Nachfolge für Köhler

Die Wirtschaftszahlen könnten kaum besser sein, gleichwohl gibt es viel Frust in der politischen Klasse, die nicht so recht weiß, wie mit Staatsdefizit und Wahlergebnissen umzugehen ist. Da sorgte der Köhler-Rücktritt für Verdruss, zumal ohne ausreichenden Grund, aber keinesfalls eine "Staatskrise", zu der es einige machten, so auch einige Medien, wenn sie von "politischem Erdbeben" sprechen usw.

Kommentar zu Köhlers Rücktritt

Ich halte den Rücktritt für eine vollkommen überzogene Reaktion des ansonsten besonnen erscheinenden Horst Köhler. Auch das schadet dem Amt, muss aber dennoch sein dürfen, wenn wir nicht ausschließlich Politiker haben möchten, an deren Hartgesottenheit Kritik einfach abprallt.

Bundeskanzlerin Merkel hatte sie vergebens umzustimmen versucht. Ihre Reaktionen im ARD-Brennpunkt waren okay.

msr >> Diskussionen

Neue Lenas braucht das Land

"Unser Star für Oslo": Einstudiert ungelenke Bewegungen, Reste vom Babyspeck und "diese Natürlichkeit" - welche genau? - vielleicht der schwarze Minirock, das Tattoo unter dem Oberarm. Der Volksinstinkt scheut Definitionen, landesweit, europaweit, weltweit.

msr >> Diskussionen

NRW-Landtagswahl 2010

Schon erstaunlich, wie viele Wahlberechtigte trotz Fragen wie Schulreform und AKW-Politik nicht mitstimmen wollten.



Markus Rabanus >> Diskussion

Wowereits "Höflichkeit" kostet 50.000 €

Wowereit ist ganz ein Besonderer. "Regierender Bürgermeister von Berlin" - gibt es auch "nichtregierende Bürgermeister"? Für den Titel kann er nichts, aber dafür, dass er anstelle gewöhnlicher Linienmaschinen die Flugbereitschaft der Bundeswehr für einen Paris-Trip orderte, denn das kostete den Steuerzahler 50.000 €. Abends hin, nach drei Stunden Meeting zurück.

Fehlurteil in Sachen Karlheinz Schreiber

Das Augsburger Gericht verurteilte Karlheinz Schreiber zu 8 Jahren Freiheitsstrafe "wegen Steuerhinterziehung", obwohl diese bloß der Verdeckung der eigentlichen Verbrechen diente, der Korruption im Waffengeschäft und der Politikerbestechlichkeit.

Das Urteil ist so, als würde ein Millionen-Bankräuber nicht wegen Bankraubs verurteilt, sondern dafür, dass er die Millionen nicht versteuerte.

Markus Rabanus >> Diskussion

"Thierse, blockier se"

Nachdem die Rechtsextremisten am 1. Mai mehr oder weniger unverrichteter Dinge wieder abgefahren sind, wozu der friedliche Protest weiter Bevölkerungsteile maßgeblich beigetragen hat, wird nun vor allem über das Verhalten oder Fehlverhalten von Wolfgang Thierse diskutiert. Thierse hatte neben anderen Lokalpolitikern selbst an einer Sitzblockade teilgenommen und erst die Strecke verlassen hat, als ihm Polizeibeamte dabei ihre physische Unterstützung angetragen haben.

Forderungen zum 1. Mai 2010

Arbeitszeit gesetzlich verkürzen

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum braucht es Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Den Sozialversicherungsstaat zum SOZIALSTAAT umbauen

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter und solidarischer nach Einkommenshöhe und steuerlicher Lebensleistung, vereinfacht und mit klarer Progression, die nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der übermäßige Reichtum seine Anfänge hat.

Zeitarbeitslöhne müssen höher als die Stammbelegschaftslöhne sein

Wenn gemindert werden soll, dass Arbeitnehmer durch Zeitarbeit schlechter gestellt werden als durch ordentliche Beschäftigung, dann muss die Zeitarbeit spürbar teurer sein als die ordentliche Anstellung. Desgleichen muss für befristete Beschäftigung gelten.

Markus Rabanus >> Diskussion

Nazis und 1. Mai? Nazi-Demos verbieten!

Direkt nach der Machterlangung begannen die Nationalsozialisten mit der Verfolgung von Gewerkschaftlern. Nächtliches "Abholen", Folter und Konzentrationslager - das war der Regime-Typus, wie ihn sich Nazis wünschen.

DGB-Forderungen zum 1. Mai 2010

Zum Original >>  www.DGB.de

Es braucht Sozialarbeit für "Bandidos"

In Schleswig-Holstein wurden die Rocker-Gangs "Hells Angels" und "Bandidos" verboten. Polizeikräfte demontierten von den Clubhäusern die Banden-Embleme und sicherten bei Wohnungsdurchsuchungen zahlreiche Waffen und Beweismaterial.

Urteilsschelte: Braune Bezirksschornsteinfeger

Das Verwaltungsgericht Halle gab der Klage eines Bezirksschornsteinfegers statt, dass seine rechtsextremistische Aktivität für die NPD keine ausreichende Begründung für den Widerruf seiner Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister sei.

Wegen Umstrukturierungen veröffentlichen wir zur Zeit nur im >> www.Internet-Journal.de
und unter www.Diskussionen.de

Frankreich testet U-Boot gestützte Atomraketen-M51

Die M51 ist eine Langstrecken-Atomrakete mit einer Reichweite von 8000 Kilometern und sechs Atomsprengköpfen. Es war bereits der vierte Testflug seit November 2006 und der erste von einem U-Boot. Das U-Boot gehört zur vier Schiffe umfassenden "Triomphant-Klasse" und heißt "Le Terrible" ("Der Schreckliche"), passend zum Anliegen der Protzerei mit Destruktivkräften. Jedes dieser U-Boote kann 16 Atomraketen mitführen. Jeweils mit sechs Atomsprengköpfen. Das wären dann allein auf diesem U-Boot-Typ 384 französische Atomsprengköpfe.
Das M51-Projekt wird den französischen Steuerzahler mindestens 9 Mrd. Euro kosten, wenn bei Stückkosten von 150 Mio. Euro 60 Raketen geplant sind. Werden die allein diese vier U-Boote in den Weltmeeren verteilt, kann Frankreich allein mit diesem Waffensystem 3.600 Metropolen gleichzeitig platt machen. - So jedenfalls hätte man im Kalten Krieg den Sowjets vorgerechnet. Heute müsste mehr Offenheit sein. Und Klärung, gegen wen man sich da solche Rüstung gestattet.

Deutschland mit im Atomwaffen-Geschäft?

Da EADS involviert ist, das Ariane-Programm einen Teil der technischen Basis für die Atomrakete M51 verschafft, sind vermutlich auch deutsche Werke beteiligt. Das könnte ein weiterer Verstoß beider Länder gegen den Atomwaffensperrvertrag sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Haiti: Späte Rettung und langes Leiden

Heute wurde erneut eine Verschüttete geborgen - zehn Tage nach dem Beben. Ein Grund, mit der Suche nicht nachzulassen, aber die Freude über solch späte Rettung geht auch mit der Ahnung einher, wie viele Menschen solch lange Zeit vergebens auf Rettung hofften.

Globales Katastrophenhilfe-Programm starten und stärken
Auch diese Naturkatastrophe zeigt, wie unzureichend für schnelle Massenrettung vorgesorgt ist. Mit dem Bruchteil des Geldes, das ein Airbus 400 M kosten soll, könnten Katastrophenhilfe-Versionen geordert werden, die nicht nur "Arbeitsplätze sichern", sondern Leben und humanitäre Überzeugungskraft, an der es uns reichen Staaten mehr als an militärischer Kraft fehlt.

markus rabanus >> Diskussion

Spendenaufruf:
UNICEF Konto: 300.000 Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00 Stichwort: Haiti

Strahlenunfall bei Urenco

Uran-Anreicherungsanlage Gronau: Arbeiter verstrahlt
Gronau (Deutschland), 22.01.2010 wikinews – Wegen eines Strahlenunfalls wurde ein Arbeiter der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau zur Beobachtung in die Universitätsklinik Münster gebracht. Nach Angaben des Betreibers dieser in Deutschland einzigartigen Anlage war in der Behältervorbereitung der Anlage Radioaktivität ausgetreten. Die verstrahlte Raumluft sei jedoch gefiltert worden, so dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe.
Bei dem ausgetretenen Stoff habe es sich laut dem Aktionsbündnis Münsterland um das hochgiftige Uranhexafluorid gehandelt. Körperkontakt mit dem Stoff sei unbedingt zu vermeiden, weil die Uranverbindung mit Luftfeuchtigkeit giftige Flusssäure (Fluorwasserstoffsäure) bilde. Bereits ein Einatmen des Stoffes könne tödlich sein, erklärte das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen am Freitag in Münster. Atomkraftgegner und Umweltinitiativen forderten die Stilllegung der Anlage. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte eine umfassende Aufklärung des Vorfalls.
In der Anlage wird Uran künstlich angereichert, so dass daraus Brennstäbe für Kernkraftwerke hergestellt werden können. Die Atomkraftgegner kritisierten den geplanten weiteren Ausbau der Gronauer Uran-Anreicherungsanlage. Bis 2011 solle in Gronau außerdem ein Zwischenlager für 60.000 Tonnen Uranmüll entstehen.
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Infos zum Anlagenbetreiber >> http://de.wikipedia.org/wiki/Urenco
Urenco "entsorgt" radioaktive Abfälle als "Wertstoffe" nach Russland, wo sie in einem Sperrgebiet dicht der sibirischen Stadt Seversk unter freiem Himmel im Freien lagern.
Für solche Firma gab es im Jahr 2005 das "Zertifikat Ethics in Business". Es scheint manchen Leuten halt eine ganz spezielle Ethik zu sein; mit Werten als finanzmathematischen Größen.
msr >> Diskussion

Amnestieforderung für Karlheinz Schreiber

Am 18. Januar 2010 steht in Augsburg Karlheinz S. vor Gericht. Ein "Waffenschieber" soll er gewesen sein, aber so einer schiebt keine Waffen, sondern ist bloß einer, wie ihn besonders die Rüstungsindustrie braucht und überall findet, einer, der den Postboten macht, mit den absenderlosen Briefumschlägen und überreicht an gemeinnützige Politiker, die nicht dort hin kamen, wohin sie gehören - und nicht enteignet wurden, weil Karlheinz S. in Kanada war und deshalb angeblicher Mangel an Beweisen.
Jetzt erst kommt er vor Gericht. Die Auslieferung habe so lange gedauert. So ist, was keinen Vorrang hat, denn Karlheinz S. hatte signalisiert, dass wenn er auspacke, ganz andere Köpfe rollen. Eigentlich ein guter Grund, um die Anstrengungen zu verstärken, aber für die "ganz anderen Köpfe" das ganze Gegenteil. Und der Rest in Augsburg ist Farce, denn wie schon zuvor: "Steuerhinterziehung", und es kommt ausschließlich Schenkungssteuer in Betracht, weil Karlheinz S. kann ja gar nicht verdient haben, weil es da nichts zu "provisionsvermitteln" gab, weil da Politiker zwar erwiesen empfänglich, aber nach eigener Auskunft so unbestechlich entschieden. Besser, man versteht es nicht. Auch der DGB wird sich kaum empören, denn jeder verkaufte Mist "sichert Arbeitsplätze" und Mitgliedsbeiträge.
Den Saudis die Panzer, den Israelis das U-Boot, denn für landgestützte Atomwaffen ist das Heilige Land noch immer zu klein. So kann sich niemand beschweren. Den Postboten bestrafen - und die Auftraggeber sind frei?

markus rabanus >> Diskussion

FDP/CSU kassierten 1,9 Mio.€ von Hotelier

Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelübernachtung von 19 auf 7 Prozentpunkte war keine schwarz-gelbe Schnapsidee, wie es schien, denn Groß-Hotelier August Baron von Finck spendierte der FDP 1,1 Mio.€ und der CSU 800.000 €.
Die ARD zitiert einen FDP-Sprecher: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung."
Jede gegenteilige Antwort hätte erstaunt. Die Konnexität ist bloß zeitlich und purer Zufall: Dem einen fällt dieses zu, dem anderen jenes; ganz christsozial-liberal, und in diesem Fall gar umsatzsteuerfrei.
msr >> Diskussion

Atommüllschwindel geht weiter: "Endlager Konrad"

Mit aktueller Pressemitteilung empfiehlt das Bundesamt für Strahlenschutz, dass die 126.000 Atommülltonnen aus dem unterirdischen Kartenhaus "Asse 2" rausgeholt werden sollen.

