CIA: "Keine Beweise für iranisches Atomwaffenprogramm"

Unter Berufung auf die NewYorkTimes wird berichtet, dass die CIA nicht davon ausgeht, der Iran betreibe ein geheimes Atomwaffenprogramm, sondern habe im Jahr 2003 eingestellt. Gleichwohl werden z.B. ARD-Tagesschau und ZDF-Heute nicht müde, mindestens wöchentlich in die Wohnzimmer zu bringen: "Nach Auffassung westlicher Regierungen strebt der Iran nach Atomwaffen."

Zur Relevanz der Behauptungen:

Jeder kann jedem mühelos jegliches "Streben" unterstellen, wie auch die iranische Führung solch "Streben" mühelos bestreiten kann und dennoch z.B. mit der Urananreicherung und dem Bau weitreichender Trägerraketen für eine Atombewaffnung Voraussetzungen schafft. Auf diese Weise vergiftet sich das diplomatische Klima.
Völkerrechtlich ist der Iran zur Transparenz seines nuklearen Betriebs verpflichtet, muss also die IAEO jeden Winkel inspizieren lassen.
Völkerrechtlich darf der Iran sein Atomprogramm nur im Einvernehmen mit dem Weltsicherheitsrat fortführen, denn der Frieden ist wichtiger als es die Gigawatts aus Atomkraftwerken sein könnten - und allemal auch für den an Energieressourcen reichen Iran, wäre da nicht die Gier auch von Mullahs nach radioaktivem Prestige, auf welches die Atommächte allerdings schon seit Jahrzehnten rechtswidrig bestehen und in die Waagschale gegen den Gleichheitsanspruch werfen - anstatt es in solchen Konflikten zur Disposition zu stellen und auf die atomwaffenfreie Welt hinzuwirken.

Doch solch Unrecht der Atomsupermächte berechtigt den Iran nicht zu Unrecht seinerseits, sondern verpflichtet ihn wie jeden sogar viel mehr zur Sachlichkeit, zur Transparenz, zum Abbau von Spannungen, zum Verzicht auf Hetze, denn Hetze und Diplomatie sind Gegensätze und treiben exakt dorthin, wo der Iran angeblich nicht hin will: In den Krieg.

Markus Rabanus

Welle der Gewalt in Kabul und anderen Landesteilen

Seit Bekanntwerden versehentlicher Koranverbrennungen durch US-Militärs scheint die Lage der Interventionsmächte auch in Kabul immer aussichtsloser. Landesweit gewalttätige Demonstrationen, auf die scharf geschossen wird, viele Tote. Afghanistans Marionettenpräsident Karsai wirbt für den Verbleib der Alliierten, die sich in ihren Stützpunkten einbunkern.
Kaum ein Tag ohne schlimme Meldung über diesen Konflikt, aber die Kommentierung würde sich wiederholen - und lohnt kaum, denn es war von Anbeginn klar, dass auch dieser Krieg ein Fehler und militärisch nicht zu gewinnen war.

Markus Rabanus

Gauck und kein anderer, KEINE ANDERE?

"Bundespräsident der Herzen" dröhnt seit Sonntag die aufdringliche Spinnerei.
Wenn schon keine Abschaffung dieses überflüssigen Amts, wenn schon keine Direktwahl, dann hätte es zumindest einer breiten, öffentlichen Debatte bedurft.

Markus Rabanus >> Diskussion

US-Regierung erwägt Reduzierung des Atomwaffenarsenals

In den USA kündigt sich neuer Streit zwischen Republikanern und Demokraten an, denn Obama prüfe, die Anzahl der Atomsprengköpfe um bis 80 Prozent auf 300 zu reduzieren. Für solche Reduzierung stehen nicht nur friedenspolitische Argumente, sondern auch fiskalische Erfordernisse, denn die "Einsatzbereitschaft" von Atomwaffen kostet den hochverschuldeten Staat enormes Geld.

Brennendes U-Boot hatte Atomwaffen an Bord

Russland stand mal wieder am Rande eine Atomkatastrophe, denn entgegen den typischen Beschwichtigungsmeldungen hatte das russische Atom-UBoot "Jekaterinburg" nach Meldungen der Zeitung Wlast "16 nukleare Langstreckenraketen mit jeweils vier Sprengköpfen sowie mehrere möglicherweise nuklear ausgerüstete Torpedos an Bord".
Das 167 Meter lange Atom-UBoot war am 30. Dezember 2011 bei Schweißarbeiten in Brand geraten, als
die geräuschdämmende Kunststoffummantelung des UBootes Feuer fing und über Stunden nicht gelöscht werden konnte.
Russland verstieß mit dem Vorfall auch gegen das Prager Abkommens von 2010 zwischen den USA und Russland, wonach die Raketenschächte des angelegten U-Bootes geöffnet hätten sein müssen, damit die Satellitenaufklärung verifizieren kann, ob sie leer sind.

Russland noch immer mit atomarer Erstschlagsdoktrin

Unter dem Titel "Russland kann wenn bedroht Atomwaffen einsetzen" zitiert die russ.Website http://german.ruvr.ru/ den Generalstabchef der russischen Streitkräfte Nikolaj Makarow: „Wir haben natürlich nicht vor, gegen die Nato zu kämpfen. Unsere Doktrin beschreibt jedoch alle möglichen Fälle, wo wir Atomwaffen verwenden können. Wenn es sich um die Gefährdung der Einheitlichkeit unseres Landes handelt, sind wir berechtigt, zu Atomwaffen zu greifen. Wenn es so weit sein wird, werden wir es machen.“
Aus Berlin kommt keine Reaktion. Da wird weggehört. Stattdessen wäre erforderlich, Russland anzumahnen, Atomwaffen und Erstschlagsdoktrinen aus den Einsatzplanungen zu verdrängen und vollständig abzurüsten, wozu sich Russland und andere Atomwaffenstaaten in Art.6 Atomwaffensperrvertrag verpflichteten.

