Kampagne: Atomstromsteuer.DE statt Brennelementesteuer

Nachdem die Unionsparteien und FDP nunmehr angeblich oder endlich die radioaktive Energieerzeugung aus ihrem Glaubensbekenntnis gestrichen haben, geht es jetzt um die REALISIERUNG der Energiewende. Baustein für Baustein. Windrad für Windrad, aber auch finanzpolitisch und zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland.

Dazu starten wir eine neue Kampagne: www.Atomstromsteuer.DE

Atomstromsteuer statt Brennelementesteuer

Die Brennelementesteuer kann von den Atomkonzernen umgangen werden, indem sie den Atomstrom in Nachbarstaaten produzieren und dann mit dem Wettbewerbsvorteil geringerer Steuern nach Deutschland verkaufen.

Damit der Atomausstieg nicht mit Atomstromimporten unterlaufen wird, braucht es keine "Brennelementesteuer", sondern eine echte Atomstromsteuer.
Ansonsten werden demnächst französische und tschechische Atomkonzerne bei uns auf Kundenfang gehen, denn sie hätten auf dem deutschen Markt einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Energieunternehmen.
Einzig und allein durch eine Atomstromsteuer werden die Energiekonzerne in Reichweite unseres Energieverbundes angereizt, auf Erneuerbare Energien umzusteigen.

KONKRETE AUSGESTALTUNG einer echten Atomstromsteuer

Jeder Stromlieferant müsste in dem Maße mit den Prozenten zur Atomstromsteuer veranlagt werden, wie seine Bezugsquelle Atomstrom produziert und/oder damit Handel treibt.

Wenn die größte Wirtschaftsmacht Europas mit dem Ausstieg tatsächlich ernst macht, dann vergeht den Atomlobbyisten das Lachen und das UMDENKEN setzt ein.

Domainregistrierung www.Atomstromsteuer.de und www.Atomenergiesteuer.de am 31. Mai 2011, damit unser Wunsch etwas einfacher zu verbreiten ist.

Ideen erbeten - von "einfachen Menschen" und tunlichst auch von Experten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Das Ende der "christlichen" Zwangsehe auf Malta

von redaktion am Mo 30. Mai 2011, 18:32 im Forum

Je katholischer, desto rückständiger - und nicht nur auf den "katholischen" Philippinen, sondern auch im EU-Mitgliedsstaat Malta. Nun aber votierte eine knappe Mehrheit der Malteser dafür, dass gescheiterte Ehen nicht mehr bis zum Tod halten müssen, also geschieden werden können. Die konservative Regierung gestand die Abstimmungsniederlage ein und will ein Scheidungsrecht erarbeiten.
Dass der bisherige Rechtszustand in der Debatte um die (späte) EU-Mitgliedschaft Maltas (Mai 2004; ich war dagegen) keine Rolle spielte, ist auch kein Ruhmesblatt für eine politische Union, die sich auf die Aufklärung nicht wenig einbildet.

Bildung >> Inselstaat http://de.wikipedia.org/wiki/Malta mit 413.000 Einwohnern. Zum Vergleich: Duisburg hat ca. 490.000 Einwohner.

Bildung >> Auch im katholischen Irland war bis 1995 jegliche Scheidung gesetzeswidrig. Mit nur 9000 Stimmen Unterschied votierten die Iren für das Recht auf Scheidung.

Bildung >> http://de.wikipedia.org/wiki/Scheidungsrecht

http://dialoglexikon.de/zwangsehe.htm

160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten für den sofortigen Atomausstieg

Pressemitteilung www.anti-atom-demo.de

Berlin: Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto "Atomkraft -Schluss!" gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160.000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. In der Hauptstadt zogen 25000 Atomkraftgegner vor die CDU-Zentrale und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ohne jede Verzögerung das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland durchzusetzen. Zu den Demonstrationen in Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Kiel, Bremen, Hannover, Göttingen, München, Fürth, Landshut, Mannheim, Freiburg, Ulm, Bonn, Münster, Essen, Mainz, Dresden, Magdeburg, Güstrow und Erfurt hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, Attac, Campact, Robin Wood, contrAtom, die NaturFreunde Deutschland und die IG Metall aufgerufen.

