30.08.2009

Schäuble hält RAF-Akten unter Verschluss

Behinderung der Justiz

Neue Erkenntnisse begründen den Verdacht, dass die Ex-Terroristin Verena Becker bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 32 Jahren mittäterschaftlich war. Der Mord wurde nicht aufgeklärt. Schon damals hielt der Verfassungsschutz Akten unter Verschluss, die mit hoher Wahrscheinlichkeit Mitwirkungen von Verfassungsschutzagenten betreffen.
Nun fordern der Sohn von Buback und auch der CDU-Politiker Bosbach, dass Schäuble die Akten zur Einsichtnahme freigibt.

Die bundesdeutschen Geheimdienste hatten im allgemeinen Treiben des Ost-West-Konflikts von Anbeginn Tatbeiträge geleistet, um insbesondere die extremistischen Teile der Studentenbewegung in die Kriminalität zu lotsen. Das geschah durch Waffenlieferungen, durch Lieferung von Sprengstoffen und durch Schulung im Umgang damit.

Das war eine unverzeihliche Praxis, mit der auch heute noch gerechnet werden muss, weil sich viele Bürger und Politiker im Denken nicht vom terroristischen Denken unterscheiden, sondern den Zweck die Mittel heiligen lassen.

Die inzwischen 57-jährige Verena Becker hat sich am Freitag nach Bekanntwerden der neuen Erkenntnisse (DNA-Spuren an "Bekennerschreiben") in der Kanzlei ihres Anwalts zur Festnahme gestellt und ist seither in Untersuchungshaft.

Sie war nach einer Schießerei mit der Polizei u.a. wegen sechsfachem Mordversuchs (wieso §211?) und räuberischer Erpressung zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Nach vier Jahren Haft habe sie mit dem Verfassungsschutz kooperiert und wurde 1989 von Bundespräsident Richard von Weizsäcker begnadigt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wem gehört der Zaren-Schatz?

Im November 1918 war die Zeit der Zaren vorbei, als Großherzogin Maria Pawlowna die Ältere vor ihrer Flucht nach Frankreich Teile aus dem Familienschatz in der schwedischen Botschaft in Sankt Petersburg vor den Bolschewisten versteckte. Von dort tourte der Schatz klammheimlich nach Schweden in ein staatliches Archiv. So heimlich, dass es in Vergessenheit geriet. Erst im Jahr 2008 sei der Schatz beim Archiv-Umzug entdeckt worden. Darunter goldene Zigarettenetuis, mit Edelsteinen verziert, wie es keine Seltenheit ist, dass Herrschende eine Schwäche für kostbarste Nebensächlichkeiten haben, während unter den Beherrschten das Elend grassiert.

Das schwedische Außenministerium machte Angehörige der Großherzogin zu "Erben" und gibt ihnen Schatz "zurück", wie Standard.at unkritisch verbreitet.
Im November 2009 soll der Schatz vom Auktionshaus Sotheby's in London versteigert werden

Markus Rabanus >> Diskussion

14.08.2009

NPD attackiert CDU rassistisch

In Thüringen probiert sich die NPD mit einem offen rassistischen Wahlkampf gegen einen farbigen CDU-Politiker, den sie in ihrem Wahlaufruf als "Ouotenneger" bezeichnet, der trotz deutscher Staatsbürgerschaft kein Deutscher sei.
Das TV-Foto (Quelle: ARD-Nachtmagazin) zeigt den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt bei seiner Lautsprecher-Rede auf dem ansonsten leeren Marktplatz von Hildburghausen. Hinter ihm der Wahlkampfbus mit der Aufforderung an den CDU-Politiker "Gute Heimreise Zeca!"
Ein anschließender Marsch der NPD zum Wohnhaus des CDU-Politikers wurde von der Polizei gestoppt.

Die CDU erstattete Strafanzeige gegen die NPD wegen Volksverhetzung. Wir haben die örtliche CDU angefragt, ob konsequent auch Udo Voigt angezeigt wurde.

Nun darf man gespannt sein, wie lange die Justiz zum Urteil braucht. Der freiheitliche Staat steht in der Pflicht gegenüber dem rassistisch angegriffenen Mitbürger, aber auch in der Verantwortung, sich nicht von Extremisten lächerlich machen zu lassen. Anwendung des StGB und Schluss mit Lustig.

Markus Rabanus >> Diskussion

China bringt Fortschritt in die Atomwaffendebatte

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi versicherte in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz nicht nur, dass Peking Obamas Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstütze, sondern gab dazu wichtigste Erklärungen ab, wie sie von der Friedensbewegung seit langem gefordert werden:

- Kein Atomwaffen-Erstschlag
- Kein Atomwaffen-Einsatz gegen atomwaffenlose Staaten

Das waren auch Gorbatschows Wünsche, aber es wurde kein Vertrag daraus, so dass Putins Russland ebenso wie die USA unter G.W. Bush in Erstschlagsstrategien zurückfiel.
Obama müsste nun diesen chinesischen Vorstoß aufgreifen und unverzüglich zumindest mit China den gegenseitigen Verzicht auf den Erstschlag vereinbaren und bilateral kontrollierbar machen. Ob er das sich das aber innenpolitisch traut und schafft, scheint ungewiss.
Darum braucht es Initiativen aus anderen Ländern, eben auch von unserer Regierung, genau solche kleinen Schritte auszuarbeiten und vorzuschlagen.
Zunächst einmal müssten Merkel und Steinmeier nun aber der chinesischen Führung für diesen Beitrag auf der Genfer Konferenz ausdrücklich danken.

Markus Rabanus >> Diskussion

Expertise: Taliban-Anschläge auf Pakistans Atomwaffen

Unter Berufung auf die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "Sentinel" des Zentrums zur Bekämpfung von Terrorismus an der US-Militärakademie West Point berichtet RP-Online.de, dass es seit November 2007 drei Anschlägen von Taliban auf pakistanische Atomwaffen-Stützpunkte gegeben habe.

Um dem internationalen Drängen nach Atomwaffenverschrottung auszuweichen, behaupten Pakistans Offizielle unverdrossen, dass ihre Atomwaffen sicher seien. Das mag mit größerer Wahrscheinlichkeit stimmen, aber Wahrscheinlichkeiten reichen in Fällen nicht, in denen es allein auf die Möglichkeit ankommt.

Markus Rabanus >> Diskussion

Peterchens Mondfahrt

2015 soll ein deutscher Satellit den Mond umkreisen, ein Landefahrzeug mit Labor absetzen. 1,5 Mrd. € werde es kosten.
Finanzgenie Peter Hintze, heute mal in der Funktion als "Luft- und Raumfahrtkoordinator der CDU", begründet die Finanzierbarkeit in haushaltstechnisch bemerkenswerter Weise: "Wir haben in diesem Jahr fünf Milliarden für die Abwrackprämie von alten Autos mobilisiert, dann werden wir ja doch für fünf Jahre auch 1,5 Milliarden vielleicht hinkriegen."
Unterdessen steht das von Irak-Tiefflieger George W. Bush verkündete Mondflugprogramm auf der Kippe, weil Obama das Energieprogramm wichtiger ist.
MSR >> Diskussion

