Phoenix-TV soll "in der Realität ankommen"

Ansonsten deutlich ergiebiger als die Primetime-Hofbericht-Debatten mit Anne Will ist die PHOENIX-RUNDE, aber eben doch nicht frei von den Stereotypen, mit denen unsere Leitmedien auf den Wechsel im Weißen Haus reagieren. So war die gestrige Sendung getitelt: "Angekommen in der Realität - Obamas Außenpolitik"

Da ist endlich mal jemand an der Macht, der die Welt aus ihren verschiedenen Perspektiven kennt, mit einer Großmutter in Kenia, einem Dorf ohne Strom und fließend Wasser, wenn jemand in Indonesien zur Schule ging, in den USA studierte und aus eigener Kraft etablierte, dann würde es ihm an Realitätssinn fehlen?

Als der verhätschelt-verkorkste Bush-Spross George W. gegen den erklärten Willen seiner Eltern in den Präsidentschaftswahlkampf zog, von der Welt keine Ahnung hatte und mit mehr Interesse am Golfplatz, aber zwei sinnlose Kriege startete, wenn dann dieser strahlende "Sieger" nur noch heimlichst in Bagdad zum Truthahn-Fressen jetete, dann hätte man titeln könnenn: "Angekommen in der Realität - Bushs Außenpolitik".

Die REALTITÄT war in jeder Hinsicht eine andere, als sie von Bush & Co. vor den Kriegen beschrieben, in den Kriegen bewirkt und in Aussicht gestellt wurde. - Zu Obamas Dialog-Politik gibt es keine Alternative, denn jede Kraftmeierei ist gescheitert und würde weiterhin scheitern, solange die mächtigsten Staaten uneins sind und sich auf den Konfliktfeldern Konkurrenzspielchen liefern.

-markus rabanus- >> Diskussion

Europa vor der Wahl

Vom Europa der National-Bürokraten zum Bürger-Europa

Die EU steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Mit der gescheiterten Verfassung und Mitgliedsstaaten, die zwar "dazugehören" wollen, aber nur mit Anrechten, nicht mit Pflichten.
Die Wahlbeteiligung wird niedrig sein. Für ein Parlament ohne Gesetzgebungsbefugnis und überaus teuer mit seinen drei Heimstätten in Brüssel und Straßburg (Plenarsäle) und Luxemburg (Generalsekretariat).

Kein Bürger würde es merken, wenn das EU-Parlament aufgelöst wäre, weil die Initiativ-Rechte und Entscheidungen liegen in der Verteilung von Europäische Kommission und EU-Ministerrat.

Genaueres bei Wikipedia, denn die Parteien wollen uns den Zirkus mit "historisch" verklären, als könnten sie nichts dafür, denn immer war es politische Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit, Kompromisse zu finden, die uns weniger Bürokratie kosten, aber diese Bürokratie sichert ihnen mehr Arbeitsplätze. 785 Abgeordnete und Tausende in der Verwaltung. Genaue Zahlen finden sich nicht. Regierung ohne Ende. Und vorneweg auf den Plakaten die lächelnden Politiker, die auf Diäten verzichten würden, wenn sie Anstand hätten, denn sie entscheiden nichts und KÖNNEN uns nicht demokratisch vertreten, solange sie ihren nationalen Entsendungsparteien keine Macht abverlangen.

Geht trotzdem wählen! Und zwar diejenigen, die zumindest so tun, als sei ihnen ein geeintes Europa wichtig, denn zur europäischen Einigung gibt es keine Alternative.

Wer Europa modernisieren möchte, "bürgernäher" möchte, der muss sich dafür einsetzen, dass die Mitgliedsstaaten auch wirklich Macht an die EU abtreten, also Regierungsapparate in den Mitgliedsstaaten abbauen. - Das verspricht keiner der "EU-Wahlkämpfer". Wir Bürger müssen es fordern und durchsetzen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Japan verheimlichte Atomwaffen

48 Jahre die Öffentlichkeit hintergangen

Die Nachrichtenlage ist dünn, weil es den hiesigen Nachrichtenmachern nicht ins Konzept passt, in Anbetracht nordkoreanischer Atomwaffenprotzerei nach Leichen in den eigenen Kellern zu suchen.

Anders in Peking, denn China steht als Partner Nordkoreas unter politischem Druck und verbreitet auf CRI.cn eine Kurzmeldung, wonach Tokio und Washington im Jahr 1960 in einer geheimen Nebenrede zum Sicherheitsabkommen die Einfuhr us-amerikanischer Atomwaffen nach Japan verabredet haben sollen. "Dies gaben vier ehemalige Beamte des japanischen Außenministeriums in einem Interview zu, meldete die japanische Presseagentur Kyodo am Sonntag." Das Geheimdokument werde im japanischen Außenministerium verwahrt und von hohen Regierungsbeamten den jeweiligen Premier- und Außenministern bekannt gemacht worden.
Was ist nun dran an dieser Meldung? Vielleicht kennt sich jemand mit den japanischen Medien aus und schaut bei "Kyodo" nach. Und es könnte auch sein, dass die "Indiskretion" dazu dient, Nordkorea einzuschüchtern, aber es ist erbärmlich, sich in Spekulationen zu begeben, denn der Skandal ist einfach der, dass die USA und Japan hinsichtlich des Atomwaffenverbreitung die Weltöffentlichkeit ein weiteres Mal hintergangen hätten, wie auch im Fall der Weitergabe von Atomwaffen an westdeutsche Militärs bis Oktober 1973.

Eine Frage der Menschenwürde

Die Friedenssicherung per Nationalstaaten erweist sich einmal mehr als eine permanent verlogene Kungelei, als permanenter Hochverrat von Politikern und Militärs an der verfassten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch die IAEO hat versagt, weil sie die Hauptmächte nicht hinreichend kontrolliert. Genau das muss sich ändern.
Es ist eine Frage unserer Menschenwürde, ob wir uns weiterhin eine Politik gefallen lassen, die uns verheimlicht, was sie uns an vernünftiger Entscheidung nicht zutraut, aber von uns gewählt werden will.

-markus rabanus- >> Diskussion

Köhler vergrämt Partei-Funktionäre

Mit der erneuten Forderung nach Direktwahl und Volksabstimmungen stößt Köhler bei Merkel und anderen auf wenig Gegenliebe. Mit Zerrbildern wird gekontert, wohin mehr direkte Demokratie in der Geschichte geführt habe und führen werde.
Wundern kann das nicht, denn wer den beschwerlichen Weg durch die Parteien-Bürokratie schaffte, sich Kohl, Schröder oder Parteivölkern schmackhaft zu machen hatte, will sich das nun nicht als weniger demokratisch attestieren lassen.

-msr- Diskussion

Schwarzer Tag für die Weltsicherheit: Nordkorea führte Kernwaffentest durch

Allen internationalen Appellen zum Trotz führte Nordkorea einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Die Sprengkraft soll mit der Hiroshima-Bombe vergleichbar sein.

Das nordkoreanische Regime feiert es nun als "Verbesserung der Abschreckung", startete dann auch gleich noch ein paar Testraketen.

Allmählich gehören die Karten auf den Tisch. Russland, China und die USA müssen in die Fehlerdebatte, denn die Uneinigkeit in solchen Fragen und das Beharren auf eigene Atomwaffen ist mitverantwortlich für deren Ausbreitung.

"Die Zeit drängt" nicht, weil da zum Jahresende ein amerikanisch-russisches Atomwaffenabkommen ausläuft, denn beide Staaten können sich MÜHELOS weiterhin daran halten und nachbessern, wenn sie wollten, denn die Propagandaveranstaltungen, die sie der Welt aus jeder ihrer Unterschriften machen, sind eine Zumutung für jeden freien Menschen, solange das Unterschriebene im Widerspruch zum Atomwaffenverzichtsgebot des Art.6 Aomwaffensperrvertrags steht.

