06.12.2010

Was bringen die Wikileaks-Veröffentlichungen?

von martin am Sa 4. Dez 2010, 13:38

Die freie Zirkulation von Information gehört zu den größten und am meisten faszinierenden Versprechungen des Internet-Zeitalters. An der Idee der Aushebelung von Informations- und Meinungsmonopolen, die durch das multizentrische Netz möglich schien, entzündeten sich die Ideen vom Internet als Motor der globalen Demokratisierung. Im Zentrum dieser Träume steht wohl im Moment Wikileaks, deren Gründer Julian Assange durch die jüngsten Veröffentlichungen von diplomatischem Schriftverkehr die Regierungen westlicher Staaten gegen sich aufgebracht hat.

Das wenigste von dem US-diplomatischen E-Mail-Verkehr, den Wikileaks veröffentlich hat, scheint mir jedoch eine politische Relevanz zu haben. Viel Lästerei subalterner Angestellter, interessant dahingehend, wie in diesen Kreisen kommuniziert wird. Viele Einschätzungen kann man teilen (über Westerwelle, Merkel), andere sind durchaus unterhaltsam (Putin und Medwedjew als Batman und Robin). Es fehlt jedoch der rote Faden, der diesen Info-Wust zusammenhält. Bei den Irak-Dokumenten war das noch klar: Dort ging es um die Anpragerung von Strategien der Kriegsführung und die Demaskierung der Kriegsrealität. Die neuen Veröffentlichungen wirken dagegen nur wie ein riesiger Kübel Dreck, den Julian Assange über den USA auskippen wollte.

Was sich darin an Information mit politischer Relevanz findet, zum Beispiel die vielfach von Politikern arabischer Länder geäußerte Ablehnung der iranischen Atompläne und die daraus resultierende Solidarisierung mit den USA, dürfte für langjährige Analysten keine Überraschung darstellen. Die Veröffentlichung solcher Information erweckt aber mindestens zwei Fragen:
Wieviel Öffentlichkeit vertragen überhaupt Diplomatie und Dialog-Vorgänge zwischen Staaten, vor allem, wenn sie gegenläufige Interessen verfolgen? Kann Transparenz auch Negativ-Effekte haben?
Welchen Wert hat eine Information, die völlig aus dem Zusammenhang gerissen und ohne jegliche Quellen-Interpretation und Kontextualisierung veröffentlicht wird?

Bei beiden Fragen kommt man schnell zu Einschätzungen, die das Gebaren von Wikileaks, die Ziele und Strategien der Plattform, fragwürdig erscheinen lassen.

>> Diskussion

30.11.2010

Schlichtervotum: "Stuttgart-21-Plus"

Heute endete die S21-Schlichtung mit dem Votum des Schlichters Heiner Geißler zugunsten des Weiterbaus. Hauptgrund dürfte sein, dass eine Abkehr von diesem Bauprojekt zu spät und zu teuer kommen würde. Die S21-Gegner rechneten mit 600 Mio. € Stornokosten, die Bahn rechnete mit 2,5 Mrd. Stornokosten, Geißler ging unter Berufung auf beigezogene Gutachten von Stornokosten bis zu 1,5 Mrd. € aus - und dann gar nichts in der Gegenleistung stünde.

Klar ist, dass diese Stornokosten von vornherein eine Hypothek für jegliches Alternativkonzept darstellt, somit auch für das Konzept "Kopfbahnhof 21" ("K21"), denn bezahlen wird es schlussendlich stets der Bahnkunde und Steuerzahler. Der Bürger haftet für seine Vertreter - und die haben Verträge mit Unternehmen geschlossen, ohne den Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Fall vorsehen, wenn Kosten überschritten werden, vom Volk missbilligt werden oder einfach Finanzkrisen Umdenken erforderlich machen.

Geißler votierte für ein "Stuttgart-21-Plus", wonach verkehrstechnische, sozialpolitische und ökologische Forderungen der S21-Gegner integriert werden müssten. Billiger wird das Projekt durch das "Plus" keinesfalls. Im Gegenteil werden sich die Entscheider der weiteren Kostenexplosion nun damit rausreden, dass dafür die Verantwortung bei den S21-Gegnern liege.

