China: Todesstrafe gegen Aufrührer

Wikinews.de berichtet: Nach den Worten des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas in Ürümqi werde die Regierung alle hinrichten lassen, die während der Unruhen am 5. Juli sich der Tötung schuldig gemacht hätten. ...

KOMMENTAR

Die Bilder von den Ausschreitungen waren abscheulich und begründen strenges Vorgehen gegen die Mörder, aber deren vernünftige Verteidigung muss gewährleistet sein und Todesstrafe unterbleiben, denn ein Staat, der ohne Notwehr Menschen tötet, tut es seinen Verurteilten gleich, wird zum Mörder.

Merkel und Steinmeier sollen Prozessbeobachtung erbitten und die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Gegen den etwaigen Einwand der Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" soll darauf hingewiesen werden, dass in Deutschland internationale Prozessbeobachtung Normalität ist und aus Gründen der Universalität der Menschenrechte von jedem Staat gewährleistet werden sollte.

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Menschenrechtsverstöße im Sudan

SPIEGEL-Online berichtet, dass im Sudan zehn Frauen wegen Verstoßes gegen die Kleiderordnung zu je zehn Peitschenhieben zuzüglich Geldstrafen verurteilt wurden. Die sogenannten "Sittenwächter" hatten für unvereinbar mit der Scharia befunden, dass Frauen Hosen tragen.

Es ist ungewiss, ob diese Fanatiker zu beeindrucken wären, wenn ihnen jemand sagen würde: "Mohamed hätte nicht zur Peitsche gegriffen und die Frauen ausgepeitscht, sondern sie verteidigt und Religionsfreiheit verlangt."

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Moskauer Gipfel: "Resetting U.S.-Russia Relations"

Dass die Themenpalette eines Russland-USA-Gipfels groß ist, ist kein Novum, seit Gorbatschow aber endlich auch wieder die Menge an substantiellen und ebenso vernünftigen Vereinbarungen, die darauf schließen lassen, dass dieser Gipfel bestens vorbereitet war und in den richtigen Richtungen Spielräume für Fortschritte in den Gesprächen eröffnete.

Gleichwohl offenbart sich die Grenze aller bilateralen Vernunft genau in ihrer Bilateralität, denn zu wenig wird auf die Vereinten Nationen gesetzt, zu sehr noch an einer Sicherheitsarchitektur gewerkelt, die auf Übereinkünften nationaler Weltmächte basiert, was durchaus sein dürfte und alternativlos realistisch erscheint, aber in der Verpflichtung eines Bewusstseins und Handelns, bloß Provisorium, Hebel- und Hilfskonstruktion für eine zivilisierte Weltgemeinschaft zu sein.

Eine Weltgemeinschaft ist erst dann zivilisiert, wenn sie die in ihr fortlebenden oder auftretenden Konkurrenzen und Konflikte nicht mehr der militärischen Selbstjustiz ihrer Mitglieder überlässt, sondern die entscheidenden Militärkräfte auf Seiten der Vereinten Nationen monopolisiert hat.

Ist solch Wille von Russland und den USA zu erwarten? Im Moment noch nicht, denn auch Obama hat nur insoweit freie Hand, wie der gleichermaßen naive und verbrecherische Bushismus in den USA nachwirkt.
Und Moskau? Auch dort möchte man nicht gleich unter Gleichen sein, wie es die UN-Charta fordert, sondern beansprucht eine Führungsrolle, leitet die nationalen Interessen aus den Zeiten des zaristischen und sowjetischen Imperialismus ab.
Folglich durchlaufen die russisch-amerikanischen Beziehungen Höhen und Tiefen einer anhaltenden Supermachtkonkurrenz, der Definition ausufernder Interessensphären mit Überschneidungen, mal negativer, mal positiver, mal gegensätzlicher Art.

Die Unilateralisierung der Weltsicherheitsstruktur bleibt indes das Interesse Chinas und zahlreicher Zweitligisten, die sich auf den Trittbrettern benachteiligt sehen, was auch bei den Getreuesten nicht ausbleiben kann und die subsidiäre Globalisierung voran bringt.

Ein weiter Weg, aber Wege sind nur so weit, wie man sie kennt und wie schnell man sie geht.

