Dauerleerstand von Wohnungen in Berlin

Dieser riesige Gebäudekomplex inmitten Berlins Osten kann nur "Volkseigentum" gewesen sein. Zu welchem Preis und zu welchen sonstigen Konditionen wurde verkauft? "Datenschutz"? Oder war es egal, was da passiert?
Interessant wäre ein jedermann öffentliches Leerstandsverzeichnis = "länger als ein Jahr". Und auch ein Industriebrachen-Verzeichnis, denn sie dürfen in infrastrukturell teuersten Lagen nicht endlos lange bodenspekulativen Hoffnungen vorbehalten sein. - Stattdessen wurden gerade erst wieder in Berlin-Pankow massenweise Kleingärten platt gemacht, obgleich infrastrukturell schlechter erschlossen und Verlust von Naherholung vieler Großstädter.

Bankenspiele und Gegenmaßnahmen

Der zwecks "Rettung" verstaatlichte us-amerikanische Immobilienfinanzierer Fannie Mae klagt u.a. gegen die Deutsche Bank AG auf Schadensersatz wegen manipulativer Geschäftspraktiken.

Wenn sich "unsere Banken" lieber in den USA "engagieren", werden sie dort die Vermögen ihrer Anleger verlieren, wo es ihnen an Überblick fehlt, während sie hier, wo sie so viel besser Kreditwürdigkeiten prüfen könnten, solchen Aufwand längst nicht mehr treiben und der Wirtschaft "Kreditengpässe" bescheren, über die nur deshalb nicht lauter gejammert wird, weil darunter die Kreditwürdigkeit leiden würde. Die Banken, allen voran die Deutsche Bank AG, hat sich eben mit Billigung der Politik von einem Kreditunternehmen hin zu einer "Global" Spielbank verändert.

Andererseits ist vielen Unternehmen vorzuwerfen, dass sie nicht hinreichend Rücklagen bilden. Solche Rücklagen müssten dann allerdings auch von der Politik steuerbegünstigter sein - und um Missbrauch zu vermeiden, müssten die Rücklagen mit konkreter Zweckbestimmung auf staatlichen Konten zinsfrei sein, was wiederum der Staatsfinanzierung helfen würde. Und Banken würden unwichtiger, was Dringlichkeit hat, denn nur dann können sie weniger "Rettung" erpressen.

Argumente für den gesetzlichen Mindestlohