28.09.2005

USA: Korruption Inside

Ein texanisches Gericht erhob Korruptionsanklage gegen den Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Tom DeLay, der daraufhin sein Amt "vorläufig niedergelegte".

DeLay und Bush verbindet neben Freundschaft und Partei auch die Gemeinsamkeit ihrer Biographien von verzogenen Teenagern zu religiösen Dauerbekennern mutiert zu sein.

-sven-

25.09.2005

Washington: Antikriegsdemo

Während sich Bush im Hurrikan-Gebiet Fototermine absolviert, demonstrierten in Washington am gestrigen Samstag und heute möglicherweise mehr als 500.000 Kriegsgegner vor dem Weißen Haus. >> Video

Weitere Demonstrationen gab es in Los Angeles, San Diego, San Francisco, Seattle und London.

23.09.2005

19 Opfer des Hamas-Militarismus

Inmitten einer Kundgebung im Gazastreifen explodierte ein mit Waffen beladenes Fahrzeug der Hamas und tötete 19 Menschen und verletzte 30 weitere. Die Hamas beschuldigte Israel eines Luftangriffs, während ein Vertreter des palästinensische Innenministeriums von einem selbstverschuldeten Zwischenfall sprach: "Ich sage das nicht zur Verteidigung Israels. Es ist aber die Wahrheit."

Kommentar:

Der Palästinenservertreter sollte sich durchaus angewöhnen "Israel zu verteidigen", wann immer Israel unrechtens beschuldigt wird. Alles andere ist inakzeptabler Populismus.

-sven-

22.09.2005

Atomwaffenteststoppvertrag

Zwei Tage nach dem www.Atomwaffentest.de der Inidia :-) mahnte UNO-Generalsekrtär Kofi Annan die USA und 11 weitere Staaten zur Ratifizierung des 1996 geschlossenen Atomwaffenteststopp-Vertrags.

Grüße von Sven

21.09.2005

www.Antiislamismus.de

Ein Haupthindernis auf dem Weg zu einer globalen Friedensordnung sind Feindschaften.

Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts verstärkten sich Konflikte zwischen der islamischen und christlichen bzw. westlichen Welt.

Neu sind diese Konflikte nicht, waren schon Teil des Nahost-Konflikts und erhielten Auftrieb mit islamischen Revolution im Iran, so reagierten seither vor allem die USA schärfer und mit Krieg seit dem 11. September 2001. Islamismus und Antiislamismus wurden zu polarisierenden Größen.

Wir wollen diese Fehlentwicklung mit der heute auf uns registrierten Domain http://www.antiislamismus.de/ beobachten und einen Deeskalationsbeitrag leisten.

>> http://antiislamismus.blogspot.com/ als Journal.

-sven-

20.09.2005

Kampagne: Atomwaffentest.de

Heute registrierten wir die Domain http://www.atomwaffentest.de/ , auf der wir allerdings keine Atomwaffen testen werden, sondern Politiker, ob und was sie gegen Atomwaffen tun.Es ist also ein Unterprojekt zu http://www.politikertest.de/, aber auch zu http://www.friedensforschung.de/, denn Friedensforschung wäre absurd, wenn man in die Forschung nicht auch diejenigen einbezieht, die tatsächlich handeln.

>> http://atomwaffentest.blogspot.com

Nordkorea verspricht Atomwaffenverzicht

Nordkorea kündigte gestern in Verhandlungen unter Federführung Chinas den Verzicht auf Atomwaffen an. Eine baldige Rückkehr in den Atomwaffensperrvertrag wurde zugesichert, aus dem Nordkorea 2002 ausscherte. An Vorausleistungen erwartet Nordkorea Atomkraftwerke und andere Hilfen gegen die Energiekrise des verarmten Landes.

19.09.2005

Merkel ohne Rückhalt der Unions-Fürsten

Ein Wort zu Stoiber, Koch & Co.

Viel diskutiert wurde und wird, ob Merkel genügend Rückhalt in ihrer HinterMANNschaft hatte, ob beispielsweise Stoiber nach Berlin gehen werde usw.

Auf Befragen spielten viele dieser Provinzfürsten die Gönner, dass sie "voll hinter Merkel" stünden, dass "jetzt keine Zeit für Personaldebatten" sei.

Aber was keiner von ihnen sagte: "Ich richte mich danach, was Angela Merkel entscheiden wird." - Allein das hätte Merkel die ihr als Kanzlerkandidatin zugedachte Führungsrolle glaubhabft gemacht.

Das zeigt, dass a) die Unionsparteien nicht reif für eine Kanzlerin waren und b) Merkel nicht reif für die Führungsrolle war, denn sie hätte auf solch klares Bekenntnis bestehen müssen.

Ein Wort zu Merkel

Sie überzeugte mich in den Sachfragen so wenig wie Schröder und außenpolitisch missfiel mir an ihr die blinde Gefolgschaft für die Bush-Politik, während ich Rot-Grün ankreide, dass Verweigerungshaltung, nationale Egoismen und persönliche Profilierung für eine "FRIEDLICHE" Weltpolitik überhaupt nicht ausreichen. Aber gerade auch in der gestrigen "Elefantenrunde" war sie sehr wohl "Frau" und anders als beispielsweise Simonis nach der Wahlschlappe in Schleswig-Holstein darauf bedacht, dass es Lösungen geben muss, wenn man das Wahlergebnis akzeptieren will, während die Herren der Runde zurückgelehnt genossen, dass ihnen nicht vollständig das Vertrauen entzogen wurde.

