31.03.2006

Antifa-Versager soll Parteibuch abgeben

Im Rathaus von Hamburg-Harburg war eine DGB-Ausstellung gegen rechtsextremistische Umtriebe geplant, die aber vorläufig platzte, weil solche Halbgescheiten wie der CDU-Fraktionschefs in der Harburger Bezirksversammlung angeblich "befürchten", dass dann die städtischen Räume aus Gründen der Gleichbehandlung auch Rechtsextremisten zur Verfügung gestellt werden müssten.

Schwachsinn, denn auf Gleichbehandlung hat nur Anrecht, wer sie achtet. Und Rechtsextremisten wollen das Gegenteil. Aber für den Missbrauch gewährt das Grundgesetz keine >> Freiheit.

Dieser Harburger Antifa-Versager soll sein Parteibuch abgeben oder lernen. Wo bleiben nun wieder die gescheiteren Funktionäre aus den höheren CDU-Etagen, um ihm das beizubringen?

Und die Ausstellung soll stattfinden, wie sie geplant war.

-sven- >> Diskussion

14.03.2006

Wir sind keine Nazis! Heil Hitler!

"Immer steckt Ihr uns gleich in die rechte Ecke!!!"

So jammern Rechtsextremisten uns voll, seit wir 1998 mit http://www.nazis.de/ online gingen.

Aber wie passt dazu, wenn sich die selben Strolche über die Parole "Nazis raus!" aufregen?

Da fühlen sie sich glatt angesprochen - all Dementieren vergessend.

So geschehen in >> Halberstadt: Liedermacher Konstantin Wecker wollte am Käthe-Kollwitz-Gymnasium ein Konzert geben. Motto = "Nazis raus aus dieser Stadt".

Das Motto ist zwar etwas schräg, denn wo sollen die armen Teufel denn hin? Immerhin ist es aber keine rassistische Parole, denn niemand wird als Nazi geboren, sondern es wächst ihnen: in Auflehnung gegen Mama und den Staat, gegen die achso bösen Siegermächte, wegen Hartz 4, dem Mehmet, den Juden und mir sowieso - können also gar nichts dafür - hoffen sie.

"Nazis raus!" appelliert eigentlich daran, dass sich die Strolche rechtzeitig selbst exorzieren, denn Rechtsextremismus ist seinem Wesen nach politischer Satanismus und überaus lästig, wenn es löböndig wird.

Der örtliche NPD-Häuptling Matthias H. mag die Parole nicht. Schon seit dem 15. Lebensjahr weiß er genau, was "gut für Deutschland" ist und schrieb nun seinen >> Kampf zu Papier >> Halberstadt soll das Wecker-Konzert absagen, ansonsten werde die NPD "aktiv teilnehmen".

Exorzieren leicht gemacht

Die Stadt ist klein, die Geister auch - keiner fragt Matthias H., was er mit "aktiv teilnehmen" sagen möchte, denn das wäre doch interessant gewesen, ob da jemand eine Stadt mit Gewaltdrohungen nötigen will.
Eine Vorladung auf die Wache hätte das klären können - und dem jungen Mann zeigen, wo seine Grenzen und die Grenzen der Zivilgesellschaft sind.

Und wenn das nicht reicht? Dann hätte man die Polizei "aktiv teilnehmen" lassen sollen, um den Vaterlandsaufdringlichen Platzverbot zu erteilen, wenn sie sich nicht anhören mögen, was Konstantin gerade auch für sie singen sollte.

Aber die Provinzpolitiker von Halberstadt sind schüchtern und sagten das Konzert "vorsichthalber" ab. Nazis jubeln, es wurde ihnen halt nicht zum Stalingrad. Und Konstantin ist sauer.

Wie reagiert die Republik der Anständigen ?

Thierse spricht von "Fehlentscheidung", die Grünen sind empört, der Zentralrat der Juden sowieso, DGB auch, Kirchen, die CDU ... ?

All diese Polit-Firmen gibt es auch Halberstadt. Im Rat sitzen:

14 CDU, 9 PDS, 6 SPD, 1 FDP, 2 BUKO, 4 Forum, 1 Grüne, 1 WGE, 1 NPD, 1 ÖDP, aber kein einziger Inidia - schlecht ist das.

Warum fährt jetzt niemand aus den Zentralen hin und berät die Club-Mitglieder vor Ort? Ist schön dort! Und der Harz näher als Kalifornien. Vielleicht liegt es daran.

Exorzist Thierse sollte sich mit meinem Posting auf den Weg machen und die "Fehlentscheidung" wäre Geschichte - allein durch solche Politik auch die NPD.

