19.11.2005
Irak: Kriegstote, Terrortote, Folter
Ein mit Sprengstoff beladenes Auto explodiert inmitten einer Hochzeitsversammlung, 35 Irakter sterben, 50 werden verletzt. Auf einem Marktplatz geht eine weitere Bombe hoch. Mindestens 13 Iraker sind tot. Bei Gefechten verlieren 5 US-Soldaten ihr Leben. George W. Bush erklärt in China, dass er voll hinter seinen Soldaten stehe. Und er fordert von China die Einhaltung der Menschenrechte, während in Washington CIA-Agenten von Folterungen berichten, mit denen beliebige Geständnisse erpresst werden, von Scheinhinrichtungen, von Kältekammern, von tödlichen Folgen.
15.11.2005
99,4 % für Platschek
Es ist in der deutschen Parteien-Landschaft keine Seltenheit:
Je schlechter eine Partei bei allgemeinen Wahlen abschneidet, desto "besser" sind die parteiinternen Wahlergebnisse.
So auch bei der Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, der mit 99,4 Prozent Zustimmung ein "Traumergebnis" einfuhr.
"Furios" und "sensationell", so befindet die Presse.
So überrascht? Wer ist gegen Gummistiefel? Oder hat Platzeck jemals etwas gesagt, was jemand als Unhöflichkeit hätte auffassen können oder gar als Position?
Platzeck bewährte sich schon in Potsdam als Mann der Maximalen Koalition, von der lediglich ausgenommen sind, die es für die Ministerienverteilung nicht braucht.
Wie schafft er das bloß? Mit Schönbohm hätte ich mich laufend in der Wolle! Vielleicht unterhalten sie sich bloß übers Wetter? Solche Selbstbeherrschung ist bewundernswert.
Aber Kritik an ihm habe ich dennoch: Dieser Bart!! Muss das sein? Dass Platzeck aussieht wie ein Gesandter Bin Ladens für den Heiligen Krieg zwischen Oder und Spree? Nee. Der Bart muss ab. Oder begnügt er sich mit der SPD-Funktion und will in Bayern nichts gewinnen?
-sven- >DISKUSSION<
Je schlechter eine Partei bei allgemeinen Wahlen abschneidet, desto "besser" sind die parteiinternen Wahlergebnisse.
So auch bei der Wahl des neuen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, der mit 99,4 Prozent Zustimmung ein "Traumergebnis" einfuhr.
"Furios" und "sensationell", so befindet die Presse.
So überrascht? Wer ist gegen Gummistiefel? Oder hat Platzeck jemals etwas gesagt, was jemand als Unhöflichkeit hätte auffassen können oder gar als Position?
Platzeck bewährte sich schon in Potsdam als Mann der Maximalen Koalition, von der lediglich ausgenommen sind, die es für die Ministerienverteilung nicht braucht.
Wie schafft er das bloß? Mit Schönbohm hätte ich mich laufend in der Wolle! Vielleicht unterhalten sie sich bloß übers Wetter? Solche Selbstbeherrschung ist bewundernswert.
Aber Kritik an ihm habe ich dennoch: Dieser Bart!! Muss das sein? Dass Platzeck aussieht wie ein Gesandter Bin Ladens für den Heiligen Krieg zwischen Oder und Spree? Nee. Der Bart muss ab. Oder begnügt er sich mit der SPD-Funktion und will in Bayern nichts gewinnen?
-sven- >DISKUSSION<
Gaza-Öffnung zu Ägypten
US-Außenministerin vermittelte zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde eine Grenzöffnung für Gaza-Streifen nach Ägypten. Die neuen Regelungen sollen überwacht durch die EU am 25. November in Kraft treten. - Weitere Regelungen sollen folgen und betreffen u.a. die Errichtung eines Seehafens, die Ermöglichung des Güter- und Busverkehrs zwischen Gaza-Streifen und Westjordangebiet.
Antiterror-Folter?
Folter und die "Neue Nachdenklichkeit"
Der US-Senat sprach sich kürzlich mit großer Mehrheit für Folterverbot aus, aber das Weiße Haus erwägt ein Veto einzulegen und schickte Herrn Hadley in die Pressekonferenz.
Stephen Hadley ist "Nationaler Sicherheitsberater" und leitete sein Referat mit der Vermittlung der für ihn womöglich überraschenden Erkenntnis ein, dass sich Politik in schwierigen Situationen bewähren müsse:
"Es sind Fälle denkbar, in denen die US-Regierung vor dem schwierigen Dilemma stehe, einerseits ihrer Verantwortung zum Schutz der Bürger nachzukommen und andererseits innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu bleiben."
Tja, Herr Hadley, dann denken Sie mal drüber nach!
Und Hadley versucht es mit einem Beispielszenario:
"Was wäre geschehen, wenn wir am 7. September 2001 einen der Flugzeugattentäter geschnappt hätten und gewusst hätten, dass innerhalb von vier Tagen ein verheerender Angriff auf die Vereinigten Staaten bevorsteht?"
