Stellvertreter der Stellvertreter

Die Große Koalition erweiterte gegen die Stimmen der kleinen Opposition das Bundestagspräsidium von 4 auf 6 Stellvertreter, die sich nun des Anderthalbfachen der üblichen ca. 7000 Euro BT-Diäten erfreuen.

Sodann wurden "Große Reden" geschwungen. Der neue BT-Präsident Norbert Lammert (CDU) tönte, dass in unseren schwierigen Zeiten das Parlament nicht bloßes Vollzugsorgan der Bundesregierung sein dürfe, sondern selbstbewusst ... Trotzdem dürften Lammert und wenigstens drei seiner "Stellvertreter" nicht vergessen haben, dass ihr Karriere-Step jener Regierungskoalition geschuldet ist, von der sie nun emanzipiert spielen.

Auch Otto Schily setzte sich noch einmal in Szene und forderte vom Parlament Optimismus, Klarheit, garniert mit dem sinnigen Hinweis, dass in einer Demokratie alle Macht nur auf Zeit verliehen sei. - Die Große Koalition scheint sich dessen bewusst und demonstriert mit der Vermehrung von Ministerien, Staatssekretären und Bundestagsstellvertretern, dass sie gewillt ist, die Machtzeit tüchtig zu nutzen, um möglichst viel abzuräumen. Jedes Regierungsmitglied, jeder Parlamentarier der Großen Koalition weiß, dass die Bürger sich über kostentreibende Polit-Stellvertretung aufregen, aber sie tun es trotzdem - sie tun es trotzdem, trotzdem.

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Fußball und Korruption

In Berlin-Moabit steht ab heute der frühere Fußball-Schiedsrichter Robert Hoyzer vor Gericht und muss sich für im Rahmen von Sportwetten manipulierte Fussballspiele verantworten.

Hartz 4, Hartz 5, Hartz 6

Das Managerleben ist hart und teuer, die Wohnung in Braunschweig, Champagner, die Prostituierten, Vergnügungsreisen für Betriebsräte, fünf fliegen auf die Andamanen. Es kostet mehr als 150.000 Euro. Die Mitbringsel Volkerts für seine daheim gebliebene Frau: Schmuck im Wert von 33.307,03 Euro. Die Ehe hält. Trotz Erholung von Gott und der Welt. So werde gegen VW-Personalvorstand Peter Hartz und Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert ermittelt, denn sie zahlten es nicht aus eigener Tasche, sondern vom "Spesenkonto 1860 diverses". "Hartz4-Missbrauch bekämpfen!", so fordert Clement als Arbeitslosen-Wirtschaftsminister und gefällt.

Was wird aus Hartz und Kumpanen? Nicht ohne meinen Anwalt. Auch dafür gibt es Experten. Schwierige Fälle, schmierige Fälle. Die Gesetzeslücke gegen Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption heißt Staatsräson. Die Republik braucht optimistische Bürger, keine Diskussion, wer wen vertritt und wie die eigenen Interessen.

Wie es schmeichelt, dass sie in den Sprachgebrauch kamen, als Reformer, als Synonym für die Existenzgrundlage Hartz4.

Wäre das vielleicht "Organisiertes Verbrechen"? Nein, es sind doch nur Menschen. Gewählte. Experten, Eliten usw.

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Aktive Sterbehilfe?

Eine vom STERN in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zum Thema des § 216 StGB ergab, dass 74 % den Ärzten die Verabreichung eines tödlichen Medikamentes erlauben möchten, wenn Schwerstkranke danach verlangen.
Nur 20 % der 1004 Befragten lehnen die aktive Sterbehilfe vollständig ab. Mit 6 % ist die Zahl der Unentschiedenen sehr gering.
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Müntefering stoibert vs. Merkel

Müntefering stoibert gegen Merkel Gestern abend in der Tagesschau: "Die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs ist bei einer solchen Zusammenarbeit nicht lebenswirklich."

"Nicht lebenswirklich" ist solch Gelümmel, wenn man an einer seriösen Zusammenarbeit interessiert ist.

Frau Merkel sollte sich nicht ärgern, denn es gehört zur "Lebenswirklichkeit" von Müntefering, dass er glaubte, wochenlang alle Beteiligten mit "Kanzler Schröder" an Nase herum führte und nun "beeindrucken" muss, dass es eben doch Kanzlerin Merkel geben wird.

