Sämtliche rund 8000 israelische Siedler haben den Gazastreifen inzwischen verlassen bzw. wurden dazu durch die israelische Polizei und Armee gezwungen.
Es gab im Gazastreifen 21 israelische Siedlungen, die in den vergangenen 38 Jahren kreuz und quer unter israelischer Besatzung entstanden und zugleich diese Besatzung erzwangen, weil die Siedler ansonsten von den Palästinensern vertrieben worden wären.
Die hohen Sicherheitsvorkehrungen für die israelischen Siedlungen machten permanente Straßenkontrollen und Einsätze gegen palästinensische Extremisten erforderlich.
So betrachtet, waren die Siedler das Haupthindernis für eine Beendigung des Besatzungsregimes und damit auch der Entwicklung des Zweistaatenprojekts.
US-Präsident Bush würdigte den Abzug der Siedler als "mutigen Schritt".
Das ist zutreffend, kann jedoch weniger den Siedlern gelten, die seit Anbeginn ohne jeden Zweifel wussten, dass ihre Siedlungen im Schutz israelischer Militärs gegen den Willen der Palästinenser errichteten.
Den Siedlern kann allenfalls dafür gedankt werden, dass sie in ihrer großen Mehrheit Scharons Politik widerstandslos Folge leisteten, wenngleich es ihnen den Verlust dessen bedeutete, was sie sich unter widrigen Umständen aufgebaut hatten, aber diese widrigen Umstände waren eben rechtswidrige Umstände und verhinderten den Friedensprozess.
"Mutig" war der Siedlungsabzug vor allem für Ariel Scharon, denn gegen ihn machen israelische Nationalisten Front, die offenbar an dem Besatzungsende und der Zweistaatlichkeit kein Interesse haben.
-sven- >> DISKUSSION
23.08.2005
21.08.2005
Weltjugendtag beendet
Der Weltjugendtag 2005 in Köln ging mit Feierlichkeiten auf dem Marienfeld zu Ende. Am morgentlichen Gottesdienst sollen 1 Mio. Menschen teilgenommen haben, von denen 700.000 die Nacht im Freien verbracht hätten. Der Papst kehrte in den Abendstunden nach Rom zurück. - Der nächste Weltjugendtag soll im Jahre 2008 in Sydney stattfinden.
20.08.2005
Muslimfeindlichkeit in der CDU
Wieder bringt sich ein CDU-Mitglied in öffentliches Rampenlicht, von dem sich die CDU besser heute als morgen trennen sollte: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry N.
Der Anlass dieses Mal: Auf seiner Website veröffentlichte das Wahlkampfmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" und bekannte sich gegenüber der "Lausitzer Rundschau" dazu, dass er von Anfang an um den historischen Hintergrund wusste, dass die Parole vom Chef des französischen Vichy-Regimes, Henri Philippe Pétain, stammt. Obendrein war es auch Motto des NPD-Bundesparteitages im vergangenen Jahr.
Das alles würde mich zwar "stören", aber wäre mir kein Grund für Aufregung, denn der Sprachgebrauch sollte sich nicht zu sehr durch rechtsextremistischen Sprachmissbrauch fremdbestimmen lassen. Die Parole "an sich" steht zwar für rückwärts gewandtes Denken, denn die "Vaterländer" hatten nicht zufällig hohen Verschleiß an Moral und Menschen, was den Vaterlandsfanatikern immer erst auf den Schlachtfeldern bewusst wird, wofür ein Schuss ins Bein allemal besser ist als eine Kugel im Kopf.
Macht nichts. Mit solchen Narreteien mag die CDU leben wollen, wenn sie mag. Aber bei Henry N. sollte sie ein bisschen mehr aufpassen, denn bei ihm steht die überholte Parole zu sehr im überholten Kontext und einer Fremdenfeindlichkeit, die sich die CDU heute nicht mehr leisten sollte. Schon gar nicht mit Bundestagsmandat.
Ein Beispiel aus der Sprüchekiste von Henry N.: In einem Interview hatte Nitzsche es als "vergebliche Liebesmüh" bezeichnet, "um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen". Eher werde einem Moslem "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle.
Es gab Empörung - womit auch sonst kommen Rechtsextremisten ins Rampenlicht - und er "entschuldigte" sich, weil sein Bundestagsmandat für die nächste Legislaturperiode von einer Entschuldigung abhängig gemacht wurde.
