ARD und ZDF: Diana-Doku statt Piraten-Parteitag

Seit die Piratenpartei mit mehr und mehr Stimmen vermeintlich "Politikverdrossener" das Geschäftsmodell der Altparteien entert, müht man sich in den politischen Führungsstrukturen unserer Gesellschaft um Eindämmung dieses Phänomens. Kaum ein Statement, in dem den Piraten keine Programmlosigkeit vorgeworfen würde, als seien den anderen Parteien die Hochglanz-Programme verbindlich, tauglich und kein bloßes Wahlkampfgeschwätz. Nun wäre für die öffentlich-rechtlichen Medien Gelegenheit gewesen, die Piraten auf ihrem Parteitag zu beobachten, was auch mit reichlich Technik geschah, aber dann nur minimal der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Stattdessen die gefühlt 100. Wiederholung einer Lady-Diana-Reportage bei PHÖNIX und über den Arabischen Frühling, als wäre der inländische Piraten-Aufstieg uninteressant. Da tat sich die FDP mit ihrem Parteitag medial deutlich leichter, als gelte es, sie über die 5-Prozenthürde zu retten, als sei es ein Republik-Untergang, wenn sich die Rösler, Brüderle & Co. auf die anderen Parteien verteilen, wenn sie sonst kein Auskommen finden.

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EnBW: 120 Mio. € Provision oder Korruption

Aktionäre stecken stets in dem Dilemma, ihren Vorständen auch bei übelster Misswirtschaft keinen Ärger machen zu können, ohne dass es ihnen zusätzlich schadet, weil es auf die Werte drückt und manch einen ärmer macht. Dann lieber vorher noch rasch die Papiere verkaufen, aber in diesem Fall war der Ärger offenbar zu groß, um die privaten Schäfchen zu sichern, dem Vorstand blieb die Entlastung versagt. Der scheidende EnBW-Chef Hans-Peter Villis vermochte nicht recht zu erklären, wofür sagenhafte 120 Mio. € an einen russischen Lobbyisten (Andrey Bykov) gezahlt wurden, ohne dass die EnBW eine Gegenleistung einbuchen konnte. Diese Zahl hatte in Anbetracht des auch sonst mageren Ergebnisses einfach eine Stelle zu viel, um mit gleichsam staatssozialistischer Mehrheit den Dank an die führenden Genossen ausdrücken zu mögen, wie es der gewöhnliche Verlauf von Aktionärsversammlungen ist.
Geschäftsgegenständlich seien russische Gasfeld-Lizenzen, AKW-Brennstäbe und Atommülltransporte gewesen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erwägt Ermittlungen wegen Untreue und Steuerhinterziehung. Von Korruptionsverdacht ist bislang nicht die Rede, aber es fragt sich, warum der EnBW-Vorstand auf den Schleichwegen des Lobbyismus unterwegs ist anstatt den russischen Stellen offizielle Angebote zu unterbreiten.
Und was meint unsere Regierung dazu? Bislang nichts. Wer solche Wirtschaftsbeziehungen duldet, macht sich für die Demokratiedefizite Russlands mitschuldig. Aber der Vorgang zeigt zugleich, dass es in Deutschland hinsichtlich der Transparenz kaum weniger ärgerlich ist.

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Israel genehmigt drei illegale Siedlungen im Palästinensergebiet

Die israelische Regierung hat die Enklaven Bruchin, Rehalim und Sansana im besetzten Westjordangebiet für legal erklärt. Israels Ministerpräsident Netanjahu scheint fünf weitere Ortschaften legalisieren zu wollen will, deren Räumung vom Oberste Gericht angeordnet wurde. Die Räumungsfrist läuft mit dem heutigen Tage ab. Einige Minister hatten die Aufkündigung der Regierungskoalition angekündigt, falls dem Gerichtsurteil Folge geleistet werde. Währenddessen bemüht sich der US-Sondergesandte David Hale angeblich um die Wiederbelebung der iraelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen, wahrscheinlicher jedoch um die Wahrung des Scheins, denn die US-Regierung ist offenbar nicht gewillt, die Okkupationspolitik Netanjahus zu stoppen.

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Facebook - und zum Recht auf ein virtuelles Zuhause

In den vergangenen Monaten war ich viel auf Facebook unterwegs. Es Ist zweifellos "das neue Web" und attraktiv für viele unserer früheren (besseren und schlechteren) User, bevormundslos und meinen Vorstellungen entsprechend, wie das Web im Allgemeinen sein sollte: Das legitime Interesse des Users, seine Belange im Mittelpunkt zu sehen, darüber hinaus sich oder einzelne Themen mit anderen Usern in gewünschter Intensität verbandeln können.
Der kommerzielle Background von Facebook mit all der datenschutzrechtlichen Problematik ist finster, aber der Nutzwert drängt die Risiken aus dem Fokus. Das ist ein ganz ähnliches Phänomen wie mit Google-Accounts oder mit den kostenlosen Apps, die den User hinsichtlich seiner kommerziellen Verwertbarkeit ausleuchten.
Dieses Übel wäre nur dadurch zu beseitigen, dass unser oder irgendein anderer Staat, besser die UNO, eine Art Facebook für alle macht. Technisch wäre das überhaupt kein Problem. Inklusive Datenschutz, wenngleich nichts vor kommerzieller und politischer Ausschnüffelei sicher sein kann.

Vorurteile: Zunächst schien es, dass bei Facebook Politisches "nur oberflächlich" diskutiert werde. Solch Eindruck entsteht vor allem dadurch, dass Privates sichtbar ist und die Politik für jeden halbwegs normalen Menschen eben nur Nebensache ist, wenngleich mit unterschiedlich hoch eingeschätztem Stellenwert und unterschiedlich starkem Bedürfnis, sich einzumischen. Facebook macht es sehr leicht, schnell zu Usern zu finden, mit denen gemeinsame Interessen verfolgt werden können. Die inhaltliche Qualität vieler Facebook-Seiten ist enorm, kann sehr speziell sein mit Projekt-Seiten oder allgemeiner, als seien es Zeitungen, je danach, welche Leute dort mitwirken. "Facebook ist oberflächlich" - dann war jemand auf den für ihn falschen Seiten.

Bezug zum IniDia-Projekt: Kaum. Einiges dennoch, z.B. das "Zuhause" und die Vernetzung der User. Deshalb warb ich stets dafür, dass die User in ihr Profil einen Blog oder eine Webseite verlinken, um ein "eigenes Zuhause" zu haben, denn kein Mensch fühlt sich wohl, wenn er immer "nur Gast" ist, dann eben auch eher dazu neigt, ein "Einbrecher" zu werden. Solch "eigenes Zuhause" ist bei Facebook deutlich leichter zu realisieren als mit eigenen Webs oder Blogs.

Fazit: Ich bin und bleibe ein Facebook-Gegner, denn die Ausschnüffelei ist eklig, aber ich komme an der Nutzung nicht vorbei, weil die Politik versagt, dass sie den Menschen kein unkommerzielles Netzwerk anbietet.

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Berlin in Reichweite indischer Atomwaffen

Mit dem heutigen Test der neuen Langstreckenrakete vom Typ Agni V erweitert Indien zum zweiten Mal seine Atomwaffendoktrin. War das indische Atomwaffenprogramm in den Anfängen als "Abschreckung gegenüber Pakistan" propagiert, was Pakistan mit eigenen Atomwaffen konterte, erweiterte sich die indische Atomschlagsfähigkeit mit der Agni III, Agni IV (Reichweite ca. 3500 km) gegen Peking, mit der 6400 km weitreichenden Agni V jetzt auch Moskau und Berlin. Die 17 m lange und 50 t schwere Rakete kann Atomsprengköpfe mit zu einer Tonne ins Ziel bringen. Dass Indien mit diesem Status keinen Schlussstrich zieht, wird sich erweisen, wenn mit der nächsten Trägerraketen-Generation auch Washington einprogrammiert werden kann.
Indien behauptet zwar stets (wie auch andere Atommächte), keine Erstschlagsstrategie zu verfolgen, aber dafür gibt es letztlich so wenig Gewähr wie bei jedem konventionellen Waffensystem. Für die militärische Beurteilung von Rüstungen ist ausschließlich relevant, wozu sie objektiv befähigen, denn politische Verhältnisse und Absichten können sich ändern. Und schon die nur wenig gelüfteten Geheimnisse des Kalten Krieges zeigen, wie oft es zu "Missverständnissen" und Fehlfunktionen kam, die zum atomaren Schlagabtausch hätten führen können.
Indien ist nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags, wird trotzdem(seit George W. Bush) in seinem Atomenergieprogramm unterstützt, womit die USA gegen den Atomwaffensperrvertrag verstieß, dafür gleichwohl den politischen Segen auch der EU bekam, die vermutlich ebenfalls am indischen Atomprogramm mitverdienen möchte. Indien will Augenhöhe mit den Supermächten.
Solange den Supermächten geduldet ist, dass sie sich mit Atomwaffen wichtig machen, werden andere Staaten atomar nacheifern.

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Kleiner Nebenverdienst: Frauenministerin vs. Frauenbewegung

Salafisten-Hysterie und die "Strenggläubigkeit"

Die Hysterie um die "Salafisten" kommt ihnen grad recht, zumal unsere ach so gescheiten Medien die ideologischen Trugbilder 1:1 verbreiten, wenn bspw. die Tagesschau.de dieser Gruppierung attestiert, sie sei "fundamentalistisch" und für "besonders strenge Auslegung des Koran", folglich für die "Vernichtung anderer Religionen", ...
Solche Folgerungen haben im Koran (wie auch in der Bibel) stets nur partiell "Fundament", während es ausreichend Suren (wie auch Verse) gibt, die Toleranz anmahnen. Sobald sich der "Fundamentalisten" und "Strenggläubige" auf die Intoleranz vereinseitigen, gebühren ihnen genau solche Zuordnungen nicht mehr, mit denen sie sich schmücken.

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Wirkungsanalyse: Iran stoppt Öl-Lieferungen in die EU

In Reaktion auf Wirtschaftssanktionen im Zusammenhang mit dem Streit um das iranische Atomprogramm, hat die iranische Regierung seit dem 11.März 2012 jetzt auch die Öl-Lieferungen nach Deutschland untersagt. Der Iran exportierte bislang 13 Prozent seiner Erdöl-Ausfuhren in die EU. Stärker betroffen ist beispielsweise Griechenland, während Deutschlands Erdöl-Importe aus dem Iran nur 1% betrugen. Da der Iran die Boykottmengen durch Exportvergrößerung in Richtung Asien kompensieren möchte, dies aber nur durch Niedrigpreise erreichen kann, wodurch andere Öl-Förderländer unter Preisdruck geraten. Die Boykottbeschlüsse verknappen das Erdöl auf dem Weltmarkt nicht, weshalb sich damit kein Preisanstieg rechtfertigen lässt.
Teuer für die EU und teuer für den Iran werden die Sanktionen erst, wenn sich ihnen weitere Staaten anschließen. Was damit politisch gewonnen werden kann, ist offen.

Besser wäre eine Politik des Dialogs, dem Iran beispielsweise als Alternative zu Atomkraftwerken moderne Erdgas-, Wind- und Solar-Kraftwerke anzubieten und über eine atomwaffenfreie Zone inklusive Israel zu verhandeln.

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"Pro NRW" mit rechtem Terror gegen Muslime

Die rechtsextremistische Partei "Pro NRW" meldete eine Demonstration gegen eine Moschee in Münster an. Nun wäre es Pflicht von Ordnungsbehörden und Gerichten, diese Volksverhetzungsveranstaltung zu unterbinden, wenigstens aber im Nachgang die Volksverhetzer strafrechtlich zu verfolgen.
Das Problem ist jedoch, dass viele Bürger, Behörden und Richter mit dem Antiislamismus sympathisieren und leugnen, dass sich der Antiislamismus sowohl personell als auch inhaltlich nicht vom Antisemitismus und Antipluralismus unterscheidet.
Es scheint trotz einer inzwischen aufgeflogenen Terrororganisation noch immer kein genügendes Gespür dafür zu geben, was es bedeutet, im Fadenkreuz rechtsextremistischer Gruppierungen zu stehen.

Markus Rabanus

Friedensplan zum Irankonflikt

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