30.12.2005

Fußfesseln für CDU-Politiker?

Uwe S. aus Holzminden

Kaum jemand kennt ihn, denn er ist jung (Jahrgang 64), sieht nicht ganz so gut aus, wie es die Website www.uwe-schünemann.de verspricht, aber er ist immerhin Niedersachsens Innenminister und im Sportschützenverein von Holzminden (= 22.000 Eingeborene, 3 Zuwanderer). *Peng* - Urtriebe werden wach - gehalten.

Und was wünscht er sich zum neuen Jahr?

>> Elektronische Fußfesseln!!!

Und was will er damit tun?

Er möchte sie zur Grundausrüstung für "3.000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland" machen.

Elektronische Fußfesseln unterscheiden sich von herk?mmlichen Kette-Kugel-Modellen durch eine Funktechnik, die z.B. über GPS oder demnächst per Galileo zur kosmischen Personenortung eingesetzt werden kann.

Verlässt einer der "3000 Islamisten" die ihnen "definierten Gebiete", so freut sich Uwe Schünemann im Interview der Zeitung >Die Welt<: "... ertönt sofort ein Warnsignag. Die Polizei weiß dann genau, wo sich diese Leute aufhalten. Das bedeutet auf jeden Fall mehr Sicherheit."

"Auf jeden Fall mehr Sicherheit" wäre auch, wenn man den üblen Islamisten vorsorglich einen 12 mal 12 Zentimeter großen "Grünen Stern" auf die Jacke verordnet, damit sie nicht nur von Satelliten, sondern auch von braven Bürgern erkannt werden. Beim Hasspredigen, Bombenlegen und beim Brötchenkauf.

Wird Uwe S., der seinen Grundwehrdienst beim Pionierbataillon 1 Holzminden ableistete, die Grenzen der Verfassungsgemäßheit erkennen, auf die er Zuwanderer per Eid und "Hassprediger" per Fußfessel einschwören will?

Und wer erklärt ihm die Grenzen aus den eigenen Reihen, da er mir nicht glauben wird.

Die Widerrede müsste mit gleicher Öffentlichkeit sein, wie er sie für seine Wünsche in Anspruch nahm, denn eine Partei, die Populisten öffentlich geistern lässt, aber nicht öffentlich in die Schranken weist, sollte niemandem wählbar sein, weil dann der Eindruck zutreffen würde, dass sie auf Populismus setzt.

Markus Rabanus >> Diskussion

29.12.2005

Teures Vergnügen: Galileo

Europäisches Gemeinschaftsprojekt eines satellitengestützten Navigationssystems, mit dem metergenaue Standortbestimmungen möglich werden sollen. Bislang gab es nur das us-amerikanische GPS.
Folgende Nutzungsmöglichkeiten sind im Gespräch: Verkehrsleitsysteme für alle Arten von Verkehrsmitteln (Routenplanung) , Logistiksysteme, Abrufbarkeit per Handy, Aufenthaltsbestimmung von Personen, denen "elektronische Fußfesseln" angelegt wurden.
Der erste von insgesamt 30 Satelliten wurde am 28.12.2005 gestartet. Im Jahr 2010 soll das System komplett sein und 3,8 Mrd. kosten, um anschließend profitabel zu werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

24.12.2005

Will die CDU den Koalitionsbruch?

Als die Große Koalition antrat, war sie sich darin einig, dass die Haushaltssituation katastrophal sei und beschloss reichlich Belastungen für die Bürger. Die Bürger sahen es ein, schluckten die bitteren Pillen ohne größere Proteste.

Nun scheint den Koalitionspartnern die Hauptarbeit erledigt zu sein und schon geht der Parteienstreit wieder los: "Der Atomausstieg." Im Jahr 2021 enden die im Kompromiss zwischen Trittin und AKW-Betreibern vereinbarten Laufzeiten der ersten Kraftwerke.

Schon damals erklärten Unionspolitiker, dass sie im Falle der Regierungsübernahme diesen Vertrag zunichte machen würden. Schon damals schlussfolgerte ich aus solchen CDU-Ankündigungen, dass Trittins Politik nicht "nachhaltig" sein werde, wenn nicht noch innerhalb der rot-grünen Legislaturperiode die ältesten Atomkraftwerke vom Netz genommen werden.

Schon damals wies ich darauf hin, dass Trittins Politik kein "Ausstieg", sondern im Gegenteil eine Betriebsgarantie für die Atomwirtschaft ist, deren lange Fristen ihn und seine untreuen Vertragspartner sämtlich überleben dürften. Trittins "Atomkompromiss" war mir damals nur Streicheleinheit für grüne Seelen - und nun zeigt sich die Wertlosigkeit seiner Aufschiebe-Politik, die in anderen Fällen jedoch Sinn machen würde.

So auch jetzt: Warum provozieren die CDU-Politiker den Koalitionsstreit um Atomenergie-Fragen, während doch vor wenigen Wochen noch andere Themen vordringlicher waren? Nichts würde verpasst, wenn über den Atomausstieg erst in drei Jahren der Streit entbrennen würden, wenn die Koalitionäre ihr Programm für 2006 und 2007 durchgehalten haben und deutlich wird, ob es richtig war.

Ich vermute andere Gründe für den vorgezogenen Streit:

1. das Hauptanliegen (=Belastungen für die Bürger) zog die CDU gemeinsam mit der SPD durch, die davon Mühe haben wird, wieder abzurücken, falls die Koalition scheitert,

2. die Unionsparteien kamen in den Meinungsumfragen vorwärts,

3. einige Unionspolitiker riskieren deshalb den Koalitionsbruch, um aus Neuwahlen gestärkt hervorzugehen, wenn sie jetzt nicht alles durchbekommen, was ihnen im Zeitpunkt des Koalitionsvertrages noch nicht möglich war,

4. oder einige Unionspolitiker wollen schon jetzt Merkel die Regierungsarbeit erschweren, sich profilieren, um ihre Nachfolge anzutreten.

Dass die FDP ebenfalls für die Atomkraft Stimmung macht, ist weder neu noch originell, denn sie freut sich über jeden Stress, den sie zwischen den Koalitionspartnern schüren kann.

Zur Erinnerung und zur Mahnung:

1. Die Große Koalition kam zustande, weil die Wähler sich nicht eindeutiger zu entscheiden wussten, denn die konkurrierenden Parteien hatten keine hinreichend überzeugenden Programme.

2. Die Politiker sollten sich vor Größenwahn hüten, denn nach allen Erfahrungen der letzten Jahre waren Meinungsumfragen tatsächlich nur Stimmungsbarometer ohne tiefere Überzeugtheit.

