Bundesfinanzminister Schäuble frohlockte über das gute Abschneiden deutscher Finanzinstitute beim "Banke-Stresstest", aber offenbar traut man ihm nicht so recht, denn die Talfahrt der Bankaktien ging gestern auf ein Zweijahrestief. Zugleich trennten sich Anleger massenhaft von subventionierten Staatsanleihen. - Einige Bankmanager regen sich auf, der Bankenstresstest habe ihnen die Staatsanleihen nicht hinreichend in der Eigenkapitalquote gewürdigt. Genau das jedoch könnte Sinn des Bankenstresstests sein: Ansatzweise zu überprüfen, ob es infolge eines Schuldenschnitts zugunsten Griechenlands oder anderer Hochschuldenstaaten zum Bankencrash kommt.
Markus Rabanus >> Diskussionen
18.07.2011
Schwarz-Gelb rüstet Israel auf: 135 Mio. Euro
Laut Nachrichtenmagazin SPIEGEL sagte die Bundesregierung Israel die Lieferung eines U-Boots der Kieler HDW-Werft nebst Kostenbeteiligung in Höhe von 135 Mio. EURO zu. Es ist bereits das sechste Kriegs-U-Boot, das Deutschland seit Ende der Neunziger an Israel liefert und subventioniert. Die ersten beiden U-Boote wurden gar komplett geschenkt.
Der Deal ist in vielfacher Hinsicht skandalös:
1. Es ist erneut eine Waffenlieferung in eine Konfliktregion und an eine Konfliktpartei, die statt Anerkennung eines Palästinenserstaates fortgesetzt Palästinenserland okkupiert und solche Politik auf Waffengewalt stützt.
2. Die Bundesrepublik Deutschland ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenlieferant der Welt, obwohl die Welt keinen Mangel an Waffen, Erpressungsversuchen und Kriegsgewalt, sondern Mangel an zivilen Strukturen hat.
3. Sollte die Bundesregierung auf vertragliche Zusicherungen und Kontrollen verzichten, dass die gelieferten U-Boote nicht zum Abschuss von Atomwaffen umfunktioniert werden, so würde Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen.
4. Dass die Merkel-Regierung 135 Mio. EURO in die israelische Aufrüstung zu verschenken hat, demonstriert die unangebrachte Gelassenheit hinsichtlich der eigenen Staatsverschuldung und EU-Finanzkrise.
Nebenbei: "Was kostet ein U-Boot der Dolphin-Klasse?" Wenn die 135 Mio. EURO den Kaufpreis zu einem Drittel subventionieren, wie es der SPIEGEL berichtet, dann kostet die todbringende Unterwasserröhre 405 Mio. EURO. Das ist eine ungeheuerliche Ressourcen- und Geldverschwendung.
Die Ingenieure sind stolz auf die "Schleichfahrt-Eigenschaften", die sie u.a. mit der Brennstoffzellentechnik realisieren, aber so wirklich stolz können sie dann wohl doch nicht sein, denn solche "Deals" funktionieren weltweit nur auf den Schleichpfaden des Lobbyismus und/oder Autokratismus.
Markus Rabanus >> Diskussion
Der Deal ist in vielfacher Hinsicht skandalös:
1. Es ist erneut eine Waffenlieferung in eine Konfliktregion und an eine Konfliktpartei, die statt Anerkennung eines Palästinenserstaates fortgesetzt Palästinenserland okkupiert und solche Politik auf Waffengewalt stützt.
2. Die Bundesrepublik Deutschland ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenlieferant der Welt, obwohl die Welt keinen Mangel an Waffen, Erpressungsversuchen und Kriegsgewalt, sondern Mangel an zivilen Strukturen hat.
3. Sollte die Bundesregierung auf vertragliche Zusicherungen und Kontrollen verzichten, dass die gelieferten U-Boote nicht zum Abschuss von Atomwaffen umfunktioniert werden, so würde Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen.
