22.06.2009

Neda - Tod einer Demonstrantin in Teheran?



Die Tragödie sieht auch nach vielen Betrachtungen authentisch aus. Dennoch: Der STERN und andere Medien weisen darauf hin, dass Informationen zu den näheren Geschehnissen fehlen.

Gerüchteweise gibt es bessere Nachrichten. So sei der Opposition angeboten worden, künftig auf Steinigungen und Hände-Abhacken etc. zu verzichten. Aber genau auch solche Meldungen könnten fingiert sein, um die Situation weiter anzuheizen. Es wird allerhöchste Zeit für den "Wächterrat", klare Versöhnungssignale zu setzen.
  • Diskussion
  • El Kaida wünscht Atomkrieg

    Pakistans Atomwaffen unverantwortlich

    Der aus Ägypten stammende El Kaida-Führer Mustafa Abu al-Jasid sagte gestern gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira im Hinblick auf die pakistanischen Atomwaffen: „So Gott will werden diese Atomwaffen nicht den Amerikanern in die Hände fallen, sondern von den Muslimen in Besitz genommen und benutzt werden gegen die Amerikaner.“

    Es ist höchste Zeit, dass sich die Regierungen Pakistans und Indiens gegenseitig vergewissern, dass auch im Falle eines militärischen Konflikts keine Atomwaffen zum Einsatz kommen sollen und deshalb atomar auf Null abgerüstet werden kann.
    Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung in dieser Sache aktiv wird und zwischen Indien und Pakistan vermittelt, der pakistanischen Regierung klar macht, dass fortdauernder Atomwaffenbesitz unverantwortbar ist, auch wenn Islamabad der Auffassung ist, die Situation im Griff zu haben.
    Es ist Augenwischerei, wenn solche El Kaida-Verlautbarungen als "irre" abgetan oder "auf das Schärfste verurteilt" werden, wenn keine Schlussfolgerungen für die Risikopotentiale gezogen werden, die das Belassen der pakistanischen Atomwaffen bedeuten.
    Der dem islamistischen Terrorismus verhasste Westen darf sich nicht in eine Situation bringen, zum Schutz vor pakistanische Atomwaffen Krieg führen zu müssen.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    19.06.2009

    Kernkraftwerke sind passive Atomwaffen

    Atomkraftwerke sind zwar angeblich ausreichend gegen z.B. Erdbeben gesichert, aber es stellt sich die Frage, ob sie auch gegen gegen kriegerische Angriffe, gegen Amokläufer im Betreiberpersonal, gegen Amokflieger der Luftstreitkräfte und gegen Terrorismus gewappnet sind, zumal die in Mode gekommene Variante "Selbstmordattentäter" Sicherheitsprobleme eigener Qualität aufwirft und die in Erpressungsfällen geübten Verhandlungsoptionen deutlich beschränkt.

    Jedes Atomkraftwerk ist eine "passive Atomwaffe". Zwar keine "Bombe", wobei die Explosivwirkung einer Kernschmelze, wie Tschernobyl zeigte, nicht mehr heruntergespielt werden darf, aber als "Strahlenwaffe", die weiträumig verseucht.

    Unlängst rühmten sich iranische Politiker, die kerntechnischen Anlagen Israels würden in Reichweite iranischer Mittelstreckenraketen befindlich sein. - Das wird "sehr ernstgenommen", beteuerten zahlreiche Politiker, aber in Wahrheit nur zur Pflege des Feindbilds, nicht jedoch im Hinblick auf Sicherheitsanforderungen an den bestehenden Kernkraftbetrieb.

    Die "friedliche Nutzung der Kernenergie" mag friedlich motiviert sein, sofern sich der kernkraftaktive Staat daraus keine Stoffgewinnung für Atomwaffen betreibt, aber sie macht die friedlichste Gesellschaft in einer Weise angreifbar, die unverantwortlich ist

    Markus Rabanus >> Diskussion

    17.06.2009

    Iran am Scheideweg


    Der "Erdrutschsieg" Ahmadinedschads droht ihn politisch zu begraben, wenn der Wahlfälschungsvorwurf offiziell bestätigt werden sollte. Aber wie es auch kommt, ob die Massenproteste verebben oder niedergeschlagen werden, es ist ein Desaster für das gesamte Regime, das im Unterschied zu demokratischen Staaten weit mehr auf die Glaubwürdigkeit der Machthaber angewiesen ist, weil es anstelle der streitbaren Demokratie einen religiösen Konsens beansprucht, den es auch in der islamischen vielfältigen Gesellschaft nur in dem Maße geben kann, wie sich die Muslime im Widerspruch zur übrigen Welt sehen und oft genug auch erleben.

    Die Massenproteste sind ein Desaster für das iranische Regime, das trotz Obama am Konfrontationskurs festhalten will, weil es die außenpolitische Konfrontation für den innenpolitischen Konsens braucht, mit den Wahlen vorweisen wollte und nun doch nicht vorweisen konnte, denn wenn es auch "nur 32 Prozent" für eine gemäßigtere Richtung gab, so könnten die Radikaleren nicht einfach daran vorbei, ohne den Konsens ihrerseits zu verraten.
    Deshalb steht der Iran jetzt am Scheideweg. Keine endgültige Sache, wie sie so oft voreilig erhofft wird und dann doch wieder scheitert, aber ein vorläufiger Scheideweg: Entweder eine mindestens vorgetäuschte Entradikalisierung oder aber das Blutbad in Richtung unverblümter Diktatur der Radikalen über die Gemäßigteren.

    Heute: Aktuelle Stunde im Bundestag

    Unsere Parteien werden wetteifern, wer den Iran am "schärfsten verurteilt" und mit Sanktionen bedroht. Dabei wissen sie längst aus den Erfahrungen mit dem Irak und anderen Sanktionierten, dass es eher nationalistisches Gegenteil bewirkt, zumal an wirklichen Sanktionen längst nichts mehr in der Kiste ist und die Mächtigen - wenn überhaupt - zuletzt treffen würde.

    Unsere Politiker werden behaupten, dass der Wählerwille respektiert werden müsse, als hätten sie jemals das eigene Volk gefragt, ob wir den Eurofighter wollen. Oder stattdessen 150.000 Studienplätze. Aber nicht das Volk, sondern Kriminelle wurden gefragt, z.B. Staatssekretär und Daimler-"Manager" Ludwig-Holger Pfahls.

    Die Menschen im Iran brauchen von unseren Politikern keine Ratschläge, sondern müssen und können sich selbst überlegen, wie sie im Land miteinander umgehen wollen und dürfen. Und mit der übrigen Welt.

    Allerdings gibt es spätestens seit Auschwitz niemals wieder das Gebot zur Nichteinmischung seitens anderer Staaten.
    Wir sind eine Welt. Das wissen doch auch die Mullahs in Teheran schon aus Gründen ihrer Religion. Und mischten sich wie das römische Christentum in Jerusalem und bis in die fernsten Urwälder Indonesiens mit frommen Sprüchen und bluttriefenden Schwertern ein.

    Die Frage bei aller Einmischung kann daher einzig sein, ob die Anlässe genügen und die Methoden hinreichend legitim sind.

    Mir wäre ausnahmsweise am liebsten, wenn sich Deutschland und Europa gegenüber dem Iran zurückhielten, denn da sind Obama und Ban Ki Moon einfach besser.
    Deutschland und Europa müssten sich in Sachen Iran dennoch nicht langweilen, sondern sie könnten sich auf Moskau konzentrieren, weil die russische Regierung Ahmadinedschad voreilig feiert, mit dem sich die "guten Beziehungen vertiefen" würden; russische Waffenlieferungen.

    16.06.2009

    Zu den Unruhen im Iran


    In Teheran und möglicherweise auch in anderen Großstädten fanden erneut Massendemonstrationen gegen das offizielle Wahlergebnis statt. Offenbar in den ersten Stunden friedlich. Auch der Oppositionspolitiker Mousavi nahm daran teil, obwohl es zunächst hieß, er habe über seiner Website die Demonstration abgesagt.
    Es wird berichtet, dass sich die Widersacher gegenseitig die Websites hacken, so dass deren Wert als Informationsquelle per Cyberwar Schaden nimmt.