Markus Rabanus >> Atomwaffenverbot.de

Perversität der Woche: Deutsche Bank AG

Perversität der Woche: Die DEUTSCHE BANK AG vermarktete für 700 Mio. € Todeswetten von Lebensversicherungen. Je kürzer das Leben, desto höher der Gewinn. Fondsname: "Kompass Life 3" - SOLCHEN Banken und Versicherungen muss die Politik das Leben verkürzen anstatt ihnen "Rettungsschirme" zu basteln.
>> http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,813421,00.html

Markus Rabanus >> Diskussion

"Fiskalpakt" - neuer Begriff für verschlissenes Instrument

Die EU feiert mal wieder Beschlüsse, die einfach nicht durchsetzbar sind. Der sogenannte Fiskalpakt sieht vor, dass wenn künftig das Haushaltsdefizit eines Staates höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, Geldstrafen verhängt werden können. Geldstrafen sahen auch schon die Maastrichtkriterien bei EURO-Einführung vor, wurden aber nie angewendet, wenn ein Land (auch Deutschland) die Defizitquoten überschritt. Und die waren mit 3 Prozent statt 0,5 Prozent leichter einzuhalten. Aber weil die Konsolidierung nun wahrhaft nicht leichter fällt, wenn ein Schuldenstaat auch noch Schulden für die Strafe machen soll, wurden die Defizitsünder geschont.
Heute ist nahezu jedes EURO-Land so überschuldet, dass die Strafe schon gar nicht von ihnen, sondern aus Hilfsmitteln bezahlt werden müsste.
Solche Regeln sollen "die Finanzmärkte beruhigen"? Allenfalls mittelbar und kurzfristig, denn wer mit solchen Beschlüssen tatsächlich beruhigt werden soll, das sind die Steuerzahler in den Noch-Geberländern. Der Schuldenstrudel wird stärker.
Merkel geriet derweil mit ihrer Forderung nach einem "Sparkommissar" in die Kritik. Der SPD-Vorsitzende Gabriel polemisiert, dass Merkel den Griechen eine Diktatur aufbürden wolle, überhaupt sei der Niedergang Griechenlands eine Folge der Sparvorgaben. - Ein schwieriges Thema nicht nur für Sozialdemokraten, aber die Sparvorgaben sind eben auch Folge davon, dass sich zuvor niemand dran hielt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Dummschwätzer des Monats: Alexander Dobrindt (CSU)

Alexander Dobrindt, Abi 89, Waffennarr, dreimaliger Schützenkönig, diffamiert mit Youtube und Sprüchen die GRÜNEN als Steinewerfer, beschimpft die EU aus dem Blickwinkel seiner Einfalt, die er für "Leitkultur" hält und durch Minarette bedroht sei. Das sehen die Strolche im "Nationalsozialistischen Untergrund" ähnlich. Nur gegen Synagogen zu hetzen, ist den Nachwuchs-Möchtegern-Konservativen seit Auschwitz nicht mehr in Mode.
Im Jauch-Talk vom vergangenen Sonntag forderte Dobrindt die Überwachung aller Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und posaunte, dass es infolge der Beobachtung zu einem Verbotsverfahren kommen könne. - Nun müsste er die Karten auf den Tisch legen, denn sonst ist es Verleumdung.
Dobrindt redete am Montag seine umstrittene Äußerung mit angeblicher Überzeugung und Mutmaßung heraus: "Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen."

Hallo Herr Dobrindt, Ihre Sprüche machen mir Überzeugung, dass Sie ein schwer gestörtes Verhältnis zur FdGO haben und sich die CSU überlegen muss, wie lange solchem Generalsekretär Narrenfreiheit gewährt werden darf.

Markus Rabanus >> Diskussion

Möglicherweise doch Mord an Benno Ohnesorg

Der 1967 polizeilich erschossene Student Benno Ohnesorg sei nach erst jetzt ausgewertetem Filmmaterial der ARD-Sendeanstalt SFB möglicherweise doch nicht "in Notwehr" getötet worden. Die Filmsequenz zeige eine eher kontrollierte Situation, aus der heraus der Polizist Karl-Heinz Kurras den tödlichen Schuss auf den Hinterkopf des unbewaffneten 26-Jährigen abgab. In einem aktuellen Fernsehinterview kritisierte der damalige Kameramann, dass er zu keinem der zahlreichen Prozesse in den Zeugenstand gerufen wurde. - Im vergangenen Jahr wurden erneut Ermittlungen gegen Kurras eingestellt, zu denen es nach 2009 gekommen war, als bekannt wurde, dass Kurras bis 1967 für die StaSi als "IM" tätig war. Die Ermittler befanden einen StaSi-Auftragsmord an Ohnesorg für unwahrscheinlich und analysierten alte Zeugenaussagen und die SFB-Filmsequenz als Widerlegung der Notwehrbehauptung. Gleichwohl genüge die Beweislage nicht für die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen Kurras.