www.Sueddeutsche.de (12.9.2009) berichtete, dass Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck von einem neuerlichen NPD-Verbotsverfahren abgeraten hat: "Derzeit bin ich der Auffassung, dass die rechtlichen Hürden so hoch sind, dass es große Probleme bereiten wird, sie zu überspringen."
Die "rechtliche Hürde" war, dass führende Rechtsextremisten auf den Gehaltslisten von Verfassungsschutzämtern standen, was es der Justiz unmöglich machte, Beschuldigungen zuzuordnen. Die Methoden der Verfassungsschutzämter waren die "Hürden".
>> www.inidia.de/npd-verbot_gescheitert_20030318.htm
Das ist inzwischen mehr als sechs Jahre her - und die Verfassungsschutzämter sollen noch immer nicht geschafft haben, ihre Methoden zu ändern?
Das lässt nur einen Schluss zu: Sie wollen ihre Methoden nicht ändern. Und die Methoden haben mit Verfassungsschutz nichts zu tun.
Markus Rabanus >> Diskussion
16.09.2009
Medienkritik: Unergiebige "Fernseh-Duelle"
In zahlreichen Kommentaren wurde das substanzlose "Fernseh-Duell" zwischen Merkel und Steinmeier im Hinblick auf die Publikums-Wirkung zerpflückt, während die angebrachte Kollegenschelte unterblieb, dass Deutschlands bestbezahlte Journalisten komplett versagten. Darüber kann auch nicht der vorlaute Ton hinwegtäuschen, mit denen sie Merkel und Steinmeier oftmals unterbrachen. Sämtliche Fragen waren so dämlich gestellt, dass die Antworten ausweichend bleiben konnten/durften, zumal verpasst wurde, die sich in den Stellungnahmen andeutenden Unterschiede zu klären. Stattdessen wurde versucht, die Koalitionäre in einen inhaltlosen Machtkampf zu treiben. Das ist typischer Selbstzweck-Journalismus, allenfalls schwaches Unterhaltungsprogramm und mit solch medialem Aufwand Verschwendung von GEZ-Mitteln.
Das "Montagsduell" der drei Oppositionspartei war nicht ergiebiger, allenfalls wuschiger, weil GRÜNE, FDP und LINKE mehr Zielgruppen-Wahlkampf machen, den die Journalisten zwar mit der Stoppuhr moderierten, aber wiederum als Journalisten entbehrlich blieben.
Und auf solchen Unsinn machen die Sender auch noch Copyright geltend, weshalb Deutschland-Radio nicht übertragen durfte. - Commercial Spektakel, sonst nichts.
Markus Rabanus >> Diskussion
Das "Montagsduell" der drei Oppositionspartei war nicht ergiebiger, allenfalls wuschiger, weil GRÜNE, FDP und LINKE mehr Zielgruppen-Wahlkampf machen, den die Journalisten zwar mit der Stoppuhr moderierten, aber wiederum als Journalisten entbehrlich blieben.
Und auf solchen Unsinn machen die Sender auch noch Copyright geltend, weshalb Deutschland-Radio nicht übertragen durfte. - Commercial Spektakel, sonst nichts.
Markus Rabanus >> Diskussion
Zum Wechsel an der IAEO-Spitze
Mit 23 gegen 11 Stimmen setzte sich Yukiya Amano (Japan) gegen Abdul Samad Minty (Südafrika) bei der Wahl um die Amtsnachfolge an der Spitze der Internationalen-Atomenergie-Organisation durch.
Vorgänger war der 2005 mit dem Friedensnobelpreis geehrte Mohammed el-Baradi (Ägypten).
Das Auswärtige Amt gratulierte am 3.7.2009 mit folgendem Wortlaut:
„Zu Ihrer Wahl und Ernennung zum künftigen Generaldirektor der IAEO gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.
Japan und Deutschland teilen eine sehr positive Einschätzung der Aufgaben der Internationalen Atomenergie Organisation. Wichtige Aufgaben liegen vor uns. Wir müssen einen neuen Konsens innerhalb der IAEO finden, damit die IAEO ihre Aufgaben im Bereich der Nichtweiterverbreitung noch effektiver als bislang wahrnehmen kann. Dies betrifft in erster Linie die überfällige Universalisierung von Safeguardsabkommen und Zusatzprotokoll.
Wir brauchen Fortschritte auf dem Weg zu einer multilateralen Kontrolle des Brennstoffkreislaufs, um die Risiken, die sich aus der Verbreitung dieser Technologie ergeben, zu minimieren. Deutschland hat hierzu mit der Entwicklung und Vorstellung von MESP einen wichtigen Beitrag geleistet, für den ich auf Ihre Unterstützung zähle. Und wir benötigen eine Organisation, die sich auf das Wesentliche konzentriert und diese Kernaufgaben mit größtmöglicher Effizienz durchführt. Dies gilt umso mehr angesichts der derzeit äußerst angespannten weltwirtschaftlichen Lage.
Für die Bewältigung dieser Herausforderungen wünsche ich Ihnen alles Gute und den besten Erfolg. Sie können dabei auf die volle Unterstützung Deutschlands zählen. Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Die Presseerklärung des Auswärtigen Amts bleibt unreflektierten Denk-Traditionen verhaftet, wenn sie der IAEO die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zur Hauptaufgabe macht, obwohl die ca. 20.000 existierenden Atomwaffen das Hauptproblem darstellen und die Selbstjustiz starker Militärmächte das Hauptmotiv für das Streben nach Atomwaffen ist.
Welchen Kandidaten unterstützte das Auswärtige Amt?
Welcher Art waren die programmatischen Unterschiede zwischen den Kandidaten Amano und Minty? Welche dieser Unterschiede waren für das Auswärtige Amt entscheidungsrelevant, um einen der Kandidaten zu unterstützen?
Wenn es für keinen der Kandidaten Unterstützung seitens des Auswärtigen Amts gegeben haben sollte, dann bitten wir um Mitteilung der Gründe für solche Zurückhaltung.
M.S. Rabanus >> Diskussion
Vorgänger war der 2005 mit dem Friedensnobelpreis geehrte Mohammed el-Baradi (Ägypten).
Das Auswärtige Amt gratulierte am 3.7.2009 mit folgendem Wortlaut:
„Zu Ihrer Wahl und Ernennung zum künftigen Generaldirektor der IAEO gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.