    Infos zu http://de.wikipedia.org/wiki/Mir_Hossein_Mussawi
    Infos zu http://de.wikipedia.org/wiki/Mahmud_Ahmadinedschad
    Ergiebiger: http://en.wikipedia.org/wiki/Mir-Hossein_Mousavi

    Die Kampagnen-Homepage von Mousavi http://mirhussein.com findet sich nur in den mir nicht wirklich verständlichen Schriftzeichen.
    Die Homepage von Ahmadinedschad www.president.ir ist zur Zeit nicht erreichbar. Auch die englische Fassung nicht: www.president.ir/en

    Youtube-Videos zeugen von gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Paramilitärs und Polizeieinheiten, die in ihrer martialischen Aufmachung so "modern" aussehen, dass sich die Frage nach ihren Ausrüstern stellt.
    Es wird berichtet, dass es Tote gab. Man kann im Interesse der Menschen nur hoffen, dass Ahmadinedschad und Mousavi aufeinander zugehen und den Konflikt friedlich beilegen.
    Allein das sollte Steinmeier in dieser Situation fordern. Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    15.06.2009

    Netanjahu hielt seine Rede, aber kaum ein Versprechen

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu bekannte sich zwar prinzipiell zur Zweistaatenlösung und fordert, dass der Palästinenserstaat Israel als jüdischen Staat anerkenne und entmilitarisiert sein müsse, was ich aus obigen Gründen für richtig halte, aber wer auf einen entmilitarisierten Nachbarn besteht, ohne sich selbst zu entmilitarisieren, müsste erst recht dem Annexionismus abschwören, die Netanjahu mit dem "Siedlungsbau" auf Palästinensergebiet fortsetzen will.
    Die Frage der Rechtlichkeit scheint ihn nicht zu beschäftigen. Im Gegenteil bricht Netanjahu die verbindlichen Zusagen der vorherigen Regierungen. Auf diesem Weg verstrickt sich die israelische Politik tiefer und tiefer, auch innenpolitisch, denn jeder "Siedler" wird sich sein Tun schönreden und dafür politischen bzw. militärischen Rückhalt.

    Auch an der Annexion Ost-Jerusalems will Netanjahu festhalten: "Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben." Die UNO-Resolutionen und Obama sehen das anders.

    Was einige Kommentatoren als Zugeständnis Netanjahus feiern, weil er sich zur Zweistaatlichkeit bekannte, mag in seiner Person einen Fortschritt darstellen, aber seine Gebietsansprüche stehen dem Friedensprozess entgegen.

    Die internationale Gemeinschaft muss nun gut überlegen, welche Abstimmungen und Maßnahmen es braucht, um Israel schrittweise in die Grenzen von 1967 zu weisen oder andere Wege der Kompensation zu finden und durchzusetzen.

    Netanjahu lässt es an eigenen Kompensationsideen fehlen. Vielleicht haben die Palästinenser Ideen? Netanjahu bot der Palästinensbehörde sofortige Friedensverhandlungen: "Sie sollten ohne jede Vorbedingung aufgenommen werden."

    Die Bedingungslosigkeit für Verhandlungen ist allemal richtig. Ob das wirklich verstanden wird? Denn viele verstehen den Unterschied nicht, dass der Frieden zwar an Bedingungen geknüpft ist, die Verhandlungen dorthin jedoch frei von Vorbedingungen sein müssen, die über den Tisch der Verhandler hinausgehen.
    >> www.inidia.de/friedensverhandlungen.htm

    Wiederholt betonte Netanjahu das Recht Israels zur Selbstverteidigung, als werde es von seinen Kritikern gleichermaßen bestritten, wie es von den Feinden Israels bestritten wird. Die Selbstverteidigung aber ist dann keine Selbstverteidigung mehr, wenn es um die Sicherung geraubten Landes geht.
    Das muss ihm klar gesagt werden, obwohl er das ohnehin weiß, denn so dumm kann er nicht sein. Aber er soll auch nicht glauben dürfen, dass er außerhalb seiner Wählerschaft internationalen Rückhalt für einen als Verteidigung verbrämten Annexionismus hat.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    14.06.2009

    Iran: Ahmadinedschad erneut Präsident

    Nach Bekanntgabe des Wahlsiegs Ahmadinedschads gab es Unruhen in Teheran, zahlreiche Politiker der Reformkräfte, darunter auch ehemalige Regierungsmitglieder, seien verhaftet worden.
    Die Wahlbeteiligung habe bei 82 Prozent gelegen. Ahmadinedschad habe 62,6% der Stimmen erhalten , sein wichtigster Herausforderer Mir Hossein Mousavi (33,7%) spreche von Wahlbetrug.

    Die Berichterstattung ist zu dürftig, um die Stimmungslage im Iran einschätzen zu können. Diejenigen, die hinsichtlich der Kontakte zum Iran eine Auszeit forderten, beispielsweise Schröders Teheran-Besuch kritisierten, um einen anderen Präsidenten abzuwarten, machten bewusst falsche Hoffnungen.