Markus Rabanus

19.11.2010

Desertec - Monopoly mit Großprojekten

Desertec sieht vor, in Wüstenregionen Solar- und Windstrom zu erzeugen und u.a. aus der Sahara in die Verbrauchsräume Europas zu leiten. - Näherliegendes wäre besser: zunächst sollten mal die dortigen Staaten ihre Stromproduktion auf Regeneration umstellen (bislang 0%), aber das Öl ist ihnen eben noch zu reichlich und billig.
Dass unser sonnenreiches Spanien aus Marokko fossil produzierten Strom kauft, ist ein Armutszeugnis für beide Staaten.

Markus Rabanus >> Diskussion
Nähere Infos >> http://de.wikipedia.org/wiki/Desertec

16.11.2010

Merkel u. Guttenberg boykottieren Atomwaffen-Rückzug

In Vorbereitung des kommende Woche in Lissabon stattfindenden Nato-Gipfels bekräftigte Bundesaußenminister Westerwelle die Forderung nach vollständigem Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Allerdings stehen die Zeichen dafür schlecht, denn insbesondere Großbritannien und Frankreich haben ein starkes Interesse am Verbleib der US-Atomwaffen auf deutschem Boden, um nicht auf die eigenen Atomwaffenarsenale angesprochen zu werden. Überhaupt sind viele Nato-Staaten noch immer auf Atomwaffenkurs und wissen, dass Westerwelle innenpolitisch arg geschwächt ist und CDU/CSU nichts für ein atomwaffenfreies Deutschland tun werden, obwohl dazu nicht nur völkerrechtlich, sondern auch durch den Koalitionsvertrag verpflichtet. Merkel und Guttenberg werden sich zurücklehnen und den Atomwaffenverbleib als von der Nato gewollt hinstellen.

Markus Rabanus

02.11.2010

GB und Frankreich bilden Atomwaffen-Allianz

Frankreich und Großbritannien wollen heute in London ein Bündnis schließen, das ihre Atomwaffen-Streitkräfte und Atomwaffenforschung zusammenfasst, gemeinsame Flugzeugträgernutzung usw.

Motiv dürfte sein, trotz der hohen Staatsverschuldung am Besitz der teuren Atombewaffnung festzuhalten, als gelte ihnen das Abrüstungsgebot aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nicht. Bedauerlich, denn es ist die Fortsetzung globaler Imperialprotzerei, die wiederum terroristische Widerstände und Aggressionen provoziert.
Welche Auswirkungen und welche Bestandskraft das Abkommen hat, bleibt abzuwarten, denn die auf Juniorpartnerschaft zu den USA bedachte Politik Großbritanniens beißt sich zuweilen mit Frankreichs Selbstverständnis als EU-Großmacht.

Vorteilhaft allenfalls, dass durch solche Zusammenarbeit versehentliche Zusammenstöße von französischen und britischen Atom-U-Booten vermeidbarer werden (http://unsere.de/atom-u-boot-unfaelle.htm). Allerdings mühen sich deutsche Werften, dass superleise U-Boote in alle Welt verkauft oder auf Kosten des Steuerzahlers verschenkt werden, weshalb sich die Havarie-Risiken nicht mindern.

Markus Rabanus >> Diskussionen

31.10.2010

Atomwaffenschlamperei des Jahres 2000

Möchte man dem pensionierten General Hugh Shelton glauben, so war die Clinton-Administration im Jahr 2000 monatelang ohne Atomwaffen-Code. Die Chipkarte sei "verlegt" gewesen, was von Mitarbeitern des Weißen Hauses erst zugegeben wurde, als ihr turnusmäßiger Austausch erfolgen sollte. - Die Chipkarte werde gewöhnlich an einem geheimen Ort stets in Nähe des Präsidenten platziert oder von einem Begleitoffizier transportiert.
  • Diskussionen
  • 28.10.2010