3. Wenn die Parteipolitik der Erledigung der Bürgerprobleme vorgeht, dann missbrauchen die Politiker die Demokratie und riskieren den sozialen Frieden.

Hallo Herr Wulff,

ich werde in Kreisen, die Unionswählerschaft sind, nicht selten nach meiner Wertschätzung für diverse CDU-Politiker befragt, gerade auch deshalb, weil ich als parteikritisch gelte. In meinen Antworten schnitten Sie bislang recht ordentlich ab. Das verscherzen Sie sich jedoch durch unnötig "vorgezogene Streitigkeiten" um die Atomenergie. Sie wären dusselig, wenn Sie glauben sollten, dass es die von Ihnen gewünschte Wirkung haben wird.

Köhler forderte in seiner Weihnachtsansprache "gemeinsame Anstrengung". Das tun Bundespräsidenten zwar immer, aber Parteipolitiker irren, wenn sie aus solcher Wiederholung die jederzeitige Nachholbarkeit schlussfolgern, denn es gibt auch für Politiker Fristen, deren Versäumung nicht gutzumachen ist.

Grüße von Sven >> Diskussion

Referendum für Wahlkampfpauschale?

Die Parteien erhalten nach einem komplizierten System eine erfolgsabhängige Wahlkampfpauschale, also Steuermittel für ihren Wahlkampf?
>> www.inidia.de/wahlkampfpauschale.htm

Die gesetzlichen Regelungen machten sich die Bundestagsparteien selbst.?

"Wer sonst?", werden manche fragen, als gäbe es für manche Bereiche keine sinnvollen Alternativen.

Es geht bei der Wahlkampfpauschale wie bei den Diäten um "Gesetze in eigener Sache".

Weil es um gesetzliche Regelungen in eigener Sache geht, halte ich die direkte Mitsprache durch die Bevölkerung per Referendum für erforderlich, damit die Parteien keine Selbstbereicherung zulasten Dritter veranstalten können.

Zumindest Veränderungen des gegenwärtigen Systems sollten des Referendums bedürfen.

Die Wahlkampfpauschale steht darüber hinaus im Widerstreit von Argumente sowohl im Detail als auch generell, die sich auf das Problem der Chancengleichheit von Parteien beziehen, da durch die gegenwärtigen Regelungen die Bundestagsparteien gegenüber Parteineugründungen übermäßig bevorteilt seien.
z.B. >> www.inidia.de/zuwendungsanteil.htm

Markus Rabanus Diskussion

23.12.2005

Iran auf dem Uran-Trip

"Das iranische Volk wird den Anspruch auf Atomenergie bis zum letzten Blutstropfen verteidigen", sagte Ahmad Chatami beim Freitagsgebet auf dem Campus der Universität Teheran.

Wozu braucht es dann noch Atomenergie, wenn das iranische Volk dafür "bis zum letzten Blutstropfen" streiten soll?
Das ist die Logik wirklicher Extremisten, unsinnig von A bis Z "aus Prinzip". Und obendrein gelogen, denn "das iranische Volk" will ganz sicher noch weniger für Atomkraftwerke als durch Atomkraftwerke sterben.

Der Iran hat genug Öl für Jahrhunderte, wenn es nicht an die vermeintlichen Feinde verkauft wird. Auch darum lohnt "der letzte Blutstropfen" nicht.

Und Chatami irrt schließlich, wenn er glaubt, dass der Iran einen "Anspruch auf Atomenergie" habe, denn das Spiel mit dem Feuer des Atoms gehört erst recht nicht in die Hände von Idioten, die für die Uran-Anreicherung ihren letzten Blutstropfen zu geben versprechen oder gar Strolchen, die andere Staaten auslöschen wollen.

Chatami wurde vor einer Woche vom geistlichen Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, zum "Obersten Imam der Freitagsgebete in der Hauptstadt" ernannt.
Der Titel klingt religiös, aber die Gebete der Teheraner Geistlichen verkamen zu permanenten Hasstiraden gegen andere, so dass der Job wohl eher dem Posten eines Regierungssprechers der übelsten Sorte vergleichbar ist.
Solch verkorkstes Freitagsgebet war sozusagen Chatamis Einstand, Aufruf zum Djihad für die Atomenergie als neues Glaubensbekenntnis. Davon steht zwar nichts im Koran, aber bei politischem Bedarf entwickelt sich noch jede Religion weiter, auch wenn sie weiterhin steinigen will.
Zugleich zeigt das Teheraner Freitagsgebet, dass der iranische Präsident Ahmadinejad längst nicht das einzige Problem Irans ist. Zehntausende sind zu Kamikaze-Marionetten des Wahns geworden, in den sich die religiösen Führer nur deshalb so weit verirrten, weil "der Westen" mit doppelmoralischer Politik den Extremismus in den Verliererregionen begünstigt und mit "Motherbombs" nicht ausknipsen kann.

Wer die Verhältnisse bessern will, der muss die eigene Doppelmoral abschaffen und mit den "bösen Regierungen" so sauber sprechen, dass es auch die Menschen hinter diesen Regierungen verstehen, denn die Tyrannen sind nie in der Mehrheit und würden sich fügen, wenn die Mehrheit uns glauben könnte und dürfte. Aber das liegt dann auch an uns: Ob unsere Regierungen die besseren Argumente haben oder nur die besseren Waffen.

./.
Im Gedenken an meine iranischen Kommilitonen, die mir einst Kummer machten, als sie sich gegenseitig für die "wahre Revolution" umbrachten. Was wurde aus Persien? Was wurde aus den Träumen? Zu Blut und Tränen wurden sie, weil man Waffen für die besseren Glaubensargumente hielt.

-sven- >> Diskussion

20.12.2005

Bush gestand "Irrtümer"

US-Präsident George W. Bush gestand in der vergangenen Woche, dass der Irak-Krieg mit dem behaupteten Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen falsch begründet gewesen ist und "übernahm die Verantwortung".

Ohne jegliche Konsequenz, denn er unterstrich, dass er den Krieg auch ohne die falsche Informationsbasis begonnen hätte.

Genau aber davon waren die Irak-Kriegsgegner stets so überzeugt, wie es von Bush bestritten war.

-sven- >> Diskussion

19.12.2005

Solidarität mit einem Terroristen

Die Solidarität mit Freunden ist Kunst der Einfachen.
Die Rechtswahrung für den Feind ist Kunst der Friedenschaffenden.

./.

Ein jordanische Militärgericht verurteilte am gestrigen Sonntag in Abwesenheit der Angeklagten den Terroristenführer Abu Mussab al Sarkawi und zwei weitere Männer zum Tode. Tatvorwurf war ein fehlgeschlagener Selbstmordanschlag im Vorjahr.

Positiv an dem Urteil: Gegen die Schuldsprüche können Rechtsmittel eingelegt werden. Das Todesurteil ist dennoch aus Prinzip abzulehnen, weil es das Recht des Staates behauptet, einen Menschen ohne Notwehrsituation töten zu dürfen. Unrecht gegen Verbrecher ist und bleibt Unrecht.

Der Rechtsstaat darf nicht unrecht handeln. Deshalb ist auch mit dem Verbrecher Solidarität zu üben, wenn ihm Unrecht widerfahren soll.

-sven- >> Diskussion

11.12.2005

SPD-Karriere: Schröder und die Pipeline

as größte Geschäft, das Schröder während seiner Kanzlerschaft auf den Weg brachte, war der Bau einer Gas-Pipeline. Zum Verdruss der baltischen Staaten und Polens, die sich Hoffnungen auf Transitgebühren machten, wird sie nun 1200 Kilometer von der russischen Hafenstadt Wyborg nach Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern quer durch die Ostsee.

Ebenso quer durch alle Parteien ist die Kritik an Schröder, dass er nun Aufsichtsratschef des deutsch-russischen Trägerkonsortiums der Pipeline werden will.

Die Skrupellosigkeit Schröders ist erstaunlich und sollte sie rechtens sein, so wären gesetzliche Konsequenzen zu ziehen, denn wie es beispielsweise Beamten der Bundesverteidigung verboten ist, dass sie für fünf Jahre keine Jobs in der Rüstungsindustrie annehmen dürfen, sollte auch für Politiker gelten, dass sie sich nicht ausgerechnet von Firmen einstellen lassen, die durch ihre politischen Entscheidungen überhaupt erst entstanden oder Vorteile hatten.

Das Geschäft ist riesig: Allein der Pipeline-Bau hat ein Kostenvolumen von mehr als 4 Milliarden Euro und ab 2010 sollen jährlich 27,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Sibirien nach Deutschland und Westeuropa gepumpt werden, wobei der Gaspreis weiterhin an das knapper und teurer werdende Öl gekoppelt sein soll.
Bei solchen Summen fällt das Aufsichtsratsgehalt für Herrn Schröder nicht ins Gewicht, aber Hebelwirkungen solcher "kleinen Gefälligkeiten" sind nicht auszuschließen, sondern halte ich für absolut typisch.

Und was sonst als eine "Gefälligkeit" soll der Job für Schröder sein? Denn welche Qualifikation bringt er ein? Nur die des Bundeskanzlers, dessen Amtseid dem Wohl der Nation vorbehalten war und nicht seiner privaten Vermögensvorsorge, denn dafür bekam er das Amt nicht und für das Amt das Kanzlergehalt und erwartet nun auch noch Pensionen.
Schröder ist mir einmal mehr unten durch. Und seine Fans sollten nicht nur enttäuscht sein, sondern gesetzliche Konsequenzen fordern.

älteres Thema >> www.inidia.de/antifilzgesetz.htm

Markus Rabanus >> Diskussion

30.11.2005

Mittelmeerkonferenz zum Terrorismus

Die Mittelmeerkonferenz einigte sich auf dem kleinsten Nenner, wonach kein Land Terroristen Unterschlupf gewähren dürfe. Würde dieser "kleinste Nenner" Wirklichkeit, so wäre viel gegen den Terrorismus erreicht.

Die Nachrichtenagenturen meldeten, dass sich die Teilnehmerstaaten nicht in der Frage einigen konnten, was überhaupt Terrorismus sei.

Nun, was ist Terrorismus? Wissen wir es inzwischen?

Ich versuche es erneut mit einer Terrorismusdefinition mittels zweier Thesen:

1. Terrorismus ist Schreckensverbreitung durch rechtwidrige Gewaltdrohung und Gewaltanwendung zum Zwecke der Erzwingung politischer Ziele.

2. Terroristische Gewalt versucht sich damit zu rechtfertigen, dass sie ihr Handeln Notwehr, ihre Ziele legitim und nicht gewaltlos zu erreichen seien.

Die Mittel-Zweck-Relation des Terrorismus ist mindestens insoweit inakzeptabel, als wahllos Zivilisten Opfer von politischen Morden und Attentaten werden, denn erst recht kann niemandem ein Recht zustehen, über das Leben anderer Menschen zu verfügen, denen keine Verantwortung für ein politisches Problem nachgewiesen ist.

Das Notwehr-Argument scheidet in all diesen Fällen schon mangels Angriffshandlung aus. Leider zeigten sich die Teilnehmer der Konferenz erneut dialogunfähig und schwiegen sich am Verhandlungstisch zu den Streitfragen aus, während sie fleißig ringsum die internationale Presse wissen ließen, dass der Streit nicht beizulegen sei, ob jede gegen Besatzungskräfte zielende Gewalt zugleich Terrorismus sei.

Schade. - Mein Empfehlungen an die Konferenz hätten gelautet:

1. Wer Terrorismus, Besatzung und Krieg begegnen will, muss zivile Politik treiben, also organisieren, dass die legitimen Ziele auf demokratischer Basis definiert und erreicht werden.

2. Wer die zivile Politik der Gewalt-Politik nachrangig betreibt, dessen Antiterrorpolitik verdient diese Bezeichnung nicht, denn die Gewalt dem Zivilen (zeitlich und materiell) vorzuziehen, erzeugt mehr Terrorismus als er zu bekämpfen glaubt.

Jede von Terrorismus-Ursachen abstrahierende Antiterrorismus-Strategie ist zum Scheitern verurteilt, es sei denn, sie hielte die eigene Pervertierung zum Terrorstaat für einen Erfolg.

-sven- >> Diskussion

19.11.2005

Schröder scheidet aus dem Amt

Bundeskanzler Schröder wurde heute mit militärischem Zeremoniell verabschiedet werden: "Großer Zapfenstreich". >> Diskussion

Irak: Kriegstote, Terrortote, Folter

Ein mit Sprengstoff beladenes Auto explodiert inmitten einer Hochzeitsversammlung, 35 Irakter sterben, 50 werden verletzt. Auf einem Marktplatz geht eine weitere Bombe hoch. Mindestens 13 Iraker sind tot. Bei Gefechten verlieren 5 US-Soldaten ihr Leben. George W. Bush erklärt in China, dass er voll hinter seinen Soldaten stehe. Und er fordert von China die Einhaltung der Menschenrechte, während in Washington CIA-Agenten von Folterungen berichten, mit denen beliebige Geständnisse erpresst werden, von Scheinhinrichtungen, von Kältekammern, von tödlichen Folgen.

15.11.2005

99,4 % für Platschek

Es ist in der deutschen Parteien-Landschaft keine Seltenheit:

Je schlechter eine Partei bei allgemeinen Wahlen abschneidet, desto "besser" sind die parteiinternen Wahlergebnisse.
So auch bei der Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, der mit 99,4 Prozent Zustimmung ein "Traumergebnis" einfuhr.

"Furios" und "sensationell", so befindet die Presse.

So überrascht? Wer ist gegen Gummistiefel? Oder hat Platzeck jemals etwas gesagt, was jemand als Unhöflichkeit hätte auffassen können oder gar als Position?

Platzeck bewährte sich schon in Potsdam als Mann der Maximalen Koalition, von der lediglich ausgenommen sind, die es für die Ministerienverteilung nicht braucht.

Wie schafft er das bloß? Mit Schönbohm hätte ich mich laufend in der Wolle! Vielleicht unterhalten sie sich bloß übers Wetter? Solche Selbstbeherrschung ist bewundernswert.

Aber Kritik an ihm habe ich dennoch: Dieser Bart!! Muss das sein? Dass Platzeck aussieht wie ein Gesandter Bin Ladens für den Heiligen Krieg zwischen Oder und Spree? Nee. Der Bart muss ab. Oder begnügt er sich mit der SPD-Funktion und will in Bayern nichts gewinnen?

-sven- >DISKUSSION<

Gaza-Öffnung zu Ägypten

US-Außenministerin vermittelte zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde eine Grenzöffnung für Gaza-Streifen nach Ägypten. Die neuen Regelungen sollen überwacht durch die EU am 25. November in Kraft treten. - Weitere Regelungen sollen folgen und betreffen u.a. die Errichtung eines Seehafens, die Ermöglichung des Güter- und Busverkehrs zwischen Gaza-Streifen und Westjordangebiet.

Antiterror-Folter?

Folter und die "Neue Nachdenklichkeit"

Der US-Senat sprach sich kürzlich mit großer Mehrheit für Folterverbot aus, aber das Weiße Haus erwägt ein Veto einzulegen und schickte Herrn Hadley in die Pressekonferenz.

Stephen Hadley ist "Nationaler Sicherheitsberater" und leitete sein Referat mit der Vermittlung der für ihn womöglich überraschenden Erkenntnis ein, dass sich Politik in schwierigen Situationen bewähren müsse:

"Es sind Fälle denkbar, in denen die US-Regierung vor dem schwierigen Dilemma stehe, einerseits ihrer Verantwortung zum Schutz der Bürger nachzukommen und andererseits innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu bleiben."

Tja, Herr Hadley, dann denken Sie mal drüber nach!

Und Hadley versucht es mit einem Beispielszenario:

"Was wäre geschehen, wenn wir am 7. September 2001 einen der Flugzeugattentäter geschnappt hätten und gewusst hätten, dass innerhalb von vier Tagen ein verheerender Angriff auf die Vereinigten Staaten bevorsteht?"

Was wäre geschehen, wenn Hadley das Sagen gehabt hätte? Das verrät er nicht und er rät auch nicht, welche Gesetzeserlaubnisse er dafür wünscht. Ein toller "Berater" ist das.

Indes wurde bekannt, dass es im Vorfeld des tatsächlichen 11.9. zahlreiche Terrorhinweise gab, die unsere US-Regierung leichtsinnig ignorierte.

-sven- >>> DISKUSSION

08.11.2005

Vollmeise: 41-Stunden-Woche

Im Zeichen der "Sparpolitik" wollen sich Union und SPD darauf geeinigt haben, dass die rund 300.000 Bundesbeamten künftig 41 Stunden pro Woche arbeiten sollen.

Was soll daran Ersparnis sein? Ersparnis müsste Entbürokratisierung heißen. Aber nicht doch, denn für die Ersparnis fällt Roland Koch (CDU) ein, dass man die Gehälter und Weihnachtsgelder auf den Prüfstand stelle: "Das geht bis in die höheren Ränge der Verwaltung." - Ja? Tatsächlich? Roland Koch als Roter?

Und warum fängt man nicht in den höheren Rängen an und schaut, wie weit man nach unten grapschen kann, ohne unsittlich zu werden, denn in Summe mit einer Mehrwertsteueranhebung wird es bei einigen knapp. Und die sehnen sich dann nach Frührente.

Stichwort "Rente" - auch beim Renteneintrittsalter kommt man "voran" und meint Längerarbeit, während immer mehr andere gar nicht erst ins Arbeitsleben kommen.

Angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen ist es nicht wenig frech, wenn diejenigen, die für Kinder, Arbeitslose, Rentner mitarbeiten wollen/sollen, nun noch mehr arbeiten, anstatt die Arbeitszeiten auch auf Arbeitslose zu verteilen. Aber dazu fällt ihnen gar nichts ein.



-sven-

05.11.2005

Jugendkrawalle in Frankreich

Acht Nächte mit Krawallen in Frankreich.

Die Vororte von Paris und anderen Großstädten, spezielle Vororte, in denen die Schatten länger sind als in den Vororten mit Villen. Angst macht sich breit.

Der Innenminister versuchte es mit "starken Worten" und wen beeindruckte er damit? Nur Schwachköpfe lassen sich von "starken Worten" in Sicherheit wiegen.

Und Schwachköpfe gibt es in Frankreich wie bei uns >> "Null Toleranz!!" grölen sie bei jeder Gelegenheit, bei jedem Konflikt, als habe jemand Toleranz gefordert, aber nicht einmal die Randalierer fordern Toleranz für ihr Tun, sondern ergötzen sich am Action-Game mit der Staatsmacht.

"Was geht bloß in den Köpfen dieser Krawallmacher ab?!!", fragt Herr Meier verunsichert, empört, angewidert. Aber eigentlich "fragt" er nicht, denn er will nicht darüber nachdenken, was in den Köpfen "abgeht", weil er seinen eigenen Kopf bemühen müsste. Denken ist Arbeit. Arbeit macht müde.

Herr Meier ist "einfach nur gegen die Gewalt" dieser Jugendlichen, weil ihn diese Zerstörung kostet. Und die Krawallmacher sind "einfach nur gegen den Staat", weil sie sich nicht mit ihm identifizieren. "Kein Dialog" bestimmt das bilaterale Verhältnis/Verhalten der Spießer und Krawallmacher. Gewalt ist ihr gemeinsamer Nenner.

Und dennoch ist beides Selbstzerstörung, denn es brennen die Autos von Nachbarn nur deshalb, weil man ihn nicht kennt. Wer würde schon anzünden, was der Freund mit Krediten erst noch abzuzahlen hat?
Eine Schule brennt, obwohl auch der faulste Schüler weiß, dass er chancenlos sein wird, wenn es keine Schulen gibt. Die Krawallmacher ziehen sich Verletzungen zu, die Behandlungskosten sind hoch, kosten Herrn Meier Geld und die Krawallmacher Gesundheit. Hunderte Krawallmacher werden eingesperrt, kosten Herrn Meier wieder Geld usw.

Bedarf es solch simpler Hinweise? Nein, sollte man glauben, aber wohl doch, wenn Herr Meier sich nur noch auf den Schlagstock verlässt und die Krawallmacher sich Glück davon versprechen, wenn Meiers Auto brennt.

-sven- >> Diskussion

26.10.2005

Protest gegen Antiisraelismus

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" öffentlich gefordert haben, dass Israel von der Landkarte zu löschen sei.

In einem "Offenen Brief" wende ich mich an den Botschafter Irans in Berlin und fordere von Ahmadinedschad eine Entschuldigung für diese unglaublich dumme, weil friedensverachtende Rede.
>> Offener-Brief

EU: Einfuhrverbot für Ziervögel

In ihren Anstrengungen gegen die Vogelgrippe beschloss die EU ein Einfuhrverbot für Ziervögel.

Das wirft erneut die Frage auf, warum überhaupt Ziervögel importiert werden dürfen, wenn es dazu nicht nachweislichen Bedarf zum Artenschutz gibt.

Der Import ist ein Indiz dafür, dass die Exoten als "Haustiere" nicht ausreichend artgerecht gehalten werden, ansonsten ließe sich die "Nachfrage" aus dem Binnenmarkt befriedigen.

-sven- >> Diskussion

Der "Große Zapfenstreich"

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands soll am heutigen Abend vor dem Reichstagsgebäude der "Große Zapfenstreich" zelebriert werden.

Die einen feiern den Aufmarsch mit Fackelschein und Marschtrommelei als "zurückgewonnenes Selbstbewusstsein", das ihnen mit der Niederlage des Hitler-Regimes offenbar abhanden kam.

Ich sehe in der Zeremonie einen Rückfall in militaristische Kraftmeierei, in Zeiten eines Obrigkeitsstaates, in dem diese Tradition ihren Ursprung hatte, als die Landsknechte des 16. Jahrhunderts abends mit Pfeifern und Trommlern durch die Schenken gingen und gaben mit einem Stockschlag (="Streich") auf die Fasszapfen das Signal zur Nachtruhe.

Mir ist jeder Steuer-Cent für solch Spektakel nicht nur "verschwendet", sondern schlimmer >> in die falsche Richtung investiert.
Und es zeigt: Die Reaktionäre reden viel von "Sparzwängen" und "Sparpolitik", aber woran sie zwingend sparen sollten, sparen sie nicht.

Gegendemonstrationen werden großräumig abgedrängt. Das Reichstagsgelände wird für den heutigen Abend zum "militärischen Sperrgebiet" erklärt.

-sven- >> Diskussion

Syrien unter Druck

Der dt. UNO-Sonderermittler Mehlis berichtete dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag von Verwicklungen syrischer und libanesisicher Geheimdienste in den Mord an dem libanesischen Präsidenten Hariri. Die USA fordern die UNO zu scharfen Reaktionen auf, während Russland Mäßigung fordert und Syrien den impliziten Vorwurf zurückwies, dass der Mord in die Verantwortung des syrischen Präsidenten Assad falle. - Die Nachrichtensituation ist unübersichtlich.

Irak: 2000 tote US-Soldaten

Nach offizieller Zählung sind im Irak bisher 2.000 Soldaten ums Leben gekommen und etwa 15.000 verletzt worden. US-Präsident Bush nahm in einer Rede darauf Bezug, bedauerte und verkündete die Unvermeidlichkeit weiterer Opfer.

25.10.2005

Irakische Verfassung angenommen

Das Referendum zur irakischen Verfassung soll eine Zustimmung von 79 Prozent gebracht haben.

Über die Höhe der Wahlbeteiligung war in der Berichterstattung nichts zu finden. Angesichts anhaltenden Terrorismus auch gegen den Staatswerdungsprozess ist damit zu rechnen, dass sich nur wenige Bürger zu den Abstimmungsorten trauten, die buchstäblich in letzter Minute bekannt gegeben wurden, um das Terrorrisiko zu mindern.
In zwei Provinzen mit sunnitischen Bevölkerungsmehrheiten wurde die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt.

In der ebenfalls sunnitisch dominierten Provinz Ninive scheint es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen zu sein. Zunächst war 78 Prozent Zustimmung behauptet, korrigierte dann auf 55 Prozent Ablehnung ab. - Hätte auch Ninive mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung abgelehnt, so wäre die Verfassung insgesamt gescheitert.

23.10.2005

Friedenspreis für Orhan Pamuk

Kleine Laudatio für einen großen Schriftsteller

Heute wurde Orhan Pamuk in der Paulskirche von Frankfurt a.M. der Friedenspreis des Börsenvereins des dt. Buchhandels verliehen. Die Laudatio hielt Joachim Sartorius.

Spannender, anregender war die Danksagung von Pamuk. Orhan Pamuk schilderte sein Selbstverständnis als Roman-Autor in Auseinandersetzung mit den Lesern, mit den Menschenbildern als Erweiterung individueller Horizonte durch Identifikation, für die er als Quelle der Toleranz plädiert.

Dieser Roman-Humanismus wurde zur Überleitung für Pamuks Vision einer Europäischen Union, die sich auf die Gedanken der Aufklärung gründet und dem Menschen in seiner Individualität, also auch Tradition, Religion und Moderne Respekt, also politische und soziale Zugehörigkeit einräumt.

Wer nun mit Hinweis auf Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei das EU-Aufnahmegesuch verunglimpft, zurückweist, solle sich in die Köpfe und Herzen derer denken, die abgewiesen werden. Da werde nicht nur ein Staat zurückgewiesen, sondern eine Bevölkerung, jeder einzelne Mensch. Anti-Europäische Stimmung drohe als politische Folge.

Pamuk bezeichnete das Aufnahmegesuch der Türkei als Friedensangebot an das westliche Europa. Als Konsequenz und Hoffnung nach Jahrhunderten des Gegeneinanders von Morgen- und Abendland.

