Japan: TEPCO macht enthüllende Versprechungen

Im Ergebnis von Verhandlungen mit den japanischen Fischereiverbänden sagte der Atomkonzern TEPCO zu, künftig kein radioaktiv verseuchtes Wasser aus den havarierten Atomkraftwerken Fukushima Daiichi ins Meer einzuleiten. Stattdessen werde die Tankkapazität erhöht. "Weil ständig Grundwasser in die Anlage fließe, müssten jeden Tag 200 bis 500 Tonnen Wasser aufgefangen und gelagert werden", zitiert Sueddeutsche.de einen Tepco-Sprecher. - Was da "aufgefangen" wird, dürfte nur ein Bruchteil des Grundwassers sein, das sich ins Meer ergießt, zumal die zerstörten Atomanlagen direkt am Ufer stehen.

Gorbatschow fordert Neuwahlen

Wegen anhaltender Kritik an den Prozedere der Parlamentswahlen fordert jetzt auch Friedensnobelpreisträger Gorbatschow Neuwahlen.

Kanada kündigt den Kyoto-Vertrag

“Solange es Schurken gibt, will auch ich einer sein.” – Getreu diesem Schurkenmotto begründet die konservative Regierung Kanadas ihren Austritt aus dem Kyoto-Klimaschutzabkommen damit, dass es ohne Mitwirken von USA und China “nicht funktioniert”.

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Klimagipfel: Absichten ohne Konsequenzen

Der Klimagipfel von Durban stand unter den schlechten Vorzeichen der Finanzkrise vieler Staaten und der wirtschaftlichen Aufholjagd Chinas, Indiens usw.
Beide Staatengruppen wollen sich nicht in ihre wirtschaftliche Entwicklung dreinreden lassen und blockierten verbindliche Beschlüsse zur Verringerung der klimaschädlichen Produktionsverhältnisse.
Auf Seiten der Blockierer wird jetzt eine gemeinsame Absichtserklärung gefeiert, die ein verbindliches Abkommen auf die Zukunft verschiebt.
Vernunft mag teuer sein, aber der Preis für die Unvernunft wird höher sein.

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Rechtsextremismus: Weitere Festnahme erst nach Schonfrist

Am Wochenende wurde Matthias Dienelt als mutmaßlicher "Unterstützer" der rechtsextremistischen Killerbande festgenommen, der in den Jahren 2001 und 2008 Wohnungen angemietet und mit "Untermietverträgen" an Uwe Böhnhardt weitergab.

Der brachiale SEK-Einsatz kann nicht wettmachen, dass diese Festnahme um mindestens vier Wochen verzögert wurde, denn der 36-jährige Matthias Dienelt war am 6.November 2011 polizeilich wegen der Mietverträge bekannt, aber durch seinen Anwalt Jörg-Klaus Baumgart die Behauptung aufgestellt, er sei von der Terrorgruppe getäuscht worden. Er habe das Trio nur unter anderen Namen gekannt.

Was spielt das für eine Rolle, unter welchen Namen man sich vorgestellt habe? Und das über Jahre. Unglaubhaft ohnehin, denn kein Extremist fällt vom Himmel, sondern bewegt sich entweder bekannt im eigenen Umfeld oder mit gefälschter Identität abseits der eigenen Szene bei dusseligen und tatsächlich ahnungslosen Vermietungsgesellschaften; siehe RAF, islamistische "Schläfer" usw.

Und was waren seine edlen Motive für die Wohnungshilfe? Man habe sich ihm als verschuldet vorgestellt, weshalb sie ohne ihn keine Wohnung bekommen würden. Schöne Geschichte, aber wie dann die Wohnung bezahlen, wenn alles unter falschen Namen? Dann fällt das Jobcenter aus. Also aus Bankräubereien? Das wäre schon weniger edel. Matthias D. hätte sich in Erklärungsnöten befunden.

Anstatt die Ermittlungen aufzunehmen, ließ man ihn laufen. - War Matthias Dienelt "Informant" des Verfassungsschutzamtes und als "gemäßigt" eingestuft.

Auch auf Vermieterseite stellen sich Fragen, z.B.: Was war Veranlassung für die "Mietvertragsanlage Nr.2" im Jahr 11.12.2007? Abtretungserklärung usw., welche Unregelmäßigkeiten gab es?

Welche Rolle spielt der Rechtsanwalt Jörg Klaus Baumgart, der gegenüber dem "Stern" Zugleich bestritt, dass Matthias D. zur rechtsextremen Szene gehört, obwohl alles darauf hindeutet?

Und "Ermittlungen"? Das Ermittlerteam hat den Namen "Trio", aber die These, wonach die Mordserie von einer Mini-Terrorzelle begangen wurden, die nur deshalb nicht erwischt worden sei, weil sie so klein und abgeschottet agiert habe, erwies sich längst als Märchen. Es ist das Märchen unserer "Verfassungsschützer", Staatsanwaltschaften und Polizisten, die einfach nicht leisten, was sie sollen.