Was wäre geschehen, wenn Hadley das Sagen gehabt hätte? Das verrät er nicht und er rät auch nicht, welche Gesetzeserlaubnisse er dafür wünscht. Ein toller "Berater" ist das.
Indes wurde bekannt, dass es im Vorfeld des tatsächlichen 11.9. zahlreiche Terrorhinweise gab, die unsere US-Regierung leichtsinnig ignorierte.
-sven- >>> DISKUSSION
Der US-Senat sprach sich kürzlich mit großer Mehrheit für Folterverbot aus, aber das Weiße Haus erwägt ein Veto einzulegen und schickte Herrn Hadley in die Pressekonferenz.
Stephen Hadley ist "Nationaler Sicherheitsberater" und leitete sein Referat mit der Vermittlung der für ihn womöglich überraschenden Erkenntnis ein, dass sich Politik in schwierigen Situationen bewähren müsse:
"Es sind Fälle denkbar, in denen die US-Regierung vor dem schwierigen Dilemma stehe, einerseits ihrer Verantwortung zum Schutz der Bürger nachzukommen und andererseits innerhalb der Grenzen des Gesetzes zu bleiben."
Tja, Herr Hadley, dann denken Sie mal drüber nach!
Und Hadley versucht es mit einem Beispielszenario:
"Was wäre geschehen, wenn wir am 7. September 2001 einen der Flugzeugattentäter geschnappt hätten und gewusst hätten, dass innerhalb von vier Tagen ein verheerender Angriff auf die Vereinigten Staaten bevorsteht?"
Was wäre geschehen, wenn Hadley das Sagen gehabt hätte? Das verrät er nicht und er rät auch nicht, welche Gesetzeserlaubnisse er dafür wünscht. Ein toller "Berater" ist das.
Indes wurde bekannt, dass es im Vorfeld des tatsächlichen 11.9. zahlreiche Terrorhinweise gab, die unsere US-Regierung leichtsinnig ignorierte.
-sven- >>> DISKUSSION
08.11.2005
Vollmeise: 41-Stunden-Woche
Im Zeichen der "Sparpolitik" wollen sich Union und SPD darauf geeinigt haben, dass die rund 300.000 Bundesbeamten künftig 41 Stunden pro Woche arbeiten sollen.
Was soll daran Ersparnis sein? Ersparnis müsste Entbürokratisierung heißen. Aber nicht doch, denn für die Ersparnis fällt Roland Koch (CDU) ein, dass man die Gehälter und Weihnachtsgelder auf den Prüfstand stelle: "Das geht bis in die höheren Ränge der Verwaltung." - Ja? Tatsächlich? Roland Koch als Roter?
Und warum fängt man nicht in den höheren Rängen an und schaut, wie weit man nach unten grapschen kann, ohne unsittlich zu werden, denn in Summe mit einer Mehrwertsteueranhebung wird es bei einigen knapp. Und die sehnen sich dann nach Frührente.
Stichwort "Rente" - auch beim Renteneintrittsalter kommt man "voran" und meint Längerarbeit, während immer mehr andere gar nicht erst ins Arbeitsleben kommen.
Angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen ist es nicht wenig frech, wenn diejenigen, die für Kinder, Arbeitslose, Rentner mitarbeiten wollen/sollen, nun noch mehr arbeiten, anstatt die Arbeitszeiten auch auf Arbeitslose zu verteilen. Aber dazu fällt ihnen gar nichts ein.
-sven-
Was soll daran Ersparnis sein? Ersparnis müsste Entbürokratisierung heißen. Aber nicht doch, denn für die Ersparnis fällt Roland Koch (CDU) ein, dass man die Gehälter und Weihnachtsgelder auf den Prüfstand stelle: "Das geht bis in die höheren Ränge der Verwaltung." - Ja? Tatsächlich? Roland Koch als Roter?
Und warum fängt man nicht in den höheren Rängen an und schaut, wie weit man nach unten grapschen kann, ohne unsittlich zu werden, denn in Summe mit einer Mehrwertsteueranhebung wird es bei einigen knapp. Und die sehnen sich dann nach Frührente.
Stichwort "Rente" - auch beim Renteneintrittsalter kommt man "voran" und meint Längerarbeit, während immer mehr andere gar nicht erst ins Arbeitsleben kommen.
Angesichts von 5 Mio. Arbeitslosen ist es nicht wenig frech, wenn diejenigen, die für Kinder, Arbeitslose, Rentner mitarbeiten wollen/sollen, nun noch mehr arbeiten, anstatt die Arbeitszeiten auch auf Arbeitslose zu verteilen. Aber dazu fällt ihnen gar nichts ein.
-sven-
05.11.2005
Jugendkrawalle in Frankreich
Acht Nächte mit Krawallen in Frankreich.
Die Vororte von Paris und anderen Großstädten, spezielle Vororte, in denen die Schatten länger sind als in den Vororten mit Villen. Angst macht sich breit.
Der Innenminister versuchte es mit "starken Worten" und wen beeindruckte er damit? Nur Schwachköpfe lassen sich von "starken Worten" in Sicherheit wiegen.
Und Schwachköpfe gibt es in Frankreich wie bei uns >> "Null Toleranz!!" grölen sie bei jeder Gelegenheit, bei jedem Konflikt, als habe jemand Toleranz gefordert, aber nicht einmal die Randalierer fordern Toleranz für ihr Tun, sondern ergötzen sich am Action-Game mit der Staatsmacht.
"Was geht bloß in den Köpfen dieser Krawallmacher ab?!!", fragt Herr Meier verunsichert, empört, angewidert. Aber eigentlich "fragt" er nicht, denn er will nicht darüber nachdenken, was in den Köpfen "abgeht", weil er seinen eigenen Kopf bemühen müsste. Denken ist Arbeit. Arbeit macht müde.
Herr Meier ist "einfach nur gegen die Gewalt" dieser Jugendlichen, weil ihn diese Zerstörung kostet. Und die Krawallmacher sind "einfach nur gegen den Staat", weil sie sich nicht mit ihm identifizieren. "Kein Dialog" bestimmt das bilaterale Verhältnis/Verhalten der Spießer und Krawallmacher. Gewalt ist ihr gemeinsamer Nenner.
Und dennoch ist beides Selbstzerstörung, denn es brennen die Autos von Nachbarn nur deshalb, weil man ihn nicht kennt. Wer würde schon anzünden, was der Freund mit Krediten erst noch abzuzahlen hat?
Eine Schule brennt, obwohl auch der faulste Schüler weiß, dass er chancenlos sein wird, wenn es keine Schulen gibt. Die Krawallmacher ziehen sich Verletzungen zu, die Behandlungskosten sind hoch, kosten Herrn Meier Geld und die Krawallmacher Gesundheit. Hunderte Krawallmacher werden eingesperrt, kosten Herrn Meier wieder Geld usw.
Bedarf es solch simpler Hinweise? Nein, sollte man glauben, aber wohl doch, wenn Herr Meier sich nur noch auf den Schlagstock verlässt und die Krawallmacher sich Glück davon versprechen, wenn Meiers Auto brennt.
-sven- >> Diskussion
Die Vororte von Paris und anderen Großstädten, spezielle Vororte, in denen die Schatten länger sind als in den Vororten mit Villen. Angst macht sich breit.
Der Innenminister versuchte es mit "starken Worten" und wen beeindruckte er damit? Nur Schwachköpfe lassen sich von "starken Worten" in Sicherheit wiegen.
Und Schwachköpfe gibt es in Frankreich wie bei uns >> "Null Toleranz!!" grölen sie bei jeder Gelegenheit, bei jedem Konflikt, als habe jemand Toleranz gefordert, aber nicht einmal die Randalierer fordern Toleranz für ihr Tun, sondern ergötzen sich am Action-Game mit der Staatsmacht.
"Was geht bloß in den Köpfen dieser Krawallmacher ab?!!", fragt Herr Meier verunsichert, empört, angewidert. Aber eigentlich "fragt" er nicht, denn er will nicht darüber nachdenken, was in den Köpfen "abgeht", weil er seinen eigenen Kopf bemühen müsste. Denken ist Arbeit. Arbeit macht müde.
Herr Meier ist "einfach nur gegen die Gewalt" dieser Jugendlichen, weil ihn diese Zerstörung kostet. Und die Krawallmacher sind "einfach nur gegen den Staat", weil sie sich nicht mit ihm identifizieren. "Kein Dialog" bestimmt das bilaterale Verhältnis/Verhalten der Spießer und Krawallmacher. Gewalt ist ihr gemeinsamer Nenner.
Und dennoch ist beides Selbstzerstörung, denn es brennen die Autos von Nachbarn nur deshalb, weil man ihn nicht kennt. Wer würde schon anzünden, was der Freund mit Krediten erst noch abzuzahlen hat?
Eine Schule brennt, obwohl auch der faulste Schüler weiß, dass er chancenlos sein wird, wenn es keine Schulen gibt. Die Krawallmacher ziehen sich Verletzungen zu, die Behandlungskosten sind hoch, kosten Herrn Meier Geld und die Krawallmacher Gesundheit. Hunderte Krawallmacher werden eingesperrt, kosten Herrn Meier wieder Geld usw.
Bedarf es solch simpler Hinweise? Nein, sollte man glauben, aber wohl doch, wenn Herr Meier sich nur noch auf den Schlagstock verlässt und die Krawallmacher sich Glück davon versprechen, wenn Meiers Auto brennt.
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26.10.2005
Protest gegen Antiisraelismus
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad soll auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" öffentlich gefordert haben, dass Israel von der Landkarte zu löschen sei.
