Forderungen zum 1. Mai 2010

Arbeitszeit gesetzlich verkürzen

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum braucht es Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Den Sozialversicherungsstaat zum SOZIALSTAAT umbauen

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter und solidarischer nach Einkommenshöhe und steuerlicher Lebensleistung, vereinfacht und mit klarer Progression, die nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der übermäßige Reichtum seine Anfänge hat.

Zeitarbeitslöhne müssen höher als die Stammbelegschaftslöhne sein

Wenn gemindert werden soll, dass Arbeitnehmer durch Zeitarbeit schlechter gestellt werden als durch ordentliche Beschäftigung, dann muss die Zeitarbeit spürbar teurer sein als die ordentliche Anstellung. Desgleichen muss für befristete Beschäftigung gelten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Nazis und 1. Mai? Nazi-Demos verbieten!

Direkt nach der Machterlangung begannen die Nationalsozialisten mit der Verfolgung von Gewerkschaftlern. Nächtliches "Abholen", Folter und Konzentrationslager - das war der Regime-Typus, wie ihn sich Nazis wünschen.

DGB-Forderungen zum 1. Mai 2010

Zum Original >>  www.DGB.de

Es braucht Sozialarbeit für "Bandidos"

In Schleswig-Holstein wurden die Rocker-Gangs "Hells Angels" und "Bandidos" verboten. Polizeikräfte demontierten von den Clubhäusern die Banden-Embleme und sicherten bei Wohnungsdurchsuchungen zahlreiche Waffen und Beweismaterial.

Urteilsschelte: Braune Bezirksschornsteinfeger

Das Verwaltungsgericht Halle gab der Klage eines Bezirksschornsteinfegers statt, dass seine rechtsextremistische Aktivität für die NPD keine ausreichende Begründung für den Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister sei.

Wegen Umstrukturierungen veröffentlichen wir zur Zeit nur im >> www.Internet-Journal.de
und unter www.Diskussionen.de

Frankreich testet U-Boot gestützte Atomraketen-M51

Die M51 ist eine Langstrecken-Atomrakete mit einer Reichweite von 8000 Kilometern und sechs Atomsprengköpfen. Es war bereits der vierte Testflug seit November 2006 und der erste von einem U-Boot. Das U-Boot gehört zur vier Schiffe umfassenden "Triomphant-Klasse" und heißt "Le Terrible" ("Der Schreckliche"), passend zum Anliegen der Protzerei mit Destruktivkräften. Jedes dieser U-Boote kann 16 Atomraketen mitführen. Jeweils mit sechs Atomsprengköpfen. Das wären dann allein auf diesem U-Boot-Typ 384 französische Atomsprengköpfe.
Das M51-Projekt wird den französischen Steuerzahler mindestens 9 Mrd. Euro kosten, wenn bei Stückkosten von 150 Mio. Euro 60 Raketen geplant sind. Werden die allein diese vier U-Boote in den Weltmeeren verteilt, kann Frankreich allein mit diesem Waffensystem 3.600 Metropolen gleichzeitig platt machen. - So jedenfalls hätte man im Kalten Krieg den Sowjets vorgerechnet. Heute müsste mehr Offenheit sein. Und Klärung, gegen wen man sich da solche Rüstung gestattet.

Deutschland mit im Atomwaffen-Geschäft?

Da EADS involviert ist, das Ariane-Programm einen Teil der technischen Basis für die Atomrakete M51 verschafft, sind vermutlich auch deutsche Werke beteiligt. Das könnte ein weiterer Verstoß beider Länder gegen den Atomwaffensperrvertrag sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Haiti: Späte Rettung und langes Leiden

Heute wurde erneut eine Verschüttete geborgen - zehn Tage nach dem Beben. Ein Grund, mit der Suche nicht nachzulassen, aber die Freude über solch späte Rettung geht auch mit der Ahnung einher, wie viele Menschen solch lange Zeit vergebens auf Rettung hofften.

