23.05.2006

Tödliche Militärprotzerei innerhalb der NATO

Pigadia (Griechenland), 23.05.2006 Wikinews/Inidia - Am Dienstag sind bei einem Abfangmanöver ein griechischer und ein türkischer Militärjet zunächst kollidiert, daraufhin in der Nähe der Insel Karpathos abgestürzt. Der türkische Pilot konnte bereits gerettet werden. Nach dem griechischen Piloten wird noch gesucht.

Weil die Türkei und Griechenland seit Jahrzehnten um die Hoheitsrechte in der Ägäis streiten, kommt es täglich zu solchen Abfangmanövern. Auf Grund der enormen Häufigkeit dieser Aktionen warnen Experten schon seit Jahren vor derartigen Folgen.

Der NATO gelingt es auch nach Jahrzehnten nicht, diese beiden Mitgliedsstaaten zu disziplinieren.

Markus Rabanus Diskussion

04.05.2006

Bistum vs. Satire

Das Erzbistum München und Freising unterlag mit einem Verbotsantrag gegen die Ausstrahlung einer Satire-Sendung namens "Popetown".

Die Kirchenleute glauben, dass der "durchgeknallte Papst" von MTV die religiösen Gefühle verletze und den öffentlichen Frieden gefährde. Gibt es das etwa katholische Strolche, die "durchknallen" und sich Sprengstoffgürtel basteln?

Oder mal theologischer gefragt: Hätte Christus Schmähungen gegen Petrus und sich verboten? Das Landgericht München war weise und sah es anders. Der Zwist wird die Einschaltquoten erhöhen. MTV kann sich freuen. Anschauen lohnt dennoch nicht, denn die Satire des Rechtsstreits ist kaum zu übertreffen, zumal die Kirchengeschichte wenig zur Satire angetan ist, schon gar nicht mit vermutlich zu flacher.

Das Erzbistum sollte die Nerven behalten, die Bibel auspacken, lesen, was Jesus an Schmach ertrug und verlangte, das Kreuz auf sich zu nehmen und nicht anderen damit zu drohen, wie es über Jahrtausende immer wieder zur christlichen Tradition wurde.
Christen sollten insbesondere nach dem "Karikaturen-Streit" zeigen, dass gerade religiöse Gefühle kein Rechtfertigungsgrund für die Störung des öffentlichen Friedens sind.

-sven- >> Diskussion

03.05.2006

Layens Vätermonate

Jeder weiß, womit der FOCUS für sich wirbt: "Fakten, Fakten, Fakten"

Aber leicht tut man sich beim FOCUS mit den Fakten nicht, wenn man dort in FOCUS-Money Ausgabe 18, S.9 unter dem Titel "Ideologie pur" vs. Ursula von der Layen mit dem Spruch aufmacht, dass "die Zwangspause des Mannes zum Einkommensnachteil" werde. Gemeint ist die Regelung, wonach es ein um zwei Monate verlängertes Elterngeld gibt, wenn auch der Mann zumindest zwei Monate Erziehungszeit bringt = Vätermonate.

Dieser Anreiz ist eine "Möglichkeit", aber nicht doch eine "Zwangspause", wenn es der Redaktion um "Fakten" ginge. Der urheberlich anonyme Kommentar wirft der Ministerin "ideologischen Missionsdrang" vor, sich unzulässig in die geschlechtliche Rollenverteilung einzumischen, wodurch Paare "benachteiligt" würden, "die sich in bestem Einvernehmen auf die klassische Rollenverteilung einigen".

Nun gut, schaue ich mir Leute wie den "Fakten, Fakten, Fakten" an, dann kann ich mir das im FOCUS fettgedruckte "beste Einvernehmen auf die klassische Rollenverteilung" sehr wohl als Vorzugsvariante für das Kindeswohl vorstellen, denn es ist ja grad diese Sorte Männer am unfähigsten Mann und Vater, die sich besonders männlich zu gebärden versuchen und mangels individueller Mannes-Qualitäten in "klassischen" Rollenkollektiven Zuflucht, Identität suchen.

Bedauerlicherweise steht der FOCUS in seinem Kampf um die "klassische Rollenverteilung" nicht allein auf der Flur, sondern in Reih' samt steifem Glied mit anderen Leitmedien: Die FAZ wird mit einer von EMNID-Umfrage zitiert, nach der eine übergroße Mehrheit der Mädels im gebärtauglichsten Alter gegen die Vätermonate sind und "am vehementesten dafür eintreten, daß Frauen zu Hause bleiben."

Aha? Wie lautete denn die Frage?: "Möchtest Du frei wählen können, ob Du oder Dein Mann zuhause bleibt?" >> führt zur Antwort >> "JAAAA, ich möchte frei wählen können!!!"

Erforschte Emnid den Informationshintergrund, ob die Befragten überhaupt wissen, was Zweck der Väter-Regelung ist? >> Dass die Freiheit der Frauen darunter leidet, dass sie Arbeitgebern für Höherqualifizierung und leitende Anstellungen kaum in Betracht kommen, wenn nicht auch Männer durch Kindererziehung "ausfallen".

