Sri Lanka: Ende des Bürgerkriegs?

Die Regierung Sri Lankas hat nach eigenem Bekunden die letzten Rückzugsgebiete der tamilischen Separatisten (LTTE "Befreiungstiger") erobert. Der Krieg sei beendet.
Es werden Fotos verbreitet, auf denen die Leiche des auf der Flucht erschossenen Rebellenführers Velupillai Prabhakaran zu sehen sei. Der für seine Auslandskontakte zuständige Funktionär Selvarasa Pathmanathan soll dieser Meldung indes widersprochen haben, es gehe dem Rebellenchef gut. Nach anderen Quellen wurde Prabhakaran von Regierungssoldaten erschossen, obwohl er weisungsgemäß mit weißer Fahne kapituliert habe. Wieder andere Quellen behaupten, er sei von eigenen und aufgebrachten Anhängern getötet worden.
In seinen mächtigsten Zeiten war Prabhakaran die Autonomie des von ihm beherrschten Nordosten angeboten worden, was er möglicherweise im Streben nach persönlicher Machtvervollkommnung ablehnte und einen eigenen Staat erkämpfen wollte.

Mehr als 70.000 Menschen wurden in diesem Konflikt seit der Gründung der LTTE im Jahr 1972 getötet. Denen lässt sich nichts mehr wünschen. Und viele von ihnen wünschten der Gegenseite genau das, was ihnen dann eigenes Ende wurde.
Wer nun wieder nur die eigenen Opfer bedauert, hätte aus dem Krieg nichts gelernt, denn Frieden ist eher aus der Fähigkeit, die Opfer der "anderen" zu bedauern. Das muss jetzt auf Sri Lanka geübt werden.

-msr- Diskussion

Atomare Kastrationsängste

"Die nukleare Selbstentmannung der Deutschen"

So denken sie wirklich, unsere Jungs an der politischen und journalistischen Front.

Derart tief unterhalb des Gehirns lässt sich argumentativ schwer dagegen ankommen. Man kann nur hoffen, dass es der iranische Präsident nicht hört, denn es könnte auch seinen Mannesinstinkt um Atomwaffen erweitern. Sigmund Freud hätte reichlich zu tun, wovon er 1939 noch nicht wissen konnte.

Dass jemand die atomwaffenfreie Welt fordert, ist tatsächlich "kein Wunder", sondern geschuldet durch die Unterschrift zum Atomwaffensperrvertrag, insbesondere dessen Artikel 6, mit dem die Atomwaffenmächte den Atomwaffenverzichtsstaaten versprachen, die eigenen Atomwaffen vollständig abzurüsten und gemeinsam mit allen Staaten ein wirksames Atomwaffenkontrollsystem zu gewährleisten.

Und "nukleare Selbstentmannung der Deutschen" setzt voraus, dass die Deutschen über Atomwaffen verfügen, mitverfügen. Verfügungsgewalt gab es heimlich, bis Helmut Schmidt dem ein Ende machte, denn das war Vertragsbruch und zu offensichtlich, wenn es damals an die Öffentlichkeit gekommen wäre.
Seither gibt es nur Mitverantwortung im Rahmen der der "Nuklearen Planungsgruppe der NATO". Auch das verträgt sich dem Grunde nach nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag, schert aber diejenigen nicht, die sich einbilden, das Recht brechen zu dürfen und gleichzeitig das Recht hätten, mit Kriegsdrohungen anderen Staaten einen Verzicht aufzuzwingen, der für die eigenen Reihen nicht gelte.

In Thelens Kommentar heißt es: "Wenn jetzt der Abzug verlangt wird, bleiben die US-Waffen weiter hier."