4. Dass die Merkel-Regierung 135 Mio. EURO in die israelische Aufrüstung zu verschenken hat, demonstriert die unangebrachte Gelassenheit hinsichtlich der eigenen Staatsverschuldung und EU-Finanzkrise.
Nebenbei: "Was kostet ein U-Boot der Dolphin-Klasse?" Wenn die 135 Mio. EURO den Kaufpreis zu einem Drittel subventionieren, wie es der SPIEGEL berichtet, dann kostet die todbringende Unterwasserröhre 405 Mio. EURO. Das ist eine ungeheuerliche Ressourcen- und Geldverschwendung.
Die Ingenieure sind stolz auf die "Schleichfahrt-Eigenschaften", die sie u.a. mit der Brennstoffzellentechnik realisieren, aber so wirklich stolz können sie dann wohl doch nicht sein, denn solche "Deals" funktionieren weltweit nur auf den Schleichpfaden des Lobbyismus und/oder Autokratismus.
Markus Rabanus >> Diskussion
Japans Regierungschef geht auf Distanz zur Atomkraft
"Wir müssen eine Gesellschaft entwickeln, die auf Atomenergie verzichten kann." - Das sind neue Töne des japanischen Ministerpräsidenten Naoto Kan. Damit kommt er allmählich auf Wellenlänge der atomkritischen Bevölkerung, die in zahlreichen Regionen die Reaktivierung pausierender Atomreaktoren verhindert. Im Moment sind nur noch 19 von den landesweit 54 Atommeilern in Betrieb, weshalb mit Appellen zur freiwilligen Energieeinsparung versucht wird, Stromsperren zu vermeiden. Allerdings ist der Regierungsapparat so sehr mit der Atomlobby verstrippt, dass bislang konkrete Maßnahmen zur Energiewende fehlen und von Kans Ministern hintertrieben werden. So behauptete jetzt wieder Handelsminister Kaieda, die japanischen Atomanlagen seien sicher. Dann soll er sich mal auf den Weg nach Fukushima machen und dort einen der "Helden" ablösen.
Markus Rabanus >> Diskussion
KORREKTUR: Am 16.07.2011 wurde gemeldet, dass wegen eines defekten Druckbehälters das Atomkraftwerk Ooi im Westen Japans abgeschaltet wurde. Im Moment seien 18 von 54 Atommeilern am Netz.
Markus Rabanus >> Diskussion
KORREKTUR: Am 16.07.2011 wurde gemeldet, dass wegen eines defekten Druckbehälters das Atomkraftwerk Ooi im Westen Japans abgeschaltet wurde. Im Moment seien 18 von 54 Atommeilern am Netz.
14.07.2011
Menschenrechtsbeauftragter zum Schicksal der iranischen Oppositionspolitiker Moussavi und Karroubi
Presseerklärung - Zum Monatstag der "Festsetzung" der beiden Politiker Moussavi und Karroubi erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (14.07.):
„Es ist mir ein Anliegen, an Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die Anführer der iranischen Grünen Bewegung zu erinnern, die seit fünf Monaten festgehalten werden - ohne gesetzliche Grundlage, an einem unbekannten Ort und ohne Kontakt zur Außenwelt.
Ich fordere die iranische Regierung auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen. Dazu hat sich Iran immer wieder offiziell bekannt, eingehalten wird das Bekenntnis jedoch schon lange nicht mehr.
Diese beiden Inhaftierten und alle anderen politischen Gefangenen müssen sofort frei gelassen werden. Ich appelliere an die iranische Regierung, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ohne Abstriche einzuhalten.“
Die prominenten Oppositionellen Moussavi und Karroubi hatten am 14. Februar zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen, woraufhin sie gemeinsam mit ihren Ehefrauen noch am selben Tag inhaftiert wurden. Der aktuelle Aufenthaltsort der Betroffenen ist nicht bekannt. Der Gesundheitszustand der vier Personen verschlechtert sich übereinstimmenden Berichten zufolge zusehends.
„Es ist mir ein Anliegen, an Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die Anführer der iranischen Grünen Bewegung zu erinnern, die seit fünf Monaten festgehalten werden - ohne gesetzliche Grundlage, an einem unbekannten Ort und ohne Kontakt zur Außenwelt.