13.08.2009

Guttenberg beauftragt Lobbyisten mit Gesetzentwurf

Da soll ein Gesetz her, mit dem marode Banken staatlich zwangsverwaltet werden, und die riesig "Große Koalition" weiß mitsamt ihren Abgeordneten, deren Bediensteten und dem gesamten Verwaltungsapparat nicht, was drin stehen soll?
So jedenfalls der Eindruck, wenn Bundeswirtschaftsminister Guttenberg nicht in den Partei-Reihen oder seinem Ministerium fragt, sondern den "externen Sachverstand" einer Politikberatungsfirma mit dem Gesetzesentwurf beauftragt.
Es ist Wahlkampf und Guttenberg ist offenbar so viel in Sachen Eigenwerbung unterwegs, dass er trotz Ministergehalt und Dr.jur.summa cum laude keine eigene Gehirnzelle mit seiner Pflicht betraut.
Und "BILD kämpft" mal wieder in Sorge um ihren vermeintlich gutten CSU-Minister, indem sie darauf verweist, dass solche "externe Sachverstandseinholung" kein Einzelfall sei, sondern Praxis vieler Ministerien, so dass sich nun nicht eine Krähe mit dem Schnabel gegen die Augen anderer Krähen aushacken dürfe. Das aber befürchten die Bürger nicht wirklich und haben deshalb allen Grund zur Kritik, denn externen Sachverstand braucht es nur dann, wenn er "intern" tatsächlich fehlt oder aber die Politiker- und Beamtenstühle gehören anders besetzt, wenn nur Faulheit darauf hockt.

Nachtrag: Und schlimmer noch, denn der "externe Sachverstand" ist das anwaltliche Großunternehmen "Linklaters", zu deren Kundenstamm ausgerechnet eben diese "maroden Banken" gehören, u.a. die Dresdner Bank, HSH Nordbank, HypoVereinsbank, IKB, KfW, NordLB, WestLB. Guttenberg ist entweder naiv oder korrupt, jedenfalls geht es so nicht, denn wenn die Banken gehört werden wollen, dann können sie gern Gesetzesentwürfe basteln, aber auch selbst bezahlen. Die Regierung hat hingegen dafür zu sorgen, dass Gesetzesvorlage die Interessen der gesamten Gesellschaft berücksichtigen.

Markus Rabanus >> Diskussion

12.08.2009

Zum Prozess gegen die Sauerland-Boygroup

Da steht er nun im Blitzlichtgewitter vor Gericht, erneut die Nr.1 in den Nachrichten, obwohl nüscht erfunden, keinem geholfen, kein Weltrekord, gar nichts, sondern einfach durch die absurde Idee, andere Leute töten zu müssen und vorzugsweise Amerikaner.
Der inzwischen 29-Jährige sei im Alter von 16 Jahren zum Islam "konvertiert", rasch verfüllten sich ihm die geistig-moralischen Hohlräume mit Weisheit und Menschenliebe der besonderen Art, wie sie ihm mit dem 9.11. einen Höhepunkt fand und das Chaos des pubertierenden Hormonhaushalts strukturierte. Ideologie verschafft Gemeinschaft, Gemeinschaft verschafft Gewissheit - auch mal im Trugschluss.

Seine Odyssee setzt sich in Nahost-Reisen fort, hatte dort Adressen, Empfehlungen und reichlich Bestätigung im Kampf des kleinen und listig sein wollenden Fritz gegen die bösen Riesen Bush & Blair, die für solche wie ihn ganze Regionen dem Erdboden gleich machen und doch eher die falschen treffen.

Meditation und Action. Da wollte er mitmachen, auf der Seite der Guten in diesen Ausbildungscamps für das Spiel über Leben und Tod - und dann doch dort, wo er sich auskenne, wo er herkommt, also zurück nach Deutschland.

Daheim warten schon die Behörden, beobachten monatelang mit Hundertschaften im Wechsel der Dienstzeiten das Treiben, tauschen heimlich die Flüssigkeit in den Kanistern aus, wollen das Netzwerk des Terrors ausspähen, aber längst bemerken die Jungs, dass sie beobachtet werden, entscheiden sich für die Abschreckungsstrategie, indem sie den aufdringlichen Beamten die Reifen zerstechen. Auch eine Hausdurchsuchung gab es. Die Jungs tauchen nicht ab, wie es Terroristen in solchen Fällen gewöhnlich tun, sondern machen trotzig weiter.

Dann kam der Zugriff vor laufenden Kameras für die Tagesschau. In dem kleinen sauerländischen Dorf schlich sich eine ganze Armee an das Gehäuse der Burschen heran, von denen einer durch das Klofenster entkommt, nach vielleicht 500 Metern gestellt wird, aber dem Beamten die Pistole entreißt und an der Hand verletzt. So fies sind diese Strolche. Oder so dilettantisch unsere Beamten.