Die Zeit drängt aber, dass sich die fünf wichtigsten Atomwaffenstaaten VERSTÄNDIGEN, auf welche Weise die atomare Option aus der Welt zu schaffen ist, sonst haben sie es mit mehr und mehr Staaten zu tun, die als Atomwaffenstaaten und nicht als Atomwaffenverzichtsstaaten mitreden wollen.
Und wie schwierig es dann wird, sehen wir an Nordkorea, an Pakistan, an Isral, an Indien und am Iran.

Die Zeit läuft ab, in der sich die heute Weltmächtigen entscheiden können, entweder Atomwaffen total zu verbieten und solch Verbot erforderlichenfalls auch militärisch durchzusetzen oder aber eine Entwicklung zu provozieren, die mehr und mehr Atomwaffenstaaten gebiert und damit das Risiko atomarer Konfliktaustragung erhöht.

-markus rabanus- Diskussion

Zur Wiederwahl von Konfuzius Köhler

Horst Köhler schaffte seine Wiederwahl mit 613 Stimmen schon im ersten Wahlgang. Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan unterlag mit 503 Stimmen, ebenso Peter Sodann als Kandidat der Linkspartei mit 91 Stimmen und NPD-Troubadix Rennike mit 4 Stimmen.

Köhler mag die Bevölkerung und die Bevölkerung mag Köhler, denn er ist nett, macht den Mutlosen Mut oder auch nicht, zumindest müht er sich und redet den Gewissenlosen ins Gewissen, was denen folglich kaum Schaden anrichten kann.

Auch die Steuerzahler unter uns können sich freuen, denn jeder vorfristige Wechsel in solchen Spitzenämtern geht mit neuen Pensionsberechtigungen einher, kostet Geld, das wir "in die Bildung investieren sollten", wie der Politiker sagen würdewie der Politiker sagen würde und vielleicht nur die Bildung seines Vermögens meint.

Überhaupt sollten zugunsten der Europäisierung die nationalen Regierungsapparate verschlankt werden und das überflüssige Bundespräsidentenamt entfallen, denn für "Guten Reden" gibt es genügend preisgünstigere Sendeformate, z.B. www.inidia.de/youtube.htm mit zwei Flaggen aufgestellt, Chefsessel, Schreibtisch, Mikro und Webcam, meine Frau geigt die Hymne und Gesine Schwan hält die Reden an die Nation, die sie zu halten gedachte. Sollte sie dafür partout ein Amt brauchen, kann Sandmännchen Frank-Walter S. die Kanzlerkandidatur an sie abtreten oder "Münte" den Parteivorsitz. Dafür könnten die SPD-Stimmen reichen, wenn die Reklame für Schwan nicht bloß geheuchelt war.

ps: Für die Linkspartei war die Bundespräsidentenwahl eine taktische Schlappe, denn ohne den zweiten Wahlgang konnte sie der SPD keine Soli zelebrieren, wie es der Plan vorsah. Die Kandidatur mit dem trotzalledem-netten Sodann war ein Fehler, auch wenn wir uns von dessen Reden viel mehr Anregung und Unterhaltung hätten versprechen dürfen.

-markus rabanus- >> Diskussion

Horst Köhler: Das Amt hat ihn wieder (bei Handelsblatt.com am 23.05.2009 veröffentlicht)

1967: WARUM starb Benno Ohnesorg?

Benno Ohnesorg - am 2. Juni 1967 erschossen auf einer Demonstration gegen den persischen Diktator, von der Springer-Presse als "Opfer der FU-Chinesen" verhöhnt und von Wortführern der Studentenbewegung zu einem Märtyrer "staatsmonopolkapitalistischer Gewalt" instrumentalisiert, mitunter bis hin für den RAF-Terrorismus der Siebziger. Benno Ohnesorgs Tod schürte die Radikalität des innenpolitischen Konflikts.

An diesem Befund wird es nichts "umzuschreiben" geben, auch wenn Bizarres nun an die Öffentlichkeit gelangt, was erschütternd, aber für eskalierende Konflikte an entgleitender Wahrheit eben auch typisch wäre, und worauf sich die Polarisierer einließen, viele wissentlich und viele unwissentlich.