    Offener Brief an Horst Seehofer

    Sehr geehrter Herr Seehofer,

    auf dem Deutschlandtag der Jungen Union riefen Sie unter dem Jubel der Anwesenden aus: "Multikulti ist tot!" - So tot nun auch wieder nicht, denn ich lebe noch - und nicht bloß mit dem Bekenntnis zur pluralistischen Gesellschaft, sondern auch in der sehr lebendigen, pluralistischen Realität unseres Landes, beispielsweise in einem multikulturellen Haus mit Menschen unterschiedlicher Religion oder atheistischer Anschauungen, mit Menschen unterschiedlicher Traditionen. Wir leben. Nicht bloß tolerant und friedlich, sondern freundlich, kooperativ und befreundet, mitunter gemeinsame Familien gründend.
    Wenn da ein Mieter oder Betriebsangehöriger mit dem Spruch käme, Multikulti sei tot, so hätte er bei uns umzulernen, denn solche Leute stören den Frieden und behindern die gemeinschaftliche Lösung von Problemen, die sich zwar auch aus kulturellen Unterschieden ergeben können, aber selbst dann zumeist persönlicherer oder ganz anderer Art sind, sozialstruktureller oder projektkonzeptioneller Art, deren Uminterpretierung zu multikulturellen Problemen ein Irrweg ist oder Ablenkung von den realen Ursachen und Erfordernissen. - So in meinem Betrieb, so auch in der Gesellschaft. Zweifeln Sie daran, dann schicken Sie eine Person Ihres Vertrauens zu uns ins Praktikum; zwei Wochen Berlin, kostenlos einschließlich An- und Abreise.
    Der Pluralismus steht unter Verfassungsschutz, ist Gebot zum Frieden unserer pluralistischen = multikulturellen Gesellschaft.
    Wer die Realität der gesellschaftlichen Multikulturalität, die Verpflichtung und den Anspruch, diese multikulturelle Gesellschaft friedlich und mehr noch kooperativ zu gestalten, für tot erklärt, verhöhnt die Verfassung. Das sollten Sie nicht tun, schon gar nicht als Ministerpräsident von Bayern, schon gar nicht in Ansprache vor der Jungen Union, die lernen und vermitteln muss, mit Menschen anderer Kulturen in gegenseitigem Respekt umzugehen und Integration zu schaffen.
    Die etwaige Ausrede, "Multikulti ist tot" sei "anders gemeint", kann so wenig wie das Bekenntnis genügen, nicht über Rot fahren zu wollen, aber es dennoch zu tun.

    Mit freundlichen Grüßen
    Markus Sebastian Rabanus
    - Unternehmer -

    Berlin, 28.10.2010>> Diskussion

    25.10.2010

    RWI-Propaganda der Energiekonzerne

    Seit Wochen wettern BILD, FAZ, Handelsblatt und andere Anzeigen-Blätter gegen die angeblich preistreibende Photovoltaik, als sei nicht eben erst die Solarförderung gemindert worden und die Atomenergie nicht um ein Vielfaches höher subventioniert.
    Jetzt recherchierte die WDR-Sendung MONITOR einiges an Hintergrund dieser Kampagne, nimmt die vielzitierte Studie des RWI (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung) unter die Lupe. RWI-Professor Dr. Manuel Frondel sagt im Monitor-Interview: "Es gibt keinen Auftraggeber dieser Studie." Dann stellt sich heraus, dass die Studie von der us-amerikanischen Lobby-Org IER beauftragt und bezahlt wurde. - Dass Wissenschaft irrt, ist mitunter unvermeidlich. Wenn Wissenschaft lügt, ist sie keine.

    Und was fand Frondel heraus? Dass die Photovoltaik den Strompreis treibe. Die Beobachtung von Leipziger Strombörse und der Strompreise für den Endverbraucher zeigt jedoch, dass die Energiekonzerne die aufgrund Überangebots gefallenen Börsenpreise nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern als immer neue Rekordgewinne einstreichen. - Eine Studie, die das tatsächliche Marktgeschehen und die vom Steuerzahler für die Atommüll-Deponie aufgewendeten Milliarden ausblendet, ist keine Studie zur Preisentwicklung, sondern Irreführung.