Japan und Deutschland teilen eine sehr positive Einschätzung der Aufgaben der Internationalen Atomenergie Organisation. Wichtige Aufgaben liegen vor uns. Wir müssen einen neuen Konsens innerhalb der IAEO finden, damit die IAEO ihre Aufgaben im Bereich der Nichtweiterverbreitung noch effektiver als bislang wahrnehmen kann. Dies betrifft in erster Linie die überfällige Universalisierung von Safeguardsabkommen und Zusatzprotokoll.
Wir brauchen Fortschritte auf dem Weg zu einer multilateralen Kontrolle des Brennstoffkreislaufs, um die Risiken, die sich aus der Verbreitung dieser Technologie ergeben, zu minimieren. Deutschland hat hierzu mit der Entwicklung und Vorstellung von MESP einen wichtigen Beitrag geleistet, für den ich auf Ihre Unterstützung zähle. Und wir benötigen eine Organisation, die sich auf das Wesentliche konzentriert und diese Kernaufgaben mit größtmöglicher Effizienz durchführt. Dies gilt umso mehr angesichts der derzeit äußerst angespannten weltwirtschaftlichen Lage.
Für die Bewältigung dieser Herausforderungen wünsche ich Ihnen alles Gute und den besten Erfolg. Sie können dabei auf die volle Unterstützung Deutschlands zählen. Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Die Presseerklärung des Auswärtigen Amts bleibt unreflektierten Denk-Traditionen verhaftet, wenn sie der IAEO die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zur Hauptaufgabe macht, obwohl die ca. 20.000 existierenden Atomwaffen das Hauptproblem darstellen und die Selbstjustiz starker Militärmächte das Hauptmotiv für das Streben nach Atomwaffen ist.
Welchen Kandidaten unterstützte das Auswärtige Amt?
Welcher Art waren die programmatischen Unterschiede zwischen den Kandidaten Amano und Minty? Welche dieser Unterschiede waren für das Auswärtige Amt entscheidungsrelevant, um einen der Kandidaten zu unterstützen?
Wenn es für keinen der Kandidaten Unterstützung seitens des Auswärtigen Amts gegeben haben sollte, dann bitten wir um Mitteilung der Gründe für solche Zurückhaltung.
M.S. Rabanus >> Diskussion
05.09.2009
RWE-Panne mit der Aktion "Kernig in die Zukunft"
"Alle Azubis sind aufgerufen, in Biblis mitzumachen", heißt es im RWE-Aufruf. RWE-Sprecher Manfred Lang rechnete mit 10.000 kernigen Demonstranten, aber es kamen vielleicht 1200, die Veranstalter sprachen von 1800. Auf den Transparenten fanden sich die Sprüche der Siebziger Jahre wie "Ohne Atomkraft wird es dunkel!" und neuere Fehleinschätzungen wie "Abschalten? Wir sind doch nicht blöd!" - wiederum nicht ganz die geistige Urheberschaft der Azubis, die immerhin ausreichend lange mit Transparenten vor der Kulisse der beiden Atommeiler des Uraltkraftwerks Bilblis rumstanden, damit BILD-Zeitungsreporter ihre Fotos machen konnten. Dann war es mit "Kernig in die Zukunft" vorbei.
Das war gestern. HEUTE wird gegen die Atomwirtschaft demonstriert. In Berlin 13.00 Uhr Hauptbahnhof geht es los.
Markus Rabanus >> Diskussion
Das war gestern. HEUTE wird gegen die Atomwirtschaft demonstriert. In Berlin 13.00 Uhr Hauptbahnhof geht es los.
Markus Rabanus >> Diskussion
04.09.2009
Deutschland verlangt Weltsicherheitsratsprivilegien
Die Öffentlichkeit bekommt kaum davon mit, dass die Merkel-Steinmeier-Regierung erneut versucht, einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu ergattern. Dabei war dieser Versuch schon zu rot-grünen Zeiten gescheitert, und längst nicht nur wegen der Zerwürfnisse zwischen Bush und Schröder, sondern weil es überhaupt nicht einzusehen ist, wieso neben den EU-Staaten Frankreich und GB nun auch noch Deutschland in den privilegierten Kreis der Ständigen aufgenommen werden soll, anstatt das Zweiklassen-Regime der Weltorganisation abzuschaffen, wie es einzig richtig wäre, um den weltdemokratischen Unterschied zu klassischen Allianzen zu markieren.
Deutschland hausiert/langweilt/nervt jetzt die anderen Regierungen mit dem "Kompromiss-Vorschlag", wonach es ein Sitz "auf Probe" sein könne, "15 Jahre" und bei Missfallen dürfe dann Abwahl sein, wie originell und blöde, weil es einfach niemanden interessiert - und folglich auch keine Mehrheit in den Vereinten Nationen finden kann.
Hunderttausende sind Mitglied bei CDU/CSU und SPD. Und keine Gegenstimmung gegen solch nationalistische Begehrlichkeiten
Markus Rabanus >> Diskussion
Deutschland hausiert/langweilt/nervt jetzt die anderen Regierungen mit dem "Kompromiss-Vorschlag", wonach es ein Sitz "auf Probe" sein könne, "15 Jahre" und bei Missfallen dürfe dann Abwahl sein, wie originell und blöde, weil es einfach niemanden interessiert - und folglich auch keine Mehrheit in den Vereinten Nationen finden kann.
Hunderttausende sind Mitglied bei CDU/CSU und SPD. Und keine Gegenstimmung gegen solch nationalistische Begehrlichkeiten
Markus Rabanus >> Diskussion
Israel mit Waffenembargo drohen
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordert von Israel Stopp des "Siedlungsbaus", US-Präsident Obama fordert es, Bundeskanzlerin Merkel forderte es erstmals am 27.08. beim Antrittsbesuch von Netanyahu, Ägypten, Syrien, Jordanien und die Palästinenserpräsident Abbas fordern es ohnehin, aber Israel macht weiter und begründet es mit einem "natürlichen Wachstum".
Israels "natürliches Wachstum" in die Palästinensergebiete?
Verwegener kann die politische Begründung für die Annektion von Palästinensergebieten nicht sein. Jeder Israeli weiß das. Netanyahu wurde trotzdem gewählt.