Die Umfrage mit Ergebnis "klassische Rollenverteilung" entstand "im Auftrag von Wellcome, einer kirchlich getragenen Initiative zur Unterstützung von Müttern", als hätte ich es nicht geahnt.
Auf deren Website >> Baby-Fotos, glückliche Mamas, Spendenaufruf, praktisch kein Inhalt, irgendwo auch mal ein Foto mit dem "Papa", der lächelnd aus dem Hintergrund Mama und Säugling betrachted = "klassische Rollenverteilung". "Wellcome" verspricht Müttern "Hilfe". Aber dass die beste Hilfe für Mütter wäre, wenn Väter helfen müssten, kommt diesen Kirchenleuten mit keiner Zeile in den Sinn.

Tja, Frau CDU-Ursula von der Layen,

halte ich Sie angesichts von bald 7 Milliarden Menschen mit Ihren 7 Kindern zwar für "reichlich übertrieben", so gestehe ich Ihnen zu, dass Sie zumindest bei mir immer mal wieder "punkten", so jedenfalls mit den Vätermonaten, auch wenn ich da nichts mehr nachholen will. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und mutig in Ihren Reihen ist es auch. Gut, dass die CDU nicht mehr Kohl, sondern Merkel an der Spitze hat, denn sonst stünden Sie zu alleine.

Vorerst ist das Ding durchgestanden, die Koalition trägt es mit. Aber entwickeln Sie tatsächlich "ideologischen Missionsdrang", denn die "klassischen Rollenverteiler" haben sich längst nicht ergeben, sondern werden mit ihrer Ideologie ganz sicher noch das Bundesverfassungsgericht bemühen. Und dort sitzt keine Limbach mehr.

Grüße von Sven >> Diskussion

23.04.2006

Moralpredigt gegen Schönbohm

Potsdam: Der Fall Ermyas M.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisiert den Generalbundesanwalt: Nehm habe "aus der Sache ein Politikum gemacht und zu einer Stigmatisierung Brandenburgs beigetragen. ... Der politische Schaden, den er angerichtet hat, ist erheblich."

Das Gegenteil sollten Sie einsehen, Herr Schönbohm, denn die bundesanwaltliche Ermittlung demonstriert die gesamtdeutsche Bereitschaft, sich solcher Fälle anzunehmen.
Wenn Sie Ermittlungen gegen mutmaßlichen Rechtsextremismus für ein Image-Problem halten, dann sinkt das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit Ihres Antifaschismus, in Ihre Kriminalstatistik, in Ihren Landesverfassungsschutz und ermutigt rechtsextremistische Täter.

Noch etwas sollten Sie begreifen:

Auch wenn dem Opfer seinerseits Provokationen und Straftaten nachgewiesen werden sollten, so schließt das den rechtsextremistischen Tathintergrund gerade nicht aus, denn typisch für annähernd jede Art des Extremismus und erst recht Terrorismus ist das vermeintliche Recht auf Selbstjustiz.
Besuchen Sie rechtsextremistische Internetforen, besuchen Sie Foren beliebig extremistischer Richtung - und Sie werden das vermeintliche Recht auf Selbstjustiz als Hauptschlussfolgerung extremistischen Denkens vorfinden.

Verschließen Sie davor nicht Ihre Augen.

Grüße von Sven

+++++++++++++++++ >> Diskussion

Rücktrittsforderungen, wie sie aus anderen Parteien gegen Schönbohm laut wurden, sind solange unglaubwürdiger Klamauk, wie in den Regionen und Gemeinden, in denen andere Parteien das Sagen haben, ebenfalls Image-Sorgen und Unverstand in Extremismus-Fällen an der Tagesordnung sind.

20.04.2006

ai: Todesstrafe Statistik 2005

Pressemitteilung
TODESSTRAFE WELTWEIT / STATISTIK 2005

Mehr als 20.000 Menschen warten weltweit auf ihre Hinrichtung

Mindestens 2.148 Hinrichtungen und 5.186 Todesurteile weltweit

Berlin, 20. April 2006 -Mehr als 20.000 Menschen sitzen weltweit in Todeszellen und warten darauf, hingerichtet zu werden. Dieses Schicksal erlitten im Jahr 2005 weltweit mindestens 2.148 Menschen (2004: 3.797) in 22 (25) Ländern, mindestens 5.186 (7.395) Menschen in 53 (64) Ländern wurden zum Tode verurteilt.

"Wie schon in vergangenen Jahren sind vier Länder für die meisten Hinrichtungen verantwortlich.In China, dem Iran, Saudi-Arabien und den USA starben 94 Prozent aller weltweit Hingerichteten", sagte Oliver Hendrich, Todesstrafenexperte bei amnesty international (ai).

"Wir rufen alle betroffenen Staaten auf, die Todesstrafe abzuschaffen und bis dahin zumindest ihre Anwendung einzuschränken oder auszusetzen."