Antiterrorkrieg im Sauerland plus zwei Jahre bis zum Prozess. Mehr davon - und Deutschland geht Pleite.

Für NULL Erkenntnisgewinn, es sei denn, dass die "Terrorexperten" nun endlich einsehen, dass es für solche Art Terrorismus keine großartigen "Netzwerke" braucht, die sich folglich schon gar nicht mit Krieg bekämpfen lassen, sondern einfach nur etwas Community für den Idealismus von Leuten, die mal ganz wichtig sein möchten und ihre Zweifel am Lebenssinn zu knacken versuchen, indem sie sich zu Richtern über Tod und Leben machen. Anstatt gegen Krieg und Todesstrafe zu streiten. So banal ist Terrorismus.

Die viel wichtigere Erkenntnis sollte allerdings sein, dass die Gesellschaft abwägen muss, ob sie den Terroristen bloß U-Bahnhöfe oder siebzehn Atomkraftwerke hinstellt.
Erst dann würden Schäuble & Co. glaubwürdig, dass sie den Terrorismus ernst nehmen und nicht bloß für die Verängstigung der Bevölkerung instrumentalisieren, denn damit spielen sie dem Terrorismus in die Hände und mobilisieren ihn.

editiert 14.08. Markus Rabanus >> Diskussion

11.08.2009

Niedersachsen-Wulff: "Deutsche Atomkraftwerke sind ..."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff erklärt im Zeitungsinterview: "Die deutschen Kernkraftwerke sind sicher. Sie werden permanent beaufsichtigt." Und was, wenn ein Airbus mit 170 Tonnen plus Aufprallgeschwindigkeit auf ein AKW stürzt? Diese Frage kam nicht. Folglich auch keine Antwort. Als habe es den 11.9. nicht gegeben.
  • Diskussion
  • 01.08.2009

    Mallorca-Anschlag und Reaktionen

    Die ETA ist verdächtig, ihren 50. Jahrestag mit Bombenanschlägen zu feiern. Auf Mallorca wurden zwei Beamte der paramilitärischen Polizei Guardia Civil durch eine Autobombe ermordet. "Getötet", meint Berlins linksextremistische "JungeWelt" und fokussiert mit dem Titel "Spanien belagert" auf die staatliche Reaktion, als seien nun Danksagungen zu erwarten.
    Die "JungeWelt" mag einfach keine Genugtuung aufkommen lassen, dass der einst so bitter verlorene Bürgerkrieg eine Weile her ist und Spanien inzwischen eine Demokratie, die allenfalls unter den üblichen Krankheiten leidet, aber sicher nicht an der ETA gesunden kann.

    Die "JungeWelt" bleibt vorerst blöde genug, in jedem Separatismus den Nationalismus zu verkennen und eine "Befreiungsbewegung" zu vermuten, vorausgesetzt, dass es sich im Westen abspielt, wie umgekehrt die blödesten Antikommunisten die Systemwechsel verschliefen und in jedem Mönch im Reich der Chinesen einen "Freiheitskämpfer" sehen.

    Sollte sich der Verdacht der ETA-Urheberschaft erhärten, wofür sie mit ihrer blutigen Geschichte und den großspurig "einseitigen Waffenstillständen" reichlich in Vorleistung ging, so wäre einmal mehr daran erinnert, dass das Verbrechen des Terrorismus nicht einfach nur auf Teile der islamischen Welt wechselte (allein im irakischen Juli 300 Terrormorde), sondern beispielsweise auch im schnöden Nationalismus und Separatismus seine Anhängerschaft hat.

    So auch in Nordirland vor zwei Wochen, als es beim Umzug des schwachsinnigen "Oranier-Ordens" zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und "Katholiken" kam; Jesus würde sich im Grab rumdrehen, wäre er nicht auferstanden.