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Massenprotest in Moskau

Nach Polizeiangaben waren es 25.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von bis zu 100.000 Demonstranten, die ihren Protest gegen die "gelenkten" Parlamentswahlen zum Ausdruck brachten und Putin zum Rücktritt aufforderten, der zuvor die Kritik als vom Ausland bzw. von Hillary Clinton gesteuert beschimpft hatte.
Auch in anderen Großstädten Russlands kam zu teils ungenehmigten Demonstrationen. Die regierungsnahe Ria Novosti meldet 150 Festnahmen.

Verführerische Einigkeit in Sachen NPD-Verbot

Nach zweitägigen Beratungen einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ein Verbotsverfahren gegen die NPD. Dazu soll eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesinnenminister Friedrich (CDU) und Holger Stahlknecht (CDU, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt) prüfen, ob die Erkenntnisse über die NPD für einen Verbotsantrag hinreichen.

KOMMENTAR: Die gefeierte Einigkeit ist für opportunismusverwöhnte Politiker verführerisch und wird im Desaster enden, wenn die Innenminister mit der Schlampigkeit Otto Schilys vorgehen. Einigkeit im Guten ist politisch eine feine Sache, juristisch aber belanglos, sobald es um die Rechte Dritter geht und das in der für den demokratischen Rechtsstaat so überragend wichtigen Angelegenheit eines Parteiverbots.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass trotz der klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einige oder sogar alle Innenminister an ihren "V-Leuten" festhalten wollen.
Und die Stellungnahmen zeigen, wie erschreckend wenig die Innenminister über die NPD Bescheid wissen. So glaubt bspw. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) offenbar unter dem Eindruck des jüngsten Skandals um die "NSU"-Terrorgruppe, "dass die NPD heute viel stärker in den freien Kameradschaften verstrickt sei, und vermutlich gebe es auch Verbindungen zu Rechtsextremisten, aber dies müsse eben nicht nur einzelnen Funktionären zugeordnet werden, sondern der NPD", berichtet die ARD-Tagesschau.

Hallo, Herr Schünemann, das war nie anders, sondern hatte nur andere Bezeichnungen, z.B. "Wikingjugend", aber die Beharrlichkeit, mit der die Politik jahrzehntelang wohl auch aus Gründen des Kalten Kriegs wegschaute, rächte sich schon im Verbotsverfahren 2003 und wird erneut zum Scheitern führen, wenn sich die heutige Politikergeneration einbildet, ein Parteiverbotsverfahren mal so nebenher und kraft der Einigkeit zu machen.
Wenn Sie und Ihre Kollegen vernünftigerweise mit vielen anderen politischen Fragen/Aufgaben ausgelastet sind, dann setzen Sie Teile Ihrer Apparate endlich auf die Spuren der vielen Reportagen an, die Journalisten ebenfalls seit Jahrzehnten doch hoffentlich nicht nur zu Unterhaltungszwecken erarbeiteten. Die Verfassungsschutzämter sind keine seriöse Quelle, sondern Teil des Problems, die NPD in der Propagandaversion ihrer Mitglieder zu verklären.

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EZB stellt neuen Niedrigzins-Rekord auf

Die EZB senkte den Leitzins auf 1 Prozent. Das solle vor Rezession wahren, heißt es, aber da die Geschäftsbanken einschließlich der Deutschen Bank AG beim "Stresstest" ziemlich grottig abschneiden, dient die Leitzinssenkung wahrscheinlicher erneut der "Bankenrettung".

"Ausstiegsangebot" oder Strafvereitelung?

Angeblich soll das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen im Jahr 1999 dem späteren Killer-Trio den “Ausstieg” angeboten haben. Lockmittel: Verzicht auf Anklage nach § 129a SzGB (Bildung einer terroristischen Vereinigungen), nur noch Anklage wegen Sprengstoffbesitzes, folglich mildere Haftstrafen. Die Mutter von Böhnhardt habe diese Initiative begrüßt, doch die Staatsanwaltschaft lehnte den Deal in der Erwartung auf eine rasche Festnahme der drei Flüchtigen.
KOMMENTAR:
1. Die Zurückweisung solchen Deals war richtig, denn tatsächlich war nach den Sprengstofffunden davon auszugehen, dass mit gesteigertem Fahndungsdruck binnen kurzer Frist den Bombenbastlern beizukommen ist.
2. Und wieder müsste man sich diejenigen “Verfassungsschützer” genauer anschauen, die auch noch den irrwitzigsten Faschos unter die Arme greifen wollten, denn was da “Ausstieg” genannt wird, wäre bloß Strafverteilung gewesen.

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Wahlen in Russland - ein Trauerspiel

Putins Partei "Geeintes Russland" scheint bei den gestrigen Parlamentswahlen die Zweidrittelmehrheit eingebüßt zu haben und möglicherweise auch die einfache Mehrheit zu verlieren. Wenn es dennoch zum Alleinregieren genügen sollte, wiegt schwer, wie sehr Putins Glaubwürdigkeit darunter litt, dass er die Opposition der Auslandsagententätigkeit beschuldigte und das gesamte Staatswesen für seinen Wahlkampf instrumentalisierte. Aber die Instrumente verschleißen sich. Putins "gelenkte Demokratie" müsste der "demokratischen Lenkung" weichen. - Mit oder ohne bzw. gegen ihn.

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