Für so wenig souverän hält Thelen unser Deutschland. Und das wäre ihm dann keine "Selbstentmannung der Deutschen"? Und es ist eine ungeheuerliche Verdächtigung gegen die Vereinigten Staaten, als würde deren Regierung gegen den Willen der deutschen Regierung quasi Besatzungsrecht geltend machen. Vielleicht verkennt Thelen den völkerrechtlichen Status von Auslands-Militärbasen im Unterschied zu Botschaften.

Thelens Begründung lautet: "Denn ein Ausscheiden Deutschlands aus der Nato kommt nicht in Frage. Im Übrigen herrscht weltweiter länderübergreifender Konsens darüber, dass das wiedervereinigte Deutschland auf jeden Fall Teil des Bündnisses bleiben und nicht als unabhängiges Land eine losgelöste Außenpolitik betreiben soll."

Der Konsens ist unstrittig, aber es geht nicht um die Bündnismitgliedschaft, sondern um Stationierungsorte, wie in der Debatte um die damaligen SS-20, also wie dicht und welche Waffen wir potentiellen Gegnern an die Schläfe halten.

Thelen schlussfolgert: "Die Atomwaffen bleiben in jedem Fall hier, aber Berlin hat keine Mitsprache mehr."

Lieber Herr Thelen, an welche Mitsprache denken Sie über Versorgungs-, Bewachungs- und Transportaufgaben hinaus? Oder welche Mitsprache wünschen Sie? Und welche Mitsprache steht im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag?
Darauf genaue Antworten - und es würde Ihnen deutlich, wie verquer Ihre "Selbstentmannungsthese" ist.

Thelen stellt sodann noch die These auf, auch die Abkehr von der Atomenergie stelle eine "Selbstentmannung" dar. So wird Thema um Thema auf Kastrationsängste gebracht, mit Urängsten verwoben. Und der therapeutische Ansatz: Atomwaffenbesitz und AKWs. Nur eben nicht auch für den iranischen Präsidenten. Der soll - in Thelens Weltbild und Menschenbild gesprochen - "entmannt" durch die Geschichte gehen. Wird der sich das gefallen lassen?
So viel Vernunft traue ich Achmedinedschad nicht zu.
[url=http://www.inidia.de/selbstentmannung20090506.htm][img]http://www.inidia.de/selbstentmannung20090506deutschlandradio.jpg[/img][/url]

-markus rabanus- >> Diskussion

Zum 1. Mai 2009

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter, vereinfacht und klarer Progression, die gerade nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der Reichtum seine Anfänge hat. Die Fristen und Höhe von Sozialleistungen über die ohnehin zu gewährleistende Grundversorgung hinaus soll nach Maßgabe der geleisteten Einkommensteuern bemessen
sein.

redaktion / www.internetjournal.de 20090501

DGB-Aufruf zum 1. Mai 2009:

Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz.

Wir Gewerkschaften stemmen uns gegen die Krise. Wir wollen Entlassungen verhindern. Viele Unternehmen und Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren gut verdient. Sie sind jetzt an der Reihe, Solidarität mit ihren Beschäftigten zu zeigen und ihnen etwas für ihre gute Arbeit, die Gewinne erst ermöglicht hat, zurückzugeben. Auch die Politik muss alle Mittel nutzen, um Beschäftigung zu sichern und die Qualifizierung der Kolleginnen und Kollegen zu fördern. Mehr Qualifizierung und Ausbildung helfen, die Krise zu bewältigen und können Arbeitslosigkeit vermeiden. Auch in Krisenzeiten muss die Ausbildung junger Menschen oberste Priorität haben.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit Teilhabe und Mitbestimmung. Eine Privatisierung der Gewinne und eine Vergesellschaftung der Verluste darf es nicht geben. Banker, Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in die Pflicht genommen werden. Für uns ist klar: Staatliche Hilfe, wo notwendig, ja – aber nicht zum Nulltarif. Wir zahlen nicht für die, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, und dabei auch noch absahnen wollen.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit guter Arbeit. Dafür wollen wir gutes Geld. Die Krise darf nicht zur Lohndrückerei missbraucht werden.