    Moskaus RIA Novosti ist der Terroranschlag von Mallorca mal wieder nicht spannend genug und zitiert einen ihrer "Experten", der hinter dem Anschlag "ausländische Geheimdienste" vermutet, da solch Blutvergießen für die ETA untypisch sei. Offenbar hat der russische "Experte" sämtliche Jahrzehnte solcher "Heldentaten" verpennt. Er wolle auch gar nicht vorgreifen, sondern glaube nur, "dass da etwas nicht stimmt", womit er zweifellos recht hat, nur seine Motive nicht nennt.

    Schlussendlich beteuert RIA Novosti, wie stets bei Gerüchten, die sie als "Experten-Analysen" verbreitet, dass es nicht unbedingt der Novosti-Auffassung entsprechen müsse, verabsäumt später dann ebenso regelmäßig, sich für den Blödsinn zu entschuldigen, wenn die Haltlosigkeit erwiesen ist.
    Moskau hat sich noch immer nicht von den Propaganda-Methoden des Kalten Kriegs emanzipiert.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    31.07.2009

    Kaukasus: Erneut Kriegsgefahr

    Ein Jahr nach dem Georgienkrieg werden die Strolche wieder munter und beschuldigen sich gegenseitig der Übergriffe: Der ehemalige Türsteher und heutige "Präsident" Südossetiens Eduard Kokoity wird von Russland ermutigt, gegen das von der NATO gehätschelte Georgien ausufernde Territorialansprüche zu stellen - und beide Seiten überziehen sich mit nationalistischen Hasstiraden.

    Für diese Region gibt es nur ein Rezept: ABRÜSTUNG und entmilitarisierte Zone.

    Russland muss klar werden, dass mit der Mentalität von Türstehern in der internationalen Politik kein Lorbeer zu gewinnen ist, sondern den Weltfrieden riskiert.

    Der NATO/EU muss klar werden, dass sie ihre Einflusserweiterung im postsowjetischen Raum wohlorganisiert rückgängig machen muss, weil die dortigen Entwicklungen nur in Gemeinschaft mit Russland zivil sein werden oder der Weltfrieden würde riskiert.

    Es ist schwachsinnig darauf zu vertrauen, dass mit der Abschreckungsdoktrin der Vergangenheit eine Basis für die gegenseitige Ratio gesichert sei, die eine Eskalation von Konflikten ausschließen könnten.

    Es ist schwachsinnig, wenn Russland und Nato/EU darauf vertrauen, dass sie ihre Konflikte auf der Ebene ihrer Statthalter austragen könnten, ohne sich in die Wolle zu kriegen, denn der Kaukasus ist NICHT Afrika und auch nicht Afghanistan.

    Jeder Schuss im Georgien-Südossietien-Konflikt ist ein Zeugnis für das totale Versagen nicht nur der Idioten vor Ort, sondern im Verhältnis zwischen Russland und NATO.

    Den Idioten vor Ort muss gesagt werden, dass sie die Zukunft ihrer Region vergeigen, wenn sie weiterhin zündeln, und nur eine Entwicklungschance haben, wenn sie zu einer positiven Rolle zwischen Russland und NATO/EU finden.

    NATO und Gegen-NATO (= Moskaus Plan "OKVS") sind beides keine Konzepte, mit denen sich Probleme lösen und Weltsicherheit herstellen lassen, sondern antiquierte Dummheiten des früheren Ost-Westkonflikts.

    Wie soll deutsche Politik damit umgehen?

    Keine Kündigung der NATO-Mitgliedschaft, aber eine militärische Allianz mit Moskau, und eine Politik in beiden Bündnissen, dass nichts sein darf, was nicht durch die Vereinten Nationen autorisiert ist.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    30.07.2009

    Kritik an der "Süddeutschen"

