Tornike K. - Politischer Mord?

Die unten verlinkte Presseerklärung zeugt vom Umfang des Ermittlungsaufwands.

Wenn wir vom Rechtsstaat Schnellschüsse fordern, schaden wir der Rechtsstaatlichkeit.

Zum etwaigen Motiv des Mordes schweigt sich die Presseerklärung ausdrücklich aus (siehe letzter Absatz).
Ohne halbwegs nachvollziehbare Spekulation hinsichtlich der etwaigen Motive tue ich mich mit der gesamten Pressemitteilung schwer. Wie bei Skripal usw. - Das stört mich in Beurteilung solcher Morde erheblich, so leicht es fällt, Morde zu verurteilen.

Sollte als hinreichend erwiesen angesehen sein, dass staatliche Institutionen der Russ.Föderation hinter dem Mord stecken, so wäre zu wünschen, den Fall vor dem Internationalen Gerichtshof anhängig zu machen und im Weltsicherheitsrat. - Aus Prinzip, unabhängig von Erfolgsaussichten - und nicht nur gegenüber unliebsamen Staaten.

Und wieder genügt es nicht, wenn der Kreml die Einzelfälle dementiert, denn so entsteht mir der Eindruck, dass an einer Praxis festgehalten wird, Abtrünnigen mit Ermordung zu drohen.
Es wäre wichtig, von Russland und jedem Staat zu fordern, sich von derlei Praxis öffentlich erklärt zu verabschieden.

Die Ausweisung von Teilen des diplomatischen Personals ist angebracht, wenn deren Anwesenheit nüscht bringt oder sich gar verbrecherischem Mittuns verdächtig macht. Für bloß diplomatische Konsequenzen darf Verdacht genügen.
Oder wenn, wie das AA die Ausweisung begründet, Russland wegen fehlender Zusammenarbeit getadelt werden müsste. - Ich hoffe, mich diesbezüglich auf das AA und den Generalbundesanwalt verlassen zu können.

Ein Abbruch diplomatischer Beziehungen, wie es nun wieder vieler Leut' Wunsch ist, halte ich für Irrsinn, denn wer sich nicht mehr diplomatisch verständigen will, obgleich wir völkerrechtlich noch immer keine durchsetzungsfähige Weltjustiz etablierten, verschärft den Kalten Krieg und müsste darlegen können, was der bringen soll.

Das politische Morden hat Hochkonjunktur - eben nicht nur seitens der Terroristen, sondern auch gegenüber Terroristen. Dann ist nicht von "Mord", sondern von "Töten" die Rede.

Wir akzeptieren das "gezielte Töten" bis hin zur Begeisterung, wenn in unserem Auftrag - und empören uns, wenn im Auftrag unliebsamer Staaten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht doppelten Standards verfallen.

 https://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=21&newsid=862

9.11. - Zum Krenz-Interview der Berliner Zeitung

Einiges Wichtiges betreffend glaubwürdig, denn meine Sorge war übergroß, dass die Panzer ausrücken, es zum Blutbad kommt - oder sei es durch Lynchjustiz von unten.

Und Egon Krenz schien mir genau in solche Richtung gefährlich, denn er hatte wenige Monate zuvor (im Juni 89) die militärische Niederschlagung der Demonstrationen auf dem "Platz des himmlischen Friedens" gelobt, was mir in Erinnerung blieb, weil es mich zu einem Protestschreiben in der vom Osten finanzierten SEW-Parteizeitung "Die Wahrheit" veranlasste - und sogar abgedruckt wurde.

Tatsächlich scheint er am 9.11. keine schweren Fehler gemacht zu haben, aber ich mochte ihn nie und war entsetzt, dass ausgerechnet er den Honecker ablöste. Aber da "oben" schien mir ohnehin niemand, dem ich einen geordneten Systemkonkurs hätte zutrauen mögen.

Was sein Jammern ob des Umgangs mit SED-Biografien anbelangt:

 Vieles wird vielen nicht gerecht, aber all diese Menschen, wenn nicht bloß Karrieristen, sondern sich mehr vom Sozialismus erhofften und mitzuverantworten haben, dass er scheiterte, müssen sich sagen lassen, dass im umgekehrten Falle noch viel mehr Geschichtsklitterung Folge gewesen wäre als in der vergleichsweise kultivierten Bundesrepublik Deutschland, die eben doch auf "Siegerjustiz" verzichtete.

Die Menschen entschieden sich für die Freude und gegen die Rache. Das war gut so.