"Weltmeister" 2005 bleibt China mit mindestens 1.770 (3.400) Hinrichtungen, wobei einem chinesischen Rechtsexperten zufolge die tatsächliche Zahl bei etwa 8.000 gelegen habe.
China verhängt für 68 Delikte die Todesstrafe, darunter gewaltlose Delikte wie Steuerhinterziehung, Unterschlagung oder Drogenvergehen.

Im Iran starben mindestens 94 (159) Menschen auf staatliche Anordnung.

Saudi-Arabien richtete mindestens 86 (33) Menschen hin. Einige wussten bis zur Hinrichtung nicht, dass sie zum Tode verurteilt worden waren.

In den USA wurden 60 (59) Menschen exekutiert.

"Wir müssen davon ausgehen, dass die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen sowie die der Todesurteile wesentlich höher ist; da wie China viele Länder die Zahlen über die Anwendung der Todesstrafe als Staatsgeheimnis behandeln", sagte Hendrich.

Erfreulich ist nach Ansicht von ai, dass sich der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe fortsetzt. 2005 haben Mexiko und Liberia die Todesstrafe abgeschafft. Die Zahl der Staaten, die die Todesstrafe noch anwenden, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert."
Insgesamt halten noch 73 Länder an der Todesstrafe fest, 123 haben sie im Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.
Erfreulich ist auch, dass die USA 2005 die Todesstrafe für minderjährige Täter abgeschafft haben", sagte Hendrich. Damit war Iran ai-Informationen zufolge das einzige Land, das 2005 zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet hat; von diesen mindestens acht Hingerichteten waren zwei auch noch bei der Hinrichtung jünger als 18 Jahre.

Auf www.amnesty-todesstrafe.de/downloads.html finden Sie verschiedene Weltkarten zur Todesstrafe, die Sie unter Angabe der Quelle herunterladen und reproduzieren können.

>> Diskussion

03.04.2006

Internet-GEZ wegen ARD und ZDF?

Geht es nach dem Willen der Regierung, so wird das Internet demnächst gebührenpflichtig, "weil man per Internet die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten empfangen kann."

Schon in den früheren Jahren bahnte sich das an, denn die ARD und ZDF wollten sofort vom "Kuchen", aber einigten sich dann auf einen zeitweisen GEZ-Verzicht, damit sie die Entwicklung des Internet in Deutschland nicht bremsen.
Inzwischen ist das Internet etabliert = z.B. aus meinem Geschäftsbetrieb als Informations- und Kommunikationsmittel überhaupt nicht mehr wegzudenken. Also ist die Zeit für die Wegelagerer gekommen, die nun an Wegen abkassieren wollen, die sie NICHT gebaut haben, sondern solche wie wir hier.

Wer im Internet Geld für sein Angebot haben möchte, soll es gefälligst von denen holen, die ihre Angebote trotz Kostenpflichtigkeit nutzen wollen.

Aber die Politik will ihre über Medienräte und Geld kontrollierte Hofberichterstattung hätscheln. Darum dehnt sie die GEZ nun noch auf das Internet aus, also auf das Medium, mit dem engagierten Leuten erstmals in der Menschheitsgeschichte möglich wurde, allein durch Engagement und ohne kommerziellen Erfolg Millionen von Menschen zu erreichen.

Ich bin total gegen die Internet-GEZ und wünsche der jüngst erhobenen Verfassungsklage Erfolg. Wenn die Internet-GEZ nicht wegkommt, dann werden wir bald für jeden Seitenabruf über die Traffic-Kosten hinaus noch Steuern bezahlen dürfen: vielleicht "0,01 Cent pro Seite, was sich wohl jeder Webmaster leisten kann", werden sie sagen. Und wer Sex-Seiten macht, Werbung von Konzernen oder Subventionen für staatlich anerkannten Gemeinnutz bekommt, für den mag das stimmen.
Aber dann wären die Inidia-Seiten vermutlich "weg vom Windows", denn so weit geht der Altruismus dann wahrscheinlich nicht, dass wir für durchschnittlich mehr als 50.000 Seitenabrufe pro Tag auch noch Steuern zahlen möchten.

Unsere Webseiten sind kostenfrei. Dabei soll es bleiben. Teuer genug sind Herstellung, Technik und Telefongebühren, an denen der Staat mitverdient.

ARD und ZDF sollen entweder kostenlos am Internet teilnehmen oder auf Pay-Systeme umstellen, wie es für Sex-Internets und die Archive professioneller Anbieter üblich ist, denen Bedürfnisse und Information vorwiegend "Waren" sind, wogegen ich kaum protestiere, solange man sie mir nicht aufdrückt.

./.

Anti-GEZ-Appelle werden die Selbstbegünstiger und Subventionierten nicht jucken, weil die "breiten Massen" keinen Verstand für den Wert wirklicher Unabhängigkeit hat. So bekommen die Menschen, was sie "verdienen" - und zünden dann irgendwann an, was brennen kann, wenn sie versäumten, die Chancen des Einzelnen zu wahren, sondern "vertreten" zu lassen, wo Vertretung niemals genügen darf: im Denken, in der Kommunikation.

Viel Spaß bei Körner, Christiansen & Wer wird Millionär. Fiebert mit, wenn die Vertreter sich "streiten" und wenn zwei von Millionen "gewinnen". Dann zappelt im Publikum, aber beschwert Euch nicht, dass "irgendwas fehlt" - auf den bunten Karussells. Und dreht sich. Und dreht sich ...

-sven- >> Diskussion

>> www.vrgz.org + www.pc-gebuehr.de
ähnliches Thema >> www.inidia.de/gema.htm

31.03.2006

Unsere Moschee in Pankow soll ...

Da möchte eine Gemeinde sich eine Moschee errichten und stößt nun in der Hauptstadt eines Landes mit Religionsfreiheit auf "Bürgerwiderstand"? "Das zieht Extremisten an, die Grundstückswerte könnten fallen" usw.usf.

Das sind die Sorgen von Leuten, die für sich jede Hilfe erwarten dürfen, wenn es drauf ankommt, aber anderen die Grundrechte versagen. - Peinlich.

Warum hat der Bezirk Pankow den Muslimen für die Moschee kein schönes, zentrales Grundstück gegeben?

Es gibt genügend städtische Brachen in diesem Bezirk und hätte mit einer prächtigen Moschee gewinnen können.
Aber nein, die Brachen sollen noch weitere 15 Jahre auf "Investoren" warten, denen es dann nachgeschmissen wird, während für die Moschee nur fernab von den Muslimen in billigen Häuslebauer-Gegenden ein Grundstück bleibt, in einer Nachbarschaft, die für ihr geistiges Elend nun noch weitere Beschwer fürchtet.

ICH WILL EIN SIGNAL dafür, dass wir keine DOPPELMORAL treiben, wenn wir von Religionsfreiheit reden.
Ich will ein Signal gegen den Antiislamismus, gegen den "Krieg der Kulturen". Integration bringt vorwärts und kostet am Ende sogar auch weniger Geld als die Probleme aus Desintegration.Auch darum soll sich dieses bankrotte Berlin leisten: Den Muslimen ein zentrales Grundstück in Pankow zu schenken.

Alles geht anders. Man muss es wollen und tun. Am liebsten hätte ich sie alle nebeneinander: Die Kirche, die Synagoge, die Moschee und die Freidenkerei. Sie sollen wetteifern, dass aus ihrem Treiben der Zwietracht zwischen den Menschen gegenseitige Toleranz wird.

-sven- >> Diskussion

Antifa-Versager soll Parteibuch abgeben

Im Rathaus von Hamburg-Harburg war eine DGB-Ausstellung gegen rechtsextremistische Umtriebe geplant, die aber vorläufig platzte, weil solche Halbgescheiten wie der CDU-Fraktionschefs in der Harburger Bezirksversammlung angeblich "befürchten", dass dann die städtischen Räume aus Gründen der Gleichbehandlung auch Rechtsextremisten zur Verfügung gestellt werden müssten.

Schwachsinn, denn auf Gleichbehandlung hat nur Anrecht, wer sie achtet. Und Rechtsextremisten wollen das Gegenteil. Aber für den Missbrauch gewährt das Grundgesetz keine >> Freiheit.

Dieser Harburger Antifa-Versager soll sein Parteibuch abgeben oder lernen. Wo bleiben nun wieder die gescheiteren Funktionäre aus den höheren CDU-Etagen, um ihm das beizubringen?

Und die Ausstellung soll stattfinden, wie sie geplant war.

-sven- >> Diskussion

14.03.2006

Wir sind keine Nazis! Heil Hitler!

"Immer steckt Ihr uns gleich in die rechte Ecke!!!"

So jammern Rechtsextremisten uns voll, seit wir 1998 mit http://www.nazis.de/ online gingen.

Aber wie passt dazu, wenn sich die selben Strolche über die Parole "Nazis raus!" aufregen?

Da fühlen sie sich glatt angesprochen - all Dementieren vergessend.

So geschehen in >> Halberstadt: Liedermacher Konstantin Wecker wollte am Käthe-Kollwitz-Gymnasium ein Konzert geben. Motto = "Nazis raus aus dieser Stadt".

Das Motto ist zwar etwas schräg, denn wo sollen die armen Teufel denn hin? Immerhin ist es aber keine rassistische Parole, denn niemand wird als Nazi geboren, sondern es wächst ihnen: in Auflehnung gegen Mama und den Staat, gegen die achso bösen Siegermächte, wegen Hartz 4, dem Mehmet, den Juden und mir sowieso - können also gar nichts dafür - hoffen sie.

"Nazis raus!" appelliert eigentlich daran, dass sich die Strolche rechtzeitig selbst exorzieren, denn Rechtsextremismus ist seinem Wesen nach politischer Satanismus und überaus lästig, wenn es löböndig wird.

Der örtliche NPD-Häuptling Matthias H. mag die Parole nicht. Schon seit dem 15. Lebensjahr weiß er genau, was "gut für Deutschland" ist und schrieb nun seinen >> Kampf zu Papier >> Halberstadt soll das Wecker-Konzert absagen, ansonsten werde die NPD "aktiv teilnehmen".

Exorzieren leicht gemacht

Die Stadt ist klein, die Geister auch - keiner fragt Matthias H., was er mit "aktiv teilnehmen" sagen möchte, denn das wäre doch interessant gewesen, ob da jemand eine Stadt mit Gewaltdrohungen nötigen will.
Eine Vorladung auf die Wache hätte das klären können - und dem jungen Mann zeigen, wo seine Grenzen und die Grenzen der Zivilgesellschaft sind.

Und wenn das nicht reicht? Dann hätte man die Polizei "aktiv teilnehmen" lassen sollen, um den Vaterlandsaufdringlichen Platzverbot zu erteilen, wenn sie sich nicht anhören mögen, was Konstantin gerade auch für sie singen sollte.

Aber die Provinzpolitiker von Halberstadt sind schüchtern und sagten das Konzert "vorsichthalber" ab. Nazis jubeln, es wurde ihnen halt nicht zum Stalingrad. Und Konstantin ist sauer.

Wie reagiert die Republik der Anständigen ?

Thierse spricht von "Fehlentscheidung", die Grünen sind empört, der Zentralrat der Juden sowieso, DGB auch, Kirchen, die CDU ... ?

All diese Polit-Firmen gibt es auch Halberstadt. Im Rat sitzen:

14 CDU, 9 PDS, 6 SPD, 1 FDP, 2 BUKO, 4 Forum, 1 Grüne, 1 WGE, 1 NPD, 1 ÖDP, aber kein einziger Inidia - schlecht ist das.

Warum fährt jetzt niemand aus den Zentralen hin und berät die Club-Mitglieder vor Ort? Ist schön dort! Und der Harz näher als Kalifornien. Vielleicht liegt es daran.

Exorzist Thierse sollte sich mit meinem Posting auf den Weg machen und die "Fehlentscheidung" wäre Geschichte - allein durch solche Politik auch die NPD.

Grüße von Sven heute mal >> http://www.pazis.de/

03.03.2006

Bush will Indien Atomtechnik liefern

US-Präsident Bush besucht Indien und hat Angebote modernster Waffentechnik im Gepäck: F-16- und F-18-Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Flugzeuge zur Seeüberwachung und Schiffe.

Aber nicht nur das, sondern nach 30-jährigem Boykott würden die USA als erstes Land der Welt den Indern wieder Nukleartechnologie liefern, obwohl Indien zu den Staaten gehört, die sich dem Atomwaffensperrvertrag verweigern.

Die Folgen daraus wären:

1. Die IAEA ist nicht zu Inspektionen indischer Nuklear-Programme berechtigt,

2. Indien kann die zivile Nukleartechnologie rechtlich ungehindert und unüberprüfbar in das indische Atomwaffenprogramm einfließen lassen,

3. Indien kann Nukleartechnologie weiterverbreiten.

Die USA würden also mit dem Nukleartechnik-Transfer gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, wenn sie den Handel nicht vom Beitritt Indiens zum Atomwaffensperrvertrag abhängig machen.
Das wäre ein weiterer Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung und würde die rechtliche Glaubwürdigkeit gegenüber Nordkorea und dem Iran vollständig ruinieren und auf reine US-Militärüberlegenheit reduzieren.

Noch kann der US-Kongress den Bush-Deal hindern. Dazu braucht es möglicherweise internationale Aufforderung.

Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr Jung,appellieren Sie an Bush und den US-Kongress, auf solche Geschäfte zu verzichten.

Fordern Sie die EU zur Einlegung des Protests ein und beantragen Sie eine Sondersitzung der NATO.Soll heute geliefert werden, was morgen neue Kriege "unausweichlich" macht?Kopf in den Sand geht, aber geht auf Dauer nicht gut.

Grüße von Sven >> DISKUSSION

26.01.2006

Zum Wahlsieg der Hamas

Die Parlamentswahlen wurden zum Triumph für die Hamas, die überrascht ist, was ihr mit moderaten Plakaten an "Denkzettel" gegen die abgewirtschaftete Fatah gelang.

Nun ist sie weg. Die Fatah. Die Funktionäre werden aus den Amtsstuben gejagt, das Parlament in Ramallah gestürmt, die Hamas im Taumel des Sieges und Regierungschef Ahmed Kureia trat zurück.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte abdanken oder ein Referendum in den Palästinensergebieten und in Israel fordern, denn die alten Mehrheiten sind hin und brachten nichts für den Frieden. Sein Wort galt denen nicht, mit denen er verhandeln sollte und auch denen nicht, die er entwaffnen sollte.

Es ist die Zeit derer, die keine Vermittler wollten. Sie werden im Gegner an ihre Grenzen stoßen, dass einseitige Friedensdefinitionen auch mit Gewalt nicht zu erpressen sind. Dann werden sie entweder mit der Realität der anderen zu verhandeln erlernen oder weiterhin an der eigenen Realität scheitern und die Verbrechen fortsetzen.