    "Saif Gaddafi, Sohn des libyschen Staatschefs Muammar el-Gaddafi, tut dicke. Er behauptet, es wäre seine "Initiative" gewesen, dass Libyen das Atombombenprogramm und die sonstigen Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen beendet habe. Fachleute bezweifeln, dass Libyen in der Lage gewesen wäre, jemals so etwas Ähnliches wie eine Bombe zu bauen." - So glaubt Autor Hans L. in einerjavascript:void(0) Kritik an der Nuklearwaffen-Reportage des ZDF von Claus Kleber.
    Welche "Fachleute" das sein mögen, verrät Hans L. nicht und sollte solche Mutmaßungen dann aber auf die eigene Kappe nehmen, wonach die Öl-Macht Libyen weniger als Nordkorea in der Lage zum Kernwaffenbau sei.
    Dümmer gehts nimmer. Und die "Süddeutsche" ist leider dabei.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    26.07.2009

    Bellizistischer Sechsteiler über "Rom" bei Phoenix

    Medienkritik

    Die in Zusammenarbeit mit der BBC entstandene Reihe "Rom" erzählt in jeder Folge die Geschichte einer legendären Persönlichkeit des Römischen Reiches, die durch ihre Taten den Aufstieg und Fall des mächtigen Imperiums entscheidend beeinflusst hat - Geschichte in Spielfilmqualität. ...

    Soweit der Vorspruch im Phoenix-Programmführer, aber es sollte zutreffender "Politische Märchen in Spielfilmqualität" heißen, denn Julius Cäsar dürfte so wenig das Schwert geschwungen haben wie Hitler "an der Front" zu Tode kam.

    Seit einer Woche schickt Phoenix den Trailer für den Sechsteiler in die Wohnzimmer: "Ein genialer Feldherr", Cäsar wirft einen selbstgefälligen Blick in den Spiegel, bevor er sich ins Getümmel wirft, Blutspritzer zieren sein Face - sein Auftritt habe die Schlacht entschieden, ... - Hat er das?

    "Wer war dieser Mann wirklich, der nahezu blind auf die Glücksgöttin Fortuna vertraute?"
    Immerhin weiß Phoenix schon, worauf Cäsar vertraute. Tat er das?

    "Der Film zeigt in großartigen Bildern, wie es Cäsar gelingen konnte, Pompejus mit seinen zahlenmäßig weit überlegenen Legionären durch einen Geniestreich zu bezwingen."
    Trickreich, lehrreich, Kriegskunst?

    "Renommierte Historiker geben Aufschluss über die neuesten Forschungsergebnisse und erklären die Hintergründe der dramatischen Ereignisse, ..."
    Offenbar ein bisschen romantisch und zu fasziniert von Macht und "Eroberungen".

    "Phoenix, der Informations- und Dokumentationskanal" soll sich schämen.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    22.07.2009

    Konzeptionslosigkeit: Die Bundeswehr in Afghanistan

    Angesichts der aktuellen Eskalation in Afghanistan wird es für Verteidigungsminister Jung vermutlich zunehmend schwieriger werden, die Begriffe "Kampfeinsatz" und "Krieg" im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr auch weiterhin als unzutreffend zu deklarieren. Die Gefechte mit Taliban-Einheiten haben offenbar längst auch den Norden Afghanistans erreicht, und Bundeswehr-Einheiten sind zunehmend darin verstrickt - teilweise auch unter Einsatz von schweren Waffen.

    Im Zuge dieser Aktivitäten wurden jüngst auch wieder Zivilisten von Bundeswehrangehörigen verletzt und getötet. Schauplatz war einer jener "Checkpoints", mit denen die alliierten Truppen offenbar versuchen, Territorien zu kontrollieren und die Bewegung von gegnerischen Verbänden einzuschränken. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit zur Eigensicherung der Bundeswehr werden hier dennoch die zentralen Aporien der Afghanistan-Mission deutlich. Denn einerseits tritt man mit dem Anspruch auf, nicht nur geduldete, sondern erwünschte Sicherheits- und Aufbauarbeit zu leisten. Andererseits ist die eigene Präsenz offensichtlich auch Teil des Problems, dessen Lösung zu sein sie vorgibt. Denn was bewirkt eine Präsenz, die sich zum allergrößten Teil nur noch mit der Absicherung des eigenen Einsatzes beschäftigen muss, sich zunehmend einigelt und von der Bevölkerung abnabelt? Durch die getöteten Unbeteiligten wird dieser Prozess nur noch beschleunigt. Ein Major der Reserve berichtete mir kürzlich wörtlich, "die Truppe bettelt um Leopard-Kampfpanzer". Man kann sich leicht vorstellen, dass es in einer solchen Situation längst nicht mehr um Kinderkrankenhäuser und Brunnenschächte gehen wird. Das Lamentieren darum, dass ja schließlich die Terroristen für diese Eskalation verantwortlich sind, täuscht zugleich nur schwer über die allgemeine politische Konzeptionslosigkeit bezüglich Afghanistan hinweg.