In einem "Offenen Brief" wende ich mich an den Botschafter Irans in Berlin und fordere von Ahmadinedschad eine Entschuldigung für diese unglaublich dumme, weil friedensverachtende Rede.
>> Offener-Brief
In einem "Offenen Brief" wende ich mich an den Botschafter Irans in Berlin und fordere von Ahmadinedschad eine Entschuldigung für diese unglaublich dumme, weil friedensverachtende Rede.
>> Offener-Brief
EU: Einfuhrverbot für Ziervögel
In ihren Anstrengungen gegen die Vogelgrippe beschloss die EU ein Einfuhrverbot für Ziervögel.
Das wirft erneut die Frage auf, warum überhaupt Ziervögel importiert werden dürfen, wenn es dazu nicht nachweislichen Bedarf zum Artenschutz gibt.
Der Import ist ein Indiz dafür, dass die Exoten als "Haustiere" nicht ausreichend artgerecht gehalten werden, ansonsten ließe sich die "Nachfrage" aus dem Binnenmarkt befriedigen.
-sven- >> Diskussion
Das wirft erneut die Frage auf, warum überhaupt Ziervögel importiert werden dürfen, wenn es dazu nicht nachweislichen Bedarf zum Artenschutz gibt.
Der Import ist ein Indiz dafür, dass die Exoten als "Haustiere" nicht ausreichend artgerecht gehalten werden, ansonsten ließe sich die "Nachfrage" aus dem Binnenmarkt befriedigen.
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Der "Große Zapfenstreich"
Erstmals in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands soll am heutigen Abend vor dem Reichstagsgebäude der "Große Zapfenstreich" zelebriert werden.
Die einen feiern den Aufmarsch mit Fackelschein und Marschtrommelei als "zurückgewonnenes Selbstbewusstsein", das ihnen mit der Niederlage des Hitler-Regimes offenbar abhanden kam.
Ich sehe in der Zeremonie einen Rückfall in militaristische Kraftmeierei, in Zeiten eines Obrigkeitsstaates, in dem diese Tradition ihren Ursprung hatte, als die Landsknechte des 16. Jahrhunderts abends mit Pfeifern und Trommlern durch die Schenken gingen und gaben mit einem Stockschlag (="Streich") auf die Fasszapfen das Signal zur Nachtruhe.
Mir ist jeder Steuer-Cent für solch Spektakel nicht nur "verschwendet", sondern schlimmer >> in die falsche Richtung investiert.
Und es zeigt: Die Reaktionäre reden viel von "Sparzwängen" und "Sparpolitik", aber woran sie zwingend sparen sollten, sparen sie nicht.
Gegendemonstrationen werden großräumig abgedrängt. Das Reichstagsgelände wird für den heutigen Abend zum "militärischen Sperrgebiet" erklärt.
-sven- >> Diskussion
Die einen feiern den Aufmarsch mit Fackelschein und Marschtrommelei als "zurückgewonnenes Selbstbewusstsein", das ihnen mit der Niederlage des Hitler-Regimes offenbar abhanden kam.
Ich sehe in der Zeremonie einen Rückfall in militaristische Kraftmeierei, in Zeiten eines Obrigkeitsstaates, in dem diese Tradition ihren Ursprung hatte, als die Landsknechte des 16. Jahrhunderts abends mit Pfeifern und Trommlern durch die Schenken gingen und gaben mit einem Stockschlag (="Streich") auf die Fasszapfen das Signal zur Nachtruhe.
Mir ist jeder Steuer-Cent für solch Spektakel nicht nur "verschwendet", sondern schlimmer >> in die falsche Richtung investiert.
Und es zeigt: Die Reaktionäre reden viel von "Sparzwängen" und "Sparpolitik", aber woran sie zwingend sparen sollten, sparen sie nicht.
Gegendemonstrationen werden großräumig abgedrängt. Das Reichstagsgelände wird für den heutigen Abend zum "militärischen Sperrgebiet" erklärt.
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Syrien unter Druck
Der dt. UNO-Sonderermittler Mehlis berichtete dem UN-Sicherheitsrat am Dienstag von Verwicklungen syrischer und libanesisicher Geheimdienste in den Mord an dem libanesischen Präsidenten Hariri. Die USA fordern die UNO zu scharfen Reaktionen auf, während Russland Mäßigung fordert und Syrien den impliziten Vorwurf zurückwies, dass der Mord in die Verantwortung des syrischen Präsidenten Assad falle. - Die Nachrichtensituation ist unübersichtlich.
Irak: 2000 tote US-Soldaten
Nach offizieller Zählung sind im Irak bisher 2.000 Soldaten ums Leben gekommen und etwa 15.000 verletzt worden. US-Präsident Bush nahm in einer Rede darauf Bezug, bedauerte und verkündete die Unvermeidlichkeit weiterer Opfer.
25.10.2005
Irakische Verfassung angenommen
Das Referendum zur irakischen Verfassung soll eine Zustimmung von 79 Prozent gebracht haben.
Über die Höhe der Wahlbeteiligung war in der Berichterstattung nichts zu finden. Angesichts anhaltenden Terrorismus auch gegen den Staatswerdungsprozess ist damit zu rechnen, dass sich nur wenige Bürger zu den Abstimmungsorten trauten, die buchstäblich in letzter Minute bekannt gegeben wurden, um das Terrorrisiko zu mindern.
In zwei Provinzen mit sunnitischen Bevölkerungsmehrheiten wurde die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt.
In der ebenfalls sunnitisch dominierten Provinz Ninive scheint es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen zu sein. Zunächst war 78 Prozent Zustimmung behauptet, korrigierte dann auf 55 Prozent Ablehnung ab. - Hätte auch Ninive mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung abgelehnt, so wäre die Verfassung insgesamt gescheitert.
Über die Höhe der Wahlbeteiligung war in der Berichterstattung nichts zu finden. Angesichts anhaltenden Terrorismus auch gegen den Staatswerdungsprozess ist damit zu rechnen, dass sich nur wenige Bürger zu den Abstimmungsorten trauten, die buchstäblich in letzter Minute bekannt gegeben wurden, um das Terrorrisiko zu mindern.
In zwei Provinzen mit sunnitischen Bevölkerungsmehrheiten wurde die Verfassung mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt.
In der ebenfalls sunnitisch dominierten Provinz Ninive scheint es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen zu sein. Zunächst war 78 Prozent Zustimmung behauptet, korrigierte dann auf 55 Prozent Ablehnung ab. - Hätte auch Ninive mit Zweidrittelmehrheit die Verfassung abgelehnt, so wäre die Verfassung insgesamt gescheitert.
23.10.2005
Friedenspreis für Orhan Pamuk
Kleine Laudatio für einen großen Schriftsteller
Heute wurde Orhan Pamuk in der Paulskirche von Frankfurt a.M. der Friedenspreis des Börsenvereins des dt. Buchhandels verliehen. Die Laudatio hielt Joachim Sartorius.
Spannender, anregender war die Danksagung von Pamuk. Orhan Pamuk schilderte sein Selbstverständnis als Roman-Autor in Auseinandersetzung mit den Lesern, mit den Menschenbildern als Erweiterung individueller Horizonte durch Identifikation, für die er als Quelle der Toleranz plädiert.
Dieser Roman-Humanismus wurde zur Überleitung für Pamuks Vision einer Europäischen Union, die sich auf die Gedanken der Aufklärung gründet und dem Menschen in seiner Individualität, also auch Tradition, Religion und Moderne Respekt, also politische und soziale Zugehörigkeit einräumt.
Wer nun mit Hinweis auf Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei das EU-Aufnahmegesuch verunglimpft, zurückweist, solle sich in die Köpfe und Herzen derer denken, die abgewiesen werden. Da werde nicht nur ein Staat zurückgewiesen, sondern eine Bevölkerung, jeder einzelne Mensch. Anti-Europäische Stimmung drohe als politische Folge.
Pamuk bezeichnete das Aufnahmegesuch der Türkei als Friedensangebot an das westliche Europa. Als Konsequenz und Hoffnung nach Jahrhunderten des Gegeneinanders von Morgen- und Abendland.
Die Ablehnung eines solchen Bundes kritisiert er als Abkehr von den Gedanken der Aufklärung, die das wesentliche Selbstverständnis Europas seien, während die Reduktion Europas auf das Christentum wie auch die Reduktion der Türkei auf den Islam eine einander vergleichbare Rückschrittlichkeit darstellen.
Unter den anwesenden Festaktsgästen waren zahlreiche Ablehner der türkischen EU-Mitgliedschaft. - Werden sie umdenken? Oder zumindest ein Stück weit besser verstehen?
Ich freue mich über den Friedenspreis des dt. Buchhandels für Orhan Pamuk. Ich freue mich für meine türkischen Freunde und alle, die ein vollständiges Europa wollen, ein Europa, das aus Staaten wie der Türkei keine "Pufferzonen" macht, sondern sie zu Bindegliedern zwischen Kontinenten und Kulturen werden lässt.
-sven- >> Diskussion
Heute wurde Orhan Pamuk in der Paulskirche von Frankfurt a.M. der Friedenspreis des Börsenvereins des dt. Buchhandels verliehen. Die Laudatio hielt Joachim Sartorius.
Spannender, anregender war die Danksagung von Pamuk. Orhan Pamuk schilderte sein Selbstverständnis als Roman-Autor in Auseinandersetzung mit den Lesern, mit den Menschenbildern als Erweiterung individueller Horizonte durch Identifikation, für die er als Quelle der Toleranz plädiert.
Dieser Roman-Humanismus wurde zur Überleitung für Pamuks Vision einer Europäischen Union, die sich auf die Gedanken der Aufklärung gründet und dem Menschen in seiner Individualität, also auch Tradition, Religion und Moderne Respekt, also politische und soziale Zugehörigkeit einräumt.