Grundrentenkompromiss - eine Kritik

Eine Verbesserung mag es zwar sein, aber verstehe ich recht, dass wer 15, 29 oder 34 Jahre wenig Arbeitslohn erhielt, keine Aufbesserung bekommt gegenüber welchen, die weniger oder gar nichts beitrugen?
Als seien wir ohne Computer, die es gerechter rechnen könnten.

Und warum erst ab 2021? Weil billiger, wenn viele unter der Erde? Weil es unsere Regierung nicht zahlen will, sondern spätere Regierungen?

Grundrente hat zu sein, was das Existenzminimum im Verhältnis zu den Arbeitsjahren aufstockt.

Alles andere ist populistischer Käse, hinter der Logik zurück und Verfassungsbeschwerden vorprogrammiert, denn die Missachtung der Verhältnismäßigkeit zu offensichtlich.

Kommentar zur Landtagswahl in Thüringen

Jede Stimme für die AfD ist eine Schande für Deutschland und jeden von uns. Und es waren 380.000 Stimmen für diese rassistische Höcke-Partei.

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Thüringen_2019

Friedensnobelpreis 2019: Abiy Ahmed (Äthiopien)

Der äthiopische Premier Abiy Ahmed wird für seine Bemühungen um den Friedensprozess mit Eritrea.

https://de.wikipedia.org/wiki/Abiy_Ahmed 

Zur Kandidatur von Olaf Scholz und Klara Geywitz

Wenn der Niedergang der SPD nicht gestoppt werden kann, dann wird auch links von den Sozialdemokraten Katzenjammer sein, denn womöglich in anderer Republik.

Wer meint, die SPD sei selbst schuld, weil nicht links genug usw., muss sich fragen lassen, warum DieLinke nicht bekam, was die SPD verlor.

Ich hoffte in der Vorsitzfrage darauf, dass diese mitgliederstarke Partei doch irgendwo leuchtende Personen aufdecke, aber es scheint sie nicht zu geben oder sich keine anzubieten, wie nach meinem Geschmack auch in den anderen Parteien.
 Vielleicht stehen die bürokratischen Strukturen mit ihren Seilschaften dagegen. - Ich weiß es nicht. Zu vieles kommt in Betracht, was die Erneuerung hemmt, die es als Antwort auf den Rechtspopulismus und die Verschlimmerung globaler Probleme braucht.

Ich verspreche mir nicht viel von Olaf Scholz - und Klara Geywitz sagt mir (noch) nichts, aber ich wünsche den beiden Geschick, wenn sie es überhaupt zum Vorsitz schaffen.

Einreiseverbote

Einerseits kann ich mir Gründe vorstellen, die Einreiseverbote rechtfertigen.

Aber generell bin ich dagegen, dass Einreisen verweigert werden, ohne dass die Verweigerung angefochten und von supranationalen Gerichten aufgehoben werden kann.

Ich billige die heutige Völkerrechtspraxis nur, insoweit es sich ohne Zusammenwirken der Vetomächte menschenrechtlich nicht ändern lässt, aber dazu möchte ich sie aufgefordert sehen.

Zum Rindfleisch-"Abkommen" mit Trump

FOCUS-Wortlaut: "Die Europäer dürften bald mehr amerikanisches Rindfleisch essen."

Aha, wir "dürfen" statt wir "sollen" und "müssen" freilich nicht, denn ohnehin ratsam, dass wir weniger Fleisch futtern.

"Im Gegenzug" soll es um Autozölle gehen, aber steht davon etwas im Vertrag?

Scheint nicht der Fall, denn sonst hätte Trump nach Unterzeichnung des Abkommens nicht "scherzen" können, dass die EU demnächst 25-prozentigen Einfuhrzöllen auf BMW und Mercedes zustimmen werde.

Was also ist "Gegenleistung" dieses Abkommens? Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Dann wird diese Frage eine Hauptrolle spielen, die bislang so unkommunziert ist.

FDP spinnt, will den Artikel 15 GG abschaffen

Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt allen Ernstes die Abschaffung des Art.15 GG und pseudoargumentiert, dieser Artikel werde nur für populistische Forderungen missbraucht.

Dann will uns die FDP künftig wichtige Infrastrukturprojekte von der Willkür einzelner Bodenbesitzer abhängig machen oder uns jeden geforderten Preis zahlen lassen?

Es gibt es offenbar gar keine vernünftigen Stimmen mehr in der FDP. 😢
Populismus löst keine Probleme, sondern schafft immerzu neue.

Mehr als 15 Mio. € lassen wir uns die FDP an staatlichen Zuschüssen kosten.

Ich bin viel mehr als andere Befürworter der staatlichen Parteienfinanzierung, weil erheblich demokratischer als jede Spende über 500 € pro Jahr und Kopf.

Aber ich erwarte von jeder Partei vernünftige Gegenleistung. Und dann darf einfach nicht passieren, dass eine Partei mit 64.350 Mitgliedern solchen Blödsinn verzapft, der überhaupt nicht diskutiert worden sein kann, sondern vermutlich auf Lindners Mist gewachsen ist.

Vielleicht liegt es am erbärmlichen Frauenanteil von 21,6 %.
Irgendeinen Grund muss es jedenfalls geben.

US-Gericht: WikiLeaks durfte Demokraten-Mails veröffentlichen

Ich bin zwar Whistleblower-Befürworter (siehe früheren Vorschlag für ein www.inidia.de/whistleblowergesetz.htm ), aber Julian Assange betreffend mal folgendes:

Obgleich Assange allen Grund hatte, auf die US-Regierung sauer zu sein, muss er sich trotzdem fragen lassen, wem er mit dem Veröffentlichungszeitpunkt diente. Und es entschied die Wahl Trumps.

Das verzeihe ich Assange nicht, jedenfalls nicht politisch, auch wenn es rechtens gewesen sein mag.

Überhaupt störte mich an ihm schon Jahre zuvor, dass er mit brisanten Veröffentlichungen für den Fall seiner Verhaftung drohte. Solche Leak-Nutzung für persönliche Zwecke schadet dem Whistleblower-Erfordernis.

Ob nun das Urteil okay ist, weiß ich mangels Recherche nicht, was den E-Mails enthalten war, ob sie die Öffentlichkeit etwas angingen, denn geoutet gehört nur, was nationales Recht und Völkerrecht bricht,
- wobei das nationale Recht selbst Unrecht sein kann - und dann wäre das Outen von Verstößen schäbige Denunziation.

Wie auch immer. Ich wünsche ihm Amnestierung, denn die von ihm z.B. mit Mannings geouteten Kriegsverbrechen durften uns auf keinen Fall verschwiegen werden.

Kein Staat und niemand hat das Recht auf Strafverfolgung wegen des Verrats von Verbrechen, SONDERN gehört ihrer selbst angeklagt.

Verrat von Verbrechen hat Menschenrecht zu sein.

Marine in den Persischen Golf entsenden?

Die Zurückweisung des US-"Hilfeersuchens" ist richtig, denn zu offensichtlich, dass es den USA mit dem Kriegsschiffseinsatz nicht um die Sicherheit der Seewege geht, sondern um die Durchsetzung völkerrechtswidriger Sanktionen gegen den Iran.

Aber noch richtiger wäre es, wenn Deutschland den weiteren Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates zzgl. Vertretern der Konfliktbeteiligten eine Fregatte anbietet, um das Geschehen im Persischen Golf gemeinsam zu beobachten, denn es kommt darauf an, jegliche Provokation zu reklamieren.

Wahrer Pazifismus ist nicht das Fernbleiben von Konflikten, sondern deren Eindämmung, Verhinderung und völkerrechtsgemäße Lösung.

"Unrealistisch"?

Dass es anders als gefordert kommen wird, ist Fehler von Politik, nicht Fehler von Forderung.

Trumputin und Weltraum-Militarisierung

Trump plauderte uns via Internet-Stream aus dem Oval Office mit seinen umstehenden Statisten - nicht nur über Mond und Mars, sondern über die "United States Space Force".

Für Trump wie für Putin gilt mal wieder kein Völkerrecht, denn der 1967 in Kraft getretene Weltraumvertrag gestattet nur die friedliche Nutzung des Weltraums.

Flottes Wettrüsten als Völkerrechtsbruch. - Das Auswärtige Amt steht in der Pflicht, wenigstens förmlich zu protestieren - und zwar im Weltsicherheitsrat, denn sonst braucht es uns dort nicht, wenn bloß zugeschaut wird, wie ein Vertrag nach dem anderen gebrochen wird und der Welt rechtliche Verwahrlosung droht.

 https://de.wikipedia.org/wiki/Weltraumvertrag

Geburtstagsgruß für Merkel zum 65.

Ich wünsche Frau Merkel gute Besserung und allen bloß Missgünstigen moralische Gesundung,
denn ausgerechnet die Entscheidungen, für die Merkel den meisten Hass erntete,
waren genau diejenigen, durch welche ich mich vertreten sah.