Der Todesschütze Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras war in Zivil unterwegs, später vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung mangels Beweisen freigesprochen, obwohl dem Gericht seine Notwehrsituation nicht glaubwürdig war usw. - Sein Freispruch passte in die linksextremistische Propaganda vom "staatlichen Mord an Benno Ohnesorg", aber wer war der Todesschütze tatsächlich?

Für Kurras waren die Umstände günstig:

- Viele Bürger in der von der DDR eingemauerten Großstadt sahen verbiestert Demonstrationen, deren Wortführer häufig genug mit dämlichsten Parolen jedes vernünftige Anliegen linksextremistisch okkupierten und von den sensationslüstern-reaktionären Teilen der Presse dankbar verbreitet die Ängste um die Freiheit schürten.

- Die Ermittler werden schlampig gearbeitet haben, denn wenn ein Kollege in solch aufgewühlten Zeiten die Schusswaffe gebraucht und dann auch noch gegen einen mutmaßlichen Linksextremisten, dann dürfte man eher darauf bedacht gewesen sein, das Ganze auf "fahrlässige Tötung" runterzubringen. 60.000 DM sammelten die Kollegen an Spenden für Kurras Strafverteidigung. Belastendes sammelten sie nicht.

- Und wie sehr interessierten sich die damaligen Köpfe der außerparlamentarischen Bewegung für Herrn Kurras? Vermutlich gar nicht, denn er galt ihnen nur "Hilfspersonal" eines ihnen verhassten Systems.

Dem Einzelne wurde nur das Interesse zuteil, wie es sich entweder für das "Große" instrumentalisieren oder unter den Teppich kehren ließ.

Jetzt fanden zwei Forscher in der StaSi-Unterlagenbehörde heraus, dass Kurras seit 1955 für die StaSi gearbeitet habe und seit 1962 auch SED-Mitglied gewesen sein soll.

Noch ist die Nachrichtenlage dünn, und Kurras habe dem Tagesspiegel gegenüber widersprochen. Nie dürfen voreilige Schlüsse sein, aber sie drängen sich auf und machen weitere Nachforschungen erforderlich:

1. Wiedervorlage der damaligen Ermittler-Akten. Welchen Umfang hatte die Motiv-Suche über den Tathergangsdiskurs hinaus?

2. Welcher genauen Partei-Gliederung soll Kurras angehört haben? Wer von den damaligen Funktionären der SED-Westberlin bzw. SEW kannte ihn oder wusste von seiner SED-Mitgliedschaft? Bis wann war er Mitglied? Heißt es auf dem Parteibuchstempel "Kreisleitung VII"? Der Funktionärsname "Schmidt" hilft zunächst mal nicht weiter, aber das müsste sich recherchieren lassen. Und alle "hielten dicht"? Das lohnt doch mal Interviews.

Wenn im Westen der Stadt niemand davon wusste, dann hätte Kurras einen "biographischen Sprung", nämlich die ideologische Annäherung an die DDR ohne persönliche Kontakte bewerkstelligt - ein "rein theoretischer Mensch", aber praktisch genug, um von Anbeginn gleich für die "Speerspitze" der DDR arbeiten zu wollen? - Das gibt es nicht oder wäre zumindest mir nie begegnet, was wahrscheinlicher macht, dass er ein "gewöhnlicher Spion" gewesen ist, denn unter denen gibt es tatsächlich viele, die einfach nur so korrupt waren, um "für Dienste ansprechbar" zu sein und möglichst als Doppelverdiener für beides, was damals konkurrierte.

3. Überprüfung/Befragung des damaligen "Wahrheit"-Pressefotografen Jürgen Henschel, der das erste Foto des Erschossenen machte, wenngleich auch da respektvoll geforscht werden müsste, denn Jürgen Henschel war eben immer und auf allen Demonstrationen mit seiner Leiter dabei.