Wenn Politik wagt, sich derart offenkundig falsch zu rechtfertigen, ist es ein Affront gegen die Zivilisiertheit. Jegliche Kumpanei damit macht sich mitschuldig, irrationalisiert die Politik insgesamt und schürt den Terrorismus, irrationalisiert den erforderlichen Diskurs mit den Schurkenregimes, weil solche Kumpanei schon selbst schurkenhaft ist.
Derzeit verhandelt US-Sondergesandter Mitchell mit Israel über die Dauer eines befristeten "Siedlungsstopps", um die bevorstehende UNO-Vollversammlung einigermaßen über die Runden zu bringen. Da soll ein Hoffnungsschimmer sein, der für die Tage der Resolutionen die Wogen glättet - es gebe "gute Fortschritte", heißt es in vielen Kommentaren, während über die Köpfe der Palästinenser hinweg darüber verhandelt wird, ob der "Siedlungsstopp" nun für sechs oder zwölf Monate versprochen wird, woran sich die israelische Regierung ohnehin nicht hält - und auch das wieder niemand sanktioniert.
Israels "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten ist räuberische Aggression, für die es keine Unterstützung geben darf. Erst recht keine militärische Unterstützung.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA - alle Staaten müssten Israel zumindest durch Waffenembargo dazu drängen, mit dem Landraub Schluss zu machen. Israel darf nicht hoffen, den Landraub behalten zu dürfen, sonst macht Israel damit weiter.
Der Schaden muss für den Rechtsverstoß deutlich größer sein als der Nutzen, sonst setzt sich das Recht gegen das Unrecht nicht durch.
Markus Rabanus >> Diskussion
Israels "natürliches Wachstum" in die Palästinensergebiete?
Verwegener kann die politische Begründung für die Annektion von Palästinensergebieten nicht sein. Jeder Israeli weiß das. Netanyahu wurde trotzdem gewählt.
Wenn Politik wagt, sich derart offenkundig falsch zu rechtfertigen, ist es ein Affront gegen die Zivilisiertheit. Jegliche Kumpanei damit macht sich mitschuldig, irrationalisiert die Politik insgesamt und schürt den Terrorismus, irrationalisiert den erforderlichen Diskurs mit den Schurkenregimes, weil solche Kumpanei schon selbst schurkenhaft ist.
Derzeit verhandelt US-Sondergesandter Mitchell mit Israel über die Dauer eines befristeten "Siedlungsstopps", um die bevorstehende UNO-Vollversammlung einigermaßen über die Runden zu bringen. Da soll ein Hoffnungsschimmer sein, der für die Tage der Resolutionen die Wogen glättet - es gebe "gute Fortschritte", heißt es in vielen Kommentaren, während über die Köpfe der Palästinenser hinweg darüber verhandelt wird, ob der "Siedlungsstopp" nun für sechs oder zwölf Monate versprochen wird, woran sich die israelische Regierung ohnehin nicht hält - und auch das wieder niemand sanktioniert.
Israels "Siedlungspolitik" in den Palästinensergebieten ist räuberische Aggression, für die es keine Unterstützung geben darf. Erst recht keine militärische Unterstützung.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA - alle Staaten müssten Israel zumindest durch Waffenembargo dazu drängen, mit dem Landraub Schluss zu machen. Israel darf nicht hoffen, den Landraub behalten zu dürfen, sonst macht Israel damit weiter.
Der Schaden muss für den Rechtsverstoß deutlich größer sein als der Nutzen, sonst setzt sich das Recht gegen das Unrecht nicht durch.
Markus Rabanus >> Diskussion
03.09.2009
Dt. Bundeswehrverband wirft NPD-Chef raus
Der 24-köpfige Bundesvorstand des Deutschen Bundeswehrverbandes schloss einstimmig den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt wegen verbandsschädigenden Verhaltens aus, nachdem dieser im Fall Patrick Owomoyela wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft "auf Bewährung" verurteilt wurde.
Voigt verbleibt noch die Möglichkeit zum Widerspruch, aber es dürfte nicht damit zu rechnen sein, dass der Führer einer Partei, die Deutschland antisemitisch als "Judenrepublik" den Kampf ansagt, in einer Organisation seinen Platz haben kann, deren statuarischer Zweck die Interessenvertretung der personellen Landesverteidigungskräfte hat.
Markus Rabanus >> Diskussion
Voigt verbleibt noch die Möglichkeit zum Widerspruch, aber es dürfte nicht damit zu rechnen sein, dass der Führer einer Partei, die Deutschland antisemitisch als "Judenrepublik" den Kampf ansagt, in einer Organisation seinen Platz haben kann, deren statuarischer Zweck die Interessenvertretung der personellen Landesverteidigungskräfte hat.
Markus Rabanus >> Diskussion
30.08.2009
Schäuble hält RAF-Akten unter Verschluss
Behinderung der Justiz
Neue Erkenntnisse begründen den Verdacht, dass die Ex-Terroristin Verena Becker bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 32 Jahren mittäterschaftlich war. Der Mord wurde nicht aufgeklärt. Schon damals hielt der Verfassungsschutz Akten unter Verschluss, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitwirkungen von Verfassungsschutzagenten betreffen.
Nun fordern der Sohn von Buback und auch der CDU-Politiker Bosbach, dass Schäuble die Akten zur Einsichtnahme freigibt.
Die bundesdeutschen Geheimdienste hatten im allgemeinen Treiben des Ost-West-Konflikts von Anbeginn Tatbeiträge geleistet, um insbesondere die extremistischen Teile der Studentenbewegung in die Kriminalität zu lotsen. Das geschah durch Waffenlieferungen, durch Lieferung von Sprengstoffen und durch Schulung im Umgang damit.
Das war eine unverzeihliche Praxis, mit der auch heute noch gerechnet werden muss, weil sich viele Bürger und Politiker im Denken nicht vom terroristischen Denken unterscheiden, sondern den Zweck die Mittel heiligen lassen.
Die inzwischen 57-jährige Verena Becker hat sich am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Erkenntnisse (DNA-Spuren an "Bekennerschreiben") in der Kanzlei ihres Anwalts zur Festnahme gestellt und ist seither in Untersuchungshaft.