Für die Gewerkschaften stehen die Menschen vor den Märkten. Deshalb fordern wir eine neue solidarische Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Ordnung, die Arbeitsplätze erhält, die Mindestlöhne einführt und sichert. Eine Ordnung für mehr gute Arbeit und ein gutes Leben, eine Ordnung mit mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der auch morgen in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Die Politik und die Wirtschaftsideologen, die das blinde Vertrauen in ungeregelte Märkte und radikalen Wettbewerb gefördert haben, sind gescheitert. Das hat jetzt für uns alle katastrophale Folgen – in Deutschland, Europa und der Welt. Deswegen muss die Politik dringend klare Regeln setzen, um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, die dem Wohl aller Menschen dient und nicht den Reichtum Weniger fördert.

Arbeit für alle bei fairem Lohn bleibt unser Ziel. Denn immer mehr Menschen verdienen trotz Vollzeitarbeit für ein menschenwürdiges Leben zu wenig. Deshalb kämpfen wir heute gegen Lohndumping und die Altersarmut von morgen – die oft besonders Frauen betrifft.

Wir Gewerkschaften stellen uns allen Rassisten, Antisemiten und Nazis entgegen, die den 1. Mai, den Tag der Arbeit, für ihre menschenverachtende Gesinnung missbrauchen wollen. Der DGB wird sich weiter aktiv für eine demokratische, freie und tolerante Gesellschaft einsetzen. Der 1. Mai ist bunt – nicht braun. An die Politik richten wir mehr denn je den dringenden Appell, alles zu tun, um ein NPD-Verbot voranzutreiben und den braunen Sumpf trocken zu legen.

Wir demonstrieren am 1. Mai

• für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung
• für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft
• für gute Arbeit für alle bei fairem Lohn.

Deshalb lautet unser Motto am 1. Mai, dem Tag der Arbeit:

ARBEIT FÜR ALLE BEI FAIREM LOHN! - DGB -

• Diskussion

Rassistische NPD-Propaganda bleibt ungestraft

„Die Welt zu Gast bei Freunden“ und gute Stimmung im Deutschland der Fußball-WM 2006. Nicht aber für Extremisten. So hetzte die NPD mit zwei "WM-Planern" gegen den einzigen Schwarzen in der Nationalmannschaft.

Der Deutsche Fußballbund erwirkte zwar rasch eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung dieses Flyers, aber das scherte die NPD nicht. Munter brachte man unter Missachtung des Richterspruchs eine 2. Auflage mit der Fragestellung heraus, ob im Jahr 2010 nur noch ein Weißer in der Nationalelf spielen dürfe.

Und dann? Die Mühlen der Justiz mahlen mitunter bis in die Verjährung, siehe Rostock-Lichtenhagen. Und fast drei Jahre brauchten die Richter, ehe sie jetzt Ende April 2009 zur Überzeugung gelangten, dass es rassistische Volksverhetzung war.

Und wie lautet das Strafurteil? Der NPD-Chef und zwei seiner Kumpane wurden "zu Bewährungsstrafen verurteilt", als wenn es Jugendsünder wären.
Mit Samthandschuhen in Sachen Rassismus wird es keine "Bewährung" geben.

-msr- >> Diskussion

Menschenrechtskonferenz: Aus dem Westen nichts Neues

"Zum Schaden der UNO" - so titelte eine der führenden Zeitungen mit Sitz in Berlin und meinte damit, dass Europa hätte geschlossen die Menschenrechtskonferenz boykottieren sollen, weil Leute wie Holocaustleugner Ahmadinedschad das Forum zu Ausfällen gegen Israel nutzen werde, "Schlimmeres zu verhüten ist immer Entschuldigung für Mitmachen, ..." - so lebt da ein M. Stürmer sein binäres Weltbild aus, in das nicht passt, wenn Feinde miteinander reden, wenn Leute vermitteln.