Der bundesweite Protest sei ein deutliches Zeichen dafür, dass der Großteil der Bevölkerung die Atomenergie strikt ablehne und eine schnelle Energiewende fordere, erklärten die Veranstalter. Diesen Willen dürfe die Bundesregierung bei ihren bevorstehenden Entscheidungen zum Atomausstieg nicht ignorieren. Am Ende des AKW-Moratoriums müsse das sofortige Ende der Atomkraft ohne Wenn und Aber stehen. Der Gau von Fukushima und die Tatsache, dass auch die deutsche Reaktorsicherheitskommission kein einziges AKW hierzulande für sicher halte, ließen keine andere Entscheidung zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe es scheinbar nicht mehr um die angekündigte Neubewertung des atomaren Risikos nach Fukushima und einen schnellstmöglichen Atomausstieg, sondern um Frieden in der Koalition. Eine Verzögerung des dringend und schnellstmöglich erforderlichen Atomausstiegs werde nicht hingenommen, erklärten die Veranstalter. Man werde in den kommenden Wochen weiter für die sofortige Abschaltung jeder einzelnen Atomanlage kämpfen. Für Pfingsten seien von etlichen Organisationen und Gruppen bereits große Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken in Planung.

Übersicht der Teilnehmerzahlen:

Berlin 25000
Hamburg 20000
Frankfurt am Main über 8000
Kiel 3500
Bremen 3900
Hannover 12000
Göttingen 3500
München 25000
Fürth 8000
Landshut 8500
Mannheim 4100
Freiburg 10000
Ulm 4000
Bonn 7500
Münster 7000
Essen 3500
Mainz 4000
Dresden 3200
Magdeburg 750
Güstrow 700
Erfurt 1800

Mehr Informationen im Internet unter www.anti-atom-demo.de
www.anti-atom-demo.de

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>> FotoGALA

Schweiz beschließt Atomausstieg

Der Bundesrat der Eidgenossenschaft hat gestern (25.05.2011) in einer Klausursitzung beschlossen:
- Keine neuen Atomkraftwerke
- Stattdessen beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien
- Abschaltung der alten Atommeiler, allerdings ohne klare Terminvorgabe, sondern einer fiktiven "Lebensdauer" der Atomkraftwerke.

Zur "Lebensdauer von Atomanlagen"

In der Betreiberpropaganda wird die "Lebensdauer" der Atomkraftwerke stereotyp und pauschal auf "50 Betriebsjahre" angesetzt. Solche Zahl wird als "wissenschaftlich fundiert" propagiert, was vollständiger Unsinn ist, zumal die vier Atomkraftwerke technisch nur wenig vergleichbar sind und zahlreiche Materialermüdungserscheinungen in Bereichen aktenkundig wurden, in denen ein Komponentenaustausch unmöglich ist, beispielsweise die lange Zeit verheimlichten Kernmantelrisse im AKW-Mühlberg.

Zur fehlenden "Terrorsicherheit der eidgenössischen Atommeiler" >> KLICK

Immerhin befindet sich jetzt auch die Schweiz auf dem richtigen Weg, wenngleich erstaunt, wie wenig Innovation die Schweiz im Bereich der erneuerbaren Energien bringt und dabei zu sehr auf die Wasserkraft fixiert ist, obwohl die Voraussetzungen für beispielsweise sonnenenergetische Großkraftwerke (Photovoltaik, Paraboloidkraftwerke) in der Schweiz deutlich mehr hergeben würden als vergleichsweise in Deutschland.

Und albern natürlich auch, dass sich die Eidgenossen ausgerechnet von der Atomlobby immerzu von "internationalen Abhängigkeiten" und "steigenden Strompreisen" einschüchtern lassen, als würde man in der Schweiz die radioaktive Brennstoffe von den Bäumen ernten können (zum Glück nicht) und als sei ein SuperGAU und der Atommüll billiger als der Umstieg in die Endlosenergie, zumal allein mit den erneuerbaren Energien Abhängigkeiten reduziert werden können.

Ohnehin ist die nationalistische Propaganda der Atomlobby falsch und absurd:

FALSCH, weil die Energieversorgung erheblich besser im internationalen Verbund gewährleistet werden kann,
ABSURD, weil die Atomkonzerne international verbandelt sind und die nationalistische "Unabhängigkeit" bloß propagieren, um die Nationalstaaten für ihren Atomstrom gegeneinander auszuspielen.

Kein einziger dieser Atommanager würde im Falle einer Superhavarie zum "Helden", sondern schön weit ab vom Unheil "vollständige Aufklärung" versprechen und dann den "Rücktritt" als "Verantwortungsübernahme" ausgeben - ohne Haftung mit Vermögen und Freiheit.

Markus Rabanus >> Diskussion

Bremen-Wahl: Blackout für CDU und FDP

Mit den Bremer Wahlen vom vergangenen Sonntag überholten die GRÜNEN (22,5%) erstmals in einem Bundesland die CDU (20,3%) und wurden hinter der SPD (38,7%) zur zweitstärksten Parlamentspartei. Die rot-grüne Koalition wird vermutlich fortgesetzt. Die LINKE verzeichnet Verluste, schafft aber mit 5,7% den Wiedereinzug ins Parlament.

