Russlands Verfassungsgericht verbietet die Todesstrafe

Kurz vor Ablauf des zehnjährigen Moratoriums für die Todesstrafe entschied Russlands Verfassungsgericht, dass die Todesstrafe auch danach verfassungswidrig ist, "obgleich Russland das 6. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Anwendung der Todesstrafe verbietet, noch nicht ratifiziert hat", berichtet RIA Novosti.
Nun wäre es schön, wenn auch die USA und China diese Rechtslage übernehmen.

Todesstrafe

Netanjahu räubert weiter

Der Beschluss zum Bau von 900 Wohnungen in Ost-Jerusalem stößt weltweit auf Kritik, nicht aber auf Widerstand und korrumpiert weitere 900 israelische Familien für die Annexionspolitik.
Der Koalitionsvertrag von Frau Merkel bekundet: "Im Nahostfriedensprozess treten wir mit Nachdruck für eine Zwei-Staaten-Lösung ein: für einen Staat Israel, der von allen Nachbarn anerkannt wird und dessen Bürger in Frieden und Sicherheit leben können, sowie für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, dessen Bürger ihr Schicksal in Würde und Frieden selbst bestimmen können."
@Frau Merkel, tun Sie das "mit Nachdruck" und zeigen Netanjahu die Grenzen auf, die es für die "Zweistaaten-Lösung" braucht, denn auf den >> Landkarten israelischer Nationalisten ist das längst nicht mehr vorgesehen.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Schweinegrippe", aber keine Sau krank

Während wegen BSE und Vogelgrippe massenweise EU-Rinder und Vogelvieh gelyncht und verbrannt wurden, ohne dass es anschließend zu Nahrungsmittelknappheit kam, bleibt solch Opfergericht den Schweinen erspart - Ausnahme Ägypten, wo es muslimischen Fanatikern Anlass war, andersgläubigen Minderheiten die Schweine zu nehmen.
Bei BSE drehte immerhin hier und dort eine Kuh durch - vollkommen klar, dass kein vernünftiger Mensch so enden wollte; bei der Vogelgrippe waren einige Strände mit toten Vögeln übersät, aber bislang leidet zumindest in Deutschland kein einziges Schwein die für diesen Erreger typische Übelkeit - und auch weltweit ist kein Fall einer Schweinegrippen-Ansteckung des Menschen durch Schweine bekannt.
Wären Schweine Menschen oder Menschen Schweine, so wären sie verärgert, dass es "Schweinegrippe" heißt.

Diskussion

Jahrestag: Ende des 1.Weltkriegs

11. November 1918 - Waffenstillstand.

Vor 91 Jahren endete das große Schlachten in Europa und auf den Meeren. 700.000 Tote allein auf den Schlachtfeldern Verduns. Für Gott, Kaiser und Vaterland. Ein politischer Massenmord, der in der Geschichte beispiellos war und dennoch nicht blieb.
Heute gedenken Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy gemeinsam am Grabmal des unbekannten Soldaten am Pariser Triumphbogen. - Immer nur wenige Soldaten sind jemals den Feldherren bekannt.

Gerhard Schröder hatte 1998 die Einladung zum 80. Jahrestag ausgeschlagen - einfach mal dümmer als Merkel.
Wie hatte ihm damals die SPD geraten? Wie hatte ihm Steinmeier geraten? Und warum fuhr Fischer nicht hin? - Zeugnisse für Unbedarftheit oder Kleinkariertheit in nationalistischen Denktraditionen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Blackout in Brasilien

800 Städte, São Paulo und Rio de Janeiro im Dunkel, 40 Millionen Menschen ohne Strom, in Fahrstühlen, U-Bahnen, ..., weil ein Wasserkraftwerk havariert sei. Zwei Stunden lang oder kurz, die über Netzarchitekturen nachdenklich machen.

Diskussion

Der 9. November 1989

Ich kam von der Staatsbibliothek zurück. Das Telefon klingelte. Meine Düsseldorfer Patentante fragte erregt, was ich zur Grenzöffnung sage. Ich wollte erläutern: "Das Reisegesetz musste geändert werden." - "Weißt Du denn nicht, dass die Mauer geöffnet ist??? Schalte den Fernseher ein!" - Seltsamste Bilder, da passierte etwas, was noch nicht in Nachrichten verwertet war. Sofort hin. Tausende Menschen, viele in Schlafanzügen, Bademänteln. Tränen der Freude und Fassungslosigkeit - die politisch bewegendsten und überraschendsten Stunden meines Lebens. Das jähe Ende einer Entwicklung, ein jäher Neuanfang, eine Dramatik, die alle Politik zu überholen schien. Kurz rüber, vielleicht als erster Wessi mit Motorrad, denn ich musste die Grenzer überreden, dann Richtung Brandenburger Tor von der Ostseite und zurück, weckte Manuela, Volker, und wieder hin. Jetzt waren es Zehntausende. Die Stadt stand Kopf. Alles war anders.

