Forderungen gegen den Abmahnwucher im Urheberrecht

1. War dem Verantwortlichen die Urheberrechtsverletzung nicht erkennbar, soll die erste Abmahnung kostenlos sein und insbesondere auch gegenüber journalistischen Webseiten, weil sonst die Kultur des Leserbriefs und der Diskussionsforen vernichtet wäre, wenn dort Provokateure Urheberrechtsverletzungen unterjubeln, um das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu sabotieren.

2. Bei Geringfügigkeit der Urheberrechtsverletzung und guten Kontaktmöglichkeiten zu den Verantwortlichen (z.B. über Impressum oder DENIC-WhoIs) dürfen die Abmahnkosten nicht höher als 100 EURO sein.
Geringfügigkeit ist beispielsweise gegeben, wenn die Urheberrechtsverletzung nach der Verkehrsanschauung ein "Ausrutscher" ist.

3. Strafbarkeit von betrügerischen und wucherischen Abmahnungen, denn viele Abmahnungen stellen die Rechtslage gezielt falsch dar.
Da § 1 Rechtsberatungsgesetz den Verbraucher vor Falschberatung schützen will, indem die Rechtsberatung einem dafür qualifizierten Kreis von Berufen und Institutionen vorbehält, muss sich der Verbraucher auch darauf verlassen dürfen, von solchen Privilegierten keine falschen Rechtshinweise zu bekommen.

4. Das Urheberrecht muss im Dialog mit den Bürgern reformiert werden, denn die heutige Unübersichtlichkeit und Unzuverlässigkeit ist verfassungsrechtlich bedenklich und Resultat jahrzehntelanger Lobbyarbeit der Verwertungsgesellschaften.

5. ... ergänzen ... - wenn geeignet, dann wird auch diese Forderungsliste ergänzt.

Markus Rabanus >> Urheberrechtsdebatte

Streit um die Falkland-Inseln und Friedensforderung

Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner verlangt von der UNO Verhandlungen zum Anspruch ihres Landes auf die Falkland-Inseln.
Der britische Premier David Cameron (Conservative Party) konterte umgehend, dass er den britischen Besitz "gegen jede neuerliche Aggression verteidigen" werde, dass es "absolut" keine Verhandlungen geben werde, dass es nicht "irgendein globales Monopoly-Spiel" sei, bei dem Territorien zwischen Ländern hin und her geschoben würden (berichtet Tagesschau.de).

Von genau solch "globalem Monopoly" mit Hin- und Herschieberei zeugt indes auch die Geschichte der Falkland-Inseln:

1592 vom englischen Seefahrer John Davis "entdeckt", was Kolonialisten gleichbedeutend mit "Inbesitznahme" durch Fähnchen-Aufstellung war, in diesem Fall jedoch nicht, denn der durch Sturm vom Kurs abgekommene Seefahrer schien entweder die Anlandung auf diesem unwirtlichen Felsen-Archipel zu uninteressant oder unmöglich.
98 Jahre später kam der nächste Seefahrer vorbei und setzte den Fuß auf die Felsen. Ein großer Schritt für den Seemann, ein damals unbedeutender Schritt für Großbritannien auf den langwegigen Raubzügen im "globalen Monopoly" jener Zeit und war damit nicht allein, denn Port-Louis auf Ostfalkland wurde 1764 unter französischer Herrschaft gegründet, die Briten errichteten 1766 rasch einen "Stützpunkt", zogen nach 8 Jahren wieder ab, die Franzosen "übergaben" im 1766 an die Spanier, die Spanier stellten 1811 den Unterhalt der Kolonie ein, behielten sich aber den Gebietsanspruch, aber als Großbritannien 1833 einen Flottenstützpunkt errichtete, war die Sache "europäisch entschieden". Für Argentinien nicht, was in europäischen Hauptstädten vermutlich keine Bedeutung hatte.

Die argentinische Militär-Junta überfiel am 2. April 1982 die kaum 400 km vor der argentinischen Südküste im Atlantik befindlichen Falklandinseln, die britische Regierungschefin Margret Thatcher schickte die Flotte hin. Beim gegenseitigen Schiffeversenken kamen ca. 650 Argentinier und ca. 250 Briten in den eisigen Gewässern ums Leben, ehe die Militär-Junta nach 74 Tagen und Nächten kapitulierte.