Für die FDP wurde es zum Wahldesaster, denn mit nur 2,4% erweist sich der "Neuanfang nach Westerwelle" als Fehlspekulation. Neue Gesichter sind eben noch keine neue Politik, zumal die Undeutlichkeit in Sachen Atomenergie (kein Ausstiegstermin) keine Verlässlichkeit bringt.
Den Einzug ins Parlament verpassten ebenfalls deutlich die PIRATEN mit 1,8% und die rechtsextremistische NPD mit 1,4%. Weitere Splitter- und Spalterparteien blieben unter jeweils ein Prozent.
Aufgrund des besonderen Bremer Wahlrechts und Erfolgen in Bremerhaven erreicht die rechtsextremistische BIW ("Bürger in Wut") mit nur 3,6% der abgegebenen Stimmen einen Parlamentssitz und wird also dort mit Anträgen wie "Burka-Verbot" langweilen.
Erwähnenswert und Armutszeugnis für alle demokratischen Parteien, dass die Wahlbeteiligung mit 56,3 Prozent einen neuen Negativrekord für Bremen markiert.

msr >> Diskussionen

FEHLER: Regierung will Brennelementesteuer streichen

Um die Energiekonzerne zu "besänftigen", plant die Regierung die Streichung der Steuer für radioaktive Brennelemente, berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter. Dazu die vollends unsinnige Behauptung, dass die Konzerne ansonsten "nicht in alternative Energien investieren können", solange Unternehmen wie EON und RWE mit 20-prozentigen Umsatzrenditen glänzen.
Desweiteren solle der Steuererlass RWE zur Klagerücknahme wegen der Biblis-Stilllegung veranlassen. - Woher die Angst? Auf welche Weise erfolgten die Stilllegungen, dass die Atomlobby daraus Klagerechte geltend macht und sich die Politik gefügig macht?

Markus Rabanus >> Diskussion

NACHTRAG: Besser als eine "Brennelementesteuer" wäre allerdings eine echte Atomstromsteuer, ansonsten werden unsere Atomkonzerne verstärkt im Ausland Atomstrom produzieren und in Deutschland verkaufen. (msr)

Schweiz: Radioaktiv oder atomenergiefrei?

Heute debattiert der Schweizer Bundesrat drei Szenarien zur künftigen Energiepolitik: Weiterhin radioaktiv, mittelfristiger Atomausstieg, rascher Atomausstieg. Die Schweizer Atomlobby beschwört indes fortgesetzt, dass ihre Atomkraftwerke sicher seien, obwohl unlängst bekannt wurde und bestätigt werden musste, dass im AKW-Mühlberg Kernmantelrisse aufgetreten sind, die auch durch die Reparaturbehelfe nicht stabilisiert werden können. Die dazu angebrachten Zuganker können versagen, heißt es in einem zuvor geheimen Gutachten. - GEHEIMHALTUNG war durch das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht angeordnet worden. Dass unter solch gestattetem Risiko-Verschweigen auch die demokratische Selbstbestimmung leidet, schien den Bundesrichtern weniger bedeutsam als den Atomkonzernen die Sorglos-Propaganda zu sichern. (msr)

Türkei will Internetzensur verschärfen

Die türkische Regierung will die Registrierung von Domains unter den Vorbehalt einer gesetzlichen Sperrliste und Genehmigung stellen. Zudem sind staatliche Internetfilter geplant, die nach Themen rubrizieren und dem "Schutz von Jugend und Familie" dienen sollen. Internetnutzern sei dann nur noch Passwort authentifiziertes Surfen möglich.
Am vergangenen Sonntag kam es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen gegen diese Pläne. EU und OSZE kritisieren das Gesetzesvorhaben ebenfalls. >> Diskussionen

Schweizer Atomlobby belügt die Bürger

Das schweizerische SRF meldete (Quelle) gestern, dass die Atomkraftwerke der Schweiz im Unterschied zu deutschen Atomkraftwerken sicherer bzw. sicher seien und beruft sich dabei auf die "Studie" der Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) aus dem Jahr 2003, wonach es Terroristen kaum möglich sei, ein Flugzeug gezielt in ein Reaktorgebäude zu steuern.
Die ENSI scheint Zweifel an terroristischen Talenten zu haben, obgleich die am 11.9.2001 sogar gegen das Pentagon und doppelt gegen das WTC unter Beweis gestellt wurden.

Die ENSI-Studie blufft mit absurden Wahrscheinlichkeitszahlen: "In den neueren Atomkraftwerken Gösgen und Leibstadt würde bei einem Crash eines grossen Jets «mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 1000» Radioaktivität austreten. Bei den älteren Atomkraftwerken Beznau und Mühleberg ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass Radioaktivität austrete, nämlich «1 zu 100». - Nicht etwa "1 zu 850" oder "1 zu 1300", sondern schön "glatt gerechnet" für den Simpel unter den Eidgenossen.