Der Kalte Krieg war supergefährlich und wird bis heute runtergespielt, weil eben noch zu viele seiner Risiken beibehalten wurden, nicht nur die Atomwaffen, sondern auch die geheimdienstlichen Methoden, im Namen der "guten Sache" jeden Mist zu machen und viel zu oft auch zu dürfen.

4. Kurras arbeitete angeblich in der westberliner Abteilung zur Aufspürung östlicher Spione. Wie eng war diese Tätigkeit mit dem BND und VS verwoben? War er Doppelagent?

Mord verjährt nicht. Der historische Wahrheitsanspruch auch nicht. Und viele müssten sich erstmalig oder neu fragen lassen, denn das Kapitel "StaSi, Lüge und Terrorismus" ist so wenig aufgearbeitet wie auf der Gegenseite die Machenschaften des "Verfassungsschutz".
Da kann nur Licht rein bringen, wer nicht weiterhin lügt. Aber viele lügen weiter, weil sie wissen, dass zu vieles Unrecht war.

-msr- >> Diskussion

Sri Lanka: Ende des Bürgerkriegs?

Die Regierung Sri Lankas hat nach eigenem Bekunden die letzten Rückzugsgebiete der tamilischen Separatisten (LTTE "Befreiungstiger") erobert. Der Krieg sei beendet.
Es werden Fotos verbreitet, auf denen die Leiche des auf der Flucht erschossenen Rebellenführers Velupillai Prabhakaran zu sehen sei. Der für seine Auslandskontakte zuständige Funktionär Selvarasa Pathmanathan soll dieser Meldung indes widersprochen haben, es gehe dem Rebellenchef gut. Nach anderen Quellen wurde Prabhakaran von Regierungssoldaten erschossen, obwohl er weisungsgemäß mit weißer Fahne kapituliert habe. Wieder andere Quellen behaupten, er sei von eigenen und aufgebrachten Anhängern getötet worden.
In seinen mächtigsten Zeiten war Prabhakaran die Autonomie des von ihm beherrschten Nordosten angeboten worden, was er möglicherweise im Streben nach persönlicher Machtvervollkommnung ablehnte und einen eigenen Staat erkämpfen wollte.

Mehr als 70.000 Menschen wurden in diesem Konflikt seit der Gründung der LTTE im Jahr 1972 getötet. Denen lässt sich nichts mehr wünschen. Und viele von ihnen wünschten der Gegenseite genau das, was ihnen dann eigenes Ende wurde.
Wer nun wieder nur die eigenen Opfer bedauert, hätte aus dem Krieg nichts gelernt, denn Frieden ist eher aus der Fähigkeit, die Opfer der "anderen" zu bedauern. Das muss jetzt auf Sri Lanka geübt werden.

-msr- Diskussion

Atomare Kastrationsängste

"Die nukleare Selbstentmannung der Deutschen"

So denken sie wirklich, unsere Jungs an der politischen und journalistischen Front.

Derart tief unterhalb des Gehirns lässt sich argumentativ schwer dagegen ankommen. Man kann nur hoffen, dass es der iranische Präsident nicht hört, denn es könnte auch seinen Mannesinstinkt um Atomwaffen erweitern. Sigmund Freud hätte reichlich zu tun, wovon er 1939 noch nicht wissen konnte.

Dass jemand die atomwaffenfreie Welt fordert, ist tatsächlich "kein Wunder", sondern geschuldet durch die Unterschrift zum Atomwaffensperrvertrag, insbesondere dessen Artikel 6, mit dem die Atomwaffenmächte den Atomwaffenverzichtsstaaten versprachen, die eigenen Atomwaffen vollständig abzurüsten und gemeinsam mit allen Staaten ein wirksames Atomwaffenkontrollsystem zu gewährleisten.

