Erneut Unruhen im Iran

An den Trauerfeiern für den verstorbenen Großajatollah Ali Montaseri nahmen möglicherweise hunderttausende Menschen teil und protestierten für Reformen. Dabei sei es zu Auseinandersetzungen mit Regimeanhängern und Sicherheitskräften gekommen.
Montaseri war Mitstreiter Khomeinis, später dessen Kritiker und stand 10 Jahre unter Hausarrest. In der Nacht zum 20.12.2009 verstarb Montaseri in der südlich von Teheran gelegenen Millionenstadt Ghom. Die staatlichen Medien Irans berichteten zwar über den Tod Montaseris, nicht aber über die Proteste, siehe www.irna.ir/En - westlichen Medien sei untersagt, aus Ghom zu berichten.

GEZ trotz Werbung?

Es nervt. Da bin ich eigentlich Fan der öffentlich-rechtlichen Medien, aber der Hauptunterschied zu den Privaten wäre nun mal, dass die öffentlich-rechtlichen Medien unabhängig von der Privatwirtschaft sein könnten, unabhängig von Werbeeinnahmen und damit auch unabhängiger vom Quotenwahn mit entsprechender Programmverflachung.

Aber es ist längst anders, wenn nun schon seit Jahren über die Werbeblöcke hinaus auch noch Werbeeinblendungen behaupten, dass sogar die Nachrichtenformate von Banken oder Versicherungen bezahlt seien, während doch meine mehr als 300 € pro Jahr an GEZ für den Informations- und Unterhaltungsauftrag genügen sollten: "Der Wetterbericht wurde Ihnen präsentiert von der Commerzbank, der Beraterbank". Seit wann betreibt diese Bad-Bank, die sich kaum selbst zu beraten wusste, eine Wetterstation?

Nun forderten Verbandsvertreter der Privatsender ein Werbeverbot bei den öffentlich-rechtlichen Radiosendern, denn Werbeeinnahmen plus GEZ verzerren immerhin den Wettbewerb erheblich. Und das ist wahr. Aber daran mogelt sich der Vorsitzende der ARD-Hörfunkkommission, Bernhard Hermann, mit der Behauptung vorbei, dass die Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gewährleiste, dass das Radio überhaupt ein Werbeträger sei, dass also die Privaten mit der Werbeverbotsforderung bei den GEZ-Sendern sich selbst den Ast absägen würden.

Mit solch dreistem Unsinn kommt ein Verantwortlicher der öffentlich-rechtlichen Medien? Das ist unglaublich - und unwürdig, wie es nur für übelste Lobbyisten der Privatwirtschaft gewöhnlich ist. Solche Leute können/dürfen nicht für die öffentlich-rechtlichen Medien verantwortlich sein.

msr >> Diskussion

Auschwitz: "Arbeit macht frei"-Schriftzug gestohlen

Der nationalsozialistische Lügenspruch über dem Konzentrationslager-Tor wurde in der Nacht zum gestrigen Freitag gestohlen. Die installierten Videokameras haben den Diebstahl nicht aufgezeichnet. Technische Panne? Die politisch Verantwortlichen blieben bislang Erklärungen schuldig, befassen sich zumindest öffentlich noch nicht einmal mit dieser Frage. So ist es kein Wunder, dass solche Taten passieren. - Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung beschlossen, dass für den Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau 60 Mio.€ zur Verfügung gestellt werden. Es ist zu hoffen, dass sich solch Dilettantismus in der Bewachung der Gedenkstätte nicht wiederholt.
-msr-
Nachtrag v. 21.12.2009: Der entwendete Schriftzug wurde zwischenzeitlich sichergestellt, fünf mutmaßliche Täter verhaftet.

Justizirrtum: 35 Jahre unschuldig im Gefängnis

In Florida öffneten sich nach 35 Jahren sich dem Afroamerikaner James Bain die Gefängnistore. Er war als 19-Jähriger wegen Vergewaltigung eines Kindes zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Ein Fehlurteil, wie es sich durch heutige DNA-Tests in mehr als 200 Fällen allein in den USA erwies. Und es ist eines der Hauptargumente gegen die Todesstrafe.
>> Todesstrafe

Diskussionen

Technische Störung: www.Diskussionen.de

Seit den Morgenstunden ist das zentrale Forum unserer Webprojekte technisch gestört.
Tragen wir es mit Fassung und genießen dadurch ruhigere Feiertage.