"Zum Schaden der UNO" - das klingt, als sei da jemand besorgt, aber seine Würdigung der UNO liest sich dann eher so, als möchte er ohne sie auskommen: "Für die meisten der mehr als 190 Mitglieder der Uno ist ohnehin der Begriff Demokratie nichts als ein Etikett."

Also "Raus aus der UNO"? Das wagt er nicht auszusprechen, und allein das unterscheidet ihn von seinen Berufskollegen in Teheran, aber die Stimmungsmache ist gleichermaßen unversöhnlich, ohne dafür haften zu wollen, denn ihn wie die dortigen Hetzer treffen die Embargos nicht, weil der Lohn für die Hetzer stets höher ist als für die Verhetzten.

Und wie wäre es, wenn stimmte, dass die UNO auf den Hund gekommen sei. Dann fragt sich, was sie zuvor war. Galt die Welt als in Ordnung, als sie in Ost und West geteilt sich mal mehr, mal weniger offen androhte, die gesamte Menschheit in den Abgrund zu reißen, also auch jene, die mit diesem Konflikt nichts zu tun hatten? War die Zusammensetzung der UNO besser, als der Algerienkrieg tobte?

Und es stellt sich die Frage nach dem Wohin. Dazu meint M. Stürmer kaum tiefsinniger als ein Knäckebrot und dennoch den Erdball greifend: "Konflikte und Katastrophen rund um den Globus erfordern verantwortungsvolles und konzertiertes Vorgehen." - Klare Fronten vermisst er, aber lässt vermissen, wen er in diesem "konzertierten Vorgehen" sehen möchte. 47 Mächte gegen den Rest der Welt? Mit oder ohne China - oder vielleicht gar gegen China? Und gegen Russland? Oder ist Ahmedineschad das einzige Problem? Möglicherweise für M. Stürmer, weniger für die Tamilen, Kurden, weniger für die afrikanischen Länder. Die haben andere Sorgen. Und: Fronten sind leicht erklärt, überall, aber nicht, wie sie dem Frieden weichen.

Der Boykott unliebsamer Konferenzen steht jedem frei, aber wenn es UNO-Konferenzen sind, dann ist deren Zweck, dass alle daran teilnehmen, ob sie einander mögen oder verachten, ob sie gegeneinander hetzen oder ewige Treue schwören.
Die Vereinten Nationen sind kein Schönwetterverein, sondern der Tisch, an dem gestritten werden muss, damit weniger auf den Schlachtfeldern gestritten wird. Wer die UNO boykottiert, schadet der UNO und zwar mehr als diejenigen, die dort Hetzreden halten.

Und wie berichteten die öffentlich-rechtlichen Medien von der Konferenz? Da war von "Eklat" die Rede, den viele westliche Delegationen mit dem Verlassen der Konferenz quittierten, weil Ahmadinedschad erwartungsgemäß nicht von seinen Menschenrechtsverletzungen im Iran sprach, sondern sich zum Verteidiger von Palästinenser-Interessen hochstilisierte. Und doch war der Auszug der westlichen Delegationen ein Armutszeugnis, ein Beispiel für die Unfähigkeit, Ahmadinedschad zuzuhören und in der Sache zu widersprechen. Wenn andere klatschen, kann man pfeifen, aber am Tisch muss man bleiben.

Der Westen hat sich blamiert. Der Westen versagte dem Konflikt die Diplomatie. Das ist die Bilanz von Genf. Und das muss sich ändern.