Die CDU hat in Sachsen offenbar keine besseren Leute? Dann sollte sie dichtmachen, denn wenn sie für Muslime nicht wählbar werden will, dann taugt sie auch nicht als Partei für eine pluralistische Verfassungsordnung.
"Übertrieben?" Nein, eigentlich nicht, denn die CDU könnte ihn rauswerfen. Und das sollte sie tun.
Es gibt immerhin auch Muslime in den Unionsparteien, aber die CDU muss sich deutlicher öffnen für Muslime, ansonsten provoziert sie "islamische Parteien" und schadet der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Ich wundere mich ohnehin, dass es z.B. noch keine "IDPD" gibt (="Islamdemokratische Partei Deutschlands") oder eine "ISU" (="Islamisch-Soziale Union") usw.
Grüße von Sven >> DISKUSSION
Der Anlass dieses Mal: Auf seiner Website veröffentlichte das Wahlkampfmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" und bekannte sich gegenüber der "Lausitzer Rundschau" dazu, dass er von Anfang an um den historischen Hintergrund wusste, dass die Parole vom Chef des französischen Vichy-Regimes, Henri Philippe Pétain, stammt. Obendrein war es auch Motto des NPD-Bundesparteitages im vergangenen Jahr.
Das alles würde mich zwar "stören", aber wäre mir kein Grund für Aufregung, denn der Sprachgebrauch sollte sich nicht zu sehr durch rechtsextremistischen Sprachmissbrauch fremdbestimmen lassen. Die Parole "an sich" steht zwar für rückwärts gewandtes Denken, denn die "Vaterländer" hatten nicht zufällig hohen Verschleiß an Moral und Menschen, was den Vaterlandsfanatikern immer erst auf den Schlachtfeldern bewusst wird, wofür ein Schuss ins Bein allemal besser ist als eine Kugel im Kopf.
Macht nichts. Mit solchen Narreteien mag die CDU leben wollen, wenn sie mag. Aber bei Henry N. sollte sie ein bisschen mehr aufpassen, denn bei ihm steht die überholte Parole zu sehr im überholten Kontext und einer Fremdenfeindlichkeit, die sich die CDU heute nicht mehr leisten sollte. Schon gar nicht mit Bundestagsmandat.
Ein Beispiel aus der Sprüchekiste von Henry N.: In einem Interview hatte Nitzsche es als "vergebliche Liebesmüh" bezeichnet, "um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen". Eher werde einem Moslem "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle.
Es gab Empörung - womit auch sonst kommen Rechtsextremisten ins Rampenlicht - und er "entschuldigte" sich, weil sein Bundestagsmandat für die nächste Legislaturperiode von einer Entschuldigung abhängig gemacht wurde.
Die CDU hat in Sachsen offenbar keine besseren Leute? Dann sollte sie dichtmachen, denn wenn sie für Muslime nicht wählbar werden will, dann taugt sie auch nicht als Partei für eine pluralistische Verfassungsordnung.
"Übertrieben?" Nein, eigentlich nicht, denn die CDU könnte ihn rauswerfen. Und das sollte sie tun.
Es gibt immerhin auch Muslime in den Unionsparteien, aber die CDU muss sich deutlicher öffnen für Muslime, ansonsten provoziert sie "islamische Parteien" und schadet der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Ich wundere mich ohnehin, dass es z.B. noch keine "IDPD" gibt (="Islamdemokratische Partei Deutschlands") oder eine "ISU" (="Islamisch-Soziale Union") usw.
Grüße von Sven >> DISKUSSION
18.08.2005
Der "Warme Regen"
Es gibt nicht nur den "sauren Regen", sondern auch den "Warmen Regen".
Unter ähnlichem Titel veröffentlichte das Magazin "FOCUS" Fälle, in denen niemand fällt, sondern rasch noch eine Stufe auf der Karriereleiter erklimmt: Im öffentlichen Dienst und nicht ganz frei vom Verdacht, dass reihenweise Bundesbedienstete für einander "Vorsorge" der besonderen Art leisten, wie sie vor Wahlen nicht unüblich sein dürfte und den Steuerzahler kräftig belasten.
Für die Regierung war solch Reportage wie "Saurer Regen", also zog das Umweltministerium vor Gericht, um den Bericht zu verbieten. Aber auch das war Verschwendung von Steuermitteln, denn die Richter sagten: "Nein." - Zu glaubwürdig war die Story.