Und "nukleare Selbstentmannung der Deutschen" setzt voraus, dass die Deutschen über Atomwaffen verfügen, mitverfügen. Verfügungsgewalt gab es heimlich, bis Helmut Schmidt dem ein Ende machte, denn das war Vertragsbruch und zu offensichtlich, wenn es damals an die Öffentlichkeit gekommen wäre.
Seither gibt es nur Mitverantwortung im Rahmen der der "Nuklearen Planungsgruppe der NATO". Auch das verträgt sich dem Grunde nach nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag, schert aber diejenigen nicht, die sich einbilden, das Recht brechen zu dürfen und gleichzeitig das Recht hätten, mit Kriegsdrohungen anderen Staaten einen Verzicht aufzuzwingen, der für die eigenen Reihen nicht gelte.

In Thelens Kommentar heißt es: "Wenn jetzt der Abzug verlangt wird, bleiben die US-Waffen weiter hier."

Für so wenig souverän hält Thelen unser Deutschland. Und das wäre ihm dann keine "Selbstentmannung der Deutschen"? Und es ist eine ungeheuerliche Verdächtigung gegen die Vereinigten Staaten, als würde deren Regierung gegen den Willen der deutschen Regierung quasi Besatzungsrecht geltend machen. Vielleicht verkennt Thelen den völkerrechtlichen Status von Auslands-Militärbasen im Unterschied zu Botschaften.

Thelens Begründung lautet: "Denn ein Ausscheiden Deutschlands aus der Nato kommt nicht in Frage. Im Übrigen herrscht weltweiter länderübergreifender Konsens darüber, dass das wiedervereinigte Deutschland auf jeden Fall Teil des Bündnisses bleiben und nicht als unabhängiges Land eine losgelöste Außenpolitik betreiben soll."

Der Konsens ist unstrittig, aber es geht nicht um die Bündnismitgliedschaft, sondern um Stationierungsorte, wie in der Debatte um die damaligen SS-20, also wie dicht und welche Waffen wir potentiellen Gegnern an die Schläfe halten.

Thelen schlussfolgert: "Die Atomwaffen bleiben in jedem Fall hier, aber Berlin hat keine Mitsprache mehr."

Lieber Herr Thelen, an welche Mitsprache denken Sie über Versorgungs-, Bewachungs- und Transportaufgaben hinaus? Oder welche Mitsprache wünschen Sie? Und welche Mitsprache steht im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag?
Darauf genaue Antworten - und es würde Ihnen deutlich, wie verquer Ihre "Selbstentmannungsthese" ist.

Thelen stellt sodann noch die These auf, auch die Abkehr von der Atomenergie stelle eine "Selbstentmannung" dar. So wird Thema um Thema auf Kastrationsängste gebracht, mit Urängsten verwoben. Und der therapeutische Ansatz: Atomwaffenbesitz und AKWs. Nur eben nicht auch für den iranischen Präsidenten. Der soll - in Thelens Weltbild und Menschenbild gesprochen - "entmannt" durch die Geschichte gehen. Wird der sich das gefallen lassen?
So viel Vernunft traue ich Achmedinedschad nicht zu.
[url=http://www.inidia.de/selbstentmannung20090506.htm][img]http://www.inidia.de/selbstentmannung20090506deutschlandradio.jpg[/img][/url]

-markus rabanus- >> Diskussion

Zum 1. Mai 2009

Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen immer länger arbeiten sollen, um für immer mehr Menschen ohne Arbeit mitzuarbeiten, ist nicht solidarisch, sondern dämlich organisiert, macht die Arbeitenden krank und die Arbeitslosen ebenfalls. Darum Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung und eine Höherbesteuerung bei Überschreitung von gesetzlich kürzern Regelarbeitszeiten, damit sich die Einstellung von Arbeitslosen stärker LOHNT.

Das gesamte Lohnsteuer- und Pflichtversicherungssystem gehört auf das Einkommensteuersystem umgestellt, gerechter, vereinfacht und klarer Progression, die gerade nicht dort ihr oberes Ende haben darf, wo der Reichtum seine Anfänge hat. Die Fristen und Höhe von Sozialleistungen über die ohnehin zu gewährleistende Grundversorgung hinaus soll nach Maßgabe der geleisteten Einkommensteuern bemessen
sein.

redaktion / www.internetjournal.de 20090501

DGB-Aufruf zum 1. Mai 2009:

Gute Arbeit bei fairem Lohn ist ein Grundrecht aller arbeitenden Menschen. Aber die Realität in Deutschland, Europa und der Welt sieht anders aus: Die Finanz- und Wirtschaftskrise bedroht Beschäftigte und ihre Familien. Die Arbeitslosigkeit steigt. Immer mehr Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz.