-msr- >> Diskussion

Samstag: Ostermarsch Berlin

Sonderseite

Drei Jahre Haft für den Schuhwerfer von Bagdad

In einer Pressekonferenz musste sich George W. Bush ducken, als zwei Schuhe auf ihn zuflogen. Der Schuhwerfer wurde festgenommen, stand im Rampenlicht der Weltpresse, wurde zum Helden in der arabischen Welt und nun noch zum Märtyrer, weil zu drei Jahren Haft verurteilt. Schade und dusselig, dass Bush nicht wenigstens die Größe hatte, für ihn ein Gnadengesuch einzureichen.
Auch die "Junge Welt" feiert den Schuhwerfer und kolportiert per Zitat die Spekulation, dass "jeder Iraker so gehandelt hätte", als würden Tomaten gegen Staatsrepräsentanten in sozialistischen Ländern willkommener und im Irak Saddam Husseins zu überleben gewesen sein.
Der Krieg des George W. Bush war unbestreitbar ein Menschheitsverbrechen und bleibt unverzeihlich, aber das macht den gestürzten Diktator um kein einziges seiner Verbrechen leichter und aus dem Schuhwerfer keinen Helden, denn der Zorn ist kein Rezept für den Frieden, wie die Anschläge von Irakern gegen Iraker viel zu oft zeigen.
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Russlands Zickzack-Kurs mit den Atomwaffen

Einer Großmacht unwürdig schlittert Russlands Präsident Dmitri Medwedew in Angelegenheit der Atomwaffen hin und her. Waren vor wenigen Tagen Abrüstungsabkommen in Aussicht gestellt, kündigte er nun wieder eine Umrüstung des Heeres und der Flotte an, um die "Kampfkraft der russischen Streitkräfte massiv zu erhöhen. ... vor allem unsere strategischen Atomwaffen."

Russland werde sich wegen der Wirtschaftskrise nicht in die Defensive zwingen lassen usw., als könne Moskau der NATO-Osterweiterung mit Atomwaffen abhelfen. Nun bin zwar auch ich kein Freund solcher Erweiterung, wenn sie Russland nicht einbeziehen, aber die russischen Proteste sind dennoch absurd, zumal der Kreml seit Jahren mit militärischen Beziehungen zum Iran und südamerikanischen Staaten prahlt, also seinerseits Bündniserweiterungen sucht, zwar sicherlich zuvörderst aus Gründen schnöden Waffenhandels, aber immer auch mit der Brüskierung Washingtons, denn die Marktlücke Rüstung tut sich nur auf, wenn Spannungen geschürt werden.

Und ist überhaupt zu erwarten, dass Moskau so irrsinnig aufrüstet, wie es nun droht? Russland kann es überhaupt nicht brauchen, kommt kaum mit der ordnungsgemäßen Verschrottung ausgemusterter Rüstungen nach, geschweige denn mit der Truppenversorgung.
Potemkinsche Dörfer sind rasch errichtet, aber stärken die russische Wirtschaft nicht und auch nicht das Militär, sondern täuschen die eigene Gesellschaft über den Verbleib der Gas-Milliarden und Ineffizienz eines Russlands, das nur so gut sei, wie es Putin gefügig ist. Putin ist durchaus ein Stabilitätsfaktor, aber wenn sich im Heimspiel Konzeptlosigkeit breit macht, dann sollte er sich vom Auswärtsspiel eher noch weniger erhoffen.

Wie nun reagieren auf die russische Aufrüstungsankündigung?

Den Herren im Kreml mitteilen, dass es auf äußerstes Missfallen stößt und militärisch hoffentlich bloß unsinnig ist, aber letztlich wird sie niemand daran hindern, das Land mit Waffen beliebiger Art und Gefährlichkeit vollzustopfen.

Die falsche Antwort wäre die Ankündigung eigener Gegenrüstung oder auch "nur" der Raketenabwehr, denn wenn sich der Kreml mehr Sicherheit davon verspricht, je mehr Europäer und Amerikaner ins Gras beißen würden, so sollte man Putin & Co. auf dem tiefst möglichen Level Glauben machen, dass sie uns sämtlich ausradieren könnten.