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Staatskrisen und Verschwörungstheorien

In Teheran rebellieren die Menschen gegen das Wahlergebnis. Irans Machthaber machen dafür die BBC und CIA verantwortlich. Die Idee, dass die Leute auch ohne das böse Ausland andere Vorstellungen vom Inland haben könnten, darf schon von vornherein nicht sein, wäre womöglich Blasphemie, denn man versteht sich als "Gottesstaat".

Im Nordwesten Chinas kommt es zu Zusammenstößen zwischen muslimischen Uiguren und der Polizei. 140 Menschen kommen um. Und Peking verlautbart, dass hinter den Unruhen das Ausland stecke, die El Kaida usw. Dass die chinesische Nationalitätenpolitik wenig rühmlich ist, darf schon von vornherein nicht sein, denn man versteht sich als kommunistisches Idealsystem, in dem alle gleiche Rechte hätten, wenn sie nur weitgehend genug auf ihre Unterschiedlichkeiten verzichten.

Dass es böse Einmischungen vom Ausland geben kann, ist zwar selten gänzlich von der Hand zu weisen, zumal wenn sich ein Staat dem Ausland nicht beliebt machen möchte - und wäre schon deshalb wiederum ein hausgemachtes Problem.

Die Machthaber versündigen sich, gewalttätige Demonstranten ebenfalls. Man kann den Gesellschaften nur wünschen, dass sie ihre Probleme zivilisierter regeln. Und vielleicht sorgen bedachtere Reaktionen des vermeintlich bösen Auslands für Beruhigung, dass im Großen und Ganzen von keinem Staat der Welt Wunder erwartet werden, sondern spürbares Bestreben, denn Instabilität mehrt nur das Chaos in einer Welt, die mehr und bessere Ordnung braucht.

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Deutsches Atomforum e.V. - "gemeinnützig" ?

Ausgangspunkt der Recherche ist die Website www.kernkraft.de, publiziert von der "INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH, Informationskreis KernEnergie", während unter dem Titel "über uns" die das "Deutsche Atomforum e.V." mit der tief gestaffelten Konstruktion des Atomlobbyismus steht:

Deutsches Atomforum e.V. (DAtF)

Selbstauskunft: "Das Deutsche Atomforum (DAtF) wurde bereits im Jahr 1959 gegründet, um die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu fördern. Die Mitglieder des seit 1961 eingetragenen und auch gemeinnützigen Vereins sind Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Forschungseinrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen. ... § 3 Gemeinnützigkeit - Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke."

Wer sich § 52 Abgabenordnung durchliest, wird nicht fündig, worauf der "Atomforum e.V." seine Gemeinnützigkeitsbehauptung gründet. Der Verein gehört auf den Prüfstand, denn der Blick in seine Pressearbeit beweist, dass er ausschließlich Werbebotschafter der Atomwirtschaft ist.

Beweis >> www.inidia.de/DeutschesAtomforum-eV-Pressemitteilungen.htm

Wer sind die Auf der "über uns"-Mitgliederliste ist mit Datum 20090704-18Uhr folgendes verzeichnet:

1. Informationskreis KernEnergie (IK)
Die Selbstauskunft hinsichtlich Mitgliedschaft und Aktivität enthält die gleichen Sprüche wie beim DAtF, wobei sich wiederum fragt, was die "Gemeinnützigkeit" sei.

2. INFORUM GmbH
Diese "100%ige Tochter des Deutschen Atomforums e.V." wurde 1987 gegründet, um die politischen Konsequenzen aus dem Tschernobyl-Desaster im Sinne der Atomwirtschaft zu kontern.

3. Geschäftsstelle
Deutsches Atomforum e. V. (DAtF)
Informationskreis KernEnergie
Kerntechnische Gesellschaft e. V. (KTG)
INFORUM Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH

Dem "Deutschen Atomforum e.V." wurde wegen der kruden Instrumentalisierung des Klimawandels für die Atomwirtschaft mit dem "Worst EU Lobbying und Greenwash Awards 2007" ausgezeichnet.
Näheres >> www.worstlobby.eu

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McNamara ist tot

Diskussion

Zum Bundestagswahlkampf

Wie es im Moment um die Wahl-Stimmung steht:

Union 34%, SPD 25%, Grüne, FDP, Linkspartei jeweils mehr als 10% und die sonstigen Partei-Vereine klauben etwa 5 Prozent ab. - Wie die Wahlbeteiligung wird, weiß niemand und kann das Wichtigste sein.