-Sven- >> Diskussion und Umfrage

19.01.2006

Chirac droht mit Atomwaffen

Der französische Präsident Jacques Chirac erklärte unter anderem:

"Gegen eine Regionalmacht haben wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung. Die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit unserer strategischen Streitkräfte würde uns erlauben, unsere Antwort direkt auf die Machtzentren und ihre Handlungsfähigkeit zu richten. Unsere ganze Atomstreitmacht wurde in diesem Geist konfiguriert. Mit diesem Ziel haben wir zum Beispiel die Zahl der Atomsprengköpfe auf bestimmten Raketen unserer U-Boote gesenkt."

Kritik und >> Diskussion

07.01.2006

Merkel kritisiert Guantánamo

Kanzlerin Merkel erklärte gegenüber dem SPIEGEL: "Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren."
Merkel fordert anderen Umgang mit Terrorismusverdächtigten und will das Thema bei ihrem für kommenden Freitag vorgesehenen Treffen mit US-Präsident Bush ansprechen.

>> Diskussion

02.01.2006

Kombilöhne?

Die Unionsparteien wollen ab 2007 "Kombilöhne" im Niedriglohnsektor staatlich mitfinanzieren, um schwervermittelbare Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.

Problemgruppen seien die älter als 55-Jährigen, die unter 25-Jährigen und alleinerziehende Mütter.

Die Gegner des Kombilohns befürchten Mitnahmeeffekte seitens der Wirtschaft zu Lasten der Staatskasse und unsubventionierter Arbeitnehmer, die über ihre Steuern und Sozialabgaben die subventionierten Arbeitnehmer mitbezahlen und möglicherweise sogar ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie mit den von ihnen subventionierten Arbeitskräften nicht mehr konkurrieren können.

Ist der von den Unionsparteien vorgeschlagene "Kombilohn" gut oder schlecht?

Oder wie müssten die Regelungen sein, dass es funktioniert?

Diskussion

01.01.2006

Putins "Kalter Krieg" um die Ukraine

Das weltgrößte Gas-Unternehmen Gazprom hat der Ukraine in den Morgenstunden die Gaslieferung reduziert, um eine Preiserhöhung von 50 US-$ auf 230 US-$ pro 1000 m3 zu erpressen. Das sei der "Weltmarktpreis".

MITTEN IM WINTER.

Drei Tage zuvor kaufte Gazprom turkmenisches Gas für 65 US-Dollar = "Weltmarktpreis"?

Und die Verbraucher im Westen, die nun eine neue Pipeline bekommen? Wird es sie freuen? Sie sind den "Weltmarktpreis" gewohnt, lassen sich alles erzählen. Von E.ON, von BASF. Und Schröder schweigt auf die Anfragen der Medien: "Kein Kommentar."

Niemand würde ihn fragen, wenn er nicht damit zu tun hätte. Aber DANKE vorab schon mal für den "Weltmarktpreis". Und warum wurde nicht mit Turkmenien verhandelt?

Markus Rabanus >> Diskussion

30.12.2005

Fußfesseln für CDU-Politiker?

Uwe S. aus Holzminden

Kaum jemand kennt ihn, denn er ist jung (Jahrgang 64), sieht nicht ganz so gut aus, wie es die Website www.uwe-schünemann.de verspricht, aber er ist immerhin Niedersachsens Innenminister und im Sportschützenverein von Holzminden (= 22.000 Eingeborene, 3 Zuwanderer). *Peng* - Urtriebe werden wach - gehalten.

Und was wünscht er sich zum neuen Jahr?

>> Elektronische Fußfesseln!!!

Und was will er damit tun?

Er möchte sie zur Grundausrüstung für "3.000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland" machen.

Elektronische Fußfesseln unterscheiden sich von herk?mmlichen Kette-Kugel-Modellen durch eine Funktechnik, die z.B. über GPS oder demnächst per Galileo zur kosmischen Personenortung eingesetzt werden kann.

Verlässt einer der "3000 Islamisten" die ihnen "definierten Gebiete", so freut sich Uwe Schünemann im Interview der Zeitung >Die Welt<: "... ertönt sofort ein Warnsignag. Die Polizei weiß dann genau, wo sich diese Leute aufhalten. Das bedeutet auf jeden Fall mehr Sicherheit."

"Auf jeden Fall mehr Sicherheit" wäre auch, wenn man den üblen Islamisten vorsorglich einen 12 mal 12 Zentimeter großen "Grünen Stern" auf die Jacke verordnet, damit sie nicht nur von Satelliten, sondern auch von braven Bürgern erkannt werden. Beim Hasspredigen, Bombenlegen und beim Brötchenkauf.

Wird Uwe S., der seinen Grundwehrdienst beim Pionierbataillon 1 Holzminden ableistete, die Grenzen der Verfassungsgemäßheit erkennen, auf die er Zuwanderer per Eid und "Hassprediger" per Fußfessel einschwören will?

Und wer erklärt ihm die Grenzen aus den eigenen Reihen, da er mir nicht glauben wird.

Die Widerrede müsste mit gleicher Öffentlichkeit sein, wie er sie für seine Wünsche in Anspruch nahm, denn eine Partei, die Populisten öffentlich geistern lässt, aber nicht öffentlich in die Schranken weist, sollte niemandem wählbar sein, weil dann der Eindruck zutreffen würde, dass sie auf Populismus setzt.