Sie war nach einer Schießerei mit der Polizei u.a. wegen sechsfachem Mordversuchs (wieso §211?) und räuberischer Erpressung zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach vier Jahren Haft habe sie mit dem Verfassungsschutz kooperiert und wurde 1989 von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt.
Markus Rabanus >> Diskussion
Neue Erkenntnisse begründen den Verdacht, dass die Ex-Terroristin Verena Becker bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 32 Jahren mittäterschaftlich war. Der Mord wurde nicht aufgeklärt. Schon damals hielt der Verfassungsschutz Akten unter Verschluss, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitwirkungen von Verfassungsschutzagenten betreffen.
Nun fordern der Sohn von Buback und auch der CDU-Politiker Bosbach, dass Schäuble die Akten zur Einsichtnahme freigibt.
Die bundesdeutschen Geheimdienste hatten im allgemeinen Treiben des Ost-West-Konflikts von Anbeginn Tatbeiträge geleistet, um insbesondere die extremistischen Teile der Studentenbewegung in die Kriminalität zu lotsen. Das geschah durch Waffenlieferungen, durch Lieferung von Sprengstoffen und durch Schulung im Umgang damit.
Das war eine unverzeihliche Praxis, mit der auch heute noch gerechnet werden muss, weil sich viele Bürger und Politiker im Denken nicht vom terroristischen Denken unterscheiden, sondern den Zweck die Mittel heiligen lassen.
Die inzwischen 57-jährige Verena Becker hat sich am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Erkenntnisse (DNA-Spuren an "Bekennerschreiben") in der Kanzlei ihres Anwalts zur Festnahme gestellt und ist seither in Untersuchungshaft.
Sie war nach einer Schießerei mit der Polizei u.a. wegen sechsfachem Mordversuchs (wieso §211?) und räuberischer Erpressung zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach vier Jahren Haft habe sie mit dem Verfassungsschutz kooperiert und wurde 1989 von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt.
Markus Rabanus >> Diskussion
Wem gehört der Zaren-Schatz?
Im November 1918 war die Zeit der Zaren vorbei, als Großherzogin Maria Pawlowna die Ältere vor ihrer Flucht nach Frankreich Teile aus dem Familienschatz in der schwedischen Botschaft in Sankt Petersburg vor den Bolschewisten versteckte. Von dort tourte der Schatz klammheimlich nach Schweden in ein staatliches Archiv. So heimlich, dass es in Vergessenheit geriet. Erst im Jahr 2008 sei der Schatz beim Archiv-Umzug entdeckt worden. Darunter goldene Zigarettenetuis, mit Edelsteinen verziert, wie es keine Seltenheit ist, dass Herrschende eine Schwäche für kostbarste Nebensächlichkeiten haben, während unter den Beherrschten das Elend grassiert.
Das schwedische Außenministerium machte Angehörige der Großherzogin zu "Erben" und gibt ihnen Schatz "zurück", wie Standard.at unkritisch verbreitet.
Im November 2009 soll der Schatz vom Auktionshaus Sotheby's in London versteigert werden
Markus Rabanus >> Diskussion
Das schwedische Außenministerium machte Angehörige der Großherzogin zu "Erben" und gibt ihnen Schatz "zurück", wie Standard.at unkritisch verbreitet.
Im November 2009 soll der Schatz vom Auktionshaus Sotheby's in London versteigert werden
Markus Rabanus >> Diskussion
14.08.2009
NPD attackiert CDU rassistisch
In Thüringen probiert sich die NPD mit einem offen rassistischen Wahlkampf gegen einen farbigen CDU-Politiker, den sie in ihrem Wahlaufruf als "Ouotenneger" bezeichnet, der trotz deutscher Staatsbürgerschaft kein Deutscher sei.Das TV-Foto (Quelle: ARD-Nachtmagazin) zeigt den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt bei seiner Lautsprecher-Rede auf dem ansonsten leeren Marktplatz von Hildburghausen. Hinter ihm der Wahlkampfbus mit der Aufforderung an den CDU-Politiker "Gute Heimreise Zeca!"
Ein anschließender Marsch der NPD zum Wohnhaus des CDU-Politikers wurde von der Polizei gestoppt.
Die CDU erstattete Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. Wir haben die örtliche CDU angefragt, ob konsequent auch Udo Voigt angezeigt wurde.
Nun darf man gespannt sein, wie lange die Justiz zum Urteil braucht. Der freiheitliche Staat steht in der Pflicht gegenüber dem rassistisch angegriffenen Mitbürger, aber auch in der Verantwortung, sich nicht von Extremisten lächerlich machen zu lassen. Anwendung des StGB und Schluss mit Lustig.
Markus Rabanus >> Diskussion
China bringt Fortschritt in die Atomwaffendebatte
Der chinesische Außenminister Yang Jiechi versicherte in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz nicht nur, dass Peking Obamas Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstütze, sondern gab dazu wichtigste Erklärungen ab, wie sie von der Friedensbewegung seit langem gefordert werden:
- Kein Atomwaffen-Erstschlag
- Kein Atomwaffen-Einsatz gegen atomwaffenlose Staaten
Das waren auch Gorbatschows Wünsche, aber es wurde kein Vertrag daraus, so dass Putins Russland ebenso wie die USA unter G.W. Bush in Erstschlagsstrategien zurückfiel.
Obama müsste nun diesen chinesischen Vorstoß aufgreifen und unverzüglich zumindest mit China den gegenseitigen Verzicht auf den Erstschlag vereinbaren und bilateral kontrollierbar machen. Ob er das sich das aber innenpolitisch traut und schafft, scheint ungewiss.
Darum braucht es Initiativen aus anderen Ländern, eben auch von unserer Regierung, genau solche kleinen Schritte auszuarbeiten und vorzuschlagen.
Zunächst einmal müssten Merkel und Steinmeier nun aber der chinesischen Führung für diesen Beitrag auf der Genfer Konferenz ausdrücklich danken.
Markus Rabanus >> Diskussion
- Kein Atomwaffen-Erstschlag
- Kein Atomwaffen-Einsatz gegen atomwaffenlose Staaten
Das waren auch Gorbatschows Wünsche, aber es wurde kein Vertrag daraus, so dass Putins Russland ebenso wie die USA unter G.W. Bush in Erstschlagsstrategien zurückfiel.