Globales Katastrophenhilfe-Programm starten und stärken
Auch diese Naturkatastrophe zeigt, wie unzureichend für schnelle Massenrettung vorgesorgt ist. Mit dem Bruchteil des Geldes, das ein Airbus 400 M kosten soll, könnten Katastrophenhilfe-Versionen geordert werden, die nicht nur "Arbeitsplätze sichern", sondern Leben und humanitäre Überzeugungskraft, an der es uns reichen Staaten mehr als an militärischer Kraft fehlt.

markus rabanus >> Diskussion

Spendenaufruf:
UNICEF Konto: 300.000 Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00 Stichwort: Haiti

Strahlenunfall bei Urenco

Uran-Anreicherungsanlage Gronau: Arbeiter verstrahlt
Gronau (Deutschland), 22.01.2010 wikinews – Wegen eines Strahlenunfalls wurde ein Arbeiter der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau zur Beobachtung in die Universitätsklinik Münster gebracht. Nach Angaben des Betreibers dieser in Deutschland einzigartigen Anlage war in der Behältervorbereitung der Anlage Radioaktivität ausgetreten. Die verstrahlte Raumluft sei jedoch gefiltert worden, so dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe.
Bei dem ausgetretenen Stoff habe es sich laut dem Aktionsbündnis Münsterland um das hochgiftige Uranhexafluorid gehandelt. Körperkontakt mit dem Stoff sei unbedingt zu vermeiden, weil die Uranverbindung mit Luftfeuchtigkeit giftige Flusssäure (Fluorwasserstoffsäure) bilde. Bereits ein Einatmen des Stoffes könne tödlich sein, erklärte das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen am Freitag in Münster. Atomkraftgegner und Umweltinitiativen forderten die Stilllegung der Anlage. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte eine umfassende Aufklärung des Vorfalls.
In der Anlage wird Uran künstlich angereichert, so dass daraus Brennstäbe für Kernkraftwerke hergestellt werden können. Die Atomkraftgegner kritisierten den geplanten weiteren Ausbau der Gronauer Uran-Anreicherungsanlage. Bis 2011 solle in Gronau außerdem ein Zwischenlager für 60.000 Tonnen Uranmüll entstehen.
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Infos zum Anlagenbetreiber >> http://de.wikipedia.org/wiki/Urenco
Urenco "entsorgt" radioaktive Abfälle als "Wertstoffe" nach Russland, wo sie in einem Sperrgebiet dicht der sibirischen Stadt Seversk unter freiem Himmel im Freien lagern.
Für solche Firma gab es im Jahr 2005 das "Zertifikat Ethics in Business". Es scheint manchen Leuten halt eine ganz spezielle Ethik zu sein; mit Werten als finanzmathematischen Größen.
msr >> Diskussion

Amnestieforderung für Karlheinz Schreiber

Am 18. Januar 2010 steht in Augsburg Karlheinz S. vor Gericht. Ein "Waffenschieber" soll er gewesen sein, aber so einer schiebt keine Waffen, sondern ist bloß einer, wie ihn besonders die Rüstungsindustrie braucht und überall findet, einer, der den Postboten macht, mit den absenderlosen Briefumschlägen und überreicht an gemeinnützige Politiker, die nicht dort hin kamen, wohin sie gehören - und nicht enteignet wurden, weil Karlheinz S. in Kanada war und deshalb angeblicher Mangel an Beweisen.
Jetzt erst kommt er vor Gericht. Die Auslieferung habe so lange gedauert. So ist, was keinen Vorrang hat, denn Karlheinz S. hatte signalisiert, dass wenn er auspacke, ganz andere Köpfe rollen. Eigentlich ein guter Grund, um die Anstrengungen zu verstärken, aber für die "ganz anderen Köpfe" das ganze Gegenteil. Und der Rest in Augsburg ist Farce, denn wie schon zuvor: "Steuerhinterziehung", und es kommt ausschließlich Schenkungssteuer in Betracht, weil Karlheinz S. kann ja gar nicht verdient haben, weil es da nichts zu "provisionsvermitteln" gab, weil da Politiker zwar erwiesen empfänglich, aber nach eigener Auskunft so unbestechlich entschieden. Besser, man versteht es nicht. Auch der DGB wird sich kaum empören, denn jeder verkaufte Mist "sichert Arbeitsplätze" und Mitgliedsbeiträge.
Den Saudis die Panzer, den Israelis das U-Boot, denn für landgestützte Atomwaffen ist das Heilige Land noch immer zu klein. So kann sich niemand beschweren. Den Postboten bestrafen - und die Auftraggeber sind frei?

markus rabanus >> Diskussion