Wer nun mit Hinweis auf Demokratiedefizite, Menschenrechtsverletzungen in der Türkei das EU-Aufnahmegesuch verunglimpft, zurückweist, solle sich in die Köpfe und Herzen derer denken, die abgewiesen werden. Da werde nicht nur ein Staat zurückgewiesen, sondern eine Bevölkerung, jeder einzelne Mensch. Anti-Europäische Stimmung drohe als politische Folge.
Pamuk bezeichnete das Aufnahmegesuch der Türkei als Friedensangebot an das westliche Europa. Als Konsequenz und Hoffnung nach Jahrhunderten des Gegeneinanders von Morgen- und Abendland.
Die Ablehnung eines solchen Bundes kritisiert er als Abkehr von den Gedanken der Aufklärung, die das wesentliche Selbstverständnis Europas seien, während die Reduktion Europas auf das Christentum wie auch die Reduktion der Türkei auf den Islam eine einander vergleichbare Rückschrittlichkeit darstellen.
Unter den anwesenden Festaktsgästen waren zahlreiche Ablehner der türkischen EU-Mitgliedschaft. - Werden sie umdenken? Oder zumindest ein Stück weit besser verstehen?
Ich freue mich über den Friedenspreis des dt. Buchhandels für Orhan Pamuk. Ich freue mich für meine türkischen Freunde und alle, die ein vollständiges Europa wollen, ein Europa, das aus Staaten wie der Türkei keine "Pufferzonen" macht, sondern sie zu Bindegliedern zwischen Kontinenten und Kulturen werden lässt.
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20.10.2005
Agfa im Konkurs
Nach 140 Jahren Firmengeschichte wird die insolvente AgfaPhoto im Dezember ihre letzten 1.400 Mitarbeiter entlassen. - Die Zeichen der Zeit wurden verschlafen.
19.10.2005
Saddam Hussein vor Gericht
Am 13. Dezember 2003 wurde Saddam Hussein festgenommen, heute beginnt sein Prozess.
Die Liste seiner Verbrechen ist lang. Sein Machtantritt war blutig, seine Kriege gegen die Kurden, Schiiten waren blutig, sein Krieg gegen den Iran, seine Unterstützung des antiisraelischen Terrorismus, seine Annexion Kuwaits, seine Mitschuld an den beiden Irakkriegen mit den Bush-Präsidenten und deren Mitmacher.
Saddam Hussein sieht sich noch immer als "rechtmäßiger Präsident", da die USA ihm mit einem völkerrechtswidrigen Krieg die Macht genommen haben. Das eine hat jedoch mit dem anderen nichts zu tun, wie die rechtswidrige Verhaftung eines Mörders dessen Verbrechen nicht legitimieren, so wird auch kein Diktator durch Verbrechen gegen ihn legitimiert.
Husseins Verteidigung bestreitet dem irakischen Sondertribunal die Legitimation, bestehend aus fünf irakischen Richtern, die Legitimation, da sie von US-Gnaden sei. Das lässt sich nur schwer beurteilen, denn so sicher es ist, dass es ohne die US-Intervention dieses Gericht nicht gegeben hätte, so zwangsläufig ist, dass Provisorien für das Recht handeln müssen, wenn das Unrecht aus den Provisorien keinen Vorteil haben soll - und erst recht, wenn Angeklagte für diese Provisorien mitverantwortlich ist.
Aus vorstehenden Gründen halte ich das irakische Sondertribunal für hinreichend legitimiert und aus Gründen der Subsidiarität zunächst auch für zuständig.
Nicht Saddam Hussein kann diese Zuständigkeit bestreiten, wohl aber könnten es andere tun: z.B. der Iran, Kuwait und Israel, denn Husseins Kriege waren keine ausschließlich "innere Angelegenheit des Irak", wie überhaupt auch die ihm zur Last gelegten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eine Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs begründen.
Aber Subsidiarität heißt eben auch, dass der Prozess vor dem irakischen Sondertribunal stattfinden kann, wenn es seitens der Geschädigten keine Einwände gibt. Daraus folgt, dass alle Beteiligten die Chance haben müssen, gegen ein Urteil dieses Gerichts Rechtsmittel beim Internationalen Strafgerichtshof einzulegen. Dieses Rechtsmittel-Recht sollte auch Saddam Hussein zugebilligt werden - und nicht nur im Falle eines Todesurteils.
Die USA sollten den IStGH schleunigst anerkennen.
-sven- >> Diskussion
Die Liste seiner Verbrechen ist lang. Sein Machtantritt war blutig, seine Kriege gegen die Kurden, Schiiten waren blutig, sein Krieg gegen den Iran, seine Unterstützung des antiisraelischen Terrorismus, seine Annexion Kuwaits, seine Mitschuld an den beiden Irakkriegen mit den Bush-Präsidenten und deren Mitmacher.
Saddam Hussein sieht sich noch immer als "rechtmäßiger Präsident", da die USA ihm mit einem völkerrechtswidrigen Krieg die Macht genommen haben. Das eine hat jedoch mit dem anderen nichts zu tun, wie die rechtswidrige Verhaftung eines Mörders dessen Verbrechen nicht legitimieren, so wird auch kein Diktator durch Verbrechen gegen ihn legitimiert.
Husseins Verteidigung bestreitet dem irakischen Sondertribunal die Legitimation, bestehend aus fünf irakischen Richtern, die Legitimation, da sie von US-Gnaden sei. Das lässt sich nur schwer beurteilen, denn so sicher es ist, dass es ohne die US-Intervention dieses Gericht nicht gegeben hätte, so zwangsläufig ist, dass Provisorien für das Recht handeln müssen, wenn das Unrecht aus den Provisorien keinen Vorteil haben soll - und erst recht, wenn Angeklagte für diese Provisorien mitverantwortlich ist.
Aus vorstehenden Gründen halte ich das irakische Sondertribunal für hinreichend legitimiert und aus Gründen der Subsidiarität zunächst auch für zuständig.
Nicht Saddam Hussein kann diese Zuständigkeit bestreiten, wohl aber könnten es andere tun: z.B. der Iran, Kuwait und Israel, denn Husseins Kriege waren keine ausschließlich "innere Angelegenheit des Irak", wie überhaupt auch die ihm zur Last gelegten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" eine Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs begründen.
Aber Subsidiarität heißt eben auch, dass der Prozess vor dem irakischen Sondertribunal stattfinden kann, wenn es seitens der Geschädigten keine Einwände gibt. Daraus folgt, dass alle Beteiligten die Chance haben müssen, gegen ein Urteil dieses Gerichts Rechtsmittel beim Internationalen Strafgerichtshof einzulegen. Dieses Rechtsmittel-Recht sollte auch Saddam Hussein zugebilligt werden - und nicht nur im Falle eines Todesurteils.
Die USA sollten den IStGH schleunigst anerkennen.
-sven- >> Diskussion
18.10.2005
Stellvertreter der Stellvertreter
Die Große Koalition erweiterte gegen die Stimmen der kleinen Opposition das Bundestagspräsidium von 4 auf 6 Stellvertreter, die sich nun des Anderthalbfachen der üblichen ca. 7000 Euro BT-Diäten erfreuen.
Sodann wurden "Große Reden" geschwungen. Der neue BT-Präsident Norbert Lammert (CDU) tönte, dass in unseren schwierigen Zeiten das Parlament nicht bloßes Vollzugsorgan der Bundesregierung sein dürfe, sondern selbstbewusst ... Trotzdem dürften Lammert und wenigstens drei seiner "Stellvertreter" nicht vergessen haben, dass ihr Karriere-Step jener Regierungskoalition geschuldet ist, von der sie nun emanzipiert spielen.
Auch Otto Schily setzte sich noch einmal in Szene und forderte vom Parlament Optimismus, Klarheit, garniert mit dem sinnigen Hinweis, dass in einer Demokratie alle Macht nur auf Zeit verliehen sei. - Die Große Koalition scheint sich dessen bewusst und demonstriert mit der Vermehrung von Ministerien, Staatssekretären und Bundestagsstellvertretern, dass sie gewillt ist, die Machtzeit tüchtig zu nutzen, um möglichst viel abzuräumen. Jedes Regierungsmitglied, jeder Parlamentarier der Großen Koalition weiß, dass die Bürger sich über kostentreibende Polit-Stellvertretung aufregen, aber sie tun es trotzdem - sie tun es trotzdem, trotzdem.
-sven- >> Diskussion
Sodann wurden "Große Reden" geschwungen. Der neue BT-Präsident Norbert Lammert (CDU) tönte, dass in unseren schwierigen Zeiten das Parlament nicht bloßes Vollzugsorgan der Bundesregierung sein dürfe, sondern selbstbewusst ... Trotzdem dürften Lammert und wenigstens drei seiner "Stellvertreter" nicht vergessen haben, dass ihr Karriere-Step jener Regierungskoalition geschuldet ist, von der sie nun emanzipiert spielen.
Auch Otto Schily setzte sich noch einmal in Szene und forderte vom Parlament Optimismus, Klarheit, garniert mit dem sinnigen Hinweis, dass in einer Demokratie alle Macht nur auf Zeit verliehen sei. - Die Große Koalition scheint sich dessen bewusst und demonstriert mit der Vermehrung von Ministerien, Staatssekretären und Bundestagsstellvertretern, dass sie gewillt ist, die Machtzeit tüchtig zu nutzen, um möglichst viel abzuräumen. Jedes Regierungsmitglied, jeder Parlamentarier der Großen Koalition weiß, dass die Bürger sich über kostentreibende Polit-Stellvertretung aufregen, aber sie tun es trotzdem - sie tun es trotzdem, trotzdem.
