29.08.2005

Nahost: Schuldzuweisungen

Im Süden Israels sprengte sich ein extremistischer Palästinenser in die Luft und verletzte 40 Zivilisten. Sogleich geht das populistische Geschäft gegenseitiger Schuldzuweisungen los:

- der israelische Regierungssprecher Avi Pasner erklärte den Anschlag als "Ergebnis der Passivität der palästinensischen Autonomiebehörde",

- der nationale Sicherheitsberater von Präsident Abbas, Dschibril Radschub, verstieg sich zu der Behauptung, dass Israel die Folgen seines "Verbrechens in Tulkarem habe erwarten können".

Zwar ließen es die beiden Politiker nicht an "Verurteilungen des Terrorismus" fehlen, aber durch die Schuldzuweisungen verschaffen sie dem Terrorismus die Legitimation aus dem Versagen der Gegenseite. - So bekommt man den Terrorismus nicht weg.

-sven- Diskussion

Ölpreis-Rekord: 70 $

Wegen des Sturms «Katrina» wurden im Golf von Mexiko zahlreiche Bohrinseln evakuiert, wodurch sich die Tages-Ölförderung um 1 Mio. Barrel verringerte. Im Börsenhandel stieg der Ölpreis, wenngleich kurzzeitig, erstmals auf über 70 $ pro Barrel.

Hurrican «Katrina»

In Erwartung des Hurrikan «Katrina» wurde die Evakuierung New Orleans (1,3 Mio. Einwohner) angeordnet. Der Wirbelsturm habe eine Rotationsgeschwindigkeit von 280 km/h und bewege sich z.Zt. mit 19 km/h auf Louisiana und Mississippi zu. Sollte sich der Sturm nicht abschwächen, so wäre es der stärkste Sturm seit Messbeginn, der die Südstaaten erreiche.

«Katrina» ist der elfte Atlantik-Hurrikan dieser Saison. Das seien sieben mehr als im Durchschnitt. www.nhc.noaa.gov

28.08.2005

Linkspartei fordert "Mindest..."

Die Linkspartei verspricht eine Mindestrente von 800 Euro, einen gesetzlichen Mindestlohn von 1400 Euro brutto, eine Grundsicherung von 750 Euro netto, ...

Sparsame Menschen, zu denen man sie eigentlich erziehen sollte, kommen mit 750 Euro "Grundsicherung" so mühelos aus, dass mich interessieren würde, auf welche Weise die Linkspartei noch Anreize für den Antritt einer Lehre oder das Arbeiten schaffen will, wenn es zur Existenzsicherung keiner Arbeit mehr bedarf.
Oder hält es die Linkspartei für möglich, dass z.B. eine Lehre oder die Reinigung von Treppenhäusern "interessanter" sein könnte als ein Museumsbesuch? Oder braucht es nach Auffassung der Linkspartei keiner Berufsausbildung mehr? Oder könnten minder qualifizierte Jobs höher bezahlt werden könnte, ohne dass die Mieten steigen?

Woran liegt es, dass z.B. in Berlin Hartz-4-Empfänger nur Komfortwohnungen akzeptieren, während Menschen, die ihre Mieten erarbeiten, mit Wohnung auskommen, die weniger bieten?

Ist das die Art der sozialen Gerechtigkeit, die der Linkspartei vorschwebt?

26.08.2005

Geringere Lohnfortzahlung im Krankheitsfall?

Ludwig Georg Braun, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte ggü. der Zeitung "Die Welt": "Ich bin dafür, dass Arbeitnehmer im Krankheitsfall in den ersten beiden Tagen keine Lohnfortzahlung erhalten."
Trotz des niedrigen Krankenstandes würden die Unternehmen durch die Lohnfortzahlung jährlich mit annähernd 30 Mrd. Euro belastet. >> DISKUSSION

USA verliert Airbase in Usbekistan

Die USA müssen ihren Luftwaffenstützpunkt Karschi Chanabad räumen. So bestätigte das Oberhaus des Parlaments in Taschkent ein bereits verabschiedetes Gesetz.

Friedensforderung: Ohne Mandat der UNO sollte kein Staat Militärs außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes stationieren dürfen.

Bedauerlicherweise scheint die usbekische Entscheidung nicht auf friedenspolitischen Erwägungen zu beruhen, sondern ist auf die Abstrafung der USA gerichtet, weil diese sich in menschenrechtlichen Fragen eingemischt habe.

-sven- ABC: www.inidia.de/nichteinmischung.htm

24.08.2005

Der PS-Djihad

Zum Straßenkampf der Automobilfetischisten

Der neue F430 Spider von Ferrari, gebaut für den öffentlichen Straßenverkehr, wird andere Verkehrsteilnehmer mit 310 km/h erschrecken, denn bloße Verkehrsschilder haben noch kein Auto gebremst, wenn der Fahrer herausholen will, was die Straßenverkehrszulassung den Autoherstellern erlaubt:
"490 PS bei 8500 Umdrehungen in der Minute, 4,1 Sekunden von 0 auf 100."

Auch das wird einigen nicht reichen.