Obama müsste nun diesen chinesischen Vorstoß aufgreifen und unverzüglich zumindest mit China den gegenseitigen Verzicht auf den Erstschlag vereinbaren und bilateral kontrollierbar machen. Ob er das sich das aber innenpolitisch traut und schafft, scheint ungewiss.
Darum braucht es Initiativen aus anderen Ländern, eben auch von unserer Regierung, genau solche kleinen Schritte auszuarbeiten und vorzuschlagen.
Zunächst einmal müssten Merkel und Steinmeier nun aber der chinesischen Führung für diesen Beitrag auf der Genfer Konferenz ausdrücklich danken.
Markus Rabanus >> Diskussion
Expertise: Taliban-Anschläge auf Pakistans Atomwaffen
Unter Berufung auf die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "Sentinel" des Zentrums zur Bekämpfung von Terrorismus an der US-Militärakademie West Point berichtet RP-Online.de, dass es seit November 2007 drei Anschlägen von Taliban auf pakistanische Atomwaffen-Stützpunkte gegeben habe.
Um dem internationalen Drängen nach Atomwaffenverschrottung auszuweichen, behaupten Pakistans Offizielle unverdrossen, dass ihre Atomwaffen sicher seien. Das mag mit größerer Wahrscheinlichkeit stimmen, aber Wahrscheinlichkeiten reichen in Fällen nicht, in denen es allein auf die Möglichkeit ankommt.
Markus Rabanus >> Diskussion
Um dem internationalen Drängen nach Atomwaffenverschrottung auszuweichen, behaupten Pakistans Offizielle unverdrossen, dass ihre Atomwaffen sicher seien. Das mag mit größerer Wahrscheinlichkeit stimmen, aber Wahrscheinlichkeiten reichen in Fällen nicht, in denen es allein auf die Möglichkeit ankommt.
Markus Rabanus >> Diskussion
Peterchens Mondfahrt
2015 soll ein deutscher Satellit den Mond umkreisen, ein Landefahrzeug mit Labor absetzen. 1,5 Mrd. € werde es kosten. Finanzgenie Peter Hintze, heute mal in der Funktion als "Luft- und Raumfahrtkoordinator der CDU", begründet die Finanzierbarkeit in haushaltstechnisch bemerkenswerter Weise: "Wir haben in diesem Jahr fünf Milliarden für die Abwrackprämie von alten Autos mobilisiert, dann werden wir ja doch für fünf Jahre auch 1,5 Milliarden vielleicht hinkriegen."
Unterdessen steht das von Irak-Tiefflieger George W. Bush verkündete Mondflugprogramm auf der Kippe, weil Obama das Energieprogramm wichtiger ist.
MSR >> Diskussion
13.08.2009
Guttenberg beauftragt Lobbyisten mit Gesetzentwurf
Da soll ein Gesetz her, mit dem marode Banken staatlich zwangsverwaltet werden, und die riesig "Große Koalition" weiß mitsamt ihren Abgeordneten, deren Bediensteten und dem gesamten Verwaltungsapparat nicht, was drin stehen soll?
So jedenfalls der Eindruck, wenn Bundeswirtschaftsminister Guttenberg nicht in den Partei-Reihen oder seinem Ministerium fragt, sondern den "externen Sachverstand" einer Politikberatungsfirma mit dem Gesetzesentwurf beauftragt.
Es ist Wahlkampf und Guttenberg ist offenbar so viel in Sachen Eigenwerbung unterwegs, dass er trotz Ministergehalt und Dr.jur.summa cum laude keine eigene Gehirnzelle mit seiner Pflicht betraut.
Und "BILD kämpft" mal wieder in Sorge um ihren vermeintlich gutten CSU-Minister, indem sie darauf verweist, dass solche "externe Sachverstandseinholung" kein Einzelfall sei, sondern Praxis vieler Ministerien, so dass sich nun nicht eine Krähe mit dem Schnabel gegen die Augen anderer Krähen aushacken dürfe. Das aber befürchten die Bürger nicht wirklich und haben deshalb allen Grund zur Kritik, denn externen Sachverstand braucht es nur dann, wenn er "intern" tatsächlich fehlt oder aber die Politiker- und Beamtenstühle gehören anders besetzt, wenn nur Faulheit darauf hockt.
Nachtrag: Und schlimmer noch, denn der "externe Sachverstand" ist das anwaltliche Großunternehmen "Linklaters", zu deren Kundenstamm ausgerechnet eben diese "maroden Banken" gehören, u.a. die Dresdner Bank, HSH Nordbank, HypoVereinsbank, IKB, KfW, NordLB, WestLB. Guttenberg ist entweder naiv oder korrupt, jedenfalls geht es so nicht, denn wenn die Banken gehört werden wollen, dann können sie gern Gesetzesentwürfe basteln, aber auch selbst bezahlen. Die Regierung hat hingegen dafür zu sorgen, dass Gesetzesvorlage die Interessen der gesamten Gesellschaft berücksichtigen.
Markus Rabanus >> Diskussion
So jedenfalls der Eindruck, wenn Bundeswirtschaftsminister Guttenberg nicht in den Partei-Reihen oder seinem Ministerium fragt, sondern den "externen Sachverstand" einer Politikberatungsfirma mit dem Gesetzesentwurf beauftragt.
Es ist Wahlkampf und Guttenberg ist offenbar so viel in Sachen Eigenwerbung unterwegs, dass er trotz Ministergehalt und Dr.jur.summa cum laude keine eigene Gehirnzelle mit seiner Pflicht betraut.
Und "BILD kämpft" mal wieder in Sorge um ihren vermeintlich gutten CSU-Minister, indem sie darauf verweist, dass solche "externe Sachverstandseinholung" kein Einzelfall sei, sondern Praxis vieler Ministerien, so dass sich nun nicht eine Krähe mit dem Schnabel gegen die Augen anderer Krähen aushacken dürfe. Das aber befürchten die Bürger nicht wirklich und haben deshalb allen Grund zur Kritik, denn externen Sachverstand braucht es nur dann, wenn er "intern" tatsächlich fehlt oder aber die Politiker- und Beamtenstühle gehören anders besetzt, wenn nur Faulheit darauf hockt.