Ich fordere die iranische Regierung auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und zu schützen. Dazu hat sich Iran immer wieder offiziell bekannt, eingehalten wird das Bekenntnis jedoch schon lange nicht mehr.
Diese beiden Inhaftierten und alle anderen politischen Gefangenen müssen sofort frei gelassen werden. Ich appelliere an die iranische Regierung, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen ohne Abstriche einzuhalten.“
Die prominenten Oppositionellen Moussavi und Karroubi hatten am 14. Februar zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen, woraufhin sie gemeinsam mit ihren Ehefrauen noch am selben Tag inhaftiert wurden. Der aktuelle Aufenthaltsort der Betroffenen ist nicht bekannt. Der Gesundheitszustand der vier Personen verschlechtert sich übereinstimmenden Berichten zufolge zusehends.
13.07.2011
Statt Umweltzonen: Mehr Radverkehr!
ADFC: Radfahren macht Fahrverbote überflüssig
Pressemitteilung ADFC
Viele Städte ergreifen aufgrund der von der EU festgelegten Schadstoff-Grenzwerte Maßnahmen, um die Luftqualität zu verbessern. Oftmals wird dabei auf die Einrichtung einer Umweltzone gesetzt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) weist auf eine vielfach unterschätzte Alternative zu Fahrverboten hin: Durch die konsequente Förderung des Radverkehrs kann der Schadstoffgehalt in der Luft gerade in Städten deutlich sinken.
Fahrverbote für Autos mit veralteter Abgastechnik können vermieden werden, indem mehr Verkehr vom Pkw auf das Fahrrad verlagert wird. „Wenn mehr Menschen mit dem Rad in die Innenstadt fahren, wirkt sich das vorteilhaft auf die Umweltbedingungen aus“, so der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg, „allerdings ist dafür eine systematische Förderung des Radverkehrs Voraussetzung.“
Beispiele aus erfolgreichen Städten zeigen, dass attraktive und sichere Wege, gute Abstellmöglichkeiten und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit Menschen dazu bewegen, mit dem Rad zu fahren und das Auto stehen zu lassen. „Allerdings ist es unerlässlich, dass dem Radverkehr auch erheblich mehr Verkehrsraum als bisher zur Verfügung gestellt wird“, so Syberg. Schließlich würden nicht zuletzt diejenigen Autofahrer davon profitieren, die für die Fahrt in die Innenstadt nicht auf den Pkw verzichten können.
Städte, die das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkennen und in der Verkehrsplanung berücksichtigen, haben den entscheidenden Schritt zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte bereits getan. Eine gezielte und nachhaltige Förderung des Radverkehrs kann damit den bei einer Umweltzone notwendigen bürokratischen Aufwand und die polizeiliche Überwachung der Zone überflüssig machen.
Pressemitteilung ADFC
Viele Städte ergreifen aufgrund der von der EU festgelegten Schadstoff-Grenzwerte Maßnahmen, um die Luftqualität zu verbessern. Oftmals wird dabei auf die Einrichtung einer Umweltzone gesetzt. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) weist auf eine vielfach unterschätzte Alternative zu Fahrverboten hin: Durch die konsequente Förderung des Radverkehrs kann der Schadstoffgehalt in der Luft gerade in Städten deutlich sinken.
Fahrverbote für Autos mit veralteter Abgastechnik können vermieden werden, indem mehr Verkehr vom Pkw auf das Fahrrad verlagert wird. „Wenn mehr Menschen mit dem Rad in die Innenstadt fahren, wirkt sich das vorteilhaft auf die Umweltbedingungen aus“, so der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg, „allerdings ist dafür eine systematische Förderung des Radverkehrs Voraussetzung.“
Beispiele aus erfolgreichen Städten zeigen, dass attraktive und sichere Wege, gute Abstellmöglichkeiten und eine aktive Öffentlichkeitsarbeit Menschen dazu bewegen, mit dem Rad zu fahren und das Auto stehen zu lassen. „Allerdings ist es unerlässlich, dass dem Radverkehr auch erheblich mehr Verkehrsraum als bisher zur Verfügung gestellt wird“, so Syberg. Schließlich würden nicht zuletzt diejenigen Autofahrer davon profitieren, die für die Fahrt in die Innenstadt nicht auf den Pkw verzichten können.