Grüße von Sven heute mal >> http://www.pazis.de/

03.03.2006

Bush will Indien Atomtechnik liefern

US-Präsident Bush besucht Indien und hat Angebote modernster Waffentechnik im Gepäck: F-16- und F-18-Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Flugzeuge zur Seeüberwachung und Schiffe.

Aber nicht nur das, sondern nach 30-jährigem Boykott würden die USA als erstes Land der Welt den Indern wieder Nukleartechnologie liefern, obwohl Indien zu den Staaten gehört, die sich dem Atomwaffensperrvertrag verweigern.

Die Folgen daraus wären:

1. Die IAEA ist nicht zu Inspektionen indischer Nuklear-Programme berechtigt,

2. Indien kann die zivile Nukleartechnologie rechtlich ungehindert und unüberprüfbar in das indische Atomwaffenprogramm einfließen lassen,

3. Indien kann Nukleartechnologie weiterverbreiten.

Die USA würden also mit dem Nukleartechnik-Transfer gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen, wenn sie den Handel nicht vom Beitritt Indiens zum Atomwaffensperrvertrag abhängig machen.
Das wäre ein weiterer Verstoß gegen die internationale Rechtsordnung und würde die rechtliche Glaubwürdigkeit gegenüber Nordkorea und dem Iran vollständig ruinieren und auf reine US-Militärüberlegenheit reduzieren.

Noch kann der US-Kongress den Bush-Deal hindern. Dazu braucht es möglicherweise internationale Aufforderung.

Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr Jung,appellieren Sie an Bush und den US-Kongress, auf solche Geschäfte zu verzichten.

Fordern Sie die EU zur Einlegung des Protests ein und beantragen Sie eine Sondersitzung der NATO.Soll heute geliefert werden, was morgen neue Kriege "unausweichlich" macht?Kopf in den Sand geht, aber geht auf Dauer nicht gut.

Grüße von Sven >> DISKUSSION

26.01.2006

Zum Wahlsieg der Hamas

Die Parlamentswahlen wurden zum Triumph für die Hamas, die überrascht ist, was ihr mit moderaten Plakaten an "Denkzettel" gegen die abgewirtschaftete Fatah gelang.

Nun ist sie weg. Die Fatah. Die Funktionäre werden aus den Amtsstuben gejagt, das Parlament in Ramallah gestürmt, die Hamas im Taumel des Sieges und Regierungschef Ahmed Kureia trat zurück.

Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollte abdanken oder ein Referendum in den Palästinensergebieten und in Israel fordern, denn die alten Mehrheiten sind hin und brachten nichts für den Frieden. Sein Wort galt denen nicht, mit denen er verhandeln sollte und auch denen nicht, die er entwaffnen sollte.

Es ist die Zeit derer, die keine Vermittler wollten. Sie werden im Gegner an ihre Grenzen stoßen, dass einseitige Friedensdefinitionen auch mit Gewalt nicht zu erpressen sind. Dann werden sie entweder mit der Realität der anderen zu verhandeln erlernen oder weiterhin an der eigenen Realität scheitern und die Verbrechen fortsetzen.

-Sven- >> Diskussion und Umfrage

19.01.2006

Chirac droht mit Atomwaffen

Der französische Präsident Jacques Chirac erklärte unter anderem:

"Gegen eine Regionalmacht haben wir nicht nur die Wahl zwischen Untätigkeit und Vernichtung. Die Flexibilität und Reaktionsfähigkeit unserer strategischen Streitkräfte würde uns erlauben, unsere Antwort direkt auf die Machtzentren und ihre Handlungsfähigkeit zu richten. Unsere ganze Atomstreitmacht wurde in diesem Geist konfiguriert. Mit diesem Ziel haben wir zum Beispiel die Zahl der Atomsprengköpfe auf bestimmten Raketen unserer U-Boote gesenkt."

Kritik und >> Diskussion

07.01.2006

Merkel kritisiert Guantánamo

Kanzlerin Merkel erklärte gegenüber dem SPIEGEL: "Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren."
Merkel fordert anderen Umgang mit Terrorismusverdächtigten und will das Thema bei ihrem für kommenden Freitag vorgesehenen Treffen mit US-Präsident Bush ansprechen.

>> Diskussion

02.01.2006

Kombilöhne?

Die Unionsparteien wollen ab 2007 "Kombilöhne" im Niedriglohnsektor staatlich mitfinanzieren, um schwervermittelbare Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen.

Problemgruppen seien die älter als 55-Jährigen, die unter 25-Jährigen und alleinerziehende Mütter.

Die Gegner des Kombilohns befürchten Mitnahmeeffekte seitens der Wirtschaft zu Lasten der Staatskasse und unsubventionierter Arbeitnehmer, die über ihre Steuern und Sozialabgaben die subventionierten Arbeitnehmer mitbezahlen und möglicherweise sogar ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie mit den von ihnen subventionierten Arbeitskräften nicht mehr konkurrieren können.

Ist der von den Unionsparteien vorgeschlagene "Kombilohn" gut oder schlecht?

Oder wie müssten die Regelungen sein, dass es funktioniert?

Diskussion

01.01.2006

Putins "Kalter Krieg" um die Ukraine

Das weltgrößte Gas-Unternehmen Gazprom hat der Ukraine in den Morgenstunden die Gaslieferung reduziert, um eine Preiserhöhung von 50 US-$ auf 230 US-$ pro 1000 m3 zu erpressen. Das sei der "Weltmarktpreis".

MITTEN IM WINTER.

Drei Tage zuvor kaufte Gazprom turkmenisches Gas für 65 US-Dollar = "Weltmarktpreis"?

Und die Verbraucher im Westen, die nun eine neue Pipeline bekommen? Wird es sie freuen? Sie sind den "Weltmarktpreis" gewohnt, lassen sich alles erzählen. Von E.ON, von BASF. Und Schröder schweigt auf die Anfragen der Medien: "Kein Kommentar."

Niemand würde ihn fragen, wenn er nicht damit zu tun hätte. Aber DANKE vorab schon mal für den "Weltmarktpreis". Und warum wurde nicht mit Turkmenien verhandelt?

Markus Rabanus >> Diskussion

30.12.2005

Fußfesseln für CDU-Politiker?

Uwe S. aus Holzminden

Kaum jemand kennt ihn, denn er ist jung (Jahrgang 64), sieht nicht ganz so gut aus, wie es die Website www.uwe-schünemann.de verspricht, aber er ist immerhin Niedersachsens Innenminister und im Sportschützenverein von Holzminden (= 22.000 Eingeborene, 3 Zuwanderer). *Peng* - Urtriebe werden wach - gehalten.

Und was wünscht er sich zum neuen Jahr?

>> Elektronische Fußfesseln!!!

Und was will er damit tun?

Er möchte sie zur Grundausrüstung für "3.000 gewaltbereite Islamisten in Deutschland" machen.

Elektronische Fußfesseln unterscheiden sich von herk?mmlichen Kette-Kugel-Modellen durch eine Funktechnik, die z.B. über GPS oder demnächst per Galileo zur kosmischen Personenortung eingesetzt werden kann.

Verlässt einer der "3000 Islamisten" die ihnen "definierten Gebiete", so freut sich Uwe Schünemann im Interview der Zeitung >Die Welt<: "... ertönt sofort ein Warnsignag. Die Polizei weiß dann genau, wo sich diese Leute aufhalten. Das bedeutet auf jeden Fall mehr Sicherheit."

"Auf jeden Fall mehr Sicherheit" wäre auch, wenn man den üblen Islamisten vorsorglich einen 12 mal 12 Zentimeter großen "Grünen Stern" auf die Jacke verordnet, damit sie nicht nur von Satelliten, sondern auch von braven Bürgern erkannt werden. Beim Hasspredigen, Bombenlegen und beim Brötchenkauf.

Wird Uwe S., der seinen Grundwehrdienst beim Pionierbataillon 1 Holzminden ableistete, die Grenzen der Verfassungsgemäßheit erkennen, auf die er Zuwanderer per Eid und "Hassprediger" per Fußfessel einschwören will?

Und wer erklärt ihm die Grenzen aus den eigenen Reihen, da er mir nicht glauben wird.

Die Widerrede müsste mit gleicher Öffentlichkeit sein, wie er sie für seine Wünsche in Anspruch nahm, denn eine Partei, die Populisten öffentlich geistern lässt, aber nicht öffentlich in die Schranken weist, sollte niemandem wählbar sein, weil dann der Eindruck zutreffen würde, dass sie auf Populismus setzt.

Markus Rabanus >> Diskussion

29.12.2005

Teures Vergnügen: Galileo

Europäisches Gemeinschaftsprojekt eines satellitengestützten Navigationssystems, mit dem metergenaue Standortbestimmungen möglich werden sollen. Bislang gab es nur das us-amerikanische GPS.
Folgende Nutzungsmöglichkeiten sind im Gespräch: Verkehrsleitsysteme für alle Arten von Verkehrsmitteln (Routenplanung) , Logistiksysteme, Abrufbarkeit per Handy, Aufenthaltsbestimmung von Personen, denen "elektronische Fußfesseln" angelegt wurden.
Der erste von insgesamt 30 Satelliten wurde am 28.12.2005 gestartet. Im Jahr 2010 soll das System komplett sein und 3,8 Mrd. kosten, um anschließend profitabel zu werden.

Markus Rabanus >> Diskussion

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