Wenn “V-Leute” erzählen …

Es verhöhnt die Opfer des rechtsextremistischen Terrors, dass V-Leute für die “Beobachtung” der rechtsextremistischen Szene taugen oder gar unverzichtbar seien, weil sie über ihr Treiben den Verfassungsschutzämtern allenfalls Märchen und Nebensächlichkeiten erzählen, ”Heß-Gedenkmarsch”, …
Auf solche staatlich alimentierten Desinformanten zu setzen, verschafft keine “Innenansichten”, wie sie ohne Geheimdienste viel seriöser zu erlangen sind, zumal x-fach von Aussteigern und Journalisten in aller Öffentlichkeit berichtet. Vor allem aber müssten Justiz und Polizei den Ermittlungsdruck erhöhen, tun aber oft genug das Gegenteil, indem sie rechtsterroristische Tathintergründe von vornherein oder zu schnell ausschließen. Auch das ist Täterschutz.

Die Verfassungsschutzämter schützen die NPD vor dem Verbot und durch die Verbreitung von Falschinformation – und schon einfach durch die eigene Existenz mit dem Auftrag zur “Beobachtung”, wenn stattdessen zu verhindern Staatspflicht wäre. Auch in NRW, was Ministerpräsidentin Kraft offenbar nicht wahrhaben will, denn so ein “eigener Geheimdienst” scheint noch jedem Machthabenden eine unverzichtbare Perle zur Kette der Eitelkeit. Eine dumme und gefährliche Eitelkeit, denn sie ermuntert den Extremismus und Terrorismus, wie sich nicht nur an der Häme zeigt, mit der sich Terroristen über das Versagen unseres Staates lustig machen (“PaulchenPantherCD”), sondern das fasziniert die gesamte Extremistenszene – und frustriert Demokraten.

Konsequenz: Den Verfassungsschutz abschaffen. Er ist ein Relikt des Kalten Krieges und seine Existenz ist nicht bloß überflüssig, sondern gefährlich, weil stets am Rande der Rechtsstaatlichkeit und zu oft darüber hinaus.

Markus Rabanus >> AntifaForum

Zum Tod von Christa Wolf

Die Schriftstellerin Christa Wolf verstarb heute im Alter von 82 Jahren in Berlin, teilte der Suhrkamp-Verlag mit.
Christa Wolf arbeitete für die Würde des Menschen, den Dialog, die Gerechtigkeit, die Demokratie, den Schutz unserer Umwelt und für den Frieden unter einem zu vielfach "geteilten Himmel", so dass die menschliche Gradlinigkeit immer auch aus Stolpern und Umwegen ist. Dass die vermeintlich edelsten Pläne tückische Irrtümer sind, dann besser nur Sackgassen als Abgründe.

Sollte die Öffentlichkeit die Beerdigung begleiten dürfen, so können wir uns verabreden und daran teilnehmen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wikipedia

Kostenexplosion: Atomfusionsreaktor "ITER"

Statt der ursprünglich kalkulierten 2,7 Mrd. EURO soll ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor) seit Baubeginn im Jahr 2009 bis zur geplanten Fertigstellung im 2018 7,2 Mrd. EURO verschlingen. Das Projekt ist höchst umstritten und belastet die Etats der Teilnehmerstaaten den EU-Haushalt zum Nachteil des Ausbaus erneuerbarer Energien. Und zwar dauerhaft, denn der auf zwanzig Jahre angesetzte Forschungsbetrieb soll nochmals ca. 5 Mrd. EURO kosten. Da die politischen Entscheider zwar Experten für Festreden, nicht aber für Festpreisabreden sind, werden sich die Kosten weiter erhöhen.

Markus Rabanus >> Energieforum

Zentralbanken "retten" mal wieder Banken und Börsen

Am gestrigen Mittwoch feierten die Börsen weltweit Kursgewinne um die vier Prozent (DAX 5%), nachdem die EZB und andere wichtige Zentralbanken überraschend angekündigt hatten, in einer konzertierten Aktion die schon wieder oder noch immer (oder nur angeblich) kriselnden Banken großzügig mit Geld auszustatten. Beziffert wurde nichts. Stattdessen war von "unlimitiert" die Rede. Es solle das Vertrauen in die Finanzmärkte stärken, während die Banken, die sicherlich besser wissen, wie gut/schlecht es um ihre Finanzen steht, einander kein Geld anvertrauen usw.