Städte, die das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkennen und in der Verkehrsplanung berücksichtigen, haben den entscheidenden Schritt zur Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte bereits getan. Eine gezielte und nachhaltige Förderung des Radverkehrs kann damit den bei einer Umweltzone notwendigen bürokratischen Aufwand und die polizeiliche Überwachung der Zone überflüssig machen.
12.07.2011
Israel: Anti-Boykott-Gesetz verabschiedet
Die Knesset hat Boykottaufrufe gegen Waren aus israelisch besetzten Palästinensergebieten verboten. 47 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 38 Abgeordnet dagegen. Viele der 120 Knesset-Abgeordneten waren abwesend, auch Regierungschef Netanjahu und neun Kabinettsmitglieder nicht. Künftig können Boykottaufrufe umgerechnet mit bis zu 10.000 EURO Geldstrafe geahndet werden und Schadensersatzansprüche begründen.
Laut Handelsblatt bejubelt der ultrarechte Abgeordnete Aryeh Eldad das Maulkorbgesetz als „einen großen demokratischen Sieg über die Feinde zu Hause und im Ausland sowie über die Araber und deren Verbündete in der anti-israelischen Linken“.
Menschenrechtsgruppen wollen das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit dieses Produkt nationalistischen Übereifers zu Fall bringen.
Laut Handelsblatt bejubelt der ultrarechte Abgeordnete Aryeh Eldad das Maulkorbgesetz als „einen großen demokratischen Sieg über die Feinde zu Hause und im Ausland sowie über die Araber und deren Verbündete in der anti-israelischen Linken“.
Menschenrechtsgruppen wollen das Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten. Und mit hoher Wahrscheinlichkeit dieses Produkt nationalistischen Übereifers zu Fall bringen.
11.07.2011
Weltbevölkerungstag 2011
Am 11. Juli 1987 überschritt die Weltbevölkerung nach UN-Berechnungen die Zahl von fünf Milliarden Menschen. Um auf die damit verbundenen Probleme aufmerksam zu machen, wurde seit 1989 der 11. Juli eines jeden Jahres zum Internationalen Weltbevölkerungstag erklärt. 2011 lebten 6.973.762.000 am Weltbevölkerungstag auf der Erde.
Quelle: Wikipedia
>> Weltbevölkerung
Quelle: Wikipedia
>> Weltbevölkerung
09.07.2011
Industrieverband Hamburg soll umdenken = Strom umkehren
Der Industrieverband Hamburg (IVH) will mal "mitreden" in der Energiedebatte und "rechnet" wegen des Atomausstiegs mit höheren Energiekosten bis zu 5 EuroCent pro Kilowattstunde bedeuten werde. Wie die Jungs das berechnet haben wollen, bleibt Geheimnis ihrer Presseabteilung. Sollen wir nachfragen?
Soweit es noch Fabriken in Hamburg gibt, die "stromintensiv" sind, sollten der Verband eher mal darüber nachsinnen, ob die Starkstromleitungen zu den Betrieben nicht schleunigst in umgekehrter Richtung Strom fließen lassen könnten, also mittels betriebseigenen Gaskraftwerken nicht nur den Eigenverbrauch energieeffizienter als mit Atomstrom zu gewährleisten, sondern darüber hinaus auch Strom ins Netz zu verkaufen. - Energie ist längst Kostenfaktor, nicht erst oder verschärft durch den Atomausstieg, sondern von der Industrie schlichtweg verschlafen, weshalb es tatsächlich kaum Kleinkraftwerkskonzepte gibt, auf die umgerüstet werden sollte. So leistungsfähig viele Mittelständler sind, so trödelig sind sie, sobald ihnen etwas außerhalb des Tellerrandes erscheint. Und dusselig, wenn sie ihre Verbandsvertreter solch dusseliges Zeug reden lassen. Die Mittelständler müssen kapieren, was ihnen eigentlich jede Stromrechnung präsentiert, dass die großen Energieunternehmen trotz gemeinsamer Hobbys und Statussymbole nicht ihre Verbündeten sind, denn E.ON, RWE und Vattenfall möchten auf keinen Fall Stromproduktion in den Händen ihrer Kundschaft. Da kann bei den großen Energie"versorgern" auch kein Umdenken werden. Die Politik ist gefordert, diese Interessenkonflikte nicht nur zu verwalten und im Parteienzwist gegeneinander zu instrumentalisieren, sondern zu gestalten, beispielsweise durch Einspeiseregelungen, die Kleinkraftwerke in der Reihenfolge nach regenerativer Stromproduktion stärker an der Grundlast beteiligen. Das würde Milliarden an Netzausbau sparen und die Energieverluste im Netz mindern. "Der Strompreis könnte für die Industrie Hamburgs um 5 EuroCent pro Kilowattstunde sinken", was mindestens so fundiert spekuliert ist wie das Szenario, mit dem sich die Verbandssprecher wichtig tun möchten.
Markus Rabanus >> Diskussion
Soweit es noch Fabriken in Hamburg gibt, die "stromintensiv" sind, sollten der Verband eher mal darüber nachsinnen, ob die Starkstromleitungen zu den Betrieben nicht schleunigst in umgekehrter Richtung Strom fließen lassen könnten, also mittels betriebseigenen Gaskraftwerken nicht nur den Eigenverbrauch energieeffizienter als mit Atomstrom zu gewährleisten, sondern darüber hinaus auch Strom ins Netz zu verkaufen. - Energie ist längst Kostenfaktor, nicht erst oder verschärft durch den Atomausstieg, sondern von der Industrie schlichtweg verschlafen, weshalb es tatsächlich kaum Kleinkraftwerkskonzepte gibt, auf die umgerüstet werden sollte. So leistungsfähig viele Mittelständler sind, so trödelig sind sie, sobald ihnen etwas außerhalb des Tellerrandes erscheint. Und dusselig, wenn sie ihre Verbandsvertreter solch dusseliges Zeug reden lassen. Die Mittelständler müssen kapieren, was ihnen eigentlich jede Stromrechnung präsentiert, dass die großen Energieunternehmen trotz gemeinsamer Hobbys und Statussymbole nicht ihre Verbündeten sind, denn E.ON, RWE und Vattenfall möchten auf keinen Fall Stromproduktion in den Händen ihrer Kundschaft. Da kann bei den großen Energie"versorgern" auch kein Umdenken werden. Die Politik ist gefordert, diese Interessenkonflikte nicht nur zu verwalten und im Parteienzwist gegeneinander zu instrumentalisieren, sondern zu gestalten, beispielsweise durch Einspeiseregelungen, die Kleinkraftwerke in der Reihenfolge nach regenerativer Stromproduktion stärker an der Grundlast beteiligen. Das würde Milliarden an Netzausbau sparen und die Energieverluste im Netz mindern. "Der Strompreis könnte für die Industrie Hamburgs um 5 EuroCent pro Kilowattstunde sinken", was mindestens so fundiert spekuliert ist wie das Szenario, mit dem sich die Verbandssprecher wichtig tun möchten.
Markus Rabanus >> Diskussion
200 "Leopard"-Panzer für Saudi-Arabien?
Die Heimlichkeit des Panzerdeals mit der saudischen Diktatur ist schon skandalös genug, denn für wie dämlich müssen die Mitglieder des Bundessicherheitsrates das Volk halten, um ein derart großes Waffengeschäft hinter dem Bühnenvorhang ablaufen lassen zu wollen? Der bloße Versuch solcher Heimlichkeit müsste strafbar, zumindest unzulässig sein, aber das Gegenteil räumte sich die Regierungen beliebiger Zusammensetzung mit den Ausführungsgesetzen zum Art. 26 (2) Grundgesetz ein, entzogen solche Entscheidungen sogar der parlamentarischen Kontrolle und damit gänzlich dem öffentlichen Diskurs.
