03.04.2006

Internet-GEZ wegen ARD und ZDF?

Geht es nach dem Willen der Regierung, so wird das Internet demnächst gebührenpflichtig, "weil man per Internet die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten empfangen kann."

Schon in den früheren Jahren bahnte sich das an, denn die ARD und ZDF wollten sofort vom "Kuchen", aber einigten sich dann auf einen zeitweisen GEZ-Verzicht, damit sie die Entwicklung des Internet in Deutschland nicht bremsen.
Inzwischen ist das Internet etabliert = z.B. aus meinem Geschäftsbetrieb als Informations- und Kommunikationsmittel überhaupt nicht mehr wegzudenken. Also ist die Zeit für die Wegelagerer gekommen, die nun an Wegen abkassieren wollen, die sie NICHT gebaut haben, sondern solche wie wir hier.

Wer im Internet Geld für sein Angebot haben möchte, soll es gefälligst von denen holen, die ihre Angebote trotz Kostenpflichtigkeit nutzen wollen.

Aber die Politik will ihre über Medienräte und Geld kontrollierte Hofberichterstattung hätscheln. Darum dehnt sie die GEZ nun noch auf das Internet aus, also auf das Medium, mit dem engagierten Leuten erstmals in der Menschheitsgeschichte möglich wurde, allein durch Engagement und ohne kommerziellen Erfolg Millionen von Menschen zu erreichen.

Ich bin total gegen die Internet-GEZ und wünsche der jüngst erhobenen Verfassungsklage Erfolg. Wenn die Internet-GEZ nicht wegkommt, dann werden wir bald für jeden Seitenabruf über die Traffic-Kosten hinaus noch Steuern bezahlen dürfen: vielleicht "0,01 Cent pro Seite, was sich wohl jeder Webmaster leisten kann", werden sie sagen. Und wer Sex-Seiten macht, Werbung von Konzernen oder Subventionen für staatlich anerkannten Gemeinnutz bekommt, für den mag das stimmen.
Aber dann wären die Inidia-Seiten vermutlich "weg vom Windows", denn so weit geht der Altruismus dann wahrscheinlich nicht, dass wir für durchschnittlich mehr als 50.000 Seitenabrufe pro Tag auch noch Steuern zahlen möchten.

Unsere Webseiten sind kostenfrei. Dabei soll es bleiben. Teuer genug sind Herstellung, Technik und Telefongebühren, an denen der Staat mitverdient.

ARD und ZDF sollen entweder kostenlos am Internet teilnehmen oder auf Pay-Systeme umstellen, wie es für Sex-Internets und die Archive professioneller Anbieter üblich ist, denen Bedürfnisse und Information vorwiegend "Waren" sind, wogegen ich kaum protestiere, solange man sie mir nicht aufdrückt.

./.

Anti-GEZ-Appelle werden die Selbstbegünstiger und Subventionierten nicht jucken, weil die "breiten Massen" keinen Verstand für den Wert wirklicher Unabhängigkeit hat. So bekommen die Menschen, was sie "verdienen" - und zünden dann irgendwann an, was brennen kann, wenn sie versäumten, die Chancen des Einzelnen zu wahren, sondern "vertreten" zu lassen, wo Vertretung niemals genügen darf: im Denken, in der Kommunikation.

Viel Spaß bei Körner, Christiansen & Wer wird Millionär. Fiebert mit, wenn die Vertreter sich "streiten" und wenn zwei von Millionen "gewinnen". Dann zappelt im Publikum, aber beschwert Euch nicht, dass "irgendwas fehlt" - auf den bunten Karussells. Und dreht sich. Und dreht sich ...

-sven- >> Diskussion

>> www.vrgz.org + www.pc-gebuehr.de
ähnliches Thema >> www.inidia.de/gema.htm

31.03.2006

Unsere Moschee in Pankow soll ...

Da möchte eine Gemeinde sich eine Moschee errichten und stößt nun in der Hauptstadt eines Landes mit Religionsfreiheit auf "Bürgerwiderstand"? "Das zieht Extremisten an, die Grundstückswerte könnten fallen" usw.usf.