    Und diese Konzeptionslosigkeit besteht nicht nur hinsichtlich des Bundeswehr-Einsatzes, sondern betrifft die Afghanisten-Politik des Westens ganz allgemein. Auch den Vereinigten Staaten unter Obama, der für viele Felder der Außenpolitik einen Paradigmen-Wechsel angekündigt hat, scheint zu Afghanisten nicht viel einzufallen. Seit März läuft nun die "neue Strategie" der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, die da heißt: Truppenverstärkung und massives militärisches Vorgehen gegen die wiedererstarkten Taliban-Verbände - mit scheinbar eher durchwachsenem Erfolg. So gehen die Wellen hin und her wie seit Jahrzehnten.

    Ein zentrales Ziel des militärischen Kräftemessens lautet dabei, das Stattfinden der afghanischen Präsidentenwahlen am 20.08. in allen Provinzen garantieren zu können. Momentan reicht die Macht des afghanischen Präsidenten aber kaum über die Grenzen von Kabul hinaus. Vielleicht hofft man darauf, dass eine erfolgreiche Wahl einem neuen Präsidenten mehr Rückhalt verschaffen könnte. Aber diese Maßstäbe sind westliche, und es scheint mehr als fraglich, wie viel davon man auf ein Land wie Afghanistan applizieren kann.

    martin >> Diskussion

    16.07.2009

    Biblis: "Gratulation" zum 35-jährigen Jubiläum


    RWE feiert den Methusalem unter Deutschlands Atomkraftwerken. In Block A des hessischen KKW-Biblis wurde am 16. Juli 1974 die erste Kernreaktion eingeleitet. Seither wurden 818 Störfälle bekannt. Wandstärke Reaktorgebäude: "60 cm", also nicht sonderlich geeignet, um den etwaig terroristischen Aufprall eines Airbus 300 mit bis zu 170 Tonnen Gewicht (ohne Berechnung der http://de.wikipedia.org/wiki/Kinetische_Energie) abzufedern. Mit gänzlich anderer Kettenreaktion, jedenfalls im Vergleich zu einem Treffer gegen ein Kohlekraftwerk.

    Wikipedia: "Im sogenannten Atomkonsens haben Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen unter anderem festgelegt, dass alle deutschen Kernkraftwerke noch eine begrenzte Reststrommenge erzeugen dürfen, die einer Regellaufzeit von durchschnittlich 32 Jahren entspricht. Daraus errechnet sich für Biblis A die endgültige Abschaltung für Ende 2009, die Abschaltung von Biblis B für 2010. Wegen der flexiblen Regelung über Reststrommengen lässt sich der Abschalttermin nicht genau vorhersagen, weil jeder Stillstand (siehe auch Vorkommnisse vom 16. Okt. 2006) den Termin verschiebt."

    So steht RWE im Verdacht, die Atommeiler seit Monaten nicht hochzufahren, um Zeit für eine etwaig schwarz-gelbe Regierungskoalition zu gewinnen, von der man sich eine Laufzeitverlängerung verspricht.