Wir Gewerkschaften stemmen uns gegen die Krise. Wir wollen Entlassungen verhindern. Viele Unternehmen und Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahren gut verdient. Sie sind jetzt an der Reihe, Solidarität mit ihren Beschäftigten zu zeigen und ihnen etwas für ihre gute Arbeit, die Gewinne erst ermöglicht hat, zurückzugeben. Auch die Politik muss alle Mittel nutzen, um Beschäftigung zu sichern und die Qualifizierung der Kolleginnen und Kollegen zu fördern. Mehr Qualifizierung und Ausbildung helfen, die Krise zu bewältigen und können Arbeitslosigkeit vermeiden. Auch in Krisenzeiten muss die Ausbildung junger Menschen oberste Priorität haben.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit Teilhabe und Mitbestimmung. Eine Privatisierung der Gewinne und eine Vergesellschaftung der Verluste darf es nicht geben. Banker, Manager und Spekulanten, die die Krise verursacht haben, müssen in die Pflicht genommen werden. Für uns ist klar: Staatliche Hilfe, wo notwendig, ja – aber nicht zum Nulltarif. Wir zahlen nicht für die, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, und dabei auch noch absahnen wollen.

Wir Gewerkschaften stellen uns gegen die Krise. Mit guter Arbeit. Dafür wollen wir gutes Geld. Die Krise darf nicht zur Lohndrückerei missbraucht werden.

Für die Gewerkschaften stehen die Menschen vor den Märkten. Deshalb fordern wir eine neue solidarische Ordnung der Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Ordnung, die Arbeitsplätze erhält, die Mindestlöhne einführt und sichert. Eine Ordnung für mehr gute Arbeit und ein gutes Leben, eine Ordnung mit mehr Mitbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Wir fordern einen handlungsfähigen Staat, der auch morgen in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Die Politik und die Wirtschaftsideologen, die das blinde Vertrauen in ungeregelte Märkte und radikalen Wettbewerb gefördert haben, sind gescheitert. Das hat jetzt für uns alle katastrophale Folgen – in Deutschland, Europa und der Welt. Deswegen muss die Politik dringend klare Regeln setzen, um nachhaltiges Wirtschaften zu fördern. Wir brauchen eine soziale Marktwirtschaft, die dem Wohl aller Menschen dient und nicht den Reichtum Weniger fördert.

Arbeit für alle bei fairem Lohn bleibt unser Ziel. Denn immer mehr Menschen verdienen trotz Vollzeitarbeit für ein menschenwürdiges Leben zu wenig. Deshalb kämpfen wir heute gegen Lohndumping und die Altersarmut von morgen – die oft besonders Frauen betrifft.

Wir Gewerkschaften stellen uns allen Rassisten, Antisemiten und Nazis entgegen, die den 1. Mai, den Tag der Arbeit, für ihre menschenverachtende Gesinnung missbrauchen wollen. Der DGB wird sich weiter aktiv für eine demokratische, freie und tolerante Gesellschaft einsetzen. Der 1. Mai ist bunt – nicht braun. An die Politik richten wir mehr denn je den dringenden Appell, alles zu tun, um ein NPD-Verbot voranzutreiben und den braunen Sumpf trocken zu legen.

Wir demonstrieren am 1. Mai

• für den Erhalt von Arbeitsplätzen und eine neue nachhaltige Wirtschaftsordnung
• für mehr Demokratie und Mitbestimmung in Wirtschaft und Gesellschaft
• für gute Arbeit für alle bei fairem Lohn.

Deshalb lautet unser Motto am 1. Mai, dem Tag der Arbeit:

ARBEIT FÜR ALLE BEI FAIREM LOHN! - DGB -

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