An diesem grundlegenden Problem ging die gestrige Bundestagsdebatte weitgehend vorbei, zumal alle Parteien auf kommende Regierungszeiten und Persilscheine hoffen, auch wenn "Die Linke" anders tut, aber dort, wo sie darf, eben nicht weniger scharf auf Persilscheine ist. Und kaum ein Bürger kommt auf die Idee, die Bundestagskandidaten (aller Parteien) im eigenen Wahlkreis auf seriöse Demokratie in die Verantwortung zu nehmen oder auch nur zu befragen.
Folglich wurde die Bundestagsdebatte über weite Strecken zum Parteien-Geplänkel und entschied mit den Stimmen der Regierungskoalition indirekt verfahrenstechnisch für das Panzergeschäft, da Saudi-Arabien für die Stabilität der Region wichtig sei, obgleich auch Unionspolitiker ausreichend Argumente vortrugen, die solche Stabilität und erst recht keine Stabilisierungsmaßnahme per Panzerlieferung rechtfertigen.
Widersprüchliches Handeln wurde da kurz aus dem Widerspruch zwischen Werteorientierung und Interessenorientierung der Außenpolitik hergeleitet, da die Außenpolitik kein Wunschkonzert sei, als sei nach allem sich philosophisch gebenden Gewäsch das Waffengeschäft gegen den Willen der Regierung und erfolge zwanghaft, zumal Saudi-Arabien der weltweit führende Öl-Produzent sei. Tja, unsere Politiker sind Öl-Junkies und wir mit unserer Wirtschaft auch, wie auch der Staat insgesamt, so sehr er sich aus hohem Öl-Verbrauch über die Mineralölsteuer (fast 40 Mrd.€ in 2010) plus Umsatzsteuer finanziert. Aber das Öl-Junkie-Argument zieht nicht, denn die Ölförderländer sind vom Absatz nicht weniger abhängig, sondern eher viel mehr, weshalb jede andere Regierung dort den Ölhahn öffnen würde, bis kein Tropfen mehr kommt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung zwar einerseits zutreffend Klientelpolitik für den parteispendefreudigen Panzerproduzenten vor, andererseits dann mit der absurden Unterstellung, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung US-Wünschen folge und die Souveränität Deutschlands verspiele.
Wie kommt Gabriel auf solche Idee? Als sei die USA mit ihren "M1 Abrams" nicht mehr direkter Konkurrent des "Leopard 2" und insbesondere in Saudi-Arabien, einem der bislang ausschließlich von diesem US-Großpanzer beherrschten Absatzmarkt. Dass Gabriel eine nationalistische und gezinkte Karte spielt, ist unglaublich verantwortungslos.
Die gestrige Debatte war so einer der "Sternstunden" unserer parlamentarischen Demokratie, allerdings eine, in der die dort Verantwortlichen Sterne untergehen ließen.
Zusammengefasst: Das deutsch-saudische Panzergeschäft darf nicht sein, auch wenn "ansonsten die Amerikaner" liefern. Die "fleißigen Ingenieure" von Krauss-Maffei sollen sich andere Dinge ausdenken, die es in Saudi-Arabien dringender braucht, z.B. Sonnenkraftwerke für die Meerwasserentsalzung oder Gasabscheider und Nutzungstechnik für Gas, das massenhaft bei der Erdölförderung anfällt und nicht mehr abgefackelt werden sollte.
Bundeskanzlerin Merkel soll sich mit dem saudischen Herrscherhaus treffen, von Frau zu Mann über Geschlechtergleichberechtigung diskutieren. Es gibt genug zu tun und auch zu liefern, aber keine Panzer. Unsere Politiker, Panzerbauer und die Leute in Riad sollen sich andere Hobbys ausdenken, andere Interessen entwickeln, die mit ihren vorgeblichen Werten vereinbarer sind.