 Dafür DANKE ich ihr.

Streitfall für die EU-Demokratie

Über Ursula von der Leyen wird genug gestritten, aber hier geht mal um anderes:

Wenn man für die eigenen Wünsche und Leute keine Mehrheit findet, dann muss sich überlegt werden, wohin man die stärkste Fraktion treibt, wenn man es übertreibt, sie vor sich her zu treiben - und wenn man dadurch riskiert, dass Rechtsextremisten Mehrheitsbeschaffer der stärksten Fraktion werden könnten.

Es werden die immer selben Fehler gemacht, als sei irgendjemandes Selbstgerechtigkeit gerechtfertigt, als habe man nie und nirgends regiert - und nicht schlimmste Fehler gemacht, die ich auf ernst gemeinte Anfrage seitens der Adressierten auch aufzählen werde.

Als dürfe vergessen werden, wie auch schon in der Weimarer Republik die Unregierbarkeit provoziert wurde - und damit nicht bloß den "Notverordnungen" von Reichspräsidenten, sondern auch der NSDAP Vorschub geleistet wurde, die von der bürgerlichen und linken Unfähigkeit profitierten, aus dem Erstarken des Rechtsextremismus keine richtigen Schlüsse für das parlamentarische Verhalten zu ziehen.

Was also tun, wenn die stärkste Fraktion zu unnachgiebig ist?

Dann ENTHALTUNG, aber kein Gegenstimmen, denn die "Linke" ist nicht mehr allein mit den "Konservativen", sondern hat allerlei LePen, Gauland mit auf der Rechnung zu haben. Und deshalb wäre das Gegenstimmen - ohne eine Alternative stellen zu können, gleichbedeutend mit Machtverschaffung für den Rechtsextremismus.

Berlin: BVG-Jahresticket soll nur noch 365 € kosten?

Gut wäre, wenn Quartalsticket nicht zuuuu viel teurer, Monatsticket ..., Tagesticket ... - also vernünftige Progression zulasten der Kürzerfristigkeit.

Wobei ich kostenlosen, steuerfinanzierten Personennahverkehr für alle gemeldeten Berliner für die beste Verkehrspolitik hielte.

Asylforderung für Snowden und Assange

Richtig wäre es, wenn Deutschland Assange und Snowden Asyl anbieten würde,
denn es durfte nicht sein, dass uns Kriegsverbrechen im Irak und die grundgesetzwidrige Datenausspähung durch US-Geheimdienste verschwiegen werden sollten.

Aber der politische Preis allein schon für bloßes Asylangebot wäre sehr hoch. Und deshalb lässt man Unrecht zu.

Warum dann dagegen schreiben?
Weil vieles Unrecht daraus ist - und der Preis für Recht so hoch, weil nur von so wenigen gefordert.

Bundeswehr-Bodentruppen nach Syrien?

So fordert es die US-Regierung für den Kampf gegen den IS in Syrien.

Ich würde zustimmen,
1. wenn die syrische Regierung dafür ist,
2. wenn der Weltsicherheitsrat es in Neubewertung der Lage ausdrücklich gut heißt,
3. wenn unter Oberbefehl der Vereinten Nationen.

Aber ich würde von den USA - und den anderen Staaten der "Allianz der Willigen" Aufwandsersatz fordern, denn sie verschuldeten mit dem völkerrechtswidrigen Irakkrieg wesentlich die Entstehung des IS und mitverschulden die Zerstörung Syriens, wie auch des Flüchtlingselends.

Zur Arbeitsweise GUTER Aussteigerinitiativen

Zuweilen werden meine Texte noch immer von Rechtsextremisten wahrgenommen.

Drum adressiert an die Missratenen, die weder vom Himmel fallen noch aus der Hölle kommen, sondern aus unserer Gesellschaft, oft der Mitte. Woraus uns Zuständigkeit ist.

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Hallo Ihr Strolche,
heute Lektion speziell zur Aussteigerproblematik.

Und es ist FROHE Botschaft:

Eine GUTE Aussteigerhilfe legt es darauf an, dass Strolche unbeschadet aussteigen können. Auf mehr nicht.

Mir genügte es schon, wenn jemand bloß "abtauchen" wollte, um keine weiteren Straftaten zu begehen, wie sie in "Kameradschaften" von allen dazu geeigneten Leuten verlangt werden, sei es als Beihilfe oder Mittäterschaft - und stets auch zu Zwecken gegenseitigen Beweises der "Treue".