Auch Stoiber müntelt rum: "Es wird kein klassisches Direktions- und Weisungsrecht geben."

Dann möchten also Müntefering und Stoiber für die Kanzlerin das "imperative Mandat" einführen?

Klares Ja, klares Nein, meine Herren! - Und schon rudern sie zurück. Ach, wie ich das mag.

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Vogelgrippe kommt näher

Die Bundesregierung berief für morgen den nationalen Krisenstab von Bund und Ländern ein, nachdem es in Rumänien und der Türkei Verdachtsfälle der Vogelgrippe gibt. In Rumänien war die Massentötung von Geflügel wegen Bevölkerungsprotesten unterbrochen und wird nun fortgesetzt.

Gr.Koalition steigert Bürokratie

Zur "K-Frage" fand sich angeblich noch immer keine Entscheidung, aber wahrscheinlicher ist es, dass man sich auf "Abwarten" verständigte, damit Schröder noch als "Kanzler" an der Geburtstagsfete von Putin teilnehmen konnte. Männerfreundschaften sind halt nicht selten von Titeln abhängig.

Gerüchteweise scheint die Große Koalition zugleich eine "Große Regierung" werden zu wollen, indem die beiden "großen Volksparteien" die Torte zunächst einmal kräftig vergrößert, damit ihnen das offenbar ungeliebte Teilen leichter fällt: das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft soll geteilt werden, der Kanzleramtschef soll in einen Ministerrang gehiervt werden, ...

Welche Mehrkosten bringt das? Dabei wäre es angesichts von immer mehr EU allmählich Zeit, dass die nationalen Regierungen verschlankt werden.

-sven-

Naturkatastrophen ...

Die jüngsten Naturkatastrophen zeigen, wie wichtig internationale Katastrophenhilfe ist. Und dass sie deutlich größeren Anforderungen gewachsen sein muss, damit auch bei Gleichzeitigkeit von Not in verschiedenen Weltregionen geholfen werden kann.

Das gestrige Erdbeben im nördlichen Pakistan und Kaschmir war mit 7,7 RS noch stärker, als zunächst gemeldet und forderte möglicherweise 30.000 Menschenleben. Hunderttausende wurden obdachlos. Und das bei schon fast winterlichen Temperaturen.

Gleichzeitig verschlimmerten sich die Folgen des Hurrikan "Stan" in Guatemala. Durch einen Erdrutsch seien 1.400 Menschen im Schlamm umgekommen. Die Situation ist so aussichtslos, dass die Regierung erwägt, antelle der weiteren Leichenbergung das Areal der zerstörten Ortschaft zu einem Massengrab zu erklären, da das kleine und ökonomisch schwache Land mit der Versorgung von etwa 3,5 Mio. Menschen, die durch den Hurrikan betroffen seien, bereits überfordert ist.

Neben unseren Spendenaufrufen muss auch an die Regierungen appelliert werden, dass sie über die UNO effiziente Hilfe leisten.

-sven-

100.000 Computer gehackt

In den Niederlanden wurden drei Hacker im Alter zwischen 19 und 27 Jahren verhaftet, die weltweit mehr als 100.000 Internetsabotagen verübten, u.a. auf ein Bezahlsystem, mit dem auch eBay arbeitet.

Verteilung der Ministerien

Während die Öffentlichkeit mit der "K-Frage" beschäftigt wird, dürfte es hinter den Kulissen längst um die Verteilung der Ministerien gehen.

Was sind die wichtigen Ministerien?

Wichtig im Wahlkampf waren die Themen Arbeitslosigkeit, teure Gesundheit und Rentendefizite. Also wären die Ministerien Arbeit und Soziales "wichtig", aber davon hören wir seit Wochen nichts. Es scheint, dass die Politiker, die uns in vielen Christiansen-Runden Besserwissen in diesen Sorgenbereichen vorgaukelten, nach ganz anderen Ministerien streben. Nicht nach wichtigen, sondern ach "schönen Ministerien".

Was könnte ein "schönes" Ministerium sein?

Vor allem das Außenministerium, nicht nur architektonisch, denn Krieg aus, Krieg ein, es darf immer ein Roter Teppich sein. Woran liegt das? Weil Außenpolitik noch immer so tut, als gehe es darum "eine Nation zu repräsentieren".

Solange wir die Welt von Angebern regieren lassen, repräsentiert es sich schlecht mit den Sorgen.

-sven-