Das sind die Sorgen von Leuten, die für sich jede Hilfe erwarten dürfen, wenn es drauf ankommt, aber anderen die Grundrechte versagen. - Peinlich.

Warum hat der Bezirk Pankow den Muslimen für die Moschee kein schönes, zentrales Grundstück gegeben?

Es gibt genügend städtische Brachen in diesem Bezirk und hätte mit einer prächtigen Moschee gewinnen können.
Aber nein, die Brachen sollen noch weitere 15 Jahre auf "Investoren" warten, denen es dann nachgeschmissen wird, während für die Moschee nur fernab von den Muslimen in billigen Häuslebauer-Gegenden ein Grundstück bleibt, in einer Nachbarschaft, die für ihr geistiges Elend nun noch weitere Beschwer fürchtet.

ICH WILL EIN SIGNAL dafür, dass wir keine DOPPELMORAL treiben, wenn wir von Religionsfreiheit reden.
Ich will ein Signal gegen den Antiislamismus, gegen den "Krieg der Kulturen". Integration bringt vorwärts und kostet am Ende sogar auch weniger Geld als die Probleme aus Desintegration.Auch darum soll sich dieses bankrotte Berlin leisten: Den Muslimen ein zentrales Grundstück in Pankow zu schenken.

Alles geht anders. Man muss es wollen und tun. Am liebsten hätte ich sie alle nebeneinander: Die Kirche, die Synagoge, die Moschee und die Freidenkerei. Sie sollen wetteifern, dass aus ihrem Treiben der Zwietracht zwischen den Menschen gegenseitige Toleranz wird.

-sven- >> Diskussion

Antifa-Versager soll Parteibuch abgeben

Im Rathaus von Hamburg-Harburg war eine DGB-Ausstellung gegen rechtsextremistische Umtriebe geplant, die aber vorläufig platzte, weil solche Halbgescheiten wie der CDU-Fraktionschefs in der Harburger Bezirksversammlung angeblich "befürchten", dass dann die städtischen Räume aus Gründen der Gleichbehandlung auch Rechtsextremisten zur Verfügung gestellt werden müssten.

Schwachsinn, denn auf Gleichbehandlung hat nur Anrecht, wer sie achtet. Und Rechtsextremisten wollen das Gegenteil. Aber für den Missbrauch gewährt das Grundgesetz keine >> Freiheit.

Dieser Harburger Antifa-Versager soll sein Parteibuch abgeben oder lernen. Wo bleiben nun wieder die gescheiteren Funktionäre aus den höheren CDU-Etagen, um ihm das beizubringen?

Und die Ausstellung soll stattfinden, wie sie geplant war.

-sven- >> Diskussion

14.03.2006

Wir sind keine Nazis! Heil Hitler!

"Immer steckt Ihr uns gleich in die rechte Ecke!!!"

So jammern Rechtsextremisten uns voll, seit wir 1998 mit http://www.nazis.de/ online gingen.

Aber wie passt dazu, wenn sich die selben Strolche über die Parole "Nazis raus!" aufregen?

Da fühlen sie sich glatt angesprochen - all Dementieren vergessend.

So geschehen in >> Halberstadt: Liedermacher Konstantin Wecker wollte am Käthe-Kollwitz-Gymnasium ein Konzert geben. Motto = "Nazis raus aus dieser Stadt".

Das Motto ist zwar etwas schräg, denn wo sollen die armen Teufel denn hin? Immerhin ist es aber keine rassistische Parole, denn niemand wird als Nazi geboren, sondern es wächst ihnen: in Auflehnung gegen Mama und den Staat, gegen die achso bösen Siegermächte, wegen Hartz 4, dem Mehmet, den Juden und mir sowieso - können also gar nichts dafür - hoffen sie.

"Nazis raus!" appelliert eigentlich daran, dass sich die Strolche rechtzeitig selbst exorzieren, denn Rechtsextremismus ist seinem Wesen nach politischer Satanismus und überaus lästig, wenn es löböndig wird.