Und die "1 zu 1000" für AKW-Gösgen und AKW-Leibstadt jeweils oder zusammen? Spekulation darf in der Wissenschaft sein, aber wer die Formeln seiner Behauptungen nicht offenlegt, treibt bloß Propaganda.

Die Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Flugzeugentführer zu treffen vermag, was er möchte und dann die Kettenreaktion im Reaktor aus der Kontrolle gerät, liegt viel eher bei "1 zu 3", wenn nicht gar bei "1 zu 2", denn es ist eben leider erheblich leichter, ein Flugzeug aus den Wolken in ein Gebäude zu steuern als es zu starten, ordentlich zu landen oder einen Pfeil mit dem Bogen auf zehn Meter in den Apfel zu bringen.

Die ENSI-"Experten" sollen fragen, was ihre eidgenössischen Piloten dazu sagen. Und das schweizerische Fernsehen soll sich schämen, dass es solchen Müll verbreitet und nichts recherchierte.

Auf der ENSI-Webseite wird behauptet: "Die Fachleute des ENSI beobachten die Situation in Japan täglich. Sollte sich die Lage in Fukushima verändern, werden wir Sie umgehend darüber informieren."
Mit Satellitenaufklärung? Denn nicht einmal der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA wurde bislang eigene Untersuchung gestattet. Die Ensi-Fachleute können rein gar nichts über das hinaus "beobachten", was TEPCO und japanische Regierung an Infos durchsickern lassen - und stets bestrebt, Panik und Proteste zu vermeiden.
Und dann kaspern uns die ENSI-Fachleute auch noch vor, etwas "aus Fukushima gelernt" zu haben, denn so gar keine Selbstkritik wäre womöglich auch dem simpelsten Simpel verdächtig. Dass es "Mängel bei der Brennelemente-Lagerung" gebe, die selbstredend sofort beseitigt werden. Dann wäre ja alles klar bei den Eidgenossen, aber es ist glatt gelogen, wie ihre Atomkollegen in Japan. Dass die Atomlobby lügt, ist nicht bloß "Restrisiko", sondern Standard und eine Lehre aus Fukushima, wie aus jedem anderen Atombetrieb und den Strolchen, die daran weiterhin verdienen möchten, obwohl erwiesen ist, dass es niemand verantworten kann.

Markus Rabanus >> Diskussion

Stromtarif-Dschungel ist gewollter Verbraucherbetrug

Da tut die gesamte Atomlobby so, als sorge sie sich um niedrige Stromkosten für "den Verbraucher", aber wer auf ihren Webseiten nachschaut, findet zwischen den fröhlichen Fotos und Logos die wichtigste Info nicht, wie groß die Preisspanne ist, innerhalb derer diese Wohltäter der Menschheit ihre Kundschaft grob unterschiedlich bedienen. Stattdessen reichlich "Rabatte", die näher besehen nur in die Vertragsfalle locken und mit denen es spätestens nach einem Jahr vorbei ist, denn die Anbieter spekulieren auf die Trägheit der Kunden, die sich einige leisten können und andere besser nicht.
Zum Preisvergleich braucht es eine Tabellenkalkulation mit folgenden Spalten:
KWh-Preis: ... € multipliziert mit der Schätzung des persönlichen Jahresverbrauchs auf Grundlage früherer Jahresabrechnungen: ... KWh
plus monatl.Grundgebühr: ... € multipliziert mit 12 Monaten = Jahresstromkosten.
Und immer wichtig ist die Kündigungsfrist: ... Monate
Denn "treue Kunden" werden von vielen Unternehmen für dumm gehalten und abgezockt.

>> Diskussion

Japan "erlaubt" der Internationalen Atomaufsicht Fukushima-Untersuchung

Unglaublich, aber wahr, dass die japanische Regierung erst jetzt und nach mehr als zwei Monaten der Internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEA die Untersuchung der Fukushima-Havarie gestattet.
Der IAEA war es vermutlich zu peinlich, weltöffentlich auf das ihr zugeschriebene Aufsichtsrecht und damit Untersuchungsrecht zu pochen. Und es ist der Schongang, mit dem diese Organisation auf nukleartechnische Missstände in ihren Beitrag zahlenden Mitgliedsstaaten reagiert. Bislang war ausschließlich von der australischen Regierung schärfere Kritik an Japans Informationsunterdrückung zu hören, während sich die AKW-Staaten merklich zurückhalten.
Eine 20-köpfige IAEA-Delegation soll zwischen dem 24.5. und 2.6. Regierungs- und TEPCO-Funktionäre befragen und auch das Fukushima-Gelände besuchen dürfen.