Aber nicht einmal wagte es "Frau Merkel" im Wahlkampf "die Frau" als Argument zu bringen, war nicht einmal geschickt (oder nur beraten), als sie von Frau Schröder angegriffen wurde. Auch das bestätigt mir meine obige These: Die Unionsparteien sind nicht reif für eine Kanzlerin und Frau Merkel wäre allenfalls gern Kanzler geworden, aber nicht Kanzlerin.

Man mag zur Union stehen, wie man will. Aber wer sich daran schadenfreut, dass eine einflussreiche Partei so rückständig ist in einer der wichtigsten kulturellen Fragen, überzeugt mich auch mit seinen Alternativen nicht, denn Alternative ist Stagnation, wenn sie die Gesellschaft nicht in möglichster Breite mitnehmen will.

-sven-

18.09.2005

ARD-Presseclub der Feministen

Da saßen sie. Fünf Männer sind sich einig: Deutschland ist reif für eine Kanzlerin. Folgerichtig wurde Angela Merkel mit Bismarck verglichen. Acht Jahre von Kohl gelernt, ...

Die Quoten-Frau zur Herrenrunde kommt aus Frankreich und hat Verstärkung: die Serviererin.

Party-Gesicht Markwort möchte Hausbedienstete von der Steuer absetzen. Weitere Ideen gegen Schwarzarbeit und Unbill nehmen Gestalt an: Merkel.

Und Schröder? Nach sieben Jahren sei Zeit für Memoiren. Ergänzendes kommt wieder von Fakten, Fakten, Markwort. Er weiß mehr: Schröder habe Angebote aus der Wirtschaft. Gas-Konzerne, Großbanken. Wahrhaft gutes Leben in greifbarer Nähe.

Die Wahl, als sei sie gelaufen. Am Ende wird Moderator Pleitgen für die gewahrte journalistische Neutralität danken. Neumann schmunzelt. Die Französin auch.

Das Publikum stimmte derweil ab. Die Schicksalsfrage lautet: Soll der Presseclub-Tisch rund sein oder bleiben wie bisher? Ein Telefonanruf kostet 12 Cent. Von etwa 34.000 Leuten entscheiden sich 27.000 für den alten Tisch. Der WDR: "Das Ergebnis dieser Tischwahl werden wir eins zu eins umsetzen. Wir halten, was wir vor der Wahl versprechen."

Kann das vernünftig sein?

Grüße von Sven

16.09.2005

UN-Generalversammlung ohne Fortschritt

Die 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen stand von Anbeginn unter schlechtem Stern:

1. Schon der Beschlussentwurf von UN-Gerenalsekretär Kofi Annan war zu rücksichtsvoll gegenüber den Veto-Mächten und öffnete für ihre mehr als 400 "Änderungsvorschlägen" die Tür zur Verwässerung des Dokuments.

2. Kofi Annan hatte für ein resoluteres Vorgehen keine Unterstützung, auch nicht von bundesdeutscher Seite, und beklagte zurecht, dass die Reform der Vereinten Nationen an den Egoismen der Mitgliedsstaaten ein weiteres Mal gescheitert sei. 35 Seiten Banalitäten, von denen viele Absätze mit "Wir bekräftigen ..." beginnend, die darin liegende Rückbesinnlichkeit nicht zum Reformfortschritt bringen. Die US-Regierung feierte die Resolution als "Sieg" - und tatsächlich war es ein Sieg für sie, denn die Autorität der Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat wurde nicht gestärkt und damit erneut die Autorität der Vereinten Nationen untergraben.

Das Verhalten der US-Regierung macht deutlich, dass sie die Generalversammlung allenfalls als "Beirat", als "Allianz der Willigen" usw. wahrzunehmen gewillt sind.

Die anderen Veto-Mächte spielen mit, denn auch sie wollen keine Demokratisierung der Weltorganisation. Stattdessen protzen sie gegen die Supermacht USA außerhalb der UNO mit Militärmanövern und "Achsen".

Auch in den Medien war von "Verwässerung" die Rede, aber gleichzeitig trugen auch sie zur Verwässerung bei, indem die unsinnigen Bekenntnisse gegen den Terrorismus in Mittelpunkt der Information gestellt wurden, während es doch gerade darauf angekommen wäre, welche Stellung und MITTEL die Vereinten Nationen zur Durchsetzung solcher Bekenntnisse gegenüber den Nationalstaaten bekommen müssten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war der "Kampf gegen die Armut", aber schaut man sich diesen "Schwerpunkt" an, vergleicht ihn in den weltweiten Budgetzahlen mit dem Schwerpunkt Militär, so lässt sich die Armutsbekämpfung als Propaganda-Show erkennen, denn sie findet nicht statt und belässt Milliarden von Menschen im "Kampf um das nackte Überleben".

- sven -

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