Moskau soll sich entscheiden, was Russland mehr Vorteile bringt, ob weiterhin mit teuren Bündnispartnern, die kaum das Geld haben, um neben der Energie auch noch die paar russischen Waffen zu kaufen oder aber durch Besinnung auf die ungeheuren Möglichkeiten und Reichtümer des Landes, mit denen es nur besser umzugehen gilt und im Zivilen allgemeinen Aufschwung nimmt, womit dann weit leichter Außenpolitik gemacht werden kann als mit prolligen Drohgebärden.

-msr- >> Diskussion

Drohte Teheran mit Atomschlag gegen Israel?

Kann man entsprechenden Presseberichten glauben, so brüstete sich der Kommandant der sog. Revolutionswächter, Mohammad Ali Jafari, mit der iranischen Fähigkeit, die israelischen Nuklearanlagen treffen zu können.
Dem iranischen Politiker scheint nicht klar, dass er damit einen Atomschlag androht. Die Bundesregierung sollte den iranischen Botschafter einbestellen und gegen solche Drohungen Protest einlegen.
Der Protest muss mit dem Hinweis verbunden sein, dass wenn die iranische Regierung nicht lernt, solche Drohungen zu unterlassen, jeglich eigenes Existenzrecht riskiert.
Zugleich muss darauf gedrungen werden, dass sich der Iran um friedliche Politik gegenüber Israel bemüht und Israel seinerseits um eine friedliche Politik gegenüber dem Iran. Wenn da beiderseits keine Initiativen gibt, sind beide Seiten zu kritisieren und anzuregen.
In dieser Welt darf kein Platz für Leute sein, allenfalls im Gefängnis, die in Betracht ziehen, Atomwaffen zu verwenden oder Waffen gegen in Betrieb befindliche Atomanlagen zu richten.
Zu dieser Position gehört allerdings auch, dass die Atomwaffenmächte ihren Atomwaffenbesitz vollständig abrüsten müssen.
-msr- >> Diskussion

Zumwinkel macht Kasse - legaler Postraub

Offenbar hat sich Ex-Post-Manager Zumwinkel 20 Mio. Euro Pensionsansprüche auszahlen lassen und erklärte gegenüber der Springer-Presse: "Ich bin doch nicht der einzige, der sich seine Rente frühzeitig ausbezahlen lässt. In meinem Arbeitsvertrag war die Wahlmöglichkeit vorgesehen und ich habe die Möglichkeit wahrgenommen." Das sei "bei der Post ein ganz normaler Vorgang".

Der Postkunde staunt, der Postbote nicht minder. Zumwinkel hatte im Steuerstrafverfahren sein Vermögen mit 13 Mio. Euro beziffert und will sich nun 20 Mio. Pensionsansprüche als "verdient" ansehen. Schon das ist eine aberwitzige Relation, und welche persönliche Risikotragung oder Arbeitsleistung stünde dem gegenüber? Jedes Menschen Tag hat 24 Stunden und nicht mehr.
Gerechtigkeitsempfinden tun solche Leute, solche Familien nebst den Seilschaften in Gesellschaft und Parteien als Neid ab und entziehen sich in die Parallelwelten, Zumwinkel auf "seine Burg" am Gardasee - und auf Bewährung.
Wer Klaus Zumwinkel mal begegnete, lernte ihn als den klassischen Biedermann kennen, und durchaus "bescheiden" im Auftreten. Wie man sich täuschen kann, nicht nur hinsichtlich der Bescheidenheit, sondern in dem Biedermann, denn solche Biedermänner sind wie Brandstifter für den sozialen Frieden, verantwortlich für den linken und rechten Extremismus, mit dem sich die wirklichen Biedermänner auseinandersetzen müssen, weil sie die Räubereien der falschen Biedermänner tolerieren.
Und wieso blieben die 20 Mio. Euro Vermögensansprüche bei dem Steuerstrafverfahren außer Betracht? - Das Steuerstrafrecht ist nicht für solche Leute gemacht.
-msr- Diskussion