Da staunt der Laie, dass die "Experten" Bank-Manager trotz oder wegen ihrer Millionen-Gagen nichts auf die Beine bringen mit Fundament darunter. Und dass auch die vielen Gipfeltreffen nur Ratlosigkeit verbreiten.

Osloer Gutachter: "Breivik unzurechnungsfähig"

Geht es nach den Ansichten von zwei gerichtlich bestellten Psychiatern, so kommt Anders Breivik nicht in Haft, sondern in eine psychiatrische Einrichtung, denn der 32-jährige Massenmörder sei unzurechnungsfähig bzw. eigentlich schuldunfähig.
Darauf hatte bereits die Verteidigung plädieren wollen >> 20.Juli 2011
Durch die Gutachten wird dieses Thema jetzt brisanter, so dass es mehr Überlegung für die Grundsätzlichkeiten bedarf, auch wenn es primär Sache derer ist, die dafür Zeit, Stelle und Gehälter haben.

Die Osloer Staatsanwaltschaft fasst die Begründung derart zusammen, dass Breivik in seinem eigenen wahnhaften Universum lebe, von dem seine Gedanken und Handlungen beherrscht seien und er deshalb glaube, über Leben und Tod anderer entscheiden zu dürfen. - Mit solcher Begründung wäre praktisch jeder extremistischer Terrorismus straffrei, keine Straftat, sobald der Terrorist keine Reue zeigt und beharrlich die subjektive Richtigkeit seines Handelns behauptet. Und die Gesellschaft wäre verpflichtet, solche Behauptung zu glauben?

Erfahrungen unseres AntifaProjekts

Breivik müsste ein Sonderfall sein, zumindest aus Perspektive unserer Erfahrungen mit Rechtsextremisten, denn wann immer wir Rechtsextremisten gründlicher klärten, stellte sich heraus, dass ihnen ihr "Weltbild" nicht annähernd wichtig ist, sondern allenfalls die Wirkungen: die mitunter ekstatische Berauschung an der Rücksichtslosigkeit, mit der das eigentlich empfundene Unvermögen kompensiert werden soll. Die Willkür als Ausdruck von Macht, der Tabubruch als Ausdruck von Gegenmacht usw., die öffentliche Empörung und das allgemeine Entsetzen als Bedeutungsgewinn.

Das angebliche "Weltbild" von Rechtsextremisten ist kein Geglaubtes, sondern eher eine Art Strategie- und Rollenspiel, eben nur nicht per Identifikation mit den Helden des Groschenromans oder mit dem Bonuserlebnis von Computerspielen, sondern mit dem Kick des Realen. Die "eigenen Regeln" von Rechtsextremisten sind ihnen allenfalls oberflächlich Glaubensbekenntnis, in der Hauptsache bloß Werkzeug und Wirkung - vergleichbar dem Schnappmesser, "praktisch" für Rücken und Bäuche, nicht den eigenen. Gemeinschädliches Kräftemessen als Spiel.

Die Ursachen für solch Verhalten findet sich in allen uns bekannten Fällen in Persönlichkeitsverletzungen, wie sie zumeist familiär, aber auch in Bildungseinrichtungen und Beruf erlitten und/oder verschlimmert werden, vielfältiger Art und über das Opferspektrum späterer Rechtsextremisten hinaus verbreitet sind, so dass sich darauf kein Rechtsextremist rausreden kann, wenn überhaupt dazu bereit, denn Rechtsextremisten sind zumeist am Eingeständnis persönlicher Probleme wenig interessiert, weil sie sich dadurch der politischen Spinnerei, Lügerei und Verbrecherei als ungerechtfertigt überführen würden.

