu verlassen. Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel anderer EU-Staaten gestützt auf Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Dieses Sanktionsmittel ist gleichwohl zweifelhaft, weil in Krisenzeiten besonders intensiv über alle Kontakte verhandelt werden müsste.
Allerdings dürfte sich der Westen mit seiner verkorksten Nahost-, Irak-, Afghanistan- und Iranpolitik ohnehin schwer tun, in Syrien Begeisterungsstürme auszulösen, die nicht bloß Strohfeuer eines weiterhin eskalierenden Bürgerkriegs wären.

Bulgarien: Störfall im Atomkraftwerk Kosloduj

Am gestrigen Sonntag wurde einer der ursprünglich 6 (!) Atomkraftwerke runtergefahren. Genauere Angaben zum Störfall liegen nicht vor. Stattdessen heißt es, das "technologische Problem" sei "entfernt" worden. Die an der Donau gebaute Atomanlage von Kosloduj gilt als hochgefährlich. Die EU hatte durchgesetzt, dass vier Atomkraftwerke stillgelegt wurden und die am Netz befindlichen Blöcke 5 und 6 mit einer Nennleistung von gemeinsam 1,9 GW sicherheitstechnisch nachgerüstet wurden. Im Jahr 2006 kam es im Block 5 beinahe zum GAU, als beim Runterfahren ein Drittel der einzufahrenden Steuerstäbe klemmte. Dieser Vorfall wurde erst Monate später bekannt und war vom Kraftwerksbetreiber mit Störungsklasse "Null" verharmlost worden. - Bulgariens auf radioaktives Prestige bedachte Regierung will trotz allem ein weiteres Atomkraftwerk bauen.

Atom-U-Boot "USS Miami" stand in Flammen

Gestern stand das Atom-Uboot "USS Miami" 6 Stunden lang in Flammen, ehe die Löscharbeiten Erfolg hatten. Es ist von mindestens 7 Feuerwehrleuten die Rede. Die Tomahawk Cruise Missiles seien nicht an Bord des in der Werft liegenden Bootes gewesen, der Atomreaktor sei nicht gefährdet, die Brandursache sei "ungeklärt", vermutlich eher verschwiegen, um derweil an der richtigen Formulierung zu feilen.
Klick >> Atom-Uboot-Unfälle

"Smart Defense" der NATO weder "smart" noch "Defense"

Solange sich die NATO das Privileg vorbehält, auch ohne UN-Mandat als weltweite Interventionsmacht zu agieren, überhaupt nur Angriffskriege führte und führt, ist ihr Gequatsche von "Defense" purer Zynismus.
Dass die NATO mit Russland keine politische Verständigung sucht, sondern die Territorien kaum weniger zweifelhafter Staaten des ehemaligen Ostblocks für Stützpunkte gegen Russland nutzt, steht für das Streben nach einer militärischen Überlegenheit, die ebenfalls nichts mit "Defense" zu tun hat, sondern militärische Erpressung ermöglicht, die sicherheitspolitisch unvereinbar ist, weil sie die Interessenwidersprüche verschärft und militarisiert.
"Smart" ist diese NATO-Politik allenfalls für die Rüstungslobby, denn Entspannungspolitik und Abrüstung ist genau das, was diese Kreise NICHT wünschen.

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Griechenland und Christdemokraten

Zum Rauswurf Norbert Röttgens

Röttgens Fehlerliste:
1. Mit Antritt als Bundesumweltminister hätte er sein Amt als NRW-CDU-Vorsitzender sofort abgeben müssen. Umwelt- und Energiepolitik sind einfach schon ausreichend große Themen, so dass ihm da zu viel auf der Strecke blieb. Zwecks persönlicher Karriere und Machtpolitik zwei eigentliche Fulltime-Jobs zu kombinieren, wird immer dann zum Problem, wenn diesen Jobs die Themen-Schnittmenge zu klein ist. So war unvereinbar, dass Westerwelle gleichzeitig Außenminister und FDP-Chef war, als wenn die Kriege und internationalen Krisen Zeit für anderes lassen dürften. So ist vereinbarer, wenn ein RegierungschefIn zugleich ParteichefIn ist.
2. Röttgen und der gesamten Union hätte klar sein können, dass sich die NRW-Wähler zurückgesetzt fühlen, wenn sich ein Spitzenkandidat für den Fall seiner Wahlniederlage das Hintertürchen eines Bundesministerpostens offen hält.
3. Röttgen versagte als Wahlkämpfer. Das ist menschlich niemandem vorzuwerfen, zumal die Wahlkampfleistung häufig aus bloßer Zielgruppen-Heuchelei besteht, was Röttgen im Kontakt mit dem von sozialen Problemen geplagten Massenpublikum schlechter gelang als Frau Kraft, die ganz auf Fürsorgerin machte.
4. Röttgen und seine Union hatten keine Wahlkampf-Strategie. Was war von Röttgens Sparpolitik zu halten? An welchen Stellen wollte er überhaupt Einsparungen vornehmen? So musste das Wahlvolk vermuten, dass auch noch die letzten Badeanstalten geschlossen werden, wie es allerdings auch in sozialdemokratischen Hochburgen passiert, dann aber mit geübteren Krokodilstränen, denn die politische Klasse, welcher etablierten Partei auch immer, geht ohnehin in kein Freibad.

Viele Fehler, dennoch überrascht, dass sich Merkel und Röttgen jetzt überwarfen und sie ihn aus dem Kabinett feuert. Mir tut es um diesen CDU-Politiker vergleichsweise leid, aber die Fehler wogen schwer, auch wenn sie für sein Wahldebakel längst nicht die Bedeutung haben dürften, wie es ihm angelastet wird.

Markus Rabanus >> Diskussion

Die etwas andere Wahlanalyse zur NRW-Wahl