    >> http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/ ... strom.php5

    Markus Rabanus >> Diskussion

    08.10.2010

    Friedensnobelpreis 2010 für chin. Bürgerrechtler Liu Xiaobo

    Oslo (Norwegen), 08.10.2010 – Das Norwegische Nobel-Komitee gab heute seine Entscheidung bekannt, dem chinesischen Literaturwissenschaftler und Publizisten Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis 2010 zu verleihen. Das Nobelkomitee würdigt damit Lius Einsatz für politische Rechte und Demokratie in China. Wörtlich sagte der Präsident des Nobelkomitees Thorbjørn Jagland in Oslo, das Komitee wolle mit der Verleihung des Preises den „langen gewaltlosen Kampf“ Lius für die Menschenrechte in China honorieren. Es ist das erste Mal, dass der Friedensnobelpreis nach China geht. Liu sitzt zurzeit in einem chinesischen Gefängnis. Am 26. Dezember 2009 war der 54-Jährige wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“ zu einer elfjährigen Gefängnishaft verurteilt worden.
    Liu Xiaobo ist Mitverfasser der Charta 08. Dabei handelt es sich um ein Dokument, in dem chinesische Kritiker der herrschenden Politik ihre Forderungen nach grundlegenden demokratischen Reformen in China formulieren. Darin setzen sich die Verfasser mit der Herrschaft der Kommunistischen Partei in China auseinander und fordern grundlegende Rechte ein wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Religions- und Organisationsfreiheit. Außerdem verlangen sie eine staatliche Neuordnung mit dem Ziel der Trennung von Legislative, Judikative und exekutiver Gewalt. Auch an den Protesten auf dem Platz des himmlischen Friedens (Tienanmen) im Juni 1989 hatte sich Liu Xiaobo beteiligt und war damals mit einer Gefängnisstrafe belegt worden. In den 1990-er Jahren war Liu ebenfalls zu einer 20-monatigen Haftstrafe verurteilt worden.
    Die chinesische Regierung betrachtet Liu als Staatsfeind. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ihn hatte sie bereits im Vorfeld zu verhindern versucht. Ein Regierungssprecher hatte eine mögliche Auszeichnung Lius als „unfreundlichen Akt Norwegens“ bezeichnet und angekündigt, dass eine Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu sich auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Norwegen negativ auswirken werde, um so Druck auf das Nobelkomitee auszuüben. Chinesische Regierungsstellen versuchten nach der Verleihung des Preises die diesbezügliche Medienberichterstattung in dem Land zu unterbinden. Die Ausstrahlung von Informationen des US-Fernsehsenders CNN zur Nobelpreisverleihung wurden gestört. Chinesische Internetseiten wurden offenbar zensiert, berichtet NZZ-Online. Versuche von Reportern in China mit Lius Frau Xia in ihrem Haus zu sprechen, wurden von Polizisten verhindert. Telefonisch äußerte sie sich so: „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass er den Nobelpreis gewinnen würde“ und fügte hinzu: „Deswegen ist es umso schwerer, mir vorzustellen, wie sich alles entwickeln wird, nachdem er ihn bekommen hat.“
    Von Regierungen in zahlreichen Ländern wurde die Entscheidung des Nobelkomitees als „mutiger Schritt“ mit „historischer“ Dimension gewürdigt. In einem Glückwunschschreiben des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff heißt es: „Ihr Mut, sich für die Menschenrechte in Ihrem Land friedlich einzusetzen, hat meinen größten Respekt.“ Im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte ein Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung: „Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann.“'
    Quelle >> Wikinews und zum >> Friedensforum

    06.10.2010

    Sexualaufklärer Oswalt Kolle gestorben

    Unser "Mittelalter" ist nur wenige Jahrzehnte her. Oswalt Kolle war mit der Sexualaufklärung der westdeutschen Gesellschaft derart voraus, dass schon sein Name verpönt war. Dokumentationen der öffentlich-rechtlichen Anstalten - ganz anders als heute - lieferten Zusammenschnitte seiner Filme, die ihn mit üblen Kommentaren ins düstere Abseits stellten. Dort allerdings traf er allein mit dem von Zensurbehörden entstellten Streifen "Das Wunder der Liebe" (Erstaufführung Hamburg 1968) auf sechs Millionen, was der Öffentlichkeit als Erfolg dennoch verborgen blieb. So heimlich und peinlich war die Freud an der Lust, so still können auch Massen sein, so andauernd die Keuschheit heuchelnde Stigmatisierung durch die christlichen Kirchen.

    In den Siebzigern gab es erste Sexualaufklärung in den Schulen, im Biologieunterricht und irgendwie nach den Haustieren. Ausnahmsweise übertrafen mich die Klassenkameraden in der Albernheit, überspielten unbeholfen Verklemmungen, die uns gemeinsam waren. Begriffen haben wir wenig. Viel zu aufregend einerseits, viel zu langweilig andererseits. "Glied und Scheide" wurden in anatomischen Schnitten skizziert, während es vom Hausschwein längst fotografische Abbildungen gab. Hätte man anschließend die bezeichnend blöde Frage "Wie viele Löcher hat die Frau?" gestellt, hätten es womöglich nur 3 von 35 gewusst. Mädchen gab es an unserer Schule nicht. Aber wir kannten die Anzahl der Mägen der Kuh, wozu? Es gab Eltern-Proteste, als wolle uns die Schule "verderben", weil es um Schwangerschaftsverhütung und nicht um Sexverhütung ging. - Wussten die Eltern nicht, dass wir uns mit "Hol dir einen runter!" verabschiedeten? Wir waren längst "verdorben", in unseren Phantasien und unter der Decke allein.