    Rot-Grün hätte den Stromkonzernen eine "Verschrottungsprämie" anbieten müssen, denn es gehört zur Ideologie der Wirtschaft, dass eher passiert, was auf Geld hoffen lässt als das, was vernünftiger wäre.
    Darum darf der Staat nicht auf das Steuer verzichten, muss verordnen, verbieten und wo es sinnvoll ist, eben auch ordnungspolitisch besteuern.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    Über eine Milliarde Menschen hungern und sind unterernährt

    wikinews: 13.07.2009 – In diesem Jahr übersteigt die Anzahl der Menschen, die hungern oder unterernährt sind, erstmals die Milliardengrenze. Dieser Anstieg ist eine Folge der Wirtschaftskrise und nicht etwa von schlechten Ernten. Viele Menschen verloren ihre Arbeit oder waren zumindest von Einkommenseinbußen betroffen.
    „Diese lautlose Hungerkrise gefährdet erheblich den Weltfrieden und die Sicherheit“, warnte Jacques Diouf, Generaldirektor der UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO): „Wir brauchen dringend einen breiten Konsens darüber, dass der Hunger in der Welt völlig und rasch ausgerottet werden soll.“ Diouf nennt die Folgen der Weltwirtschaftskrise in Kombination mit hohen Lebensmittelpreisen in vielen Ländern eine „gefährliche Mixtur“. Er fordert, dass ärmeren Ländern die wirtschaftlichen und politischen Mittel in die Hand gegeben werden, um die Agrarproduktion und Produktivität in Gang zu setzen.
    Nach Angaben der FAO vom 13. Juni dieses Jahres ist rund ein Sechstel der Menschheit von Hunger und Unterernährung betroffen. Insgesamt sind das 100 Millionen Menschen mehr als im Jahr 2008.

    KOMMENTAR: Und das angesichts eines weltweiten Militäretats von geschätzt 1.464 Milliarden Dollar. - Soviel es an humanitärer Rationalität fehlt, desto irrationalere Folgen drohen und desto schwerer wird das Flüchtlingselend einschließlich daraus resultierender Konflikte einzudämmen sein.

    Indonesien: Kind im Behandlungszelt meines Vaters. InidiaFoto

  • Diskussion
  • Emnid-Umfrage: 72% für sofortige Abschaltung alter Meiler

    Eine Emnid-Umfrage ergab, dass 72 Prozent der Bundesbürger für die sofortige Abschaltung alter Meiler sind.

    So ist zu hoffen, dass der schwarz-gelb angekündigte Bruch mit dem vertraglichen Ausstiegskompromiss am Opportunismus der Politiker scheitert.

    Schwarz-Gelb

  • Diskussion
  • 15.07.2009

    Die schlafenden "Hüter" des nuklearen Infernos

    Die US-Luftwaffe feuerte drei Offiziere, die ballistische Atomraketen mitsamt Startcodes zu bewachen, aber geschlafen hatten.
    Die Verfechter der "massiven Vergeltung" sollten sich fragen lassen, warum sie überhaupt scharfe Atomwaffen in Zeiten vorhalten, in denen allenfalls versehentlich Atomwaffen zum Einsatz kommen können. Die Einmottung wäre ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung.

    msr >> Diskussion

    13.07.2009

    China: Todesstrafe gegen Aufrührer

    Wikinews.de berichtet: Nach den Worten des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas in Ürümqi werde die Regierung alle hinrichten lassen, die während der Unruhen am 5. Juli sich der Tötung schuldig gemacht hätten. ...

    KOMMENTAR

    Die Bilder von den Ausschreitungen waren abscheulich und begründen strenges Vorgehen gegen die Mörder, aber deren vernünftige Verteidigung muss gewährleistet sein und Todesstrafe unterbleiben, denn ein Staat, der ohne Notwehr Menschen tötet, tut es seinen Verurteilten gleich, wird zum Mörder.

    Merkel und Steinmeier sollen Prozessbeobachtung erbitten und die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Gegen den etwaigen Einwand der Einmischung in die "inneren Angelegenheiten" soll darauf hingewiesen werden, dass in Deutschland internationale Prozessbeobachtung Normalität ist und aus Gründen der Universalität der Menschenrechte von jedem Staat gewährleistet werden sollte.

    Markus Rabanus >> Diskussion

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