23.11.2004

CSU-Parteitag wurde zum Mekka der Antiislamiten

Während in Köln mehr als 25.000 Menschen einem Aufruf von Islam-Organisationen folgten und gegen politischen Extremismus in den eigenen Reihen demonstrierten, kommt man nicht nach, um all den Schwachsinn adäquat zu kommentieren, mit dem sich bundesdeutsche Politiker in den letzten Wochen zu Lasten insbesondere gegen die muslimische Minderheit zu profilieren versuchen.

Im Bundesland der höchsten Berge verstiegen sich Veranstalter und Gäste des CSU-Parteitags auf die Gipfel der Geschmacklosigkeiten und trieben regelrechte Hetze. Fortlaufend wurde die Integrationswilligkeit angemahnt und damit Millionen Muslime des Gegenteils verdächtig gemacht. >> weiter

18.11.2004

Russlands "neuartige Atomwaffen"

Während seit Wochen zurecht gegen das iranische Atomprogramm gewettert wird, brüskiert die Atommacht Russland die Weltöffentlichkeit mit folgender Meldung: Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte die Aufrüstung seines Landes mit neuartigen Atomwaffensystemen an. Es handele sich um Systeme, "die es noch nicht gibt und die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." - Soll die Bundesregierung Herrn Putin einen förmlichen Protest erklären? >>weiter...

16.11.2004

Powell erklärte Rücktritt

US-Außenminister Colin Powell reichte den Rücktritt ein. Auch drei weitere Minister treten zurück: Argraministerin Ann Veneman, Energieminister Spencer Abraham und Erziehungsminister Rod Paige. Vermutlich wird auch Powells Stellvertreter Richard Armitage zurücktreten. Powell, der trotz seiner falschen "Beweise-Rede" im UN-Sicherheitsrat die Kriegspolitik von US-Präsident Bush unterstützt hat, galt noch am ehesten als international politikfähig. Deshalb überwiegt in ersten Reaktionen, so auch in Deutschland, eine besorgte Stimmung. >> weiter

14.11.2004

Bundesländerzahl verringern

Die Bundesrepublik Deutschland tat sich keinen Gefallen, als sie im Zuge der Wiedervereinigung auf dem Gebiet der DDR so viele Kleinststaaten bildete. Stattdessen hätte man auch im Westen Zusammenschlüsse tätigen können, um einigermaßen gleichstarke Regionen zu schaffen und Einsparungen an Länderverwaltungen und Länderparlamenten zu erreichen.

Den Länderpolitikern ist anzukreiden, dass sie auf getrennte Länder und Stadtstaaten beharren. Insbesondere Brandenburg und Berlin versagten darin. Für jeden Wahlkampf haben sich die Parteien mehr ins Zeug geschmissen als für die Länderfusion, die deshalb scheiterte, weil die Bürger über die Vorteile im Unklaren gelassen wurden bzw. weil der Eindruck von Hickhack und Übervorteilung in den Fusionsverhandlungen entstand.

Ein neuer Grund für stärkere Bundesländer ist der europäische Einigungsprozess.

>> Argumentekatalog erarbeiten
>> Einsparungspotentiale schätzen
>> Fusionsliste erstellen

06.11.2004

Die "Widerstandsnester" im Irak

Nadschaf, Falludscha, Bagdad, Samarra, ... Wer von "Widerstandsnestern" oder "Hochburgen" spricht, macht sich eine Singularität vor, die Irrtum ist. Es war einfach nicht Kompetenz dieses wiedergewählten US-Präsidenten, der vorgestern erneut von seiner "Vision" sprach, derzufolge er sich zur Demokratisierung berufen sieht. Die Bombardements gehen gegen allen Rat weiter. Und der Terrorismus auch. 30 Tote allein heute. Der Tag ist längst nicht zuende und längst nicht alle Toten werden gezählt. Bush will "seine Entscheidungen künftig besser verständlich machen" und niemandem gelingt bislang der Hinweis, dass die USA verstehen müssen, dass sie nichts außerhalb ihrer Grenzen zu "entscheiden" haben, sondern ausschließlich im Rahmen des Völkerrechts und der Vereinten Nationen.

Feiertag streichen?