Und heute? Auf den Inseln leben ca. 2800 Leute und wohl auch einige Schafe. Das dürfte für Argentinien und Großbritannien kulturell und wirtschaftlich vollends unwichtig sein. Brisanter seit 1998, als Ölvorkommen entdeckt wurden. Wem gehört das Öl, wer saugt es wem weg, denn die Ölvorkommen sind nun mal nicht in Kanistern unter der Erde, sondern ...

Die argentinische Regierung will per Volksbefragung ihre Besitzansprüche klären. Das mag der Selbstklärung dienen, aber völkerrechtlich ist es ohne Belang, denn Abstimmungen zulasten Dritter sind so nichtig wie Verträge zulasten Dritter.

Was soll die dt. Außenpolitik tun?

Westerwelle soll sich speziell dafür einsetzen, dass sich die Streitparteien über die etwaige Ölförderung einigen.

Westerwelle soll sich allgemeiner dafür einsetzen, dass jeglicher um Naturressourcen eigentlich unzulässig ist, weil die Menschheit einen gemeinsamen Besitzanspruch geltend zu machen hätte und den Staaten keine eigenen Militärs zu belassen dürfte, mit denen sie dann immer wieder mal ihre vermeintlichen "Rechte" durchsetzen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Russland und NATO wie im Kalten Krieg

Seit Jahren herrscht Streit zwischen NATO und Russland um das von der NATO forcierte Raketenabwehrprogramm. Die NATO beteuert zwar, dass sich dieses Rüstungsprojekt nicht gegen Russland richte, verweigert Russland jedoch gemeinsame Kommandostrukturen und verschafft sich auf diese Weise einseitig militärische Fähigkeiten - obendrein im Zuge der NATO-Osterweiterung unter Einbeziehung der Territorien ehemaliger Ostblockstaaten.
Die Situation scheint verfahren, denn auf beiden Seiten dieses Konflikts agieren Regierungen in den Traditionen des Kalten Krieges, wollen sich gegenseitig vor vollendete Tatsachen stellen, ohne innenpolitisch auf nennenswerten Widerstand zu stoßen. So versagten auch SPD und GRÜNE in dieser Problematik seit Jahren, so dass die Friedensforschung und Friedensbewegung weitgehend isoliert sind, während zunehmend auch deutsche Rüstungsunternehmen Projektbeteiligung suchen und finden.
Derweil eskaliert der Streit in Richtung Wettrüsten und zu militärischen Drohgebärden, denn Moskau will sich die Schlagfähigkeiten erhalten, reaktivierte mit den strategischen Bombern die teuren und gleichermaßen gefährlichen Fernflüge und testete innerhalb von vierzehn Tagen zwei Langstreckenraketen (z.B. "Topol M"), die wegen ihrer semiballistischen Flugbahn nach russischen Angaben jede Raketenabwehr überwinden können.

Markus Rabanus >> Diskussion

Schufa stoppt "Forschungsprojekt"

www.wikinews.de berichtet:

Potsdam (Deutschland), 09.06.2012 – Zwei Tage nach der Ankündigung des Forschungsprojektes zur Datensammlung im Internet beschloss der Vorstand der SCHUFA Holding AG das Projekt nicht weiter zu verfolgen. Zuvor hatte das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam den Forschungsvertrag gekündigt. Hintergrund ist die anhaltende Dauerkritik von Politikern und Datenschützern.
Das HPI sollte erforschen, wie im Internet allgemein zugängliche Daten der Schufa bei der Bewertung der Bonität von Bankkunden, Mietern oder Immobilien-Käufern helfen können. HPI-Direktor Christoph Meinel erklärte, das Projekt könne nach entstandenen Missverständnissen und der massiven Kritik nicht mehr unbelastet durchgeführt werden.
Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) hatte gewarnt: „Die Schufa darf nicht zum Big Brother des Wirtschaftslebens werden“. Die Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, dass die Schufa die Erkenntnisse aus dem Forschungsprojekt nicht umsetzen können wird. Uli Röhm, Mitglied des Verbraucherbeirats der Schufa bat am Freitag schnellstmöglich eine gemeinsame Sitzung mit dem Vorstand der Schufa einzuberufen. Er sagte dabei, er könne nicht verstehen, wie man: „bei der derzeitigen Diskussion über Soziale Netzwerke anfängt, so blauäugig zu forschen“.
In den Sozialen Netzwerken löste die Ankündigung diverse ironische Kommentare aus. Häufig zielten diese darauf ab, durch welche Beiträge man seine Kreditwürdigkeit erhöhen könne; Zitat: „Mist, der Ferrari hat 'nen Platten. Jetzt müssen wir wieder mit dem Q7 nach Sylt“. Noch am Donnerstag hatten Schufa und HPI das Projekt verteidigt, es gehe um Grundlagenforschung.
Ungeachtet der aktuellen Diskussion sollte der Verbraucher daran denken, dass schon jetzt diverse Daten aus dem Internet für die Bewertung der Kreditwürdigkeit herangezogen werden. Es ist Vorsicht geboten, bei der Preisgabe von persönlichen Informationen in sozialen Netzwerken. Schnell wird man als Kreditnehmer mit erhöhtem Risiko eingeschätzt wenn man sich beispielsweise über die Situation am Arbeitsplatz äußert, man fühle sich unwohl und rechne mit einem Ende des Arbeitsverhältnisses.