    Die Wiederwahl Ahmadinedschads ist kein "Rückschlag", sondern Stagnation und Beharrungsvermögens des Teheraner Regimes, das von den internationalen Spannung profitiert und verliert. Das unterscheidet sich in den Wirkungen nicht von den Wirkungen im Westen, denn die Feindbilder sorgten dafür, dass die Rüstungsausgaben trotz Finanzkrise alle Rekorde brachen, während im Zivilen nichts vorwärts kam, z.B. auch keine iranische Gas-Pipeline nach Westeuropa.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    12.06.2009

    Forderungen an die Nahost-Konfliktparteien

    Im Vorfeld der Netanjahu-Rede - von Markus Rabanus

    Am kommenden Wochenende will Israels Ministerpräsident Netanjahu seine Nahostpolitik erläutern. Er wird in diesen Tagen fieberhaft nach Worten suchen, die an den Zuständen nichts ändern.

    Die Forderungen an Israel sind unmissverständlich:

    1. Die israelische "Siedlungspolitik" auf Palästinensergebiet stellt Landraub dar und muss gestoppt, rückgängig gemacht oder den Palästinensern kompensiert werden.

    2. Israel muss das Existenzrecht des Palästinenserstaates anerkennen und darf weder die Wasserrechte auf Palästinensergebiet kontrollieren noch den zivilen Handel der Palästinenser blockieren.

    3. Israel soll nicht Ost-Jerusalem regieren wollen.

    4. Israel soll dem Atomwaffensperrvertrag beitreten und sich für einen atomwaffenfreie Region einsetzen.

    5. Israel soll den Friedensprozess mit Syrien, dem Iran, dem Libanon und Ägypten verstärken, um der eigenen Gesellschaft die Militärlasten zu erleichtern und erhaltene Rüstungsgeschenke bezahlen oder abrüsten zu können.

    Die Forderungen an die palästinensische Seite ist ebenfalls klar:

    1. Das Existenzrecht Israels ist anzuerkennen, somit jeglicher Kriegszustand einschließlich terroristischer Akte zu beenden, zumal er den Palästinensern ohnehin nichts als Tod und Elend bringt.

    2. Der palästinensische Staat sollte auf kriegerische Bewaffnung verzichten, alle Kräfte auf den Aufbau der Zivilgesellschaft zu konzentrieren und erhaltene Wirtschaftshilfen an die Geberstaaten zurückzuzahlen, wenn diese nicht ausdrücklich darauf verzichten, was nur dann angemessen ist, wenn die palästinensische Politik gegenüber Israel vollständige Friedlichkeit gewährleistet.

    Forderungen an die internationale Gemeinschaft:

    Politische und militärische Gewährleistung der Souveränität und Integrität sowohl Israels als auch des Palästinenserstaates. Dazu bedarf es umfassender Übereinkünfte vor allem zwischen den USA, Russland und China. Die EU soll zwischen diesen Großmächten vermitteln.

    Bedingungslosigkeit wichtiger als Gegenseitigkeit

    Diese an die Konfliktparteinen gestellten Forderungen sind entgegen deren jahrzehntelanger Propaganda NICHT voneinander unabhängig, denn sonst redet sich die eine Konfliktpartei weiterhin mit den Verfehlungen der anderen Seite heraus.

    Die Konfliktparteien sind tatsächlich "Opfer der Geschichte", aber das ihnen widerfahrene Unrecht lässt sich nicht rückabwickeln, ohne dass neues Unrecht geschehen würde. Und es wäre auch die falsche Schlussfolgerung aus der Geschichte, dass die Zukunft immer durch Rückabwicklungen zu meistern wäre. - Es braucht Neuanfänge.

    Und die Konfliktparteien müssen sich hinsichtlich ihrer Opferrolle darüber klar werden, dass ihr konfliktträchtiges Treiben seit Jahrzehnten ein Belastungsfaktor für die gesamte Menschheit darstellt, der ebenfalls durch nichts gerechtfertigt werden kann. Wer die Welt zur Solidarität ruft, darf sich nicht durch Gewalt ins Unrecht setzen. - Es braucht den Neuanfang.

    Netanjahu soll der Hamas die Hand reichen. Die Hamas soll Netanjahu die Hand reichen. - Wer das nicht tut, tut auch seinen Anhängern letztlich keinen Gefallen und versündigt sich an der Welt.

