Schizophrene Antiterror-Politik

Irak und Algerien - zwei Staaten, aber ähnliche Probleme. Während das irakische Parlament heute drakonische Strafgesetze gegen Terroristen beschloss, trat heute in Algerien eine Amnestie in Kraft, um die Gewalt einzudämmen.

Fregatten und Sozialabbau

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der italienische Ministerpräsident kündigten anlässlich ihres Treffens in Paris den gemeinsamen Bau von 27 Fregatten an, 17 für Frankreich, 10 für Italien. Der erste Stapellauf sei für 2008 geplant.

Der Auftragsvolumen wird auf 11 Milliarden Euro geschätzt.I

n beiden Ländern gibt es starke Widerstände gegen die Politik des Sozialabbaus. Mit einem landesweiten Protesttag legten die französischen Gewerkschaften heute Wirtschaft und Verkehr lahm.

-sven-

400.000 X keine Praxisgebühr

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zahlen im laufenden Jahr etwa 400.000 Patienten keine Praxisgebühr. Im Jahr 2004 blieben etwa 337.000 Patienten die 10-Euro-Gebühr schuldig. - Der Anstieg wird auch im Zusammenhang mit inzwischen wieder vermehrten Arztbesuchen gesehen. Das bestätigt den Eindruck, dass die Gesundheitsreform wie frühere Sparmaßnahmen keine "nachhaltigen" Effekte hat.

Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen

Seit letzter Nacht verhandelt die EU mit der Türkei über eine EU-Vollmitgliedschaft. Neuere Vorbehalte seitens österreichischen Regierung waren vor Mitternacht ausgeräumt.

Irak im Sept.: mehr als 600 Tote

Im September kamen mehr als 600 Iraker durch Terrorakte ums Leben.

Erneute Massenflucht auf Melilla

Erneut versuchten etwa 800 afrikanische Flüchtlinge auf das Gebiet der spanischen Exklave Melilla an der marokkanischen Küste zu gelangen, das durch einen sechs Meter hohen Zaun vom Umland abgegrenzt ist. Die spanischen Behörden kritisierten "mangelnde Kooperation" seitens Marokkos. Was aus den ca. 300 Flüchtlingen wurde, denen die Grenzüberwindung gelang, war den Meldungen nicht zu entnehmen.-sven-

Bundestagswahlen 2005

CDU/CSU = 35,2 % und 226 Sitze
FDP = 9,8 % und 61 Sitze
Grüne = 8,1 % und 51 Sitze
SPD = 34,2 % und 222 Sitze
Linkspartei = 8,7 % und 54 Sitze
Sonstige = 4 % und keine Sitze

Dresden zeigt Wahlsystemfehler

Wie abwegig das gegenwärtige Wahlsystem ist, zeigten die gestrigen Bundestagsnachwahlen von Dresden: Die CDU hatte zu befürchten, dass sie durch zu viele Zweitstimmen ein Direktmandat an die SPD verlieren könne und forderte die Wähler dazu auf FDP zu wählen, die dadurch mindestens 10 Prozentpunkte über ihre eigentliche Stärke hinauswuchs.

Drei Bürgerkriegstote in Gaza

Bei Kämpfen zwischen Hamas und Polizisten der Autonomiebehörde kamen in Gaza mindestens drei Menschen ums Leben und mehr als 50 Personen wurden verletzt. Auslöser war die Rangelei eines Hamas-Aktivisten an einem Bankautomaten, der wegen verbotenen Waffenbesitzes festgenommen werden sollte. Regierungsfeinde beschossen eine örtliche Polizeistation u.a. mit Mini-Raketen und lieferten sich mit der Polizei in einem Krankenhaus Feuergefechte.

Zweimal Terror auf Bali

Bei gleichzeitigen Terroranschlägen auf der indonesischen Insel Bali kamen mehr als 20 Menschen ums Leben.