Schönrederei der spanischen Finanzkrise

Mit der gestrigen Regierungserklärung machte Madrid klar, dass die Höhe der Verschuldung unbekannt ist, die auf spanischen Banken lastet und das Land in den Finanz-Kollaps zu führen droht. Wie in den Vorjahren Island, Irland und Griechenland vollmundig bekundeten, dass ihre Verschuldungskrisen keine Hilfe aus Europa brauchen, was dann nur Vorspruch zu den Hilfsgesuchen war, so versucht es jetzt auch Spanien, als genüge die eigene Kraft, während es ebenso zur Routine wurde, dass darüber in einer Weise berichtet wird, als müssten den strauchelnden Staaten "Rettungsschirme" übergeholfen werden. Ärgerlich, wie wenig kritisch viele Kommentare mit diesem Szenario umgehen - und sogar mehrfach behaupteten, der "Rettungsschirm" sei groß genug, als sei der aus Rücklagen und nicht aus weiteren Schulden, denn realistischer betrachtet sind die EURO-Rettungsschirme eher wie Klötze am Bein der Rettungsschwimmer.

Markus Rabanus >> Diskussion

Atom-Dummspruch des Tages - heute aus Tokio

Japans Regierungschef Yoshihiko Noda hält es nicht länger aus, dass Japan seit über einem Monat ohne Atomstrom auskommt. Nun wirbt er dafür, dass wenigstens 2 der 54 runtergefahrenen Atomkraftwerke wieder hochgefahren werden: "Die Reaktoren 3 und 4 des Atomkraftwerks Oi sollen zum Wohle der Menschen wieder ans Netz gehen" und noch dreister, dass die AKW erforderlich seien, um die Wirtschaft und die Existenzgrundlage der Bevölkerung zu schützen. Die Regierung sei in der Lage, eine erneute Katastrophe wie in Fukushima zu verhindern. - So berichtet SPIEGEL.de und eilt mit der Ansage voraus: "Japans Zeit ohne Atomstrom neigt sich dem Ende zu." - So klar ist das längst nicht, denn Noda "plant" schon seit vergangenem Sommer den Wiedereinstieg, scheiterte aber am Widerstand der mitbestimmungsberechtigten Provinzen.
Die Presse in Japan wie in Deutschland trommelt jedoch fleißig, denn sie möchte sich das Anzeigengeschäft mit den Atomkonzernen erhalten.

Markus Rabanus >> Diskussion

SPD und GRÜNE im Vergleich zum Iran-Friedensplan

Auf das Rundschreiben an die Parteien hat bislang einzig die SPD geantwortet.

Sehr geehrter Herr Markus Rabanus,
vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 12.04.2012 erreicht hat.
Die SPD teilt voll und ganz Ihre Meinung: der Iran braucht keine Atomkraft und wir keine weitere Atomnation.
Freundliche Grüße
Tessa Mollenhauer-Koch
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation

Erfreulich ist die im Ziel zustimmende Antwort - erst dann so recht, wenn es auch in die öffentliche Iran-Politik der SPD einfließt und die Regierungen erreicht, Ahmadinedschad in Erklärungsnot bzw. zum Einlenken bringt.