Grüße von Sven >> DISKUSSION
Unter ähnlichem Titel veröffentlichte das Magazin "FOCUS" Fälle, in denen niemand fällt, sondern rasch noch eine Stufe auf der Karriereleiter erklimmt: Im öffentlichen Dienst und nicht ganz frei vom Verdacht, dass reihenweise Bundesbedienstete für einander "Vorsorge" der besonderen Art leisten, wie sie vor Wahlen nicht unüblich sein dürfte und den Steuerzahler kräftig belasten.
Für die Regierung war solch Reportage wie "Saurer Regen", also zog das Umweltministerium vor Gericht, um den Bericht zu verbieten. Aber auch das war Verschwendung von Steuermitteln, denn die Richter sagten: "Nein." - Zu glaubwürdig war die Story.
Grüße von Sven >> DISKUSSION
Putin&Peking: «Friedensmission 2005»
Unter dem Motto «Friedensmission 2005» üben erstmals Russland und China gemeinsam den Krieg.
Und wie schon die NATO ihre Militärdoktrinen von Introvertiertheiten emanzipierte, so fühlen sich nun auch Russland und China zur "Übernahme weltweiter Verantwortung" berufen, üben also nicht den Verteidigungsfall gemeinsamer Grenzen, sondern die Intervention zwecks Lösung eines ethnischen Konflikts in einem Drittland.
U-Boote und Langstreckenbomber sollen sich Flottenverbände einer weiteren Macht vorknöpfen, die sich gegnerisch einzumischen versucht.
Meine Prognose zur Übung: Alles wird gelingen.
Die NATO fiel vor gar nicht langer Zeit per Computersimulation in ein fiktives Land Afrikas ein, um dort Putschisten aus der Macht zu drängen. Auch diese Übung hatte im Nebenbei die See als Kampfgebiet. Struck kam vollkommen erschüttert von diesem Abenteuer zurück und forderte ein schnelleres Prozedere für Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn er hatte nicht richtig mitspielen können.
Ich rief im Verteidigungsministerium an und wollte wissen, ob die Simulation ein entsprechendes Votum im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorsah? Der Pressesprecher zeigte sich über die näheren Dinge der aktuellen Befreiungstheorien allgemein und über das Spiel im Besonderen nicht informiert. Ich solle doch in Brüssel anrufen: "Das hat sich die NATO ausgedacht." - Und ich hatte immer geglaubt, wir seien da Mitglied.
Grüße von Sven >> Diskussion
ps: Mitglied und Mitsprache sind zweierlei, aber wenn deutsche Politiker keine anderen Probleme sehen als die Lichtgeschwindigkeit ihrer Soldatenentsendung, dann ist nicht nur die Mitsprache entbehrlich
Und wie schon die NATO ihre Militärdoktrinen von Introvertiertheiten emanzipierte, so fühlen sich nun auch Russland und China zur "Übernahme weltweiter Verantwortung" berufen, üben also nicht den Verteidigungsfall gemeinsamer Grenzen, sondern die Intervention zwecks Lösung eines ethnischen Konflikts in einem Drittland.
U-Boote und Langstreckenbomber sollen sich Flottenverbände einer weiteren Macht vorknöpfen, die sich gegnerisch einzumischen versucht.
Meine Prognose zur Übung: Alles wird gelingen.
Die NATO fiel vor gar nicht langer Zeit per Computersimulation in ein fiktives Land Afrikas ein, um dort Putschisten aus der Macht zu drängen. Auch diese Übung hatte im Nebenbei die See als Kampfgebiet. Struck kam vollkommen erschüttert von diesem Abenteuer zurück und forderte ein schnelleres Prozedere für Auslandseinsätze der Bundeswehr, denn er hatte nicht richtig mitspielen können.
Ich rief im Verteidigungsministerium an und wollte wissen, ob die Simulation ein entsprechendes Votum im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorsah? Der Pressesprecher zeigte sich über die näheren Dinge der aktuellen Befreiungstheorien allgemein und über das Spiel im Besonderen nicht informiert. Ich solle doch in Brüssel anrufen: "Das hat sich die NATO ausgedacht." - Und ich hatte immer geglaubt, wir seien da Mitglied.
Grüße von Sven >> Diskussion
ps: Mitglied und Mitsprache sind zweierlei, aber wenn deutsche Politiker keine anderen Probleme sehen als die Lichtgeschwindigkeit ihrer Soldatenentsendung, dann ist nicht nur die Mitsprache entbehrlich
17.08.2005
Friedensschritt in Nahost
Reale Schritte zum Frieden Nach 38 Jahren hat nun tatsächlich der Abzug israelischer Siedler aus den Palästinenser-Gebieten begonnen.