Aber so weit wie ich muss nicht jede Aussteigerhilfe gehen.

Keine Chance bei GUTEN Aussteigerhilfen hat, wer verdächtig aus falschen Gründen Hilfe sucht, z.B. zwecks "positiver Sozialprognose", weil keine echten Aussteiger.

Eine GUTE Aussteigerhilfe verlangt nicht, dass Aussteiger "auspacken" und sich dadurch gefährden - und auch die Aussteigerhilfe würde sich dadurch noch mehr gefährden als ohnehin.

Und auch klar, dass wenn Ausstiegswillige zum "Auspacken" verpflichtet würden, dann würden auch weniger aussteigen wollen.

Ausnahme: GUTE Aussteigerhilfen weisen jedoch darauf hin, dass wenn ein Ausstiegswilliger von bevorstehenden Straftaten weiß, sich strafbar macht, wenn er die Möchtegern-Straftäter nicht entweder davon abzubringen weiß oder keine Strafanzeige erstattet.
So steht es in § 138 StGB - eine recht interessante Norm.

Wie sollte eine "Kameradschaft" mit solcher Situation umgehen?
Simpler Trick: Löst Euch auf und schwört dem Rechtsbruch ab. Weniger Mist, weniger Stress. Mit dem Leben lässt sich auch anders klar kommen.

Strafrechtlich aktiv wird eine GUTE Aussteigerhilfe nur dann, wenn sie selbst oder ihre Schützlinge angegiftet werden, denn das gehört sich nicht.

Generell ist es jedoch nicht Aufgabe von Aussteigerhilfen, den braunen Sumpf trocken zu legen, denn das sei der Polizei und Justiz vorbehalten.

Der Staat hat für Strolche, die nicht selbst zur Besinnung kommen, einfach mal alternativlose Möglichkeiten, sowohl die Nachforschungen als auch die Unterbringung betreffend.

Da gibt es allerdings erheblichen Reformbedarf, denn es muss zwar Strafe sein, aber die soll die Strolche auch wirklich bessern und umerziehen.
Mitunter nicht leicht, denn je verkommener ein Strolch, desto mehr scheint ihm Erziehung wie dem Hering die Bratpfanne.

Also merken: Wenn Strolche von Euch das Schnäuzchen voll haben vom "Kampf", dann seid entweder von vornherein friedlicher, so dass es nüscht zu verpetzen gibt oder vertraut darauf, dass GUTE Aussteigerhilfen kein "Verpetzen" verlangen - aus besagten - und sehr logischen Gründen.

Neue Förderrichtlinie gefährdet EXIT-Deutschland

Ich hätte erwartet, dass der rechtsextremistische Mord an Walter Lübcke (CDU) mal endlich ein Weckruf auch für die Untionsparteien seien, die Förderung für Exit-Deutschland deutlich zu erhöhen.

Diese Organisation leistet hervorragende Arbeit sowohl in Sachen Aufklärung (Schulen, Elternberatung  usw.) als auch notwendige Hilfe für Leute, die sich vom Rechtsextremismus abkehren.

Wenn viele Bürger glauben, die Abkehr vom Rechtsextremismus sei leicht, dann liegt das vor allem an der ewigen Lügerei, dass rechtsextremistische Terroristen "Einzeltäter" seien.

Wirkliche Einzelgänger haben tatsächlich über bloßes Kapieren hinaus keine Probleme, ins zivile Dasein zu wechseln, aber einzelgängerische Extremisten sind eher seltene Ausnahme.

Fast alle Extremisten suchen "politische Heimat" durch Anschluss in extremistischen Netzwerken.

Und sehr rasch "weiß der zu viel" von den anderen, so dass jeder Aussteiger von solchen Netzwerken als "Verräter" aufgefasst wird.

Die Furcht vor "Verrätern" äußert sich in allen extremistischen Netzwerk als Alltagskonstante, so dass ihnen die "Jagd auf Verräter" zur Ideologie gehört.

Auf welche Weise Ausstieg dennoch glimpflich erfolgen kann, genau das leistet Exit-Deutschland.

Ich erzähle das jetzt nicht einfach so daher, denn ich weiß es aus eigener Erfahrung mit Aussteigern, die wir im Rahmen des langjährigen Projekts "Nazis.de" der Initiative-Dialog zu Exit-Deutschland schickten.