Bundeskanzler Schröder will "Wachstumsimpulse" und an die Staatsfinanzen wurde angeblich nicht gedacht. Im selbstherrlichen Alleingang den 3.Oktober als Feiertag zu streichen gelang ihm nicht.

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Die Staatsfinanzen sind in Not.

Des Bundeskanzlers Meinung: Die Deutschen arbeiten zu wenig.

Meine Meinung dagegen: Die Arbeit ist nur schlecht verteilt.

Des Bundeskanzlers Idee:

Der 3.Oktober soll als Feiertag abgeschafft werden. Das bringe "mehr Wachstum" und zusätzliche Staatseinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.

Und warum nun diesen "Tag der Deutschen Einheit" opfern und nicht einen anderen Feiertag? Weil es dazu nicht auf die Zustimmung der Bundesländer ankomme, denn statuiert wurde dieser Feiertag durch den Einigungsvertrag und die DDR als Vertragsgegenüber gibt es nicht mehr.

Gesamtmetall-Arbeitgeberpräsident Martin Kannegiesser ist begeistert: "Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, kostet Ressourcen."

Meine Meinung dagegen: Jeder Tag, an dem nicht produziert wird, verbraucht weniger Energie und bringt weniger auf Mülldeponie. Aber wer sich keine Ideen macht gegen die Wachstumsideologie, versklavt sich ihrer Spirale.

Und hängt der Wirtschaftserfolg tatsächlich von der Zahl der Feiertage ab?

Bayern hat die meisten Feiertage und müsste Schlusslicht sein. Ist es nicht, denn Wirtschaftserfolg hat andere Gründe.

Auf anderem Blatt steht, ob denn der 3.Oktober zum Feiertag taugt und das ist auch nicht Grund für des Kanzlers und seiner Unterstützer Ideen,
sondern es geht zunächst einmal allein um die Frage, ob die staatliche Finanzpolitik auf dem Weg der Feiertagsstreichung unterstützt werden soll.

-markus rabanus- >> gehackte Diskussion

Nachtrag: Bayern hat 15 Feiertage, Berlin hat 11
  • Feiertage
  • 05.11.2004

    Arafats langes Sterben

    So wie sein Leben war, so auch sein Tod. Jassir Arafat. Geboren mal dort, mal woanders. Viel Geheimnis, um in all seinen Stationen einer von denen zu sein, deren Gefolgschaft er suchte. Seit Stunden widersprüchliche Nachrichten. Hirntod, Koma, vielleicht ist er längst tot und darf in den Meldungen nicht sterben, solange nicht die Thronfolge steht. Die palästinensische Zukunft nach Arafat ist schlecht geordnet, zu sehr vertraute der PLO-Chef nur sich, stets umgeben von Leibwächtern, die nicht immer nur Statussymbol waren, sondern gebraucht in der Konkurrenz unfriedlicher Macht. Mir ist weh um ihn, denn so schwierig seine Biographie, steht er doch auch für die Unzulänglichkeit des Menschen und der Politik daraus. Und wer es bessern will, kann es nicht ohne es mit den Menschen zu üben, die in der Politik sind.
    Es war 1983 in Prag, als Arafat überraschend auf dem Weltfriedenskongress auftrat. Wieder mit seinen Leibwächtern, was an diesem Ort nicht nötig war. Er hielt die Rede in seiner Art, aber in wichtigen Fragen des Nahen Ostens war schon die Wende in den Worten. Ich trat auf ihn zu, umarmte ihn, wünschte ihm langes Leben und Frieden mit all seinen Feinden, weil es der einzig wahre Sieg ist.

    Sein Leben scheint zu Ende. Unerreicht das versprochene Ziel.

    Friede seinem Andenken.
    -sven.