    Diskussion

    11.06.2009

    Putin will atomwaffenfreie Welt

    Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) ist in Moskau, trifft Putin - und endlich äußert sich jatzt nach Medwedew (20.4.2009) auch Putin zur Frage, ob Russland die Initiative Obamas unterstütze, die Atomwaffen aus der Welt zu schaffen: "Natürlich. Wozu brauchen wir Nuklearwaffen?"

    Die russischen Bedingungen lauten: Alle Staaten müssen mitmachen. Und die USA stünden als Erfinder der Atomwaffen in der Hauptverantwortung zu deren Abrüstung.

    Warten auf andere? Das kann auf Dauer an russischer Haltung nicht genügen. In den konkreten Abrüstungsschritten wäre es noch einzusehen, aber nicht die Vorschlagserabeitung betreffend.
    Mag sein, dass man in Moskau andere Sorgen vordringlicher glaubt und keine Kapazität für das Denken in dieser Sache hat.
    Dann sollte die deutsche Bundesregierung eine Kommission einsetzen, die konkrete Realisierungsvorschläge entwickelt, auf welche Weise die Atomwaffenstaaten vorgehen sollten.

    Auf der Bekundungsebene sind die Fortschritte enorm. Dass alle den Frieden wünschen - ohnehin. Dass sie die Friedenssicherung auch ohne Atomwaffen wünschen, ist zumindest von den drei wichtigsten Atomwaffenstaaten erklärt, wie auch China erkennen ließ.

    So oft ich mich über Putin ärgere, aber in dieser Sache "DANKE!", denn er hätte den Steinmeier mit den Worten abblitzen lassen können: "Nun bekehre zunächst mal Deine atomaren Bündnispartner in Paris und London, bevor Du uns Russen bekehren zu müssen glaubst."

    Das war jetzt für den Moment an russicher Initiative genug. Jetzt braucht es die Wechselseitigkeit. Also auf nach London und Paris. Dann wären sich die europäischen Atommächte schon mal dem Prinzip nach einig.

    Anschließend müsste Steinmeier zum nächsten Verbündeten, also nach Israel. Und dann Indien, Pakistan, Iran, Nordkorea, ...

    Der deutschen Politik feht mal wieder die logische Reiseroute. Nicht die Bundestagswahl im September darf das Hauptziel der Reisen sein, sondern politische Lösungen.

    Markus Rabanus >> Diskussion

    10.06.2009

    SIPRI: 1.464 Milliarden Dollar weltweit für Rüstung

    Das aktuell veröffentlichte Sipri-Jahrbuch beziffert die Weltausgaben für Rüstung und Militär im Jahr 2008 auf erneuter Rekordmarke:

    1.464 Milliarden Dollar weltweit für Rüstung

    Rang 1: USA mit 607 Mrd. Dollar
    Rang 2: China mit 84,9 Mrd. Dollar
    Rang 3: Frankreich mit 65,7 Mrd. Dollar
    Rang 4: United Kingdom mit 65,3 Mrd. Dollar
    Rang 5: Russland mit 58,6 Mrd. Dollar
    Rang 6: Deutschland mit 46,8 Mrd. Dollar

    Hoffen oder Tun?

    Die Stockholmer Friedensforscher äußern die Hoffnung, dass es mit dem neuen US-Präsidenten Barack Obama zu einer Trendwende komme.
    Aber wir brauchen nicht nur zu hoffen, was andere tun, sondern leben in einem demokratischen Land. Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt.

    Was haben die Parteien an ABRÜSTUNG zu bieten?

    Und wir wählten vor wenigen Tagen das Europäische Parlament. Jetzt könnte es zeigen, was es zum Wohle der Steuerzahler Europas und Entspannung leisten kann: Die Mitgliedsstaaten zur Halbierung der Militär-Budgets auffordern. Das wären schon über 100 Mrd. € allein für die Steuerzahler Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

    Und Italien, Spanien, Polen, Rumänien, ... - geht es denen so rosig, dass sie sich die rostenden Rüstungen leisten?

    "Dann werden aber viele arbeitslos!" - Niemand wird arbeitslos, wenn die Köpfe und Hände in andere Richtung bezahlt werden. In vernünftige Investitionen, in den ökologischeren Umbau der gesamten Wirtschaft, vor allem der Energie, damit das Öl nicht mehr verfeuert wird, denn die Welt braucht es für Besseres

    -markus rabanus - >> Diskussion

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