Zum Mord an Walter Lübcke

Wie es sich bereits angedeutet hatte, war die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und für humanitäre Flüchtlingspolitik bekannte CDU-Politikers Walter Lübcke rechtsextremistisch motiviert, wie die Staatsanwaltschaft heute von Geständnis des in Untersuchungshaft befindlichen Stephan Ernst berichtete.

Lübckes Gattin, seinen beiden Söhnen und allen, die ihn liebten, gebührt schon wegen des persönlichen Verlust besonderes Beileid, aber solcher Mord ist auch für uns alle eine Tragödie über sonstige Kriminalität hinaus, dass politischer Hass in unserem Lang erneut über Leichen geht.

Meine Wünsche zum Strafprozess:

Mir wäre an einer schnellen Verurteilung auf Basis der Beweise und des Geständnisses gelegen.

Allein die Jahrzehnte seiner politischen Aktivitäten genügen für die Schlussfolgerung, dass ihm der Mord keine "ungereifte" Entscheidung war, sondern aus "gefestigter Überzeugung" erfolgte.

Es wäre folglich nicht bloß die Ausschöpfung des Strafrahmens angemessen, sondern auch anschließende Sicherungsverwahrung vorzusehen, denn seine langjährige im Mord gipfelnde Täter-Opfer-Umkehr lässt keine "Resozialisierung" erwarten.

Und eine neuerliche Gefährdung für die von ihm verhassten Personenkreise darf sich eine zivilisierte Gesellschaft nicht gefallen lassen oder riskieren.

Die Netzwerke, denen solche politischen Täter fast ausnahmslos verbunden sind, sei es "locker" über Hate-Groups oder in Zugehörigkeit zu organisierten Terror-Netzwerken, können und sollten separat ermittelt werden - anstatt sich wie in anderen Fällen - in jahrelangen Prozessen von den Verteidigungswünschen eines ohnehin zur Höchststrafe zu verurteilenden Mörders zu verzetteln, von dem keinerlei Mithilfe bei weiterer Aufklärung zu erwarten ist.

Das allerdings gehört selbstverständlich zur strafprozessualen Abfrage, die möglicherweise etwas an meinen obigen Strafverfahrensforderungen und der Strafzumessung ändern könnten:

- Von wem die Waffe, Munition, etwaiges Fluchtfahrzeug usw.?

- Gab es einen Tipp-Geber, wo, wann und wie der CDU-Politiker ermordet werden konnte?

- Mag er sich nun doch irgendwelcher Mittäter und Helfer erinnern?

- Welchen Beitrag mag er leisten, dass sich derartige Verbrechen nicht wiederholen? Mag er weitere Personen nennen, die solche Verbrechen propagieren oder zu begehen planen? Kennt er Personen, die Listen mit Anschlagszielen anfertigen, vorhalten oder verbreiten?

Wenn die Antworten immerzu "Nein" lauten oder die Aussage verweigert wird, was ihm im Rahmen seiner Verteidigung selbstverständlich zusteht, brauchen solche Ermittlungen keine Fortsetzung im Rahmen seines Prozesses.

Dass solche Ermittlungen ins Täter-Umfeld nicht einschlafen, muss Anliegen breitester Öffentlichkeit und gehört politisch und medial bleibend beobachtet.

Reden mit Rechtsextremisten?

Man muss sehr wohl mit allen reden,
aber längst nicht jeder mit jedem,
auch nicht nur, nicht überall oder immer.
Vor allem muss man wissen,
was man will und was man davon bekommt.

Soweit allgemein. Und praktischer:

Dem Rechtsextremismusproblem kommt man nicht bei, indem man der AfD in Talkshows andauernd das Spitzenpersonal aus anderen Parteien gegenüber stellt und somit den Reexen "gleiche Augenhöhe" oft mit Ministern verschafft, die es dann auch noch ohne spezielles Briefing mit spezialisierten Hetzern wie Meuthen & Co. aufnehmen sollen, die sich auf ihren Facebook-Seiten Tag für Tag im Hetzen üben.

Zwar hat jeder gewöhnliche Politiker seinerseits "geübte Platten" drauf, aber mehr für die Sonntagspredigt vor bravem Publikum oder für das Hochschaukeln von vergleichsweise weniger kontroverser Flügelkonflikte innerhalb ihrer Parteien, während es an Tiefe in Grundsätzlichem gegenüber Extremisten fehlt.