Der örtliche NPD-Häuptling Matthias H. mag die Parole nicht. Schon seit dem 15. Lebensjahr weiß er genau, was "gut für Deutschland" ist und schrieb nun seinen >> Kampf zu Papier >> Halberstadt soll das Wecker-Konzert absagen, ansonsten werde die NPD "aktiv teilnehmen".

Exorzieren leicht gemacht

Die Stadt ist klein, die Geister auch - keiner fragt Matthias H., was er mit "aktiv teilnehmen" sagen möchte, denn das wäre doch interessant gewesen, ob da jemand eine Stadt mit Gewaltdrohungen nötigen will.
Eine Vorladung auf die Wache hätte das klären können - und dem jungen Mann zeigen, wo seine Grenzen und die Grenzen der Zivilgesellschaft sind.

Und wenn das nicht reicht? Dann hätte man die Polizei "aktiv teilnehmen" lassen sollen, um den Vaterlandsaufdringlichen Platzverbot zu erteilen, wenn sie sich nicht anhören mögen, was Konstantin gerade auch für sie singen sollte.

Aber die Provinzpolitiker von Halberstadt sind schüchtern und sagten das Konzert "vorsichthalber" ab. Nazis jubeln, es wurde ihnen halt nicht zum Stalingrad. Und Konstantin ist sauer.

Wie reagiert die Republik der Anständigen ?

Thierse spricht von "Fehlentscheidung", die Grünen sind empört, der Zentralrat der Juden sowieso, DGB auch, Kirchen, die CDU ... ?

All diese Polit-Firmen gibt es auch Halberstadt. Im Rat sitzen:

14 CDU, 9 PDS, 6 SPD, 1 FDP, 2 BUKO, 4 Forum, 1 Grüne, 1 WGE, 1 NPD, 1 ÖDP, aber kein einziger Inidia - schlecht ist das.

Warum fährt jetzt niemand aus den Zentralen hin und berät die Club-Mitglieder vor Ort? Ist schön dort! Und der Harz näher als Kalifornien. Vielleicht liegt es daran.

Exorzist Thierse sollte sich mit meinem Posting auf den Weg machen und die "Fehlentscheidung" wäre Geschichte - allein durch solche Politik auch die NPD.

Grüße von Sven heute mal >> http://www.pazis.de/

03.03.2006

Bush will Indien Atomtechnik liefern

US-Präsident Bush besucht Indien und hat Angebote modernster Waffentechnik im Gepäck: F-16- und F-18-Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Flugzeuge zur Seeüberwachung und Schiffe.

Aber nicht nur das, sondern nach 30-jährigem Boykott würden die USA als erstes Land der Welt den Indern wieder Nukleartechnologie liefern, obwohl Indien zu den Staaten gehört, die sich dem Atomwaffensperrvertrag verweigern.

Die Folgen daraus wären:

1. Die IAEA ist nicht zu Inspektionen indischer Nuklear-Programme berechtigt,

2. Indien kann die zivile Nukleartechnologie rechtlich ungehindert und unüberprüfbar in das indische Atomwaffenprogramm einfließen lassen,

3. Indien kann Nukleartechnologie weiterverbreiten.

Die USA würden also mit dem Nukleartechnik-Transfer gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, wenn sie den Handel nicht vom Beitritt Indiens zum Atomwaffensperrvertrag abhängig machen.
Das wäre ein weiterer Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung und würde die rechtliche Glaubwürdigkeit gegenüber Nordkorea und dem Iran vollständig ruinieren und auf reine US-Militärüberlegenheit reduzieren.

Noch kann der US-Kongress den Bush-Deal hindern. Dazu braucht es möglicherweise internationale Aufforderung.

Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr Jung,appellieren Sie an Bush und den US-Kongress, auf solche Geschäfte zu verzichten.

Fordern Sie die EU zur Einlegung des Protests ein und beantragen Sie eine Sondersitzung der NATO.Soll heute geliefert werden, was morgen neue Kriege "unausweichlich" macht?Kopf in den Sand geht, aber geht auf Dauer nicht gut.

Grüße von Sven >> DISKUSSION

26.01.2006

Zum Wahlsieg der Hamas

Die Parlamentswahlen wurden zum Triumph für die Hamas, die überrascht ist, was ihr mit moderaten Plakaten an "Denkzettel" gegen die abgewirtschaftete Fatah gelang.

Nun ist sie weg. Die Fatah. Die Funktionäre werden aus den Amtsstuben gejagt, das Parlament in Ramallah gestürmt, die Hamas im Taumel des Sieges und Regierungschef Ahmed Kureia trat zurück.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte abdanken oder ein Referendum in den Palästinensergebieten und in Israel fordern, denn die alten Mehrheiten sind hin und brachten nichts für den Frieden. Sein Wort galt denen nicht, mit denen er verhandeln sollte und auch denen nicht, die er entwaffnen sollte.

Es ist die Zeit derer, die keine Vermittler wollten. Sie werden im Gegner an ihre Grenzen stoßen, dass einseitige Friedensdefinitionen auch mit Gewalt nicht zu erpressen sind. Dann werden sie entweder mit der Realität der anderen zu verhandeln erlernen oder weiterhin an der eigenen Realität scheitern und die Verbrechen fortsetzen.

-Sven- >> Diskussion und Umfrage

19.01.2006

Chirac droht mit Atomwaffen

Der französische Präsident Jacques Chirac erklärte unter anderem:

"Gegen eine Regionalmacht haben wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung. Die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit unserer strategischen Streitkräfte würde uns erlauben, unsere Antwort direkt auf die Machtzentren und ihre Handlungsfähigkeit zu richten. Unsere ganze Atomstreitmacht wurde in diesem Geist konfiguriert. Mit diesem Ziel haben wir zum Beispiel die Zahl der Atomsprengköpfe auf bestimmten Raketen unserer U-Boote gesenkt."

Kritik und >> Diskussion

07.01.2006

Merkel kritisiert Guantánamo

Kanzlerin Merkel erklärte gegenüber dem SPIEGEL: "Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren."
Merkel fordert anderen Umgang mit Terrorismusverdächtigten und will das Thema bei ihrem für kommenden Freitag vorgesehenen Treffen mit US-Präsident Bush ansprechen.

>> Diskussion

02.01.2006

Kombilöhne?

Die Unionsparteien wollen ab 2007 "Kombilöhne" im Niedriglohnsektor staatlich mitfinanzieren, um schwervermittelbare Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.

Problemgruppen seien die älter als 55-Jährigen, die unter 25-Jährigen und alleinerziehende Mütter.

Die Gegner des Kombilohns befürchten Mitnahmeeffekte seitens der Wirtschaft zu Lasten der Staatskasse und unsubventionierter Arbeitnehmer, die über ihre Steuern und Sozialabgaben die subventionierten Arbeitnehmer mitbezahlen und möglicherweise sogar ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie mit den von ihnen subventionierten Arbeitskräften nicht mehr konkurrieren können.

Ist der von den Unionsparteien vorgeschlagene "Kombilohn" gut oder schlecht?

Oder wie müssten die Regelungen sein, dass es funktioniert?

Diskussion

01.01.2006

Putins "Kalter Krieg" um die Ukraine

Das weltgrößte Gas-Unternehmen Gazprom hat der Ukraine in den Morgenstunden die Gaslieferung reduziert, um eine Preiserhöhung von 50 US-$ auf 230 US-$ pro 1000 m3 zu erpressen. Das sei der "Weltmarktpreis".

MITTEN IM WINTER.

Drei Tage zuvor kaufte Gazprom turkmenisches Gas für 65 US-Dollar = "Weltmarktpreis"?

Und die Verbraucher im Westen, die nun eine neue Pipeline bekommen? Wird es sie freuen? Sie sind den "Weltmarktpreis" gewohnt, lassen sich alles erzählen. Von E.ON, von BASF. Und Schröder schweigt auf die Anfragen der Medien: "Kein Kommentar."

Niemand würde ihn fragen, wenn er nicht damit zu tun hätte. Aber DANKE vorab schon mal für den "Weltmarktpreis". Und warum wurde nicht mit Turkmenien verhandelt?

Markus Rabanus >> Diskussion

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