Nachtrag: Und schlimmer noch, denn der "externe Sachverstand" ist das anwaltliche Großunternehmen "Linklaters", zu deren Kundenstamm ausgerechnet eben diese "maroden Banken" gehören, u.a. die Dresdner Bank, HSH Nordbank, HypoVereinsbank, IKB, KfW, NordLB, WestLB. Guttenberg ist entweder naiv oder korrupt, jedenfalls geht es so nicht, denn wenn die Banken gehört werden wollen, dann können sie gern Gesetzesentwürfe basteln, aber auch selbst bezahlen. Die Regierung hat hingegen dafür zu sorgen, dass Gesetzesvorlage die Interessen der gesamten Gesellschaft berücksichtigen.
Markus Rabanus >> Diskussion
12.08.2009
Zum Prozess gegen die Sauerland-Boygroup
Da steht er nun im Blitzlichtgewitter vor Gericht, erneut die Nr.1 in den Nachrichten, obwohl nüscht erfunden, keinem geholfen, kein Weltrekord, gar nichts, sondern einfach durch die absurde Idee, andere Leute töten zu müssen und vorzugsweise Amerikaner.
Der inzwischen 29-Jährige sei im Alter von 16 Jahren zum Islam "konvertiert", rasch verfüllten sich ihm die geistig-moralischen Hohlräume mit Weisheit und Menschenliebe der besonderen Art, wie sie ihm mit dem 9.11. einen Höhepunkt fand und das Chaos des pubertierenden Hormonhaushalts strukturierte. Ideologie verschafft Gemeinschaft, Gemeinschaft verschafft Gewissheit - auch mal im Trugschluss.
Seine Odyssee setzt sich in Nahost-Reisen fort, hatte dort Adressen, Empfehlungen und reichlich Bestätigung im Kampf des kleinen und listig sein wollenden Fritz gegen die bösen Riesen Bush & Blair, die für solche wie ihn ganze Regionen dem Erdboden gleich machen und doch eher die falschen treffen.
Meditation und Action. Da wollte er mitmachen, auf der Seite der Guten in diesen Ausbildungscamps für das Spiel über Leben und Tod - und dann doch dort, wo er sich auskenne, wo er herkommt, also zurück nach Deutschland.
Daheim warten schon die Behörden, beobachten monatelang mit Hundertschaften im Wechsel der Dienstzeiten das Treiben, tauschen heimlich die Flüssigkeit in den Kanistern aus, wollen das Netzwerk des Terrors ausspähen, aber längst bemerken die Jungs, dass sie beobachtet werden, entscheiden sich für die Abschreckungsstrategie, indem sie den aufdringlichen Beamten die Reifen zerstechen. Auch eine Hausdurchsuchung gab es. Die Jungs tauchen nicht ab, wie es Terroristen in solchen Fällen gewöhnlich tun, sondern machen trotzig weiter.
Dann kam der Zugriff vor laufenden Kameras für die Tagesschau. In dem kleinen sauerländischen Dorf schlich sich eine ganze Armee an das Gehäuse der Burschen heran, von denen einer durch das Klofenster entkommt, nach vielleicht 500 Metern gestellt wird, aber dem Beamten die Pistole entreißt und an der Hand verletzt. So fies sind diese Strolche. Oder so dilettantisch unsere Beamten.
Antiterrorkrieg im Sauerland plus zwei Jahre bis zum Prozess. Mehr davon - und Deutschland geht Pleite.
Für NULL Erkenntnisgewinn, es sei denn, dass die "Terrorexperten" nun endlich einsehen, dass es für solche Art Terrorismus keine großartigen "Netzwerke" braucht, die sich folglich schon gar nicht mit Krieg bekämpfen lassen, sondern einfach nur etwas Community für den Idealismus von Leuten, die mal ganz wichtig sein möchten und ihre Zweifel am Lebenssinn zu knacken versuchen, indem sie sich zu Richtern über Tod und Leben machen. Anstatt gegen Krieg und Todesstrafe zu streiten. So banal ist Terrorismus.
Die viel wichtigere Erkenntnis sollte allerdings sein, dass die Gesellschaft abwägen muss, ob sie den Terroristen bloß U-Bahnhöfe oder siebzehn Atomkraftwerke hinstellt.
Erst dann würden Schäuble & Co. glaubwürdig, dass sie den Terrorismus ernst nehmen und nicht bloß für die Verängstigung der Bevölkerung instrumentalisieren, denn damit spielen sie dem Terrorismus in die Hände und mobilisieren ihn.
editiert 14.08. Markus Rabanus >> Diskussion
Der inzwischen 29-Jährige sei im Alter von 16 Jahren zum Islam "konvertiert", rasch verfüllten sich ihm die geistig-moralischen Hohlräume mit Weisheit und Menschenliebe der besonderen Art, wie sie ihm mit dem 9.11. einen Höhepunkt fand und das Chaos des pubertierenden Hormonhaushalts strukturierte. Ideologie verschafft Gemeinschaft, Gemeinschaft verschafft Gewissheit - auch mal im Trugschluss.
Seine Odyssee setzt sich in Nahost-Reisen fort, hatte dort Adressen, Empfehlungen und reichlich Bestätigung im Kampf des kleinen und listig sein wollenden Fritz gegen die bösen Riesen Bush & Blair, die für solche wie ihn ganze Regionen dem Erdboden gleich machen und doch eher die falschen treffen.
Meditation und Action. Da wollte er mitmachen, auf der Seite der Guten in diesen Ausbildungscamps für das Spiel über Leben und Tod - und dann doch dort, wo er sich auskenne, wo er herkommt, also zurück nach Deutschland.
Daheim warten schon die Behörden, beobachten monatelang mit Hundertschaften im Wechsel der Dienstzeiten das Treiben, tauschen heimlich die Flüssigkeit in den Kanistern aus, wollen das Netzwerk des Terrors ausspähen, aber längst bemerken die Jungs, dass sie beobachtet werden, entscheiden sich für die Abschreckungsstrategie, indem sie den aufdringlichen Beamten die Reifen zerstechen. Auch eine Hausdurchsuchung gab es. Die Jungs tauchen nicht ab, wie es Terroristen in solchen Fällen gewöhnlich tun, sondern machen trotzig weiter.