Was erkundete die psychiatrische Diagnostik bei Breivik genau? Und wie erfahren sind die Gutachter überhaupt mit Rechtsextremisten, wenn sie ihm paranoide Schizophrenie bescheinigen?
Breivik ein "wahnhaftes Universum" zuzuerkennen, schenkt jedenfalls seinen behaupteten Motiven Glauben. Motive, die er auf hunderten Seiten dargelegt vollends ins Raster rechtsextremistisch typischer und bewusster Alibi-Veranstaltung fallen, um die eigenen Verletzungen, Unzulänglichkeiten zu kaschieren und an daran Schuldlosen und der Gesellschaft zu rächen.
Rache wäre an deutschem Recht gemessen ein niedriger Beweggrund und darin typischerweise auch mit pathologischen Zügen, aber das Wesen der Schuld bleibt das Wissen, durch welches Verhalten Gesetze übertreten werden.
Woraus schließen die Gutachter, dass es Breivik an solchem Wissen gefehlt habe bzw. nicht in der Lage sei, das Unrecht seiner Tat zu erkennen und nicht bloß zu leugnen?

Breivik behauptet, schuldfähig zu sein, behauptet, die Diagnose kränke ihn usw., aber wahrscheinlicher ist, dass er die Gutachter gründlich verladen hat und sich das Ergebnis als weiteren Erfolg ausweist, denn wie es im Songtext einer rechtsextremistischen Band heißt: "Sie nennen uns Verbrecher, Kriminelle, Psychopathen. Doch montags ist die Zeitung voll mit unseren Heldentaten." - Sind nun Band und Publikum schuldunfähig, "paranoid" und "schizophren"?

Der Biedermann und die Brandstifter. - Die Ignoranz bzw. Untätigkeit ist Verschulden und spielt diese im Brandfall damit herunter, dass der Brandstifter eine Überraschung und ein Kranker sei.

Keine Barrierefreiheit für Atommüll

Trotz üblen Wetters herrscht nahezu Volksfeststimmung in Dannenberg. 25.000 Demonstrationsteilnehmer. Mit so vielen hatte wahrscheinlich niemand gerechnet, waren sich doch auch die Atomdrecks-Unternehmer sicher, dass der späte November ideal für den ungehinderten Transport des hochradioaktiven Mülls sei. Doch schon in Frankreich kam es zu Gegendemos und sehr zum Verdruss von Sarkozy, der den Atomkraftgegnern vorwarf, "Frankreichs wissenschaftliche Errungenschaften zu verschenken".
Entsprechend heftig ging die französische Polizei vor, um Sarkozys Errungenschaften möglichst schnell über die Grenze nach Deutschland zu schaffen. Dort übernahmen dann deutsche Polizeikräfte die Verantwortung für die Errungenschaften, allerdings schlecht gelaunt, wovon aktuelle Fotoserien zeugen: Wasserwerfer, Pfefferspray, zu viert dreschen apokalyptisch verpackte Cops mit Schlagstöcken auf eine flüchtende Frau ein. Und Jagd auf Fotografen. Der "Dienst am Wochenende" ist nicht grad beliebt und schon gar nicht freiwillig. - Die dafür Verantwortlichen sitzen im Warmen und zittern nur, wenn der Börsenkurs fällt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Rechter "Terrorismus"?

Es gibt Gründe für und gegen die Verwendung des Terrorismus-Begriffs im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle. Ich sehe die Verwendung eher kritisch. Allerdings nicht, weil ich glaube der Begriff sei von der Sache her per se unzutreffend. Vielmehr implizieren diejenigen, die jetzt vom Rechtsterrorismus sprechen, dass es sich bei rechtsextremistisch motivierten Morden um ein ganz neues Phänomen handelt. Dass dem nicht so ist, wurde ja bereits hinreichend dargelegt.

Darüber hinaus ist das Problem des Terrorismus-Begriffs, dass er am Linksterrorimus entwickelt wurde und damit Implikationen mittransportiert, die ihn an Erscheinungsformen rechter Gewalt nur schwer anschlussfähig machen. Zu diesen Implikationen gehört neben der konspirativen Lebensführung auch die Charakteristik von Terrorismus als mediale Inszenierung, als bewusste Herstellung von Öffentlichkeit. Mord als Treibsatz, der Ideologie und Systemopposition in die oberste Liga der Schlagzeilen katapultiert - mit dieser Strategie hat sich die RAF-Kommandoebene im Lauf der Zeit innerhalb der Linken zunehmend sektenhaft isoliert. Das Morden der Rechtsextremisten funktionierte dagegen genau andersherum: Als Botschaften an die eigene Szene, als Signale des Aktivismus transportieren diese Hieroglyphen nicht nur das Signum mörderischer Entschlossenheit, sondern auch den Beweis für die Unfähigkeit rechtsstaatlicher Ermittlungsbehörden. Dass diese Signale verstanden und rezipiert worden sind, kommt nun Stück für Stück ans Licht. Ebenso erschreckend wie die Kaltblütigkeit der Killer ist das Maß an Hermetismus der rechten Parallelwelt, in der die Zwickauer Zelle - mehr oder weniger tief abgetaucht und relativ gut vernetzt - ihre Wirkung entfalten konnte. Trotz allen Aufwandes an V-Leuten.