    Jetzt titelten viele Medien: "Oswalt Kolle - Aufklärer der Nation" - Stimmt, deutlich aufgeklärter sind wir. Auch das trug zur Frauengleichberechtigung bei. Die Wege so umständlich, schwierig, so viel Empörung, Doppelmoral, Ungnade, Überforderung. Und es ist längst nicht am Ziel.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    26.09.2010

    09.09.2010

    Aufruf zur Anti-AKW-Demo Berlin 18.9.2010

    13 Uhr: Auftaktveranstaltung vor dem Bundestag
    nähere Infos >> www.ausgestrahlt.de und >> Diskussion

    28.08.2010

    Banken: "Restrukturierung" statt Umstrukturierung?

    Die Bundesregierung bezeichnet ihr Bankenabgabegesetz nun als "Restrukturierungsgesetz", wird damit einen weiteren Vorsorgetopf schaffen, der jedoch wiederum nur einen Bruchteil des Risikos abdecken kann, aus dem er gespeist werden soll, sonst kommt nämlich gar nichts hinein.
    Und "Restruktiert" würde bedeuten, dass frühere Strukturen angestrebt würden, aber welche waren denn so gut, dass sie wieder hergestellt werden müssten?

    02.08.2010

    Loveparade, Ökonomie der Empathie

    Seit den Geschehnissen in Duisburg geht es nicht nur um die Aufklärung der Abläufe und der Verantworlichkeiten, sondern auch um die soziopsychische und individuelle Aufarbeitung dieser Tragödie, um ihre emotionale Bewältigung, um die Formen der Trauerarbeit, um semiprofessionell aufgezogene 24h-Mahnwachen und öffentliche Kundgebungen, psychologische Betreuung und Begleitung der Angehörigen und derjenigen, die das ganze miterleben mussten.

    12.07.2010

    Letzter WM-Splitter: "Über Geld spricht man nicht"

    Was zahlten ARD und ZDF für die WM-Übertragungsrechte?

    "180 Mio.€" mutmaßte das Handelsblatt in einem Artikel v. 30.06.2005. Genaueres weiß man nicht oder will es nicht recherchieren, es sind immerhin "öffentlich-rechtliche Anstalten".
    Die Fifa habe von den EU-Staaten etwa 1 Mrd. € kassiert, 50% mehr als für das damals noch bevorstehende "Sommermärchen 2006". Das sind Preissteigerungen, für die ein Vermieter in Kittchen käme, zurecht.

    19.06.2010

    Lohndumping der Lifestyler im "Arbeiterparadies" China

    Seit Jahresbeginn wurden allein bei dem in China tätigen taiwanischen Konzerns "Foxconn" mehr als zehn Arbeitnehmer-Selbstmorde bekannt.
    "Foxconn"? Nie gehört, aber ist der weltgrößte Elektronikhersteller und produziert für Marken wie Apple, Dell, Hewlett-Packard und Nokia.

    18.06.2010

    NRW: Minderheitsregierung und wer wen "duldet"

    Da geschieht nun nach einigem Hin und Her, was die Wähler zwar zu knapp, aber wohl am ehesten wollen, dass Rot-Grün Schwarz-Gelb ablöst, und das wohl auch mehrheitlich ohne die Linkspartei. Genau das macht nun Frau Kraft.

    06.06.2010

    Politiker von Fettnapf zu Fettnapf

    Ganz so zufrieden ist die Bevölkerung über Köhlers Rücktritt nicht, zumal als Folge unbotmäßiger Politik-Kabbeleien aufgefasst, aber die Parteien setzen diesen Kurs unbeeindruckt fort. Richtig wäre es gewesen,

    04.06.2010

    Wulff wahrscheinlich nächster Bundespräsident

    Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff wurde überraschend von den Unionsparteien und Liberalen für die Köhler-Nachfolge nominiert. Ursula von der Leyen sei vor allem der CSU zu reformerisch. Laut ARD soll Merkel frohlockt haben, dass sie Wulff "für einen wunderbaren zukünftigen Präsidenten" halte. Als Nachfolger für Merkel scheidet nun Wulff zunächst mal aus.
    Von der Leyen wirkte im Kamera-Vorbeilauf etwas ärgerlich. Zurecht.

    msr >> Diskussionen

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