    04.11.2004

    600 Mio. Euro ab ins Meer

    Die Presse jodelt die Slogans der Rüstungsmafia nach: "Die Deutsche Marine erhält eines der modernsten Kampfschiffe Europas. Heute wird die Fregatte «Sachsen» in Wilhelmshaven in Dienst gestellt. Zu der militärischen Zeremonie werden Verteidigungsminister Struck und Sachsens Ministerpräsident Milbradt erwartet, wie die Marine in Wilhelmshaven mitteilte. Die Fregatte setze neue Maßstäbe und sei mit ihren innovativen Sensoren und Waffen in der Lage, Angriffe aus der Luft wirksam abzuwehren. "
    Viele Artikel sah ich durch, aber nur auf einer veralteten Webseite Nadir.org fand ich die mit diesem Rüstungsprojekt verbundenen Kosten: "Stückpreis 400.000 DM" ohne die zugehörige Order für us-amerikanisches Raketenzeugs.
    Im Dezember geht die bauähnliche «Hamburg» in Dienst und die «Hessen» soll im kommenden Jahr folgen. Das wären 1,2 Mrd. DM und die Schiffe sind neuer als die Zahlen. - Man gönnt sich ja sonst nichts und sollte sich trotzdem die Namen merken, die da feiern, was feuern soll.

    Das Neue Europa möchte Neue Waffen

    Der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski begrüßte die Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush, den er als "berechenbarer, erfahrenen Präsident und bewährten Freund Polens" bezeichnete. Er hoffe u.a. militärische Zusammenarbeit und Kooperation bei der Modernisierung der polnischen Armee.
    Kommentar: Im Interesse Polens und Europas wäre zu wünschen, dass die Armee-"Modernisierung" per Schenkung erfolgt, andererseits ist das wiederum nicht der US-Bevölkerung zu wünschen. Es könnte also eher im Interesse aller Beteiligten sein, auf die Modernisierung zu verzichten, aber da vielleicht wissen die Politiker ja nicht, wie das zu machen ist. >Diskussion<

    03.11.2004

    Bundeswehrreform bis 2010

    Bundesverteidigungsminister Struck (SPD) legte am 2. November 2004 seine Bundeswehrreform vor:Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr auf 250 000 Soldaten und 75 000 Zivilbeschäftigte bis 2010,Schließung von 105 namentlich genannten Militärstandorten in Deutschland, darunter 28 Kleinststandorte mit höchstens zehn Dienstposten. Proteste werden laut, aber die falschen >>Diskussion

    US-Wahlergebnis steht fest

    Bush liegt vorn. Die Nachrichten melden zwar, dass der Ausgang "noch in der Schwebe" sei, aber mir genügen die Unterschiede in den Prozenten nicht, dass sich tatsächlich etwas ändern könnte.
    Die Gründe? Altbekannt und doch weit unterschätzt, wie es ablaufen würde: In mehreren Bundesstaaten wurde gleichzeitig darüber abgestimmt, ob Homosexuelle heiraten dürfen und noch immer macht es Homophobie möglich, dass breiten Bevölkerungskreisen ein Kandidat "unglaubwürdig" wird, der sich nicht klar genug gegen gleichgeschlechtliche Rechtsgleichheit positioniert. Die Homophobie war zwar ganz sicher nicht alles bei dieser Wahl, aber brachte den entscheidenden "Pluspunkt" für Bush. >Diskussion<

    19.10.2004

    Internet-Telefonie und wie weiter?

    Neue Technik, neue Probleme, dabei könnte alles so schön sein: Internettelefonie für 10 Euro deutschlandweit, weltweit mit immer nur einer Nummer und rund um die Uhr sowieso. Die wichtigsten Probleme sind gelöst, denn niemand braucht sich mehr mit Computern zu plagen, sondern ein normales Telefon mit Adapter genügt und man hört sich. Es boomt schon und wer es nicht weiß, weiß zu wenig.
    Was also trübt die Stimmung bei derart viel Sonnenschein? Die etablierten Unternehmen der Telefonkommunikation knabbern noch am UMTS-Deal, brauchen Geld und haben nun Angst vor der Entwicklung. Die Regulierungsbehörde www.regtp.de wird gebraucht, um die alten Märkte zu schützen. Was wird sich finden, um die Kundschaft abzukassieren? Neue Gebühren für Internetnutzer?

    18.10.2004

    Konsolidierung mit deutschen Exportgütern?