Auch was von der "Arbeitsgruppe Rechtsextremismus" der SPD zu lesen ist, hat mit solch' spezieller Qualifizierung nüscht zu tun, sondern schaut eher nach politischer Bildung für die Landbevölkerung aus, immerzu Gelabere von "Klarer Kante" - und im Subtext wie "Patrioten sind wir doch auch" eher der AfD hinterher.

Empfehlung für die antifaschistische Simulation: Sich vorzustellen, im Publikum säßen nicht mehr die 80 Prozent demokratisch Wohlgesonnenen, sondern AfDler. Wenn dafür die Sprüche passen, dann wäre man der AfD voraus.

Offener Brief an Lammert wegen seiner AfD-Äußerungen

Lieber Herr Dr. Lammert,

Ihre jüngsten Äußerungen zur AfD und auch die wirklich unsinnige Mahnung an die Unionsparteien enttäuschen, denn ich halte Sie eigentlich für fit im Kopf und Prinzipien betreffend exakt sortiert.

Wie aber kommen Sie trotz eigenem Beiseins in Bundestag und Öffentlichkeit auf die Idee, dass die AfD-Wahlerfolge als "Signal überhört" seien?

Oder glauben Sie, dass solch' "Signal" falsch interpretiert werde? Dafür ist das "Signal" zu eindeutig darauf gerichtet, Flüchtlingen die Hilfe zu verwehren, Muslimen und weiteren Minderheiten die Zugehörigkeit abzustreiten.

Welche andere Interpretation schwebt Ihnen vor? Und welche Politik möchten Sie daraus abgeleitet sehen?

Schlimmer noch, dass Sie die AfD als "legitime Konkurrenz" bezeichneten und es mit deren Wahlerfolgen begründeten, als wüssten Sie entweder Legitimität von Legalität nicht zu unterscheiden oder seien geschichtsvergessen, dass wenn sich viele Wähler auf Abwege begeben, es das dann nicht zu verharmlosen gilt.

Mir scheint, dass Sie die "Signale überhören". Das wäre bedauerlich, weshalb ich hoffe, dass Sie den entstandenen Eindruck mit ebensolcher Öffentlichkeit - und klaren Worten - korrigieren werden, denn es kann nicht wirklich Ihr Ernst gewesen sein.

MfG, Markus S. Rabanus, Berlin

Über die Freiheit

Andreas P. warf die Frage ein, ob Freiheit Zweck des Zwangs sei.

Ja, durchaus und des Zwangs vielleicht wichtigster Zweck.

Aber Freiheit ist mehr als der Grenzverlauf zur Freiheit anderer, denn nicht nur aus dem Dürfen, sondern oft aus dem Können, wie es für viele Menschen schmerzlich sein kann auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt, sogar in der Liebe und vielem mehr.

Das Können interessiert die Könnenden oft weniger als das Dürfen ihr Können limitiert.
So ist die Debatte um die Freiheit oft sehr verschieden - und extrem verschieden, ob im Slum oder im Villenviertel diskutiert.

Mir ist die wahre Freiheit eigentlich keine, welche sich zwischen Notwendigkeiten und Bequemlichkeiten zu entscheiden hätte, denn das wäre dann beispielhafter für die Vernunft als für die Freiheit.

Mir ist die wahre Freiheit die Entscheidung zwischen passablen Alternativen für diejenige, die mir lieber scheint.

Offener Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas

Sehr geehrter Herr Maas,

ich bitte unser gegenwärtiges Stimmrecht im Weltsicherheitsrat zur Einbringung einer Initiative zu nutzen, die alle Staaten verpflichtet, auf eine Militarisierung des Weltraums zu verzichten und sämtliche Weltraumaktivitäten durch ein Oberkommando der Vereinten Nationen zu kontrollieren und koordinieren.

Aktueller Hintergrund ist ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump zur Aufstellung von "Weltraumstreitkräften". Auch Russland prahlt seit 1992 mit "Weltraumtruppen". Und China steht in den Startlöchern.

Dieser Entwicklung ist Einhalt zu gebieten. Sollte das leider hochwahrscheinlich nicht gelingen, so wäre zumindest harsche Kritik angebracht und die Aufforderung, sich an den Weltraumvertrag von 1967 zu halten und ihn nicht zu kündigen, wie es inzwischen schlechte Gewohnheit mit anderen völkerrechtlichen Verträgen wurde.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus S. Rabanus / Berlin, d. 20.02.2019
Friedensforschung.de

Zum Aus des Airbus A380

Dass Airbus mächtig Subventionen erhielt, machte skeptisch, denn wenn sich für ein rein wirtschaftliches Projekt keine Banken und Anleger finden, dann spricht das nicht für das Konzept.

Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen durften Subventionen ohnehin nicht sein, denn der Konkurrent Boing protestierte damals heftig.
So wurden es staatliche Kredite, aber es scheint, dass auch Airbus selbst nicht vom Erfolg des Riesenfliegers überzeugt war, weshalb nicht Airbus, sondern ausschließlich der A380-Verkauf für die staatlichen Kredite haftet.
Und wie bescheuert unsere Politiker, sich auf solchen Deal einzulassen, denn so bleiben die Steuerzahler der Airbus-Länder auf Kreditausfällen in Mrd-Höhe sitzen, während Airbus mal einfach das Produkt wechselt und die Steuerzahler um die Kreditzahlungen prellt. - Pronto schnellte heute die Airbus-Aktie hoch.

Jetzt quatschte sich ein Airbus-Oberer pseudo heraus, die A380-Kritik habe gelautet, dass es für den Riesenflieger zu früh gewesen sei, während er hyperschlau verkündet, der A380 kam 10 Jahre zu spät.

Na, dann haftet mal für Eure Fehleinschätzung, denn nicht die Kritiker hatten entschieden, sondern Airbus.
Und Boing hatte bereits die Weiterentwicklung der eigenen Riesenjets eingestellt, weshalb sich Airbus einbildete, es entstehe eine Marktlücke.

245 Stück des A380 wurden/werden es insgesamt. Und 12 Mrd. € staatlicher Kredite verbrannt, falls ich mich nicht hoffentlich irre.

Venezuela - was Trump darf und nicht darf

Trump darf sich für die Anerkennung von Guaidó aussprechen, ABER ob eine Regierung völkerrechtlich anzuerkennen ist, steht einem Trump nicht zu, wenngleich es übler Gewohnheit entspricht.

Die völkerrechtliche Anerkennung von Staaten und Regierungen hat den Vereinten Nationen vorbehalten zu sein.

Also müssten sich die Veto-Mächte einigen. - Vermögen sie das nicht, kommen die Veto-Mächte ihren Pflichten aus ihren Privilegien im Weltsicherheitsrat nicht nach - und die Welt hätte darauf zu drängen, dass es dann durch den IGH oder die VN-Vollversammlung entschieden wird.

Es ist völkerrechtswidrig, wenn die Veto-Mächte um Venezuela rivalisieren, wie sie es in Syrien und anderen Konflikten tun.
Der Weltsicherheitsrat hat eine Politik zu machen, die einen Bürgerkrieg in Venezuela verhindert - oder sich rauszuhalten.

Handballer Kretzschmar und die Meinungsfreiheit

Als Promi mit Sponsorenverträgen darf er sich auch nicht mit abgeranztem Bademantel im Supermarkt blicken lassen, wie es jeder gewöhnliche Berliner meines Viertels durchaus könnte, ohne dass es in "sozialen Netzwerken" landet, Schlagzeile und Shitstorm wird.

Prominenten bleibt wenig Privatsphäre, um deren Schutz die Gesellschaft bemüht sein muss, aber wer nicht auf Ego-Tour ist, sondern für ein Land an den Start geht oder Werbeverträge schließt und einhalten will, hat sich den "Werbebotschaften" seiner Sponsoren genügend zu fügen - oder muss sich andere suchen.
Es soll sogar vorkommen, dass Ehen nicht erst durch Tod geschieden werden, wie noch immer von vielen versprochen, sondern wegen inkompatibler Sprüche.

Lieber Hr. Kretzschmar, das hat also weniger mit der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit zu tun, sondern eher mit der ebenfalls grundgesetzlichen Koalitionsfreiheit = wer zu wem passt.

Ja zur Frauenquote

Floskel: "Machen sollen die Fähigsten"?

Lieber Ulf, siehe Syrien, Jemen, Türkei, Griechenland, siehe 1. und 2. Krieg, siehe Kalter Krieg, ... - und Jahrtausende kein Frauenwahlrecht.

Raschere Kompensation wäre, wenn Männer mal für 25 Jahre entscheidungstechnisch die Klappe zu halten hätten. Weltweit. Für Buben dummer Eltern ist das allerdings "unvorstellbar".

Ich halte Frauen nicht für grundsätzlich besser (mit Ausnahme der Kriminal- und Unfallstatistik), aber eben auch nicht für schlechter, sondern für schlechter gestellt.

http://inidia.de/frauenquote.htm