Da hatte man in der SPD-Zentrale geglaubt, mit den hohen Sympathie-Werten Steinmeiers gegen Frau Merkel punkten zu können und lernt nun schmerzlich, dass die Sonntagsfrage eine ganz andere ist als die Frage nach der Zufriedenheit mit den Figuren der Großen Koalition.

Die Sozialdemokratie ist wahrlich nicht zu beneiden, denn sie findet sich nun schon seit Jahrzehnten im Mehrfronten-Stress. War es in den Achtzigern und Neunzigern, als die Umwelt- und Friedensbewegung mit den Grünen der SPD die Prozente abnahm, kam bundesweit die Linkspartei hinzu, während die Union konsequent in nur eine Richtung polemisierte, zunächst gegen das vermeintlich "rot-grüne Chaos", anschließend gegen die "rot-roten Bündnisse" und damit dem eigenen Koalitionspartner FDP das politische Überleben sicherte, mit dem gemeinsam es im bevorstehenden Herbst wieder zu genügen scheint.

Die Grünen konsolidierten, was nach ihrer Zustimmung zu immerhin zwei Kriegen nicht wenig erstaunlich ist und wenig überzeugendem Spitzenpersonal, aber sie blieben wohl doch für ihre Zielgruppen zeitgeistiger als es SPD und Linkspartei einerseits und die Pofallas andererseits mit ihren Mottenkugeln können.

Die Linkspartei bleibt mit Gysi und Lafontaine allemal unterhaltsam, wenngleich wahltaktisch kaum mehr auf die Reihe kommt, als die SPD um jeweils Ein-Euro-Fünfzig zu überbieten.

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Nordkoreas teure Protzerei

Der zweite Atomwaffentest und jüngste Serie an Raketentests dürften Nordkoreas nach südkoreanischen Schätzungen etwa eine halbe Milliarde Euro gekostet haben, berichtet die FrankfurterRundschau. Die Summe hätte ausgereicht, um davon für die nächsten zwei Jahre die Lebensmittelknappheit zu überwinden.

Auch wenn die südkoreanische Schätzung übertrieben sein dürfte, ist die außenpolitische Protzerei Nordkoreas eben auch ein Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung.

Zum Rückzug der US-Truppen aus Bagdad

Unrühmliche Etappe eines unrechten Krieges

US-Truppen zogen sich aus Bagdad und anderen Städten zurück, die Bevölkerung bejubelt den Abzug als Besatzungsende. Die irakische Regierung erklärt den 30. Juni gar zum Nationalfeiertag der Souveränität.
Bittere Stunden für die abziehenden US-Soldaten, die zugleich froh sein werden, dass der Rückzug eingeleitet ist.
Es sind allesamt Teile eines Paradoxons, auf das dieser völkerrechtswidrige Krieg zielgenau zusteuerte, aber die Kriegstreiber wollten es den Warnern nicht glauben.
Politisch gescheit wäre, wenn die US-Soldaten und ihr Präsident den Irakern zum Nationalfeiertag einfach gratulierten.

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LG Hannover: AWD ist nicht "unabhängig"

Für Vermögensverwaltungen und tatsächlich freie Finanzberater war es schon immer ein Ärgernis, wenn im Wettbewerb einige Unternehmen für sich "Unabhängigkeit" in Anspruch nahmen, die den umworbenen Kunden gegenüber ihre "strategischen Kooperationen" nicht als Interessenkonflikt eingestehen.

In Anbetracht der Unsummen, die solche Unternehmen in ihre falschen Werbeaussagen investieren, lässt sich das Prozessrisiko einer Klage wegen unlauteren Wettbewerbs erahnen - und eigentlich wären die Aufsichtsbehörden zu effektivem Einschreiten mit Signalwirkung verpflichtet.

Nun entschloss sich doch noch ein Wettbewerber zur Klage und mit Erfolg: Das Landgericht Hannover gab der klagenden DVAG recht und urteilte, dass AWD nicht mehr mit dem Begriff "Unabhängigkeit" werben darf.

Ob sich AWD geschlagen gibt oder Rechtsmittel einlegt, ist zwar noch offen, aber wenn das Urteil gut begründet ist und aus dem Streit nicht zum "Geschäft" zwischen den Kontrahenten wird, dürfte das Präjudiz bestätigt werden.
Für die erforderliche Signalwirkung wäre es sogar gut, wenn es in der Gerichtshierarchie wenigstens noch eine Etage höher ginge

Markus Rabanus >> Diskussion