Die Ablehnung eines solchen Bundes kritisiert er als Abkehr von den Gedanken der Aufklärung, die das wesentliche Selbstverständnis Europas seien, während die Reduktion Europas auf das Christentum wie auch die Reduktion der Türkei auf den Islam eine einander vergleichbare Rückschrittlichkeit darstellen.

Unter den anwesenden Festaktsgästen waren zahlreiche Ablehner der türkischen EU-Mitgliedschaft. - Werden sie umdenken? Oder zumindest ein Stück weit besser verstehen?

Ich freue mich über den Friedenspreis des dt. Buchhandels für Orhan Pamuk. Ich freue mich für meine türkischen Freunde und alle, die ein vollständiges Europa wollen, ein Europa, das aus Staaten wie der Türkei keine "Pufferzonen" macht, sondern sie zu Bindegliedern zwischen Kontinenten und Kulturen werden lässt.

-sven- >> Diskussion

20.10.2005

Agfa im Konkurs

Nach 140 Jahren Firmengeschichte wird die insolvente AgfaPhoto im Dezember ihre letzten 1.400 Mitarbeiter entlassen. - Die Zeichen der Zeit wurden verschlafen.

19.10.2005

Saddam Hussein vor Gericht

Am 13. Dezember 2003 wurde Saddam Hussein festgenommen, heute beginnt sein Prozess.

Die Liste seiner Verbrechen ist lang. Sein Machtantritt war blutig, seine Kriege gegen die Kurden, Schiiten waren blutig, sein Krieg gegen den Iran, seine Unterstützung des antiisraelischen Terrorismus, seine Annexion Kuwaits, seine Mitschuld an den beiden Irakkriegen mit den Bush-Präsidenten und deren Mitmacher.

Saddam Hussein sieht sich noch immer als "rechtmäßiger Präsident", da die USA ihm mit einem völkerrechtswidrigen Krieg die Macht genommen haben. Das eine hat jedoch mit dem anderen nichts zu tun, wie die rechtswidrige Verhaftung eines Mörders dessen Verbrechen nicht legitimieren, so wird auch kein Diktator durch Verbrechen gegen ihn legitimiert.

Husseins Verteidigung bestreitet dem irakischen Sondertribunal die Legitimation, bestehend aus fünf irakischen Richtern, die Legitimation, da sie von US-Gnaden sei. Das lässt sich nur schwer beurteilen, denn so sicher es ist, dass es ohne die US-Intervention dieses Gericht nicht gegeben hätte, so zwangsläufig ist, dass Provisorien für das Recht handeln müssen, wenn das Unrecht aus den Provisorien keinen Vorteil haben soll - und erst recht, wenn Angeklagte für diese Provisorien mitverantwortlich ist.

Aus vorstehenden Gründen halte ich das irakische Sondertribunal für hinreichend legitimiert und aus Gründen der Subsidiarität zunächst auch für zuständig.

Nicht Saddam Hussein kann diese Zuständigkeit bestreiten, wohl aber könnten es andere tun: z.B. der Iran, Kuwait und Israel, denn Husseins Kriege waren keine ausschließlich "innere Angelegenheit des Irak", wie überhaupt auch die ihm zur Last gelegten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eine Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs begründen.

Aber Subsidiarität heißt eben auch, dass der Prozess vor dem irakischen Sondertribunal stattfinden kann, wenn es seitens der Geschädigten keine Einwände gibt. Daraus folgt, dass alle Beteiligten die Chance haben müssen, gegen ein Urteil dieses Gerichts Rechtsmittel beim Internationalen Strafgerichtshof einzulegen. Dieses Rechtsmittel-Recht sollte auch Saddam Hussein zugebilligt werden - und nicht nur im Falle eines Todesurteils.

Die USA sollten den IStGH schleunigst anerkennen.

-sven- >> Diskussion

18.10.2005

Stellvertreter der Stellvertreter

Die Große Koalition erweiterte gegen die Stimmen der kleinen Opposition das Bundestagspräsidium von 4 auf 6 Stellvertreter, die sich nun des Anderthalbfachen der üblichen ca. 7000 Euro BT-Diäten erfreuen.

Sodann wurden "Große Reden" geschwungen. Der neue BT-Präsident Norbert Lammert (CDU) tönte, dass in unseren schwierigen Zeiten das Parlament nicht bloßes Vollzugsorgan der Bundesregierung sein dürfe, sondern selbstbewusst ... Trotzdem dürften Lammert und wenigstens drei seiner "Stellvertreter" nicht vergessen haben, dass ihr Karriere-Step jener Regierungskoalition geschuldet ist, von der sie nun emanzipiert spielen.

Auch Otto Schily setzte sich noch einmal in Szene und forderte vom Parlament Optimismus, Klarheit, garniert mit dem sinnigen Hinweis, dass in einer Demokratie alle Macht nur auf Zeit verliehen sei. - Die Große Koalition scheint sich dessen bewusst und demonstriert mit der Vermehrung von Ministerien, Staatssekretären und Bundestagsstellvertretern, dass sie gewillt ist, die Machtzeit tüchtig zu nutzen, um möglichst viel abzuräumen. Jedes Regierungsmitglied, jeder Parlamentarier der Großen Koalition weiß, dass die Bürger sich über kostentreibende Polit-Stellvertretung aufregen, aber sie tun es trotzdem - sie tun es trotzdem, trotzdem.

-sven- >> Diskussion

Fußball und Korruption

In Berlin-Moabit steht ab heute der frühere Fußball-Schiedsrichter Robert Hoyzer vor Gericht und muss sich für im Rahmen von Sportwetten manipulierte Fussballspiele verantworten.

15.10.2005

Hartz 4, Hartz 5, Hartz 6

Das Managerleben ist hart und teuer, die Wohnung in Braunschweig, Champagner, die Prostituierten, Vergnügungsreisen für Betriebsräte, fünf fliegen auf die Andamanen. Es kostet mehr als 150.000 Euro. Die Mitbringsel Volkerts für seine daheim gebliebene Frau: Schmuck im Wert von 33.307,03 Euro. Die Ehe hält. Trotz Erholung von Gott und der Welt. So werde gegen VW-Personalvorstand Peter Hartz und Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert ermittelt, denn sie zahlten es nicht aus eigener Tasche, sondern vom "Spesenkonto 1860 diverses". "Hartz4-Missbrauch bekämpfen!", so fordert Clement als Arbeitslosen-Wirtschaftsminister und gefällt.