Wem dazu kein besser Kommentar einfällt als: "Das reicht nicht!", hat zwar recht, weil der Weg zu Frieden und Aussöhnung nach so viel Krieg lang ist, aber redet den wichtigsten Schritt klein, redet ohne Verstand oder in schlechter Absicht.
Frieden hätte sogar dann möglich müssen, wenn die Siedler geblieben wären. Allerdings schwieriger. Und darum ist dieser Schritt so besonders zu begrüßen.
Wenn den Politikern der Welt für dieses Jahr nicht noch Bedeutenderes für den Weltfrieden einfällt - und wenn Scharon diesen Schritt nicht rückgängig macht, dann sollten wir ihn und diejenigen, die diesen schweren Schritt für den Frieden gehen, ehren.
Grüße von Sven
>> Diskussion
Wem dazu kein besser Kommentar einfällt als: "Das reicht nicht!", hat zwar recht, weil der Weg zu Frieden und Aussöhnung nach so viel Krieg lang ist, aber redet den wichtigsten Schritt klein, redet ohne Verstand oder in schlechter Absicht.
Frieden hätte sogar dann möglich müssen, wenn die Siedler geblieben wären. Allerdings schwieriger. Und darum ist dieser Schritt so besonders zu begrüßen.
Wenn den Politikern der Welt für dieses Jahr nicht noch Bedeutenderes für den Weltfrieden einfällt - und wenn Scharon diesen Schritt nicht rückgängig macht, dann sollten wir ihn und diejenigen, die diesen schweren Schritt für den Frieden gehen, ehren.
Grüße von Sven
>> Diskussion
15.08.2005
Duell der zweiten Reihe
Da hatte doch unlängst Stoiber geglaubt, dass er sich mit Lafontaine im TV-Duell messen könne, um den dummen Kälbern mal so richtig zu zeigen, wie ein aufrechter Bayer mit Metzgern umgeht.
Metzger Lafontaine (sieht ja auch wirklich so aus) nahm die Herausforderung begeistert an, RTL und Sat-1 bewarben sich um die Rechte - und dann?
Aus und vorbei!! Irgendwas brachte Stoiber zur Besinnung.
Besser für ihn, denn er würde keinen Oskar gewinnen. Er kann zappeln, wie er will, aber ein Strauß wird aus ihm nie. Darüber sollte er froh sein, aber möglicherweise hält er die Bayern für ein rohes Gesindel, die nur rohes Getöne betört?
Stattdessen bot Stoiber nun ein Artikel-Duell an. Wie laaaaaangweilig!!!
Aber nicht langweilig genug für die Zeitungen. Die TAZ bewarb sich sofort mit dem nicht wenig originellen Spruch ihres stellv. Chefredakteurs: "Wir sind die einzige unabhängige Tageszeitung in Deutschland." Aua!!! Liest Peter Unfried noch immer nichts anderes und kennt seine eigenen Inserenten nicht, denn die TAZ lebt doch nicht nur von Spenden? Warum auch?!
Doch die TAZ scheut Körbe und macht es dem Bayern nicht barrierefrei: Die TAZ werde "kein Ossi-Bashing erlauben". So streng ist die TAZ! Da werden die Ossis nun aber beruhigt sein und sämtlich ihre "Oder-Zeitung" über den Deich werfen. Ab jetzt wird TAZ gelesen:-)
Aus dem Stoiber-Umfeld hieß es indessen, dass es auch andere Zeitungen gibt, die solch Duell abdrucken würden. Och, tatsächlich?
Ich tippe auf BILD, denn Oskar war schon immer "volksnah", wenn auch gern auf den Seiten von Springer. Und Stoibers Ressentiments gegen die BILD dürften sich ebenfalls in Grenzen halten.
Aber mein Tipp geht noch weiter: Es wird kein Duell für nur eine Zeitung sein, sondern mindestens für zwei - vorausgesetzt, es findet überhaupt statt, denn das steht ganz und gar nicht fest, zumal es von Stoibers Wort abhängig ist - und der ist weniger eisern als sein Kollege Kohl im Schweigen.