-sven- >> Diskussion
Fußball und Korruption
In Berlin-Moabit steht ab heute der frühere Fußball-Schiedsrichter Robert Hoyzer vor Gericht und muss sich für im Rahmen von Sportwetten manipulierte Fussballspiele verantworten.
15.10.2005
Hartz 4, Hartz 5, Hartz 6
Das Managerleben ist hart und teuer, die Wohnung in Braunschweig, Champagner, die Prostituierten, Vergnügungsreisen für Betriebsräte, fünf fliegen auf die Andamanen. Es kostet mehr als 150.000 Euro. Die Mitbringsel Volkerts für seine daheim gebliebene Frau: Schmuck im Wert von 33.307,03 Euro. Die Ehe hält. Trotz Erholung von Gott und der Welt. So werde gegen VW-Personalvorstand Peter Hartz und Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert ermittelt, denn sie zahlten es nicht aus eigener Tasche, sondern vom "Spesenkonto 1860 diverses". "Hartz4-Missbrauch bekämpfen!", so fordert Clement als Arbeitslosen-Wirtschaftsminister und gefällt.
Was wird aus Hartz und Kumpanen? Nicht ohne meinen Anwalt. Auch dafür gibt es Experten. Schwierige Fälle, schmierige Fälle. Die Gesetzeslücke gegen Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption heißt Staatsräson. Die Republik braucht optimistische Bürger, keine Diskussion, wer wen vertritt und wie die eigenen Interessen.
Wie es schmeichelt, dass sie in den Sprachgebrauch kamen, als Reformer, als Synonym für die Existenzgrundlage Hartz4.
Wäre das vielleicht "Organisiertes Verbrechen"? Nein, es sind doch nur Menschen. Gewählte. Experten, Eliten usw.
-sven- >> Diskussion
Was wird aus Hartz und Kumpanen? Nicht ohne meinen Anwalt. Auch dafür gibt es Experten. Schwierige Fälle, schmierige Fälle. Die Gesetzeslücke gegen Untreue, Steuerhinterziehung und Korruption heißt Staatsräson. Die Republik braucht optimistische Bürger, keine Diskussion, wer wen vertritt und wie die eigenen Interessen.
Wie es schmeichelt, dass sie in den Sprachgebrauch kamen, als Reformer, als Synonym für die Existenzgrundlage Hartz4.
Wäre das vielleicht "Organisiertes Verbrechen"? Nein, es sind doch nur Menschen. Gewählte. Experten, Eliten usw.
-sven- >> Diskussion
12.10.2005
Aktive Sterbehilfe?
Eine vom STERN in Auftrag gegebene Meinungsumfrage zum Thema des § 216 StGB ergab, dass 74 % den Ärzten die Verabreichung eines tödlichen Medikamentes erlauben möchten, wenn Schwerstkranke danach verlangen.
Nur 20 % der 1004 Befragten lehnen die aktive Sterbehilfe vollständig ab. Mit 6 % ist die Zahl der Unentschiedenen sehr gering.
>> Diskussion
Nur 20 % der 1004 Befragten lehnen die aktive Sterbehilfe vollständig ab. Mit 6 % ist die Zahl der Unentschiedenen sehr gering.
>> Diskussion
11.10.2005
Müntefering stoibert vs. Merkel
Müntefering stoibert gegen Merkel Gestern abend in der Tagesschau: "Die Richtlinienkompetenz des Regierungschefs ist bei einer solchen Zusammenarbeit nicht lebenswirklich."
"Nicht lebenswirklich" ist solch Gelümmel, wenn man an einer seriösen Zusammenarbeit interessiert ist.
Frau Merkel sollte sich nicht ärgern, denn es gehört zur "Lebenswirklichkeit" von Müntefering, dass er glaubte, wochenlang alle Beteiligten mit "Kanzler Schröder" an Nase herum führte und nun "beeindrucken" muss, dass es eben doch Kanzlerin Merkel geben wird.
Auch Stoiber müntelt rum: "Es wird kein klassisches Direktions- und Weisungsrecht geben."
Dann möchten also Müntefering und Stoiber für die Kanzlerin das "imperative Mandat" einführen?
Klares Ja, klares Nein, meine Herren! - Und schon rudern sie zurück. Ach, wie ich das mag.
-Sven- >> Diskussion
"Nicht lebenswirklich" ist solch Gelümmel, wenn man an einer seriösen Zusammenarbeit interessiert ist.
Frau Merkel sollte sich nicht ärgern, denn es gehört zur "Lebenswirklichkeit" von Müntefering, dass er glaubte, wochenlang alle Beteiligten mit "Kanzler Schröder" an Nase herum führte und nun "beeindrucken" muss, dass es eben doch Kanzlerin Merkel geben wird.
Auch Stoiber müntelt rum: "Es wird kein klassisches Direktions- und Weisungsrecht geben."
Dann möchten also Müntefering und Stoiber für die Kanzlerin das "imperative Mandat" einführen?
Klares Ja, klares Nein, meine Herren! - Und schon rudern sie zurück. Ach, wie ich das mag.
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