Markus Rabanus >> Diskussion

FDP verspricht alten "Neuanfang"

Der FDP-Parteitag ist vorbei, bekam reichlich Sendezeit und Kommentare, unter dem Strich dennoch nur die Neuauflage ihrer ewigen Steuersenkungsversprechen, die schon bei Regierungsantritt unsinnig waren und jetzt in der EURO-Krise und der bevorstehenden Energiewende noch unsinniger.

Hinsichtlich Atomausstieg ruderte der neue FDP-Vorsitzende Rösler wieder hinter die Parteispendenlinie zurück und möchte keinen verbindlichen Ausstiegstermin, sondern den Ausstieg von der Entwicklung abhängig machen, zu der ihm dann prompt auch nichts einfiel, wie auf die Entwicklung politischer Einfluss geltend gemacht werden könnte. Null Idee, aber: "Wir sind wieder da!"

Der FDP-Parteitag war schlichtestes Kasperletheater. Brüderles Auftritt, wie er sich aufspulte und auf Leidenschaft machte, die er sich selbst schon nicht glaubte. Die Kameras waren einfach zu dicht dran. Die FDP ist alles (gelber) Schnee von gestern.

Markus Rabanus >> Diskussion

Erdbeben der Stärke 5,2 RiSk erschütterten AKW-Spanien

Mindestens zehn Menschen kamen durch zwei Erdstöße in den gestrigen Abendstunden zu Tode. Auch Neubauten weisen schwere Beschädigungen auf. Wurden Bauvorschriften verletzt oder sind sie unzureichend?
Das Epizentrum befand sich in der südöstlichen Region Murcia. Für welche Erdbebenstärke das nördlich davon Murcia betriebene Atomkraftwerk Cofrentes "ausgelegt" ist, war immer umstritten, bleibt fraglich, zumal sich die Lithosphärenplatten von den Atomkraftfetischisten keine Grenzwerte vorschreiben lassen.
Spanien beschloss zwar den Abschied von der Atomenergie mit Endtermin 2024, aber dort wie in Deutschland machen ausgerechnet die finanzstärksten Energiekonzerne die wenigsten Anstalten, um das sonnenreichste Land Europas fit für die Energiewende zu machen. Und sämtliche in Betrieb befindliche Atomkraftwerke wurden recht dicht an den Großstädten gebaut, so dass "ein Erdstoß der falschen Stärke am falschen Ort die falschen Folgen hätte" - "und war nicht vorhersehbar", würde die Atomlobby besonders dann noch weiterhin lügen und Bedauern heucheln, um der Haftung zu entgehen und das "Verdiente" zu behalten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Protestaktion gegen Verschleierung von Politikernebeneinkünften

Nichtregierungsorganisationen sammelten über 50.000 Unterschriften in drei Tagen / Übergabe an Bundestagsabgeordnete / „Wir wollen wissen, wer bezahlt“
Pressemitteilung >> www.campact.de/transparenz

Berlin, 12.5.2011. Kurz bevor sich die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit der Neuregelung von Abgeordneten-Nebentätigkeiten befasste, demonstrierten mehrere Nichtregierungsorganisationen vor dem Bundestag gegen die Verschleierung der Nebeneinkünfte. Gestalten mit weißen Masken reichten Politiker-Darstellern Geldscheine. Der Vorsitzende der Rechtstellungskommission und Bundestagsvizepräsident Dr. Hermann Otto Solms (FDP), der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Dagmar Enkelmann (Linke) und Volker Beck (Grüne) waren gekommen, um die Protest-Unterschriften entgegen zu nehmen.
Innerhalb von drei Tagen hatten Campact, LobbyControl, Transparency International Deutschland und Mehr Demokratie über 50.000 Unterschriften im Internet gegen die Pläne gesammelt, die Nebeneinkünfte von Politikern künftig erst ab 10.000 Euro zu veröffentlichen (www.wer-bezahlt.de). Bisher mussten Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte bereits ab einer Höhe von 1.000 Euro veröffentlichen. Angesichts der Proteste haben verschiedene Politiker in den letzten Tagen erklärt, davon abrücken zu wollen, Politiker-Nebeneinkünfte unter 10.000 Euro zu verschleiern.
„Dass die Parteien nun zurückrudern, zeigt, dass die Bürgerproteste wirken“, sagte der Vorstandsmitglied des Kampagnennetzwerkes Campact, Dr. Günter Metzges. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer ihre gewählten Volksvertreter bezahlt.“
„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Volksvertreter sinkt immer weiter. Transparenz ausbauen statt abbauen - das ist notwendig, um das Vertrauen in Politiker wieder zu stärken“, sagte Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.
„Nebeneinkünfte von Abgeordneten dürfen kein unsichtbares Einfallstor für Lobbyismus sein. Über 50.000 Unterschriften in drei Tagen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wollen, dass ihre Vertreter im Parlament unbemerkte Diener zweier Herren sein können. Echte Transparenz ist dafür unverzichtbar", erklärte Timo Lange von LobbyControl.
"Für Vorschusslorbeeren ist es zu früh. Erst wenn wir die neue Regelung schwarz auf weiß sehen, werden wir beurteilen können, ob den jüngsten Worten die richtigen Taten folgen", sagte Jochen Bäumel, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland.