Grüße von Sven >> UMFRAGE
Metzger Lafontaine (sieht ja auch wirklich so aus) nahm die Herausforderung begeistert an, RTL und Sat-1 bewarben sich um die Rechte - und dann?
Aus und vorbei!! Irgendwas brachte Stoiber zur Besinnung.
Besser für ihn, denn er würde keinen Oskar gewinnen. Er kann zappeln, wie er will, aber ein Strauß wird aus ihm nie. Darüber sollte er froh sein, aber möglicherweise hält er die Bayern für ein rohes Gesindel, die nur rohes Getöne betört?
Stattdessen bot Stoiber nun ein Artikel-Duell an. Wie laaaaaangweilig!!!
Aber nicht langweilig genug für die Zeitungen. Die TAZ bewarb sich sofort mit dem nicht wenig originellen Spruch ihres stellv. Chefredakteurs: "Wir sind die einzige unabhängige Tageszeitung in Deutschland." Aua!!! Liest Peter Unfried noch immer nichts anderes und kennt seine eigenen Inserenten nicht, denn die TAZ lebt doch nicht nur von Spenden? Warum auch?!
Doch die TAZ scheut Körbe und macht es dem Bayern nicht barrierefrei: Die TAZ werde "kein Ossi-Bashing erlauben". So streng ist die TAZ! Da werden die Ossis nun aber beruhigt sein und sämtlich ihre "Oder-Zeitung" über den Deich werfen. Ab jetzt wird TAZ gelesen:-)
Aus dem Stoiber-Umfeld hieß es indessen, dass es auch andere Zeitungen gibt, die solch Duell abdrucken würden. Och, tatsächlich?
Ich tippe auf BILD, denn Oskar war schon immer "volksnah", wenn auch gern auf den Seiten von Springer. Und Stoibers Ressentiments gegen die BILD dürften sich ebenfalls in Grenzen halten.
Aber mein Tipp geht noch weiter: Es wird kein Duell für nur eine Zeitung sein, sondern mindestens für zwei - vorausgesetzt, es findet überhaupt statt, denn das steht ganz und gar nicht fest, zumal es von Stoibers Wort abhängig ist - und der ist weniger eisern als sein Kollege Kohl im Schweigen.
Grüße von Sven >> UMFRAGE
13.08.2005
David Lange gestorben
Im Alter von 63 Jahren ist am 13. August 2005 Neuseelands Expremier David Lange verstorben. Lange erlangte weltweites Ansehen und viel Widerspruch für seine strikte Antiatompolitik. Er war von 1984 bis 1989 Regierungschef und untersagte mit Amtsantritt atombetriebenen Schiffen die Anlandung.
Die USA kündigten daraufhin Neuseeland offiziell den "Verbündeten-Status".
Ehre seinem Andenken!
Am 17. September 2005 sind Neuwahlen. Nach nun schon 21 Jahren geht es noch immer um die Antiatompolitik von David Lange: Die regierende Helen Clark wirft der Opposition vor, sie habe den USA für den Fall der Regierungsübernahme einen Richtungswechsel in der Atompolitik versprochen.
Die USA kündigten daraufhin Neuseeland offiziell den "Verbündeten-Status".
Ehre seinem Andenken!
Am 17. September 2005 sind Neuwahlen. Nach nun schon 21 Jahren geht es noch immer um die Antiatompolitik von David Lange: Die regierende Helen Clark wirft der Opposition vor, sie habe den USA für den Fall der Regierungsübernahme einen Richtungswechsel in der Atompolitik versprochen.
12.08.2005
Die "Reichensteuer"
Die rot-grünen Koalitionsparteien plädieren seit ihrem Wahldebakel von NRW und der neuen Parteikonkurrenz (Linkspartei) für die Einführung einer "Reichensteuer" bzw. "Millionärssteuer".
Die SPD will bei Einzelverdienern mit Einkommen ab 250.000 Euro und bei Paaren mit Einkommen ab 500.000 Euro einen 3 % Steuerzuschlag über die bis dahin geltenden Höchststeuersätze (z.Zt. 42% ab 80.000 Euro bei Einzelverdienern).
Grundsätzliches und Kritik:
1. Niemand bezweifelt ernstzunehmend, dass Höherverdiener mehr Steuern zahlen sollen als Niedrigverdiener.
2. Umstrittener ist allenfalls, ob in die Steuertarife ansteigend gestaltet tatsächlich höhere Steuereinnahmen erbringen oder auf die wirtschaftliche Tätigkeit negativ wirken.