Markus Rabanus >> Diskussion

29.12.2005

Teures Vergnügen: Galileo

Europäisches Gemeinschaftsprojekt eines satellitengestützten Navigationssystems, mit dem metergenaue Standortbestimmungen möglich werden sollen. Bislang gab es nur das us-amerikanische GPS.
Folgende Nutzungsmöglichkeiten sind im Gespräch: Verkehrsleitsysteme für alle Arten von Verkehrsmitteln (Routenplanung) , Logistiksysteme, Abrufbarkeit per Handy, Aufenthaltsbestimmung von Personen, denen "elektronische Fußfesseln" angelegt wurden.
Der erste von insgesamt 30 Satelliten wurde am 28.12.2005 gestartet. Im Jahr 2010 soll das System komplett sein und 3,8 Mrd. kosten, um anschließend profitabel zu werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

24.12.2005

Will die CDU den Koalitionsbruch?

Als die Große Koalition antrat, war sie sich darin einig, dass die Haushaltssituation katastrophal sei und beschloss reichlich Belastungen für die Bürger. Die Bürger sahen es ein, schluckten die bitteren Pillen ohne größere Proteste.

Nun scheint den Koalitionspartnern die Hauptarbeit erledigt zu sein und schon geht der Parteienstreit wieder los: "Der Atomausstieg." Im Jahr 2021 enden die im Kompromiss zwischen Trittin und AKW-Betreibern vereinbarten Laufzeiten der ersten Kraftwerke.

Schon damals erklärten Unionspolitiker, dass sie im Falle der Regierungsübernahme diesen Vertrag zunichte machen würden. Schon damals schlussfolgerte ich aus solchen CDU-Ankündigungen, dass Trittins Politik nicht "nachhaltig" sein werde, wenn nicht noch innerhalb der rot-grünen Legislaturperiode die ältesten Atomkraftwerke vom Netz genommen werden.

Schon damals wies ich darauf hin, dass Trittins Politik kein "Ausstieg", sondern im Gegenteil eine Betriebsgarantie für die Atomwirtschaft ist, deren lange Fristen ihn und seine untreuen Vertragspartner sämtlich überleben dürften. Trittins "Atomkompromiss" war mir damals nur Streicheleinheit für grüne Seelen - und nun zeigt sich die Wertlosigkeit seiner Aufschiebe-Politik, die in anderen Fällen jedoch Sinn machen würde.

So auch jetzt: Warum provozieren die CDU-Politiker den Koalitionsstreit um Atomenergie-Fragen, während doch vor wenigen Wochen noch andere Themen vordringlicher waren? Nichts würde verpasst, wenn über den Atomausstieg erst in drei Jahren der Streit entbrennen würden, wenn die Koalitionäre ihr Programm für 2006 und 2007 durchgehalten haben und deutlich wird, ob es richtig war.

Ich vermute andere Gründe für den vorgezogenen Streit:

1. das Hauptanliegen (=Belastungen für die Bürger) zog die CDU gemeinsam mit der SPD durch, die davon Mühe haben wird, wieder abzurücken, falls die Koalition scheitert,

2. die Unionsparteien kamen in den Meinungsumfragen vorwärts,

3. einige Unionspolitiker riskieren deshalb den Koalitionsbruch, um aus Neuwahlen gestärkt hervorzugehen, wenn sie jetzt nicht alles durchbekommen, was ihnen im Zeitpunkt des Koalitionsvertrages noch nicht möglich war,

4. oder einige Unionspolitiker wollen schon jetzt Merkel die Regierungsarbeit erschweren, sich profilieren, um ihre Nachfolge anzutreten.

Dass die FDP ebenfalls für die Atomkraft Stimmung macht, ist weder neu noch originell, denn sie freut sich über jeden Stress, den sie zwischen den Koalitionspartnern schüren kann.

Zur Erinnerung und zur Mahnung:

1. Die Große Koalition kam zustande, weil die Wähler sich nicht eindeutiger zu entscheiden wussten, denn die konkurrierenden Parteien hatten keine hinreichend überzeugenden Programme.

2. Die Politiker sollten sich vor Größenwahn hüten, denn nach allen Erfahrungen der letzten Jahre waren Meinungsumfragen tatsächlich nur Stimmungsbarometer ohne tiefere Überzeugtheit.

3. Wenn die Parteipolitik der Erledigung der Bürgerprobleme vorgeht, dann missbrauchen die Politiker die Demokratie und riskieren den sozialen Frieden.

Hallo Herr Wulff,

ich werde in Kreisen, die Unionswählerschaft sind, nicht selten nach meiner Wertschätzung für diverse CDU-Politiker befragt, gerade auch deshalb, weil ich als parteikritisch gelte. In meinen Antworten schnitten Sie bislang recht ordentlich ab. Das verscherzen Sie sich jedoch durch unnötig "vorgezogene Streitigkeiten" um die Atomenergie. Sie wären dusselig, wenn Sie glauben sollten, dass es die von Ihnen gewünschte Wirkung haben wird.