Markus Rabanus >> Diskussion

Merkels Auftritt im Washingtoner Capitol

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam nach Adenauer erstmals die Ehre zu, im Capitol eine Rede zu halten. Unter Bezugnahme auf die eigene Biografie erklärte sie sich ausgiebig zu den freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und den USA, dankte dem amerikanischen Volk für den Anteil an Freiheit und deutscher Wiedervereinigung. Merkel wurde mehrfach mit stehenden Ovationen bedacht, insbesondere für ihre Ausführungen zum Nahost- und Irankonflikt. Einzig ihre stereotypen Darlegungen zu transatlantischen Grundwertebasis lösten keinen sonderlichen Applaus aus, wobei sich ohnehin fragt, wieso sie noch immer nicht die Grundwerte als universell begreift, denn mit solch Rede würde sie in Japan auf grobe Kritik stoßen. Beim Thema Klimapolitik mahnte sie die gemeinsame Verantwortung für den kommenden Gipfel an. Obamas Klima-Gesetze kamen im Repräsentantenhaus und dem Senat noch immer nicht durch, weil sich auch konservative Vertreter der Demokratischen Partei bislang gegen anspruchsvollere Umweltschutzbestimmungen stemmen.
Merkels Einladung ins Capitol gilt zurecht als Höhepunkt der deutsch-amerikanischen Beziehungen, gleichwohl ist es schade und für den Globalisierungsgrad unangemessen, dass solche Einladungen Seltenheit sind. Es wäre gut, wenn Deutschland mit solchen Einladungen in den Bundestag und/oder Bundesrat zum Vorbild würde.
-msr-

"Kernkraft-Renaissance" ist Propaganda-Schwindel

Während die Atomlobby sich fortdauernd eine "Renaissance" verheißt, prognostiziert eine Studie des Schweizer Institutes "Prognos" eine weltweiten Rückbau der Atomkraftwerke um nahezu ein Drittel bis zum Jahr 2030. Zahlreiche Neubau-Ankündigungen seien weder finanziell noch politisch realisierbar. Viele Altanlagen müssen aus Gründen nachlassender Betriebssicherheit stillgelegt werden.

Pakistan: Was bringen die Feldzüge gegen die Taliban?

Die pakistanische Armee startete eine Großoffensive gegen die Taliban, nachdem vor wenigen Tagen das Hauptquartier der Armee von Aufständischen zeitweise überwältigt wurde und sich die Sorgen mehren, dass Pakistans Atomwaffen in islamistische Hände geraten.
Der "Erfolg" militärischer Schläge gegen die Taliban ist äußerst zweifelhaft und wird den Konflikt wahrscheinlich eher verschärfen. 100.000 Menschen seien auf der Flucht aus dem Kampfgebiet. Solche Zahlen sind unzuverlässig und beschreiben das Desaster nicht.
Dass es um die Atomwaffensicherung gehe, ist ebenfalls unsinnig, denn dieser Gefahr wäre zuverlässiger beizukommen, indem Pakistan seine Atomwaffen abschafft.

Richtige Außenpolitik wäre es, wenn z.B. die deutsche Regierung Indien zu einer Garantieerklärung drängen würde, unter keinen Umständen ein atomwaffenloses Pakistan atomar anzugreifen.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Friedensnobelpreis und Weltfriedenspreis 2009 für Obama

US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis 2009 für seine auf Atomwaffenabschaffung und gegenseitigen Respekt orientierte Weltpolitik mit neuer Wertschätzung für die Vereinten Nationen.
Mit dem Worldpeaceaward 2009 soll diese Entscheidung unterstützt sein.

Wären sich die Kritiker Obamas so einig, wie sie es in der Kritik an Obama sind, so sollen sie ihre Kriege beenden, die sie ihm zum Vorwurf machen.
-Markus Rabanus- >> Zum Gleichschritt von TAZ und FAZ

Diskussion