3. Vorausgesetzt, man befürwortet die Steuerprogression, so gibt es keinen sachlichen Grund dafür, dass zwischen der Einkommensschwelle zum Höchststeuersatz und der Einkommensschwelle zur "Reichensteuer" eine Kluft herrscht.Die Argumentation der Rot-Grünen:"Die Mehreinnahmen durch die Reichensteuer sollen für Bildung und Forschung genutzt werden."
Kritik:
1. Ob überhaupt "Mehreinnahmen" entstehen und nicht im Gegenteil die Kapitalflucht ausgerechnet der Höchstverdiener zu Mindereinnahmen führt, kann überhaupt nicht prognostiziert werden.
2. Wer "Mehreinnahmen" tatsächlich zugunsten von "Bildung und Forschung" will, denn immerhin ist das ein allgemeinstes Interesse, der sollte die durch die "Reichensteuer" entstehende Kluft zu den bisherigen Schwellensätzen ansteigend schließen. Resultat: Die "Reichensteuer" ist nichts anderes als unreinlichster Populismus.
Forderungen an die Steuerpolitik:
1. Erhebt so viel Steuern, wie Ihr zur Deckung der Haushalte braucht, denn die Staatsverschuldung ist Schwindel und delegiert nur Eure Verantwortung auf die nächste Generation.
2. Wenn Ihr Steuern solcher Höhe nicht durchsetzen wollt, dann müsst Ihr einsparen. Auch bei Euch selbst, denn das Argument zählt nicht, dass die Diäten als Belastung nicht ins Gewicht fallen würden. Entweder alle oder niemand. Daran gewöhnt Euch aus Gründen des Artikel 3 Grundgesetz.
Schwacher Trost für alle Rot-Grünen:
"Die anderen sind auch nicht besser." = stimmt, aber es ist die schlechteste Ausrede für die Fortsetzung schlechter Politik.
Sven200508 >> DISKUSSION
Die SPD will bei Einzelverdienern mit Einkommen ab 250.000 Euro und bei Paaren mit Einkommen ab 500.000 Euro einen 3 % Steuerzuschlag über die bis dahin geltenden Höchststeuersätze (z.Zt. 42% ab 80.000 Euro bei Einzelverdienern).
Grundsätzliches und Kritik:
1. Niemand bezweifelt ernstzunehmend, dass Höherverdiener mehr Steuern zahlen sollen als Niedrigverdiener.
2. Umstrittener ist allenfalls, ob in die Steuertarife ansteigend gestaltet tatsächlich höhere Steuereinnahmen erbringen oder auf die wirtschaftliche Tätigkeit negativ wirken.
3. Vorausgesetzt, man befürwortet die Steuerprogression, so gibt es keinen sachlichen Grund dafür, dass zwischen der Einkommensschwelle zum Höchststeuersatz und der Einkommensschwelle zur "Reichensteuer" eine Kluft herrscht.Die Argumentation der Rot-Grünen:"Die Mehreinnahmen durch die Reichensteuer sollen für Bildung und Forschung genutzt werden."
Kritik:
1. Ob überhaupt "Mehreinnahmen" entstehen und nicht im Gegenteil die Kapitalflucht ausgerechnet der Höchstverdiener zu Mindereinnahmen führt, kann überhaupt nicht prognostiziert werden.
2. Wer "Mehreinnahmen" tatsächlich zugunsten von "Bildung und Forschung" will, denn immerhin ist das ein allgemeinstes Interesse, der sollte die durch die "Reichensteuer" entstehende Kluft zu den bisherigen Schwellensätzen ansteigend schließen. Resultat: Die "Reichensteuer" ist nichts anderes als unreinlichster Populismus.
Forderungen an die Steuerpolitik:
1. Erhebt so viel Steuern, wie Ihr zur Deckung der Haushalte braucht, denn die Staatsverschuldung ist Schwindel und delegiert nur Eure Verantwortung auf die nächste Generation.
2. Wenn Ihr Steuern solcher Höhe nicht durchsetzen wollt, dann müsst Ihr einsparen. Auch bei Euch selbst, denn das Argument zählt nicht, dass die Diäten als Belastung nicht ins Gewicht fallen würden. Entweder alle oder niemand. Daran gewöhnt Euch aus Gründen des Artikel 3 Grundgesetz.
Schwacher Trost für alle Rot-Grünen:
"Die anderen sind auch nicht besser." = stimmt, aber es ist die schlechteste Ausrede für die Fortsetzung schlechter Politik.
Sven200508 >> DISKUSSION
11.08.2005
Sprachwirren
Ein Mann aus dem Westen als Minister im Osten. Schwierig, schwierig, schwierig.
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist so ein richtiger "DDR-Experte" und zeigt das immer mal wieder: Die hohe Bereitschaft in Brandenburg sei Resultat der von der SED erzwungenen "Proletarisierung".
Sorgenvoll schaue ich zu meiner Frau. Vielleicht tut sie nur anders?
Empörte Bürger erstatteten Strafanzeige gegen den Minister: Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, die Arbeitnehmerschaft sei verunglimpft.
Solch Zwist scheint mir indes ein Kulturmissverständnis, denn Herr Schönbohm besuchte nie einen ML-Kurs und kann gar nicht wissen, dass der "Prolet" in der DDR ein Guter war. Für ihn ist "Prolet" kein Synonym für die hochgeschätzten Arbeitnehmer, sondern ein verrohter Mensch mit schlechten Manieren.
Die strafanzeigenden Bürger wiederum würde ich nun gern wegen "Albernheit" anzeigen, denn "Volksverhetzung" ist nur, wenn das Volk gegen die Arbeitnehmer aufgehetzt werden könnte, was als Wahnvorstellung auf die Couch gehört, so sehr sich da welche beleidigt oder verleumdet sehen. Die "Betroffenen" haben immerhin die Möglichkeit, ihre Empörung auf dem Stimmzettel zu quittieren.
Dazu allerdings liefern die intellektuellen Ausfälle des Herrn Schönbohm einigen Grund, zumal sie auch fachlich daneben sind, denn die hohe Zahl der Gewaltstraftaten in Brandenburg ist in erster Linie Jugendkriminalität und die lässt sich nicht mit dem Fingerzeig auf die untergegangene DDR delegieren, sondern ist Ausdruck eines Bildungs- und Perspektivdefizits, für die heutige Regierungen verantwortlich sind, so lange sie behaupten Politik machen zu können.
16 Jahre seit dem Mauerfall - ein Mann aus dem Westen als Minister im Osten - die Mauer steht noch immer in einigen Köpfen. Vielleicht sollten solche nicht ausgerechnet Minister sein. Ganz gleich aus welcher Partei.
- Sven -
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist so ein richtiger "DDR-Experte" und zeigt das immer mal wieder: Die hohe Bereitschaft in Brandenburg sei Resultat der von der SED erzwungenen "Proletarisierung".
Sorgenvoll schaue ich zu meiner Frau. Vielleicht tut sie nur anders?
Empörte Bürger erstatteten Strafanzeige gegen den Minister: Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, die Arbeitnehmerschaft sei verunglimpft.
Solch Zwist scheint mir indes ein Kulturmissverständnis, denn Herr Schönbohm besuchte nie einen ML-Kurs und kann gar nicht wissen, dass der "Prolet" in der DDR ein Guter war. Für ihn ist "Prolet" kein Synonym für die hochgeschätzten Arbeitnehmer, sondern ein verrohter Mensch mit schlechten Manieren.
Die strafanzeigenden Bürger wiederum würde ich nun gern wegen "Albernheit" anzeigen, denn "Volksverhetzung" ist nur, wenn das Volk gegen die Arbeitnehmer aufgehetzt werden könnte, was als Wahnvorstellung auf die Couch gehört, so sehr sich da welche beleidigt oder verleumdet sehen. Die "Betroffenen" haben immerhin die Möglichkeit, ihre Empörung auf dem Stimmzettel zu quittieren.
Dazu allerdings liefern die intellektuellen Ausfälle des Herrn Schönbohm einigen Grund, zumal sie auch fachlich daneben sind, denn die hohe Zahl der Gewaltstraftaten in Brandenburg ist in erster Linie Jugendkriminalität und die lässt sich nicht mit dem Fingerzeig auf die untergegangene DDR delegieren, sondern ist Ausdruck eines Bildungs- und Perspektivdefizits, für die heutige Regierungen verantwortlich sind, so lange sie behaupten Politik machen zu können.
16 Jahre seit dem Mauerfall - ein Mann aus dem Westen als Minister im Osten - die Mauer steht noch immer in einigen Köpfen. Vielleicht sollten solche nicht ausgerechnet Minister sein. Ganz gleich aus welcher Partei.
- Sven -
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