Dann kam der Zugriff vor laufenden Kameras für die Tagesschau. In dem kleinen sauerländischen Dorf schlich sich eine ganze Armee an das Gehäuse der Burschen heran, von denen einer durch das Klofenster entkommt, nach vielleicht 500 Metern gestellt wird, aber dem Beamten die Pistole entreißt und an der Hand verletzt. So fies sind diese Strolche. Oder so dilettantisch unsere Beamten.
Antiterrorkrieg im Sauerland plus zwei Jahre bis zum Prozess. Mehr davon - und Deutschland geht Pleite.
Für NULL Erkenntnisgewinn, es sei denn, dass die "Terrorexperten" nun endlich einsehen, dass es für solche Art Terrorismus keine großartigen "Netzwerke" braucht, die sich folglich schon gar nicht mit Krieg bekämpfen lassen, sondern einfach nur etwas Community für den Idealismus von Leuten, die mal ganz wichtig sein möchten und ihre Zweifel am Lebenssinn zu knacken versuchen, indem sie sich zu Richtern über Tod und Leben machen. Anstatt gegen Krieg und Todesstrafe zu streiten. So banal ist Terrorismus.
Die viel wichtigere Erkenntnis sollte allerdings sein, dass die Gesellschaft abwägen muss, ob sie den Terroristen bloß U-Bahnhöfe oder siebzehn Atomkraftwerke hinstellt.
Erst dann würden Schäuble & Co. glaubwürdig, dass sie den Terrorismus ernst nehmen und nicht bloß für die Verängstigung der Bevölkerung instrumentalisieren, denn damit spielen sie dem Terrorismus in die Hände und mobilisieren ihn.
editiert 14.08. Markus Rabanus >> Diskussion
11.08.2009
Niedersachsen-Wulff: "Deutsche Atomkraftwerke sind ..."
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff erklärt im Zeitungsinterview: "Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher. Sie werden permanent beaufsichtigt." Und was, wenn ein Airbus mit 170 Tonnen plus Aufprallgeschwindigkeit auf ein AKW stürzt? Diese Frage kam nicht. Folglich auch keine Antwort. Als habe es den 11.9. nicht gegeben.
06.08.2009
01.08.2009
Mallorca-Anschlag und Reaktionen
Die ETA ist verdächtig, ihren 50. Jahrestag mit Bombenanschlägen zu feiern. Auf Mallorca wurden zwei Beamte der paramilitärischen Polizei Guardia Civil durch eine Autobombe ermordet. "Getötet", meint Berlins linksextremistische "JungeWelt" und fokussiert mit dem Titel "Spanien belagert" auf die staatliche Reaktion, als seien nun Danksagungen zu erwarten.
Die "JungeWelt" mag einfach keine Genugtuung aufkommen lassen, dass der einst so bitter verlorene Bürgerkrieg eine Weile her ist und Spanien inzwischen eine Demokratie, die allenfalls unter den üblichen Krankheiten leidet, aber sicher nicht an der ETA gesunden kann.
Die "JungeWelt" bleibt vorerst blöde genug, in jedem Separatismus den Nationalismus zu verkennen und eine "Befreiungsbewegung" zu vermuten, vorausgesetzt, dass es sich im Westen abspielt, wie umgekehrt die blödesten Antikommunisten die Systemwechsel verschliefen und in jedem Mönch im Reich der Chinesen einen "Freiheitskämpfer" sehen.
Sollte sich der Verdacht der ETA-Urheberschaft erhärten, wofür sie mit ihrer blutigen Geschichte und den großspurig "einseitigen Waffenstillständen" reichlich in Vorleistung ging, so wäre einmal mehr daran erinnert, dass das Verbrechen des Terrorismus nicht einfach nur auf Teile der islamischen Welt wechselte (allein im irakischen Juli 300 Terrormorde), sondern beispielsweise auch im schnöden Nationalismus und Separatismus seine Anhängerschaft hat.
So auch in Nordirland vor zwei Wochen, als es beim Umzug des schwachsinnigen "Oranier-Ordens" zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und "Katholiken" kam; Jesus würde sich im Grab rumdrehen, wäre er nicht auferstanden.
Moskaus RIA Novosti ist der Terroranschlag von Mallorca mal wieder nicht spannend genug und zitiert einen ihrer "Experten", der hinter dem Anschlag "ausländische Geheimdienste" vermutet, da solch Blutvergießen für die ETA untypisch sei. Offenbar hat der russische "Experte" sämtliche Jahrzehnte solcher "Heldentaten" verpennt. Er wolle auch gar nicht vorgreifen, sondern glaube nur, "dass da etwas nicht stimmt", womit er zweifellos recht hat, nur seine Motive nicht nennt.
Schlussendlich beteuert RIA Novosti, wie stets bei Gerüchten, die sie als "Experten-Analysen" verbreitet, dass es nicht unbedingt der Novosti-Auffassung entsprechen müsse, verabsäumt später dann ebenso regelmäßig, sich für den Blödsinn zu entschuldigen, wenn die Haltlosigkeit erwiesen ist.
Moskau hat sich noch immer nicht von den Propaganda-Methoden des Kalten Kriegs emanzipiert.
Markus Rabanus >> Diskussion
Die "JungeWelt" mag einfach keine Genugtuung aufkommen lassen, dass der einst so bitter verlorene Bürgerkrieg eine Weile her ist und Spanien inzwischen eine Demokratie, die allenfalls unter den üblichen Krankheiten leidet, aber sicher nicht an der ETA gesunden kann.
Die "JungeWelt" bleibt vorerst blöde genug, in jedem Separatismus den Nationalismus zu verkennen und eine "Befreiungsbewegung" zu vermuten, vorausgesetzt, dass es sich im Westen abspielt, wie umgekehrt die blödesten Antikommunisten die Systemwechsel verschliefen und in jedem Mönch im Reich der Chinesen einen "Freiheitskämpfer" sehen.
Sollte sich der Verdacht der ETA-Urheberschaft erhärten, wofür sie mit ihrer blutigen Geschichte und den großspurig "einseitigen Waffenstillständen" reichlich in Vorleistung ging, so wäre einmal mehr daran erinnert, dass das Verbrechen des Terrorismus nicht einfach nur auf Teile der islamischen Welt wechselte (allein im irakischen Juli 300 Terrormorde), sondern beispielsweise auch im schnöden Nationalismus und Separatismus seine Anhängerschaft hat.