Markus Rabanus >> Diskussion
An diesem grundlegenden Problem ging die gestrige Bundestagsdebatte weitgehend vorbei, zumal alle Parteien auf kommende Regierungszeiten und Persilscheine hoffen, auch wenn "Die Linke" anders tut, aber dort, wo sie darf, eben nicht weniger scharf auf Persilscheine ist. Und kaum ein Bürger kommt auf die Idee, die Bundestagskandidaten (aller Parteien) im eigenen Wahlkreis auf seriöse Demokratie in die Verantwortung zu nehmen oder auch nur zu befragen.
Folglich wurde die Bundestagsdebatte über weite Strecken zum Parteien-Geplänkel und entschied mit den Stimmen der Regierungskoalition indirekt verfahrenstechnisch für das Panzergeschäft, da Saudi-Arabien für die Stabilität der Region wichtig sei, obgleich auch Unionspolitiker ausreichend Argumente vortrugen, die solche Stabilität und erst recht keine Stabilisierungsmaßnahme per Panzerlieferung rechtfertigen.
Widersprüchliches Handeln wurde da kurz aus dem Widerspruch zwischen Werteorientierung und Interessenorientierung der Außenpolitik hergeleitet, da die Außenpolitik kein Wunschkonzert sei, als sei nach allem sich philosophisch gebenden Gewäsch das Waffengeschäft gegen den Willen der Regierung und erfolge zwanghaft, zumal Saudi-Arabien der weltweit führende Öl-Produzent sei. Tja, unsere Politiker sind Öl-Junkies und wir mit unserer Wirtschaft auch, wie auch der Staat insgesamt, so sehr er sich aus hohem Öl-Verbrauch über die Mineralölsteuer (fast 40 Mrd.€ in 2010) plus Umsatzsteuer finanziert. Aber das Öl-Junkie-Argument zieht nicht, denn die Ölförderländer sind vom Absatz nicht weniger abhängig, sondern eher viel mehr, weshalb jede andere Regierung dort den Ölhahn öffnen würde, bis kein Tropfen mehr kommt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung zwar einerseits zutreffend Klientelpolitik für den parteispendefreudigen Panzerproduzenten vor, andererseits dann mit der absurden Unterstellung, dass die Bundesregierung mit dieser Entscheidung US-Wünschen folge und die Souveränität Deutschlands verspiele.
Wie kommt Gabriel auf solche Idee? Als sei die USA mit ihren "M1 Abrams" nicht mehr direkter Konkurrent des "Leopard 2" und insbesondere in Saudi-Arabien, einem der bislang ausschließlich von diesem US-Großpanzer beherrschten Absatzmarkt. Dass Gabriel eine nationalistische und gezinkte Karte spielt, ist unglaublich verantwortungslos.
Die gestrige Debatte war so einer der "Sternstunden" unserer parlamentarischen Demokratie, allerdings eine, in der die dort Verantwortlichen Sterne untergehen ließen.
Zusammengefasst: Das deutsch-saudische Panzergeschäft darf nicht sein, auch wenn "ansonsten die Amerikaner" liefern. Die "fleißigen Ingenieure" von Krauss-Maffei sollen sich andere Dinge ausdenken, die es in Saudi-Arabien dringender braucht, z.B. Sonnenkraftwerke für die Meerwasserentsalzung oder Gasabscheider und Nutzungstechnik für Gas, das massenhaft bei der Erdölförderung anfällt und nicht mehr abgefackelt werden sollte.
Bundeskanzlerin Merkel soll sich mit dem saudischen Herrscherhaus treffen, von Frau zu Mann über Geschlechtergleichberechtigung diskutieren. Es gibt genug zu tun und auch zu liefern, aber keine Panzer. Unsere Politiker, Panzerbauer und die Leute in Riad sollen sich andere Hobbys ausdenken, andere Interessen entwickeln, die mit ihren vorgeblichen Werten vereinbarer sind.
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