Mittelstandsoffensive in Sachen erneuerbarer Energien (Entwurf)

Ganz einfach: Je höher die Energiepreise, desto mehr lohnt die eigene Energieproduktion. Was eigene Betriebsgelände, Dächer und Fassaden für Solaranlagen, Windkraftanlagen und Geothermie nicht hergeben, kann über Beteiligungen an Unternehmen realisiert werden, in denen sich die Teilhaber nicht über konfuse Aktiengesellschaften verzetteln, sondern die unternehmerische Mitenscheidung gewahrt bleibt.

Je höher die Energiepreise, desto mehr lohnt auch der Gang durch das Werk bzw. Unternehmen, an welchen Stellen Energierückgewinnung möglich ist und an welchen Stellen Energie eingespart werden könnte.

Allein der Mittelstand kann die Schere schließen, die sich zwischen den Milliardenprojekten und kleinsten Bürgerprojekten auftut, wobei sich die Mittelstandsprojekte aus beiden Sphären konzeptionell und organisatorisch bedienen können.

Und es ist kaum ein Unternehmen denkbar, das nicht in der Lage wäre, für den Energiesektor Ideen zu entwickeln und falls daraus der eigene Aufwand zu groß würde, gemeinsamen Unternehmen beizusteuern - und vielleicht einmal unter Einbeziehung der Konkurrenz, denn die Stärke des Ganzen ist immer auch zum Teil ein Spiel aus der Summe der Stärken der Teile.

Markus Rabanus >> Verlagskontakt
www.EnergierepublikDeutschland.de

AKW-Krümmel-Netzanschluss für Windstrom nutzen

Das Atomkraftwerk Krümmel südöstlich von Hamburg ist seit Monaten vom Netz, aber nichts geschieht, um die dortige Infrastruktur für die alternative Einspeisung von Offshore-Windenergie vorzubereiten. Der Atommeiler hatte nach Betreiberangaben eine Nennleistung von 1.346 Megawatt. Die von dort ausgehende Netzleistung ist also enorm und könnte weiterhin genutzt werden. Die Zuleitung des Offshore-Windstroms könnte der Elbe folgen: Flussbettverkabelung, Verkabelung in den Deichen oder notfalls Hochleitungen.
EON, Vattenfall, RWE usw. sollen nicht schwadronieren, dass der Netzbau durch Anlieger behindert werde, solange sie es an Phantasie fehlen lässt, die vorhandene Infrastruktur umzuwidmen.

Markus Rabanus >> AKW-Forum

Jahrestag: Tag der Befreiung

Rede von Weizsächer

Webseite 8.Mai

Japan ordnet drei AKW-Abschaltungen an

Auf Anordnung der japanischen Regierung muss der Energiekonzern Chubu Electric Power aus Gründen mangelhafter Erdbebensicherheit auch die drei am Netz verbliebenen Atomreaktoren der Atomanlage Hamaoka abschalten. Zwei Reaktoren sind bereits seit Januar 2009 abgeschaltet.

Vom Mythos "Sichere Kernenergie"

Der AKW-Komplex Hamaoka gehört mit seinen insgesamt fünf Reaktoren und gehört zu den leistungsfähigsten Atomanlagen der Welt - und selbstredend, jedenfalls aus der Atomlobby auch in Japan "höchsten Sicherheitsanforderungen genügend". So seien die Reaktoren gegen Erdbeben bis zur Stärke von 8,5 RiSk ausgelegt usw., aber das Erdbeben vom 11.März 2011 hatte eine Stärke von 9 und auch anderes passierte, womit nicht gerechnet wurde, als z.B. im Jahr 2006 riesige Mengen an Quallen die Meerwasserkühlung der Atomanlage verstopfte. Da die Atomkonzerne einschließlich der von ihr Beschäftigten bestrebt sind, nicht unnötig unsere Nerven zu strapazieren, wird von weiteren Störfällen auszugehen sein, zumal wenn die "Atomaufsicht" nicht auch AKW-Kritiker in ihren Reihen hat.

Markus Rabanus >> Diskussion
Infos zu >> Wikipedia > Hamaoka.de

Meinungsumfragen - dumm oder dreist

Allgegenwärtig die Meinungsumfrage zur Energiepolitik nach Fukushima: "Was würden Sie sich den Ausstieg aus der Kernenergie monatlich kosten lassen? 10, 20, 40 Euro oder nichts?"

1. Gegenfrage: Seit wann hängen Preise, insbesondere Energiepreise von den Wünschen der Verbraucher ab und nicht davon, was die Konzerne durchdrücken können?

2. Gegenfrage: Warum lautet die Frage nicht, wie viele Milliarden wir für den Atommüll ausgeben möchten, der mit jedem Tag AKW-Betrieb über allen heutigen Atommüll hinaus anfallen wird, wenn nicht gar ein AKW havariert?

3. Gegenfrage: Warum fragen Sie nicht die Großaktionäre und Funktionäre von RWE & Co., auf wie viele Milliarden Gewinn sie zu verzichten bereit sind, um endlich zu korrigieren, was sie an Energiepolitik gegen den Widerstand breiter Bevölkerungsmehrheiten seit 30 Jahren auf den radioaktiven Irrweg brachten?

4. Die Bonusfrage: Was kostet Fukushima die Japaner und Tschernobyl die europäischen Steuerzahler?

Markus Rabanus >> Diskussion

Bin Laden getötet - und Merkel ...

... sagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht jedes Gefühl taugt zum Bekenntnis, es sei denn, genau dafür würde plädiert. Aber selbst dafür ist noch immer zu wenig verinnerlicht, was sich grundlegend zu unterscheiden hat. Und sich gleicher ist auf beiden Seiten auch dieser Front.
(Markus Rabanus >> Diskussionen)

Spanisches AKW: "Ventil hat sich auf ungewünschte Weise geöffnet"

So weit die Erklärung des Betreiber des nordostspanischen AKW Ascó I, nachdem bekannt wurde, dass am vergangenen Donnerstag 25.000 Liter radioaktives Wasser aus dem Kühlkreislauf den Boden des Reaktorgebäudes knöcheltief 14 AKW-Beschäftigten mindestens die Stiefel kontaminierte.
Näheres unter >> derStandard.at

Zur Seligsprechung von Johannes Paul II.

26 Jahre und 168 Tage als "Heiliger Vater" waren sicherlich schon Würde und Bürde genug, doch seit gestern ist Johannes Paul II. posthum auch noch seliggesprochen.
Rein gar nichts wäre dagegen zu sagen, denn selig sind die Seligmachenden und nicht nur die eigenen Reihen, sondern möglichst alle Menschen. Auf diesem Weg durch das für manches Kamel sehr kleine Tor kam Wojtyla immerhin weiter als andere, aber ob ihm recht wäre, als Wunderheiler der von Parkinson genesenen Nonne Marie Simon-Pierre zu gelten, die eine Ampulle mit seinem Blut als Reliquie präsentierte? - Tote können sich gegen Ehren nicht wehren. - Allemal darf ihm die Gesundheitsbranche für seine Zurückhaltung mit solcher Begabung dankbar sein. (Markus Rabanus >> Diskussion)

Guttenberg: Vorsätzliche Täuschung "nur Missverständnis"

CSU-Strahlemann Guttenberg behauptet jetzt, seine Dissertation sei wesentlich in den Jahren 2003, 2004 gefertigt, aber erst 2006 abgegeben worden, wodurch ein falscher Eindruck hinsichtlich der zeitlichen Abfolgen entstanden sei. - Ob mit Entschuldigungen oder Erklärungen: Konstant an den Vorwürfen vorbei.
Mal anders und logisch: Wenn es auf die zeitlichen Abfolgen ankäme, dann behauptete Guttenberg jetzt, dass andere von ihm abgeschrieben hätten. Da es jedoch niemand konnte, zumal er noch nicht veröffentlicht hatte, müsste er auch das wieder als "Missverständnis" und seine Erklärung als "handwerklich fehlerbehaftet" abtun.
Wie am 22.02.2011 angemerkt: Guttenberg weiß einfach nicht, was er sagt, weil er hochwahrscheinlich genau weiß, was er nicht sagen will.

Markus Rabanus >> Diskussion

Terrorismus-"Ikone" Osama Bin Laden erschossen

In einer völkerrechtlich und menschenrechtlich umstrittenen Aktion hat ein Spezialkommando der US-Streitkräfte in Pakistan das Versteck des "Terrorchefs" Osama Bin Laden ausgehoben und ihn in Gegenwehr erschossen. Bin Laden wurde in den Achtzigern von den USA im Kampf gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans unterstützt, galt als Führer des Terrornetzwerks Al Kaida und Drahtzieher zahlreicher Anschläge insbesondere auf US-Einrichtungen und der Anschläge vom 11.9.2001 unter anderem auf das World Trade Center in New York und auf das Pentagon bei Washington, mit denen er in Videobotschaften prahlte, ohne sich direkt zu ihnen zu bekennen.
Die Anschläge vom 11.09..2001 waren für den damaligen US-Präsidenten George W. Bush Anlass, um gegen das Taliban-Regime in Afghanistan Krieg zu führen, da die Taliban angeblich nicht bereit gewesen seien, Bin Laden auszuliefern.