Man kann das mit Recht Terrorismus nennen. Schon aufgrund der Organisationshöhe und des kaltblütig kalkulierten Vorgehens. Aber die Etikettierung hilft wenig, wenn es darum geht, das Geschehen besser zu verstehen.

martin >> Diskussionen.de

Ungarische Pharmafirma bestreitet Verursachung erhöhter Radioaktivität

Laut Welt-Online räumt die Budapester Pharmafirma "Institute of Isotopes" zwar ein, dass nuklearmedizinische Substanzen durch eine Leckage entwichen seien, bestreitet aber einen Zusammenhang für die von der IAEA erstmals am 11.Nov. gemeldete Strahlenerhöhung über benachbarten Staaten.

Entschädigung für die Opfer-Angehörigen

Auch wir überlegten, die Angehörigen der Opfer wenigstens symbolisch zu entschädigen, aber es geht um ein Politikum, nicht ausschließlich um eine humanitäre Geste, welche eindeutig von denen geschuldet ist, die das staatliche und mediale Versagen zu verantworten haben. Darum ist es sehr zu begrüßen, dass der Bundesinnenminister dieses Versagen einräumte, die Angehörigen der Opfer um Entschuldigung bat und die Bundesjustizministerin folgerichtig eine symbolische Entschädigung in Aussicht stellte.

Ein Gebot des Anstands

Folgerichtig wäre aber auch, dass sich diejenigen Medien entschuldigen und Entschädigungen leisten, die das Hinrichtungsgeschehen verharmlosend als "Dönermorde" titelten und unkritisch verbreiteten, was vollends unbegründet den Verdacht eines rechtsextremistischen Tathintergrundes kleinredete - oder gar mit Theorien "offener Rechnungen" die Opfer unter Täterverdacht stellten.

Jetzt können die Verlage zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Antifaschismus ist oder ob sie dieses Anliegen und diesen Begriff nur vermeintlichen Querulanten oder gar Linksextremisten vorbehalten möchten.

Versagen hat nie bloß System, sondern immer auch Namen

Folgerichtig wäre, wenn sich jeder, der mit den Ermittlungen und Kommentierungen befasst war, die persönliche Verantwortung nicht in die Institutionen und Verlage verflüchtigen ließe, sondern sich für etwaig persönliches Versagen auch mal persönlich entschuldigt und einen persönlichen Beitrag zur symbolischen Entschädigung leistet.

redaktion >> Antifa-Forum

Zum Fehlen von Bekennerschreiben

Den Zusammenhang und die gemeinsame Handschrift der Taten dieses rechtsextremistischen Exekutionskommandos nicht erkannt zu haben, ist in erster Linie einmal auf das Versagen von Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Dagegen ist der Verzicht auf Bekennerschreiben nur solange überraschend, wie man den Terror der RAF als Maßstab heranzieht. Die seitenlangen kruden Pamphlete der RAF standen letztlich noch in der Tradition linker Theoriebildung und der Konstruktion von Begründungs- und Legitimationsdiskursen. Dieser theoretische Unterbau fehlte der Rechten schon in Zeiten, in denen der Nationalismus ideologisch noch intakt war. An seiner Stelle findet man bei der Rechten einen Dezisionismus der Tat, der dann zwar auch theoretisch reflektiert wurde, aber niemals die (scheinbare) geschichtsphilosophische Dignität linker Theorien erreichte. "Taten statt Worte": Wenn man so will sind die Morde selbst die Bekennerschreiben. Man hätte sie nur lesen müssen.

Martin >> im Forum