Köhler forderte in seiner Weihnachtsansprache "gemeinsame Anstrengung". Das tun Bundespräsidenten zwar immer, aber Parteipolitiker irren, wenn sie aus solcher Wiederholung die jederzeitige Nachholbarkeit schlussfolgern, denn es gibt auch für Politiker Fristen, deren Versäumung nicht gutzumachen ist.

Grüße von Sven >> Diskussion

Referendum für Wahlkampfpauschale?

Die Parteien erhalten nach einem komplizierten System eine erfolgsabhängige Wahlkampfpauschale, also Steuermittel für ihren Wahlkampf?
>> www.inidia.de/wahlkampfpauschale.htm

Die gesetzlichen Regelungen machten sich die Bundestagsparteien selbst.?

"Wer sonst?", werden manche fragen, als gäbe es für manche Bereiche keine sinnvollen Alternativen.

Es geht bei der Wahlkampfpauschale wie bei den Diäten um "Gesetze in eigener Sache".

Weil es um gesetzliche Regelungen in eigener Sache geht, halte ich die direkte Mitsprache durch die Bevölkerung per Referendum für erforderlich, damit die Parteien keine Selbstbereicherung zulasten Dritter veranstalten können.

Zumindest Veränderungen des gegenwärtigen Systems sollten des Referendums bedürfen.

Die Wahlkampfpauschale steht darüber hinaus im Widerstreit von Argumente sowohl im Detail als auch generell, die sich auf das Problem der Chancengleichheit von Parteien beziehen, da durch die gegenwärtigen Regelungen die Bundestagsparteien gegenüber Parteineugründungen übermäßig bevorteilt seien.
z.B. >> www.inidia.de/zuwendungsanteil.htm

Markus Rabanus Diskussion

23.12.2005

Iran auf dem Uran-Trip

"Das iranische Volk wird den Anspruch auf Atomenergie bis zum letzten Blutstropfen verteidigen", sagte Ahmad Chatami beim Freitagsgebet auf dem Campus der Universität Teheran.

Wozu braucht es dann noch Atomenergie, wenn das iranische Volk dafür "bis zum letzten Blutstropfen" streiten soll?
Das ist die Logik wirklicher Extremisten, unsinnig von A bis Z "aus Prinzip". Und obendrein gelogen, denn "das iranische Volk" will ganz sicher noch weniger für Atomkraftwerke als durch Atomkraftwerke sterben.

Der Iran hat genug Öl für Jahrhunderte, wenn es nicht an die vermeintlichen Feinde verkauft wird. Auch darum lohnt "der letzte Blutstropfen" nicht.

Und Chatami irrt schließlich, wenn er glaubt, dass der Iran einen "Anspruch auf Atomenergie" habe, denn das Spiel mit dem Feuer des Atoms gehört erst recht nicht in die Hände von Idioten, die für die Uran-Anreicherung ihren letzten Blutstropfen zu geben versprechen oder gar Strolchen, die andere Staaten auslöschen wollen.

Chatami wurde vor einer Woche vom geistlichen Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, zum "Obersten Imam der Freitagsgebete in der Hauptstadt" ernannt.
Der Titel klingt religiös, aber die Gebete der Teheraner Geistlichen verkamen zu permanenten Hasstiraden gegen andere, so dass der Job wohl eher dem Posten eines Regierungssprechers der übelsten Sorte vergleichbar ist.
Solch verkorkstes Freitagsgebet war sozusagen Chatamis Einstand, Aufruf zum Djihad für die Atomenergie als neues Glaubensbekenntnis. Davon steht zwar nichts im Koran, aber bei politischem Bedarf entwickelt sich noch jede Religion weiter, auch wenn sie weiterhin steinigen will.
Zugleich zeigt das Teheraner Freitagsgebet, dass der iranische Präsident Ahmadinejad längst nicht das einzige Problem Irans ist. Zehntausende sind zu Kamikaze-Marionetten des Wahns geworden, in den sich die religiösen Führer nur deshalb so weit verirrten, weil "der Westen" mit doppelmoralischer Politik den Extremismus in den Verliererregionen begünstigt und mit "Motherbombs" nicht ausknipsen kann.

Wer die Verhältnisse bessern will, der muss die eigene Doppelmoral abschaffen und mit den "bösen Regierungen" so sauber sprechen, dass es auch die Menschen hinter diesen Regierungen verstehen, denn die Tyrannen sind nie in der Mehrheit und würden sich fügen, wenn die Mehrheit uns glauben könnte und dürfte. Aber das liegt dann auch an uns: Ob unsere Regierungen die besseren Argumente haben oder nur die besseren Waffen.

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Im Gedenken an meine iranischen Kommilitonen, die mir einst Kummer machten, als sie sich gegenseitig für die "wahre Revolution" umbrachten. Was wurde aus Persien? Was wurde aus den Träumen? Zu Blut und Tränen wurden sie, weil man Waffen für die besseren Glaubensargumente hielt.

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