Nachtrag 5.5.2011: Inzwischen räumte die US-Regierung ein, dass Bin Laden unbewaffnet war.
Nachtrag 7.5.2011: Inzwischen wird gemeldet, dass Al Kaida den Tod Bin Ladens bestätigt habe.

Solarenergie und Entwicklungshilfe

Die solaren Voraussetzungen für die Nutzung der Sonnenenergie sind in den meisten Entwicklungsländern geradezu ideal.
Wir exportieren in die Entwicklungsländer nicht nur unsere Konsumartikel, sondern auch die Art und Weise des Energieverbrauchs auf Verbrennungsbasis, steigern ihnen also noch immer vor allem den Erdöl-Verbrauch, obwohl dieser Energieträger für die meisten Entwicklungsländer viel eher als für die reichen Staaten des Nordens unbezahlbar ist und volkswirtschaftlich ruiniert.
Stattdessen sollten wir diese Staaten in der Entwicklung einer Energiewirtschaft fördern, die auf der Nutzung von Sonnenergie und Windenergie basiert.
>> Solar-Kocher
>> Solare Warmwasserbereitung
>> Solare Stromerzeugung

1. Mai 2011: DGB fordert energiepolitischen Paradigmenwechsel

Hexel: Energieumstieg Chance für Lebensqualität und neue Arbeitsplätze

Einen radikalen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik hat DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel zum Tag der Arbeit in Wolfsburg gefordert. Der Umstieg auf alternative Energien und der Abschied von der Atomindustrie seien nach der Reaktorhavarie im japanischen Fukuschima dringend geboten. Er biete auch die einmalige Chance, die Lebensqualität aller Menschen zu erhöhen. So könne die deutsche Industrie mit neuen Produkten Märkte nachhaltig erschließen und neue Arbeitsplätze schaffen. Der Energiesektor brauche jetzt auch neue Eigentumsformen und eine demokratische Architektur der benötigten Stromnetze, um die Bevölkerung aktiv einzubeziehen und die Finanzierung am Gemeinwohl, nicht am Profit zu orientieren.

„Regenerative Energien machen ebenso wie Kohle und Gas den Menschen keine Angst, weil sie beherrschbar sind. Von der Bundesregierung fordern wir jetzt Mut und Entschlossenheit den Atomausstieg zu beschleunigen. Die deutsche Industrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sollen das Jammern über angeblich zu hohe Kosten lassen. Der Energieumstieg ist technologisch machbar und auch finanzierbar. Wer für die spekulativen Schuldenberge der Banken gigantische Mengen Geld auftreiben konnte, wird dies für einen Umstieg der Energieproduktion erst recht können. Neue Energie-Genossenschaften, mehr kommunale Energieerzeuger, eine neue Architektur des Stromnetzes als öffentliches, demokratisch kontrolliertes Gut sind Hebel für die Zukunft“, sagte Hexel in seiner Rede zum 1. Mai weiter.

Er rief dazu auf, vorrangig Energie einzusparen und nicht zu verschwenden, riet zu einer Politik der Gerechtigkeit und Mäßigung und warf der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung vor, nicht genug zu tun, um Chancengleichheit herzustellen, Privilegien abzubauen, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen und für das Gemeinwohl zu sorgen. Es sei ein Skandal, dass 1,5 Millionen junge Menschen keinen Berufsabschluss hätten und zum Teil vergeblich auf einen Ausbildungsplatz hofften, während sich Manager nach wie vor Millionenvergütungen genehmigen und die wirklich Wohlhabenden nur eine vergleichsweise geringe Steuerlast tragen müssen. Eine gerechte Gesellschaft müsse die gemeinsam erwirtschaften Güter anders verteilen und neue Maßstäbe für Wohlstand und Lebensqualität entwickeln.

>> DGB-Presseerklärung
>> Diskussion

DGB: 423.000 Menschen demonstrieren am Tag der Arbeit

Am heutigen 1.Mai haben sich 423.000 Menschen an Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter dem Motto: DAS IST DAS MINDESTE! Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit beteiligt.

„Die TeilnehmerInnen-Zahl liegt deutlich über unseren Erwartungen, vor allem angesichts des bundesweiten Endes der Osterferien und des ‚Weißen Sonntags’. Dies ist ein deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre unsoziale, ungerechte Politik zu ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlichem Mindestlohn aufzugeben. Faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit, das ist das Mindeste, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land erwarten, brauchen, ja immer wieder erkämpfen müssen. Ich möchte mich bei allen Beteiligten, besondern auch den vielen Ehrenamtlichen der Kreis- und Ortverbände für diesen gelungenen 1.Mai herzlich bedanken“, sagte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender. Presseerklärung DGB.de