Diskussionen

Neu im TV: Killerdrohnen mit Live-Übertragung

Der Titel mag widersprüchlich klingen, träfe aber bis zum Einschlag zu, denn bei Aufständischen im Irak sei auf beschlagnahmten Computern Videomaterial gefunden worden, die aus den Bordkameras von Killerdrohnen stammen, wodurch deren "Überraschungseffekt" gemindert werde. Da die Bildübertragung unverschlüsselt sei, hätte den Aufständischen geringer Aufwand genügt. Eine Manipulation von Flugrouten könne indes nicht stattgefunden haben. Das mag den einen oder anderen Steuerzahler, der für diese Wunderwaffen blecht, ein wenig beruhigen, denn die Dinger bugsieren sogenannte "Hellfire-Raketen" ins Ziel.
Da Produzenten und Liebhaber von Kriegsgerät oft eben auch ein bisserl pervers sind, heißen die Killerdrohnen dann freimütig z.B. "Predator", übersetzt also "Räuber", "Beutegreifer". Gewöhnlich sind das Bezeichnungen für strafbare Strolche

markus rabanus >> Diskussion

Ratlosigkeit: 30.000 zusätzliche US-Soldaten

Der ansonsten so schnelle Obama brauchte fast ein Jahr, um nun doch keine Afghanistan-Rede zu halten, die eigentlich zu erwarten gewesen wäre, denn Afghanistan nahm in seinem Wahlkampf breiten Raum ein, deutete aber bereits an, dass ihm - wie auch McCain brauchbare Antworten fehlen würden, denn der "Krieg gegen den Terrorismus" ist eine politische und wohl auch eine militärische Sackgasse.
Noch mehr Soldaten sollen der Kabuler Regierung den Rücken stärken, den sie demokratisch kaum hat, danach solle der Abzug beginnen. So lautet das vage Konzept, ist nur Fortsetzung des vorherigen Kurses.
Was wird die Folge sein? Dass sich die Talibankämpfer vor den Amis, wo nötig, zurückziehen und Pakistan noch weiter destabilisieren? Dann wieder vorrücken, wenn die Amis abrücken, weil kaum anzunehmen ist, dass der afghanischen Regierung zwischenzeitlich gelingen kann, sich stärker zu verankern bzw. "robuster", wie es neudeutsch genannt wird. Anstelle eines Wirtschaftsprogramms. - So kann das nichts werden. Und auch ohne Machtteilung mit den Taliban kann es nichts werden, weder der Frieden noch die Freiheit und auch keine wirtschaftliche Erholung.

Markus Rabanus >> Diskussion

Jungs Rücktritt mit falscher Begründung

Der Rücktritt aus dem Kabinett war nach den Enthüllungen zu erwarten und richtig, aber die Begründung ist falsch, denn es geht nicht nur um ein Kommunikationsproblem, etwaige Schwindeleien und Imageschäden, sondern um die falsche Kriegsstrategie, dass militärische Gewalt ohne Notwehrsituation überhaupt zur Anwendung kommt, auch wenn ausschließlich Talibankämpfer zu Tode gekommen wären.
Dass Herrn Jung die Bundeswehrsoldaten ein "Herzensanliegen" waren, soll für deren obersten Dienstherren zwar sein, aber wer für Frieden und Freiheit kämpft, nicht nur für eigenes Obsiegen, dem muss eben auch das Leben der Feinde "Herzensanliegen" sein, sonst ist es klassisches Kriegsverbrechen. - Und der Luftangriff vom 4. September 2009 war ein Massenmord, ein Massaker.

Markus Rabanus >> Diskussion

Afghanistan: Luftangriff und späte Enthüllungen

Der Luftangriff vom 4.September 2009 auf Tanklaster - und 142 Tote, darunter eben doch sehr viele Zivilisten. Was wusste wann und wer? Die Rücktritte von Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan und sowie Staatssekretär Peter Wichert lassen auf Versagen schließen, beantworten jedoch die Frage nicht.
Allemal falsch waren die Erklärungen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Jung, der trotz alliierter Kritik am Tag nach dem Bombardement behauptet, es seien ausschließlich Taliban-Kämpfer zu Tode gekommen. Später räumte Jung ein, möglicherweise habe es auch zivile Opfer gegeben. Aber wenn man seinen Äußerungen von heute glauben dürfte, dass er den Zwischenbericht zu dem Vorfall nicht gelesen, sondern weitergeleitet habe, dann hätte ihn der Vorfall nicht interessiert.
Jung ist zwar inzwischen nicht mehr Verteidigungsminister, aber dürfte für Merkel auch als Arbeitsminister nicht mehr verkraftbar sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

US-Regierung: Landminenverbot noch nicht entschieden

Möglicherweise unter dem Eindruck der weltweiten Empörung oder um die Sache spannender zu machen, erklärte das Weiße Haus inzwischen, dass die Beratungen zum Landminenverbot nun doch noch nicht abgeschlossen seien. Die bisherige Haltung ist grob unverständlich, denn die USA produzieren längst keine Landminen mehr, setzten sie in den Kriegsgebieten (seit Vietnam?) nicht mehr ein und sind laut WienerZeitung.at weltgrößter Geldgeber für die Beräumung von Minenfeldern und gaben dafür seit 1993 mehr als 1,3 Mrd. US-Dollar aus. - Zudem der bündnispolitische Aspekt, dass alle anderen NATO-Mitglieder die Konvention bereits ratifiziert haben und deren Druck auf Verweigererstaaten (z.B. Iran, Israel, Pakistan) unglaubwürdiger ist, solange die USA an Landminen festhalten.

Markus Rabanus >> Diskussion