Was wird aus Hartz und Kumpanen? Nicht ohne meinen Anwalt. Auch dafür gibt es Experten. Schwierige Fälle, schmierige Fälle. Die Gesetzeslücke gegen Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption heißt Staatsräson. Die Republik braucht optimistische Bürger, keine Diskussion, wer wen vertritt und wie die eigenen Interessen.

Wie es schmeichelt, dass sie in den Sprachgebrauch kamen, als Reformer, als Synonym für die Existenzgrundlage Hartz4.

Wäre das vielleicht "Organisiertes Verbrechen"? Nein, es sind doch nur Menschen. Gewählte. Experten, Eliten usw.

-sven- >> Diskussion

12.10.2005

Aktive Sterbehilfe?

Eine vom STERN in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zum Thema des § 216 StGB ergab, dass 74 % den Ärzten die Verabreichung eines tödlichen Medikamentes erlauben möchten, wenn Schwerstkranke danach verlangen.
Nur 20 % der 1004 Befragten lehnen die aktive Sterbehilfe vollständig ab. Mit 6 % ist die Zahl der Unentschiedenen sehr gering.
>> Diskussion

11.10.2005

Müntefering stoibert vs. Merkel

Müntefering stoibert gegen Merkel Gestern abend in der Tagesschau: "Die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs ist bei einer solchen Zusammenarbeit nicht lebenswirklich."

"Nicht lebenswirklich" ist solch Gelümmel, wenn man an einer seriösen Zusammenarbeit interessiert ist.

Frau Merkel sollte sich nicht ärgern, denn es gehört zur "Lebenswirklichkeit" von Müntefering, dass er glaubte, wochenlang alle Beteiligten mit "Kanzler Schröder" an Nase herum führte und nun "beeindrucken" muss, dass es eben doch Kanzlerin Merkel geben wird.

Auch Stoiber müntelt rum: "Es wird kein klassisches Direktions- und Weisungsrecht geben."

Dann möchten also Müntefering und Stoiber für die Kanzlerin das "imperative Mandat" einführen?

Klares Ja, klares Nein, meine Herren! - Und schon rudern sie zurück. Ach, wie ich das mag.

-Sven- >> Diskussion

Vogelgrippe kommt näher

Die Bundesregierung berief für morgen den nationalen Krisenstab von Bund und Ländern ein, nachdem es in Rumänien und der Türkei Verdachtsfälle der Vogelgrippe gibt. In Rumänien war die Massentötung von Geflügel wegen Bevölkerungsprotesten unterbrochen und wird nun fortgesetzt.

09.10.2005

Gr.Koalition steigert Bürokratie

Zur "K-Frage" fand sich angeblich noch immer keine Entscheidung, aber wahrscheinlicher ist es, dass man sich auf "Abwarten" verständigte, damit Schröder noch als "Kanzler" an der Geburtstagsfete von Putin teilnehmen konnte. Männerfreundschaften sind halt nicht selten von Titeln abhängig.

Gerüchteweise scheint die Große Koalition zugleich eine "Große Regierung" werden zu wollen, indem die beiden "großen Volksparteien" die Torte zunächst einmal kräftig vergrößert, damit ihnen das offenbar ungeliebte Teilen leichter fällt: das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft soll geteilt werden, der Kanzleramtschef soll in einen Ministerrang gehiervt werden, ...

Welche Mehrkosten bringt das? Dabei wäre es angesichts von immer mehr EU allmählich Zeit, dass die nationalen Regierungen verschlankt werden.

-sven-

Naturkatastrophen ...

Die jüngsten Naturkatastrophen zeigen, wie wichtig internationale Katastrophenhilfe ist. Und dass sie deutlich größeren Anforderungen gewachsen sein muss, damit auch bei Gleichzeitigkeit von Not in verschiedenen Weltregionen geholfen werden kann.

Das gestrige Erdbeben im nördlichen Pakistan und Kaschmir war mit 7,7 RS noch stärker, als zunächst gemeldet und forderte möglicherweise 30.000 Menschenleben. Hunderttausende wurden obdachlos. Und das bei schon fast winterlichen Temperaturen.

Gleichzeitig verschlimmerten sich die Folgen des Hurrikan "Stan" in Guatemala. Durch einen Erdrutsch seien 1.400 Menschen im Schlamm umgekommen. Die Situation ist so aussichtslos, dass die Regierung erwägt, antelle der weiteren Leichenbergung das Areal der zerstörten Ortschaft zu einem Massengrab zu erklären, da das kleine und ökonomisch schwache Land mit der Versorgung von etwa 3,5 Mio. Menschen, die durch den Hurrikan betroffen seien, bereits überfordert ist.

Neben unseren Spendenaufrufen muss auch an die Regierungen appelliert werden, dass sie über die UNO effiziente Hilfe leisten.

-sven-

08.10.2005

100.000 Computer gehackt

In den Niederlanden wurden drei Hacker im Alter zwischen 19 und 27 Jahren verhaftet, die weltweit mehr als 100.000 Internetsabotagen verübten, u.a. auf ein Bezahlsystem, mit dem auch eBay arbeitet.

Verteilung der Ministerien

Während die Öffentlichkeit mit der "K-Frage" beschäftigt wird, dürfte es hinter den Kulissen längst um die Verteilung der Ministerien gehen.

Was sind die wichtigen Ministerien?

Wichtig im Wahlkampf waren die Themen Arbeitslosigkeit, teure Gesundheit und Rentendefizite. Also wären die Ministerien Arbeit und Soziales "wichtig", aber davon hören wir seit Wochen nichts. Es scheint, dass die Politiker, die uns in vielen Christiansen-Runden Besserwissen in diesen Sorgenbereichen vorgaukelten, nach ganz anderen Ministerien streben. Nicht nach wichtigen, sondern ach "schönen Ministerien".

Was könnte ein "schönes" Ministerium sein?

Vor allem das Außenministerium, nicht nur architektonisch, denn Krieg aus, Krieg ein, es darf immer ein Roter Teppich sein. Woran liegt das? Weil Außenpolitik noch immer so tut, als gehe es darum "eine Nation zu repräsentieren".

Solange wir die Welt von Angebern regieren lassen, repräsentiert es sich schlecht mit den Sorgen.

-sven-

Länder wollen PKW-Maut?