Damit endet ein Streit gegen zwei andere Machbarkeitsbehauptungen, die jeweils auf eine untaugliche "Endlagerung" hinausgelaufen wären, nämlich auf nahezu Unumkehrbarkeiten:
Variante 1 sah die "Vollverfüllung der Schachtanlage" vor, also faktisch das Einbetonieren der Fässer in den Hohlräumen, wobei sich die dazu erforderlichen Mengen trotz mathematischer Leichtigkeit nicht beziffert finden und obwohl die Erfahrungen mit jederlei Radioaktivstoff-Ummantelung zeigen, dass Beton keine Standhaftigkeit bietet.
Variante 2 wollte die Fässer in noch tiefere Schächte umlagern, die hunderte Meter tiefer erst noch gebaut werden sollten, also die bleibend erforderlichen Kontrollen und rückholende Eingriffe noch mehr erschweren, wenn sie denn überhaupt noch finanzierbar wären.

Die einzig richtige Entscheidung ist die Rausholung, aber nur dann, wenn nicht Fehler wiederholt werden, denn die Atommülltonnen sollen vom vormals als sicher bezeichneten Salzbergwerk in das jetzt vermeintlich sichere Erzbergwerk "Schacht Konrad" umgelagert werden. Auch dort wird es keine "sichere Endlagerung" geben. Und irgendwann müssen die Dinger wieder heraus, was möglichst einfach zu sein hätte, also auch dort nicht in Beton eingegossen werden darf.

Und die Kosten der Asse-Sanierung?

Bislang war von ca. 2 Mrd. € die Rede und beklagt wird, dass sie dem Steuerzahler und nicht den Energiekonzernen entstehen, aber das muss nicht sein, denn wenn sich die Energiekonzerne der unmittelbaren Kostentragung entziehen, dann muss eben doch eine Atomstromsteuer her, die den ganzen Wahnsinn zumindest in den laufenden Kosten deckt und den Atomstromprofiteuren zum Preisnachteil wird, damit die Atommüllproduktion zurückgefahren wird und nicht mehr wettbewerbsfähig ist.

Es braucht eine >> Atomstromsteuer.

markus rabanus >> Diskussion

Forschung als Deckmantel für Atommülldeponie

Allgemein wird berichtet, dass Bundesforschungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan im Untersuchungsausschuss des Atommülllagers Asse "Fehler eingeräumt" habe, denn das Lager habe nicht ausschließlich Forschungszwecken gedient.
Weit über 100.000 Tonnen radioaktiver Müll wurden in die Stollen des ehemaligen Salzbergwerks eingebracht. Das war indes nicht einfach nur "Fehler", sondern ein permanenter "Betrug" der Atomwirtschaft und ihrer Lobbyisten in den Parteien zulasten der Steuerzahler, dem in Milliardenhöhe Sanierungskosten entstehen, die wiederum dieser Mauschelwirtschaft zugute kommen, ohne dass ein einziger Verantwortlicher zivilrechtlich oder strafrechtlich in die Pflicht genommen wird.
Das Versagen der Leitmedien setzt sich setzt sich fort, wenn nur von "Fehlern" und nicht von "Betrug" die Rede ist. Das ist so verlogen wie die als "Forschung" deklarierte Walfängerei Japans. Und wir lassen es unseren Vertretern durchgehen.
Es gibt einfach weltweit bislang keine "Entsorgung", sondern fortgesetzte Atommüllproduktion, die durch falsche Weichenstellungen in den Siebzigern auf den Weg kam und vermeidbar gewesen wäre.

ps: Schavan studierte katholischen Theologie, Philosophie und Erziehungswissenschaften, 1980 Promotion zum Dr. phil.; 2009 Berufung zur Honorarprofessorin an der Freien Universität Berlin.
Tatsächlich 2009? Hat sie denn dafür Zeit? oder ist es wieder nur Zubrot für eine Katholikin in der Nachfolge Jesu?

markus rabanus >> Diskussion