    Geschrieben von Seko

    Erneut wird von der deutschen Regierung ein fast schon turnusmäßiger Vorstoß zum Füllen von Haushaltslöchern in der bundesdeutschen Finanzkassen unternommen. Spätestens jedoch nach Hartz 4 ist dem noch so politikverdrossensten Mitbürger klar geworden, dass die von der Regierung angestrebten und eingeleiteten Umstrukturierungen und Reformen nicht die priviligierten Schichten, dafür aber die breite Bevölkerungsmasse umso härter treffen. Die Frage ist nur: Auf wessen Kosten geht diesmal - mit Hilfe des Exportes von deutschen Waffensystemen - die Konsolidierung des deutschen Haushaltsdefizits ? >> mehr

    17.10.2004

    Thierse fordert höhere Abgeordneten-Entgelte

    Da Thierse laut Medienberichten schon wieder Erhöhungen von Abgeordneten-Entgelten beantragt haben soll, sah ich mir mal die "Fakten zur aktuellen Diskussion" auf der offiziellen Webseite des Bundestages an: Absolut gruselig, in welcher Weise dort Fakten verkehrt werden und für solch "Argumentation" auch noch jemand vom Steuerbürger bezahlt wird. Ich dokumentiere und kommentiere den Text unter dem >> Link

    13.10.2004

    Friedenspreis.de 2004 ???

    Wir warten noch ab, ob sich unter den 6 Milliarden Menschen jemand findet, der für den Frieden BESONDERES leistet und die Ehrung vor allen anderen verdient.

    Im Gespräch für den http://www.friedenspreis.de/ 2004 ist uns der 74-jährige Großayatollah Ali El Sistani, der mindestens zweimal im Jahr 2004 die Lage im Irak entspannte.

    Hintergrund & Diskussion >> www.inidia.de/alielsistani.htm

    09.10.2004

    Friedensnobelpreis 2004: Wangari Maathai

    Der Friedensnobelpreis 2004 wurde an die kenianische Vize-Umweltministerin Wangari Maathai verliehen.
    Das Nobel-Komitee in Oslo begründete seine Entscheidung mit ihrem Einsatz für die Aufforstung in Afrika, für die Menschenrechte und Demokratie.
    Maathai ist die erste Afrikanerin in der Geschichte des Friedensnobelpreises. Diskussion

    Friedenspreis des Dt. Buchhandels

    Der ungarische Schriftsteller und studierte Mathematiker Péter Esterházy (53 J.) ist der 55. Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels.
    Stiftungsrat des Börsenvereins: "Mit Péter Esterházy ehrt der Börsenverein einen Schriftsteller, der als eine weithin vernehmbare Stimme der Nachgeborenen die Zerstörung des Menschen durch Terror und Gewalt und seine Wiederauferstehung in Trauer und Ironie gestaltet."
    Der Preis ist mit 15.000 Euro dotiert.
    Esterházy erklärte zu seiner Ehrung, dass er ein "unpolitischer Mensch" sei, was daran liegen könne, dass er in einer Diktatur gelebt hat, in der schon politisch gewesen ist, wenn man die Entscheidung für sich getroffen habe, unpolitisch sein zu wollen.
    Über Frieden und Freiheit sagt er: "Die Freiheit ist vielleicht noch wichtiger als der Friede, und die Freiheit will manchmal Frieden oder Krieg."

    08.10.2004

    Hessen: Kopftuchverbot für Beamtinnen

    Der hessische Landtag verabschiedete mit den Stimmen der CDU-Mehrheit ein Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen und Beamtinnen in Ausübung des Dienstes. SPD und FDP äußerten verfassungsrechtliche Kritik. >> Diskussion

    weitere Horrormeldungen eines Tages

    Im Irak wurde wieder ein Entführter enthauptet, zwei Raketenanschläge von Aufständischen auf das Scheraton-Hotel in Bagdad, acht Tote nach US-Luftangriffen auf Falludscha, zwei Raketen gehen in Nähe der deutschen Botschaft in Kabul nieder, Militäroffensive Israels im Gazastreifen nach Raketenangriffen auf israelische Siedlungen, ...

    Eigentlich lohnt die Berichterstattung nicht, denn qualitativ bieten die "News" nichts, was neu wäre, sondern allenfalls Ausweitung dieser Idiotie, in der sich die Extremismus und hysterische Reaktionen hochschaukeln. - Es fehlt die "zündende Idee" für den Frieden.
    > Diskussion">>> Diskussion

    43 Attentatsopfer in Ägypten

    Bei eine Serie von Sprengstoffanschlägen in ägyptischen Touristenzentren wurden 43 Menschen ermordet und mehr als 100 verletzt. Ein Hilton-Hotel an der Grenze zu Israel stürzte teilweise ein.

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