So auch in Nordirland vor zwei Wochen, als es beim Umzug des schwachsinnigen "Oranier-Ordens" zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und "Katholiken" kam; Jesus würde sich im Grab rumdrehen, wäre er nicht auferstanden.
Moskaus RIA Novosti ist der Terroranschlag von Mallorca mal wieder nicht spannend genug und zitiert einen ihrer "Experten", der hinter dem Anschlag "ausländische Geheimdienste" vermutet, da solch Blutvergießen für die ETA untypisch sei. Offenbar hat der russische "Experte" sämtliche Jahrzehnte solcher "Heldentaten" verpennt. Er wolle auch gar nicht vorgreifen, sondern glaube nur, "dass da etwas nicht stimmt", womit er zweifellos recht hat, nur seine Motive nicht nennt.
Schlussendlich beteuert RIA Novosti, wie stets bei Gerüchten, die sie als "Experten-Analysen" verbreitet, dass es nicht unbedingt der Novosti-Auffassung entsprechen müsse, verabsäumt später dann ebenso regelmäßig, sich für den Blödsinn zu entschuldigen, wenn die Haltlosigkeit erwiesen ist.
Moskau hat sich noch immer nicht von den Propaganda-Methoden des Kalten Kriegs emanzipiert.
Markus Rabanus >> Diskussion
31.07.2009
Kaukasus: Erneut Kriegsgefahr
Ein Jahr nach dem Georgienkrieg werden die Strolche wieder munter und beschuldigen sich gegenseitig der Übergriffe: Der ehemalige Türsteher und heutige "Präsident" Südossetiens Eduard Kokoity wird von Russland ermutigt, gegen das von der NATO gehätschelte Georgien ausufernde Territorialansprüche zu stellen - und beide Seiten überziehen sich mit nationalistischen Hasstiraden.
Für diese Region gibt es nur ein Rezept: ABRÜSTUNG und entmilitarisierte Zone.
Russland muss klar werden, dass mit der Mentalität von Türstehern in der internationalen Politik kein Lorbeer zu gewinnen ist, sondern den Weltfrieden riskiert.
Der NATO/EU muss klar werden, dass sie ihre Einflusserweiterung im postsowjetischen Raum wohlorganisiert rückgängig machen muss, weil die dortigen Entwicklungen nur in Gemeinschaft mit Russland zivil sein werden oder der Weltfrieden würde riskiert.
Es ist schwachsinnig darauf zu vertrauen, dass mit der Abschreckungsdoktrin der Vergangenheit eine Basis für die gegenseitige Ratio gesichert sei, die eine Eskalation von Konflikten ausschließen könnten.
Es ist schwachsinnig, wenn Russland und Nato/EU darauf vertrauen, dass sie ihre Konflikte auf der Ebene ihrer Statthalter austragen könnten, ohne sich in die Wolle zu kriegen, denn der Kaukasus ist NICHT Afrika und auch nicht Afghanistan.
Jeder Schuss im Georgien-Südossietien-Konflikt ist ein Zeugnis für das totale Versagen nicht nur der Idioten vor Ort, sondern im Verhältnis zwischen Russland und NATO.
Den Idioten vor Ort muss gesagt werden, dass sie die Zukunft ihrer Region vergeigen, wenn sie weiterhin zündeln, und nur eine Entwicklungschance haben, wenn sie zu einer positiven Rolle zwischen Russland und NATO/EU finden.
NATO und Gegen-NATO (= Moskaus Plan "OKVS") sind beides keine Konzepte, mit denen sich Probleme lösen und Weltsicherheit herstellen lassen, sondern antiquierte Dummheiten des früheren Ost-Westkonflikts.
Wie soll deutsche Politik damit umgehen?
Keine Kündigung der NATO-Mitgliedschaft, aber eine militärische Allianz mit Moskau, und eine Politik in beiden Bündnissen, dass nichts sein darf, was nicht durch die Vereinten Nationen autorisiert ist.
Markus Rabanus >> Diskussion
Für diese Region gibt es nur ein Rezept: ABRÜSTUNG und entmilitarisierte Zone.
Russland muss klar werden, dass mit der Mentalität von Türstehern in der internationalen Politik kein Lorbeer zu gewinnen ist, sondern den Weltfrieden riskiert.
Der NATO/EU muss klar werden, dass sie ihre Einflusserweiterung im postsowjetischen Raum wohlorganisiert rückgängig machen muss, weil die dortigen Entwicklungen nur in Gemeinschaft mit Russland zivil sein werden oder der Weltfrieden würde riskiert.
Es ist schwachsinnig darauf zu vertrauen, dass mit der Abschreckungsdoktrin der Vergangenheit eine Basis für die gegenseitige Ratio gesichert sei, die eine Eskalation von Konflikten ausschließen könnten.
Es ist schwachsinnig, wenn Russland und Nato/EU darauf vertrauen, dass sie ihre Konflikte auf der Ebene ihrer Statthalter austragen könnten, ohne sich in die Wolle zu kriegen, denn der Kaukasus ist NICHT Afrika und auch nicht Afghanistan.
Jeder Schuss im Georgien-Südossietien-Konflikt ist ein Zeugnis für das totale Versagen nicht nur der Idioten vor Ort, sondern im Verhältnis zwischen Russland und NATO.
Den Idioten vor Ort muss gesagt werden, dass sie die Zukunft ihrer Region vergeigen, wenn sie weiterhin zündeln, und nur eine Entwicklungschance haben, wenn sie zu einer positiven Rolle zwischen Russland und NATO/EU finden.
NATO und Gegen-NATO (= Moskaus Plan "OKVS") sind beides keine Konzepte, mit denen sich Probleme lösen und Weltsicherheit herstellen lassen, sondern antiquierte Dummheiten des früheren Ost-Westkonflikts.
Wie soll deutsche Politik damit umgehen?
Keine Kündigung der NATO-Mitgliedschaft, aber eine militärische Allianz mit Moskau, und eine Politik in beiden Bündnissen, dass nichts sein darf, was nicht durch die Vereinten Nationen autorisiert ist.
Markus Rabanus >> Diskussion
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