Entgegen Verlautbarungen während des Wahlkampfs fordert unter Führung Baden-Württembergs eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe die Einführung einer Autobahnvignette für PKW. Das solle bis zu 3 Milliarden Euro in die Haushaltskassen bringen.
Andererseits wolle man die Autofahrer nicht zu stark belasten und die Mineralölsteuer absenken. -sven-

Erdbeben in Pakistan

Im Norden Pakistans kam es zu einem Erdbeben der Stärke 7,6 RSk. Die Zahl der Opfer ist noch unklar. In Islamabad stürzten Hochhäuser ein. Auch Kaschmir und Afghanistan sind betroffen. In Kabul kam es zur Panik.

07.10.2005

Friedensnobelpreis 2005

Der Friedensnobelpreis des Jahres 2005 wurde an die die Internationale Atomenergiebehörde IAEA und ihren Direktor Mohamed ElBaradei verliehen.

In der Begründung heißt es: "In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Atomwaffen wieder einmal wächst, will das norwegische Nobelkomitee die Tatsache unterstreichen, dass dieser Bedrohung durch eine möglichst breite Zusammenarbeit begegnet werden muss."

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zitiert aus der internationalen Presse: "Tony Blair has expressed his delight at the award of the Nobel Peace Prize to Mohamed El Baradei and the International Atomic Energy Agency (IAEA)."

Kommentar: Der Mann hat allen Grund zur Freude, dass ihn niemand für das Verbrechen belangt, gegen den Irak einen Krieg begonnen zu haben, für den es nach Gutachten der IAEA keinen Anlass gab.

-sven-

06.10.2005

Wer verdient am Öl?

Die NZZ.ch schreibt unter Berufung auf die Opec in Wien, dass während die Opec-Staaten in den vergangenen vier Jahren 1300 Milliarden Dollar eingenommen hätten, die sieben wichtigsten Industriestaaten mit 1600 Milliarden Dollar Steuereinnahmen auf Treibstoff und Heizöl deutlich mehr Kasse gemacht hätten.

Unwürdige Koalitionäre

Keine Resultate in wichtigen Fragen. Seit Wochen.

Union und SPD scheint nicht bewusst, dass sie Wahlverlierer sind. So sehr, dass sie ihre Wahlversprechen brechen müssen, denn sie müssen anders koalieren, als sie in ihrer Großspurigkeit vor den Wahlen ankündigten, um die Wähler zu einer "Richtungsentscheidung" zu mobilisieren.

Sollen wir über die Koalitionsverhandlungen berichten, wie es andere Medien tun? Was CSU-Parteifunktionär XY an Blabla beitrug? Damit er "bekannt" wird?

Sollen wir Schröder oder Merkel zitieren? Nichts sagten sie, was wirklich bedeutsam wäre.

-sven-

Mehr Radl in Amiland

Der US-Branchenverband Bikes Belong berichtet, dass im Jahr 2004 in den USA 19 Millionen Fahrräder verkauft worden seien. Nur im "Öl-Krisenjahr" 1973 waren es mit 20 Millionen mehr Verkäufe.

-sven-

Wirbelsturm "Stan"

Der Hurrikan "Stan" führt in den mittelamerikanischen Staaten El Salvador und Guatemala Honduras und Nicaragua zu katastrophalen Verhältnissen. Regenstürme, Erdrutsche, Überschwemmungen. Die Zahl der Toten stieg inzwischen auf mehr als 160. Die regionalen Hilfskräfte sind vollkommen überfordert und erbitten internationale Unterstützung. Deutschland und die USA sagten Hilfsgelder zu.

05.10.2005

AIDS wird unterschätzt

Das Robert Koch-Institut stellte eine erneut deutliche Zunahme bei HIV-Infektionen in Deutschland fest. Sorglosigkeit infolge von Nichtbegreifen des epidemischen Charakters ist die Hauptursache für diese Negativentwicklung. >> weiter

Umweltpreis 2005 des DBU

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) benannte heute die Umweltpreis-Träger des Jahres 2005:
1. der Ökologe Berndt Heydemann aus Nieklitz für sein Naturschutz-Engagement und Bionik-Erkenntnisse,
2. der Physiker Joachim Luther vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg.

Der Umweltpreis der DBU ist mit insgesamt 500 000 Euro dotiert. Am 16. 10.2005 erfolgt in Lübeck die Überreichung durch Bundespräsident Köhler.

Der 88-jährige Tierfilmer Heinz Sielmann erhielt den Ehrenpreis als Danksagung für sein Lebenswerk.

04.10.2005

HandyTarif-Transparenz

Der Tarifdschungel der Telefongesellschaften ist fast undurchdringlich, aber wenn es um Auslandstelefonate geht, dann wird der Kunde zum Freiwild.

Die EU-Kommission will nun mit einem Preise vergleichenden Webportal für etwas mehr Transparenz sorgen: KLICK

Vorerst ist die Information leider nur in englischer Sprache verfügbar und besser wäre es m.E. ohnehin, wenn die Telefongesellschaften verpflichtet würden vorab jeden Verbindungsaufbaus die Minutenpreise anzusagen.

-sven-

Schizophrene Antiterror-Politik

Irak und Algerien - zwei Staaten, aber ähnliche Probleme. Während das irakische Parlament heute drakonische Strafgesetze gegen Terroristen beschloss, trat heute in Algerien eine Amnestie in Kraft, um die Gewalt einzudämmen.

Fregatten und Sozialabbau

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der italienische Ministerpräsident kündigten anlässlich ihres Treffens in Paris den gemeinsamen Bau von 27 Fregatten an, 17 für Frankreich, 10 für Italien. Der erste Stapellauf sei für 2008 geplant.

Der Auftragsvolumen wird auf 11 Milliarden Euro geschätzt.I

n beiden Ländern gibt es starke Widerstände gegen die Politik des Sozialabbaus. Mit einem landesweiten Protesttag legten die französischen Gewerkschaften heute Wirtschaft und Verkehr lahm.

-sven-

400.000 X keine Praxisgebühr

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zahlen im laufenden Jahr etwa 400.000 Patienten keine Praxisgebühr. Im Jahr 2004 blieben etwa 337.000 Patienten die 10-Euro-Gebühr schuldig. - Der Anstieg wird auch im Zusammenhang mit inzwischen wieder vermehrten Arztbesuchen gesehen. Das bestätigt den Eindruck, dass die Gesundheitsreform wie frühere Sparmaßnahmen keine "nachhaltigen" Effekte hat.

Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen

Seit letzter Nacht verhandelt die EU mit der Türkei über eine EU-Vollmitgliedschaft. Neuere Vorbehalte seitens österreichischen Regierung waren vor Mitternacht ausgeräumt.

03.10.2005

Irak im Sept.: mehr als 600 Tote

Im September kamen mehr als 600 Iraker durch Terrorakte ums Leben.

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