Indes dokumentiert sich bei den GRÜNEN grünes Umdenken zum Iran-Konflikt. Noch im Beschluss v. 28.April 2012 unter dem Titel "Konflikt um das iranische Atomprogramm ohne militärische Gewalt lösen!" wurde zwar "konstruktive" Verhandlungsweise gefordert, aber es fand sich konkret nichts in Richtung einer energiepolitischen Alternative zum iranischen Atomprogramm.
So überrascht positiv, dass die MdB Hans-Josef Fell und Omid Nouripour unter dem Titel "Solarprogramm für den Iran - Mit Erneuerbaren Energien die iranische Atombombe verhindern?" ein Positionspapier mit Datum 21.05.2012 vorlegten, in dem es u.a. heißt: "Diplomatie sollte immer alle möglichen friedlichen Mittel in Spiel bringen, wozu auch ein Angebot an den Iran zur Nutzung der erneuerbaren Energien gehört."
Zum Positionspapier >> PDF-Link
Nebst Brief an Außenminister Westerwelle >> PDF-Link

Greenwasher WWF endlich am Pranger

Stromnetzbetreiber schocken und zocken mit Horrorzahlen

Laut Tagesschau.de fordern die Netzbetreiber in einem Entwurf für die Bundesnetzagentur 3.800 km neue Stromtrassen. Rund 4.000 km bestehende Stromtrassen sollen aufgerüstet werden. Die Kosten seien auf 20 Milliarden EURO geschätzt. Vor einem Jahr war noch von 12 Mrd. EURO die Rede, wobei jeder zwar jeden zitierte, obwohl es niemand gewesen sein wollte, der diese Zahl errechnet hätte. Die Massenmedien - heute wie damals - beten brav jede Zahl nach, machen mit Kommentaren wie "Den Atomausstieg gibt es nicht zum Nulltarif" Lobbyarbeit für Verteuerung und staatliche Subventionen, als seien die Milliarden, die jährlich an die Netzbetreiber fließen, irgendwie "Nulltarif".
Qualifizierte Stellungnahme fällt allerdings schwer, zumal das Dokument auf den Webseiten der Bundesnetzagentur bis jetzt nicht zu finden ist. Stattdessen die optimistische Presseerklärung unserer Kanzlerin, dass der Entwurf ein wichtiger Meilenstein ihrer Energiepolitik sei usw.

Die Reaktion der Kanzlerin hätte lauten können: Wenn die vier Regionalmonopolisten 20 Mrd. für 7,8 tkm behaupten, dann sollten zumindest die neuen Stromautobahnen mal besser für neue Betreiber ausgeschrieben werden, erforderlichenfalls in kleineren Abschnitten, denn mehr Wettbewerb wäre nicht nur kostenseitig, sondern auch im Hinblick auf die Geschwindigkeit interessant, zumal sich dann die Kommunen und der Mittelstand leichter in die kleinteiligeren Großprojekte einklinken können. Es ist doch vollkommen klar, dass so ein Duisburger mehr Spaß an der Durchleitung von Offshore-Strom nach Bayern hat, wenn davon Gebühr bei ihm aus dem Hochspannungsmast fällt.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Weltsicherheitsrat verurteilt Massaker in Syrien

Der Weltsicherheitsrat hat gestern in einer "gemeinsamen Erklärung" das Massaker von Hula verurteilt. Nach Berichten wurden am 25.05.2012 etwa 120 Zivilisten grausam ermordet. Von durchschnittenen Kehlen und zwei Massenerschießungen ist die Rede. Etwa ein Drittel der Opfer seien Kinder. Das syrische Regime weist die Verantwortung für das Massaker Terroristen zu, steht aber im Verdacht mit Todesschwadronen den politischen Konflikt in einen religiösen Konflikt umwandeln zu wollen.
Syriens Botschafter in Berlin wurde vom Auswärtigen Amt aufgefordert, Deutschland bis Freitag zu verlassen. Damit folgt die Bundesregierung dem Beispiel anderer EU-Staaten gestützt auf Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen. Dieses Sanktionsmittel ist gleichwohl zweifelhaft, weil in Krisenzeiten besonders intensiv über alle Kontakte verhandelt werden müsste.
Allerdings dürfte sich der Westen mit seiner verkorksten Nahost-, Irak-, Afghanistan- und Iranpolitik ohnehin schwer tun, in Syrien Begeisterungsstürme auszulösen, die nicht bloß Strohfeuer eines weiterhin eskalierenden Bürgerkriegs wären.