Grüße von Sven >> UMFRAGE

an den Umweltminister
an den Verkehrsminister
an die Grünen und die
Internationale der Automobilindustrie

23.08.2005

Scharons mutiger Schritt

Sämtliche rund 8000 israelische Siedler haben den Gazastreifen inzwischen verlassen bzw. wurden dazu durch die israelische Polizei und Armee gezwungen.

Es gab im Gazastreifen 21 israelische Siedlungen, die in den vergangenen 38 Jahren kreuz und quer unter israelischer Besatzung entstanden und zugleich diese Besatzung erzwangen, weil die Siedler ansonsten von den Palästinensern vertrieben worden wären.
Die hohen Sicherheitsvorkehrungen für die israelischen Siedlungen machten permanente Straßenkontrollen und Einsätze gegen palästinensische Extremisten erforderlich.
So betrachtet, waren die Siedler das Haupthindernis für eine Beendigung des Besatzungsregimes und damit auch der Entwicklung des Zweistaatenprojekts.

US-Präsident Bush würdigte den Abzug der Siedler als "mutigen Schritt".

Das ist zutreffend, kann jedoch weniger den Siedlern gelten, die seit Anbeginn ohne jeden Zweifel wussten, dass ihre Siedlungen im Schutz israelischer Militärs gegen den Willen der Palästinenser errichteten.

Den Siedlern kann allenfalls dafür gedankt werden, dass sie in ihrer großen Mehrheit Scharons Politik widerstandslos Folge leisteten, wenngleich es ihnen den Verlust dessen bedeutete, was sie sich unter widrigen Umständen aufgebaut hatten, aber diese widrigen Umstände waren eben rechtswidrige Umstände und verhinderten den Friedensprozess.

"Mutig" war der Siedlungsabzug vor allem für Ariel Scharon, denn gegen ihn machen israelische Nationalisten Front, die offenbar an dem Besatzungsende und der Zweistaatlichkeit kein Interesse haben.

-sven- >> DISKUSSION

21.08.2005

Weltjugendtag beendet

Der Weltjugendtag 2005 in Köln ging mit Feierlichkeiten auf dem Marienfeld zu Ende. Am morgentlichen Gottesdienst sollen 1 Mio. Menschen teilgenommen haben, von denen 700.000 die Nacht im Freien verbracht hätten. Der Papst kehrte in den Abendstunden nach Rom zurück. - Der nächste Weltjugendtag soll im Jahre 2008 in Sydney stattfinden.

20.08.2005

Muslimfeindlichkeit in der CDU

Wieder bringt sich ein CDU-Mitglied in öffentliches Rampenlicht, von dem sich die CDU besser heute als morgen trennen sollte: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry N.

Der Anlass dieses Mal: Auf seiner Website veröffentlichte das Wahlkampfmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" und bekannte sich gegenüber der "Lausitzer Rundschau" dazu, dass er von Anfang an um den historischen Hintergrund wusste, dass die Parole vom Chef des französischen Vichy-Regimes, Henri Philippe Pétain, stammt. Obendrein war es auch Motto des NPD-Bundesparteitages im vergangenen Jahr.

Das alles würde mich zwar "stören", aber wäre mir kein Grund für Aufregung, denn der Sprachgebrauch sollte sich nicht zu sehr durch rechtsextremistischen Sprachmissbrauch fremdbestimmen lassen. Die Parole "an sich" steht zwar für rückwärts gewandtes Denken, denn die "Vaterländer" hatten nicht zufällig hohen Verschleiß an Moral und Menschen, was den Vaterlandsfanatikern immer erst auf den Schlachtfeldern bewusst wird, wofür ein Schuss ins Bein allemal besser ist als eine Kugel im Kopf.

Macht nichts. Mit solchen Narreteien mag die CDU leben wollen, wenn sie mag. Aber bei Henry N. sollte sie ein bisschen mehr aufpassen, denn bei ihm steht die überholte Parole zu sehr im überholten Kontext und einer Fremdenfeindlichkeit, die sich die CDU heute nicht mehr leisten sollte. Schon gar nicht mit Bundestagsmandat.

Ein Beispiel aus der Sprüchekiste von Henry N.: In einem Interview hatte Nitzsche es als "vergebliche Liebesmüh" bezeichnet, "um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen". Eher werde einem Moslem "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle.

Es gab Empörung - womit auch sonst kommen Rechtsextremisten ins Rampenlicht - und er "entschuldigte" sich, weil sein Bundestagsmandat für die nächste Legislaturperiode von einer Entschuldigung abhängig gemacht wurde.

Die CDU hat in Sachsen offenbar keine besseren Leute? Dann sollte sie dichtmachen, denn wenn sie für Muslime nicht wählbar werden will, dann taugt sie auch nicht als Partei für eine pluralistische Verfassungsordnung.

"Übertrieben?" Nein, eigentlich nicht, denn die CDU könnte ihn rauswerfen. Und das sollte sie tun.

Es gibt immerhin auch Muslime in den Unionsparteien, aber die CDU muss sich deutlicher öffnen für Muslime, ansonsten provoziert sie "islamische Parteien" und schadet der Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft.

Ich wundere mich ohnehin, dass es z.B. noch keine "IDPD" gibt (="Islamdemokratische Partei Deutschlands") oder eine "ISU" (="Islamisch-Soziale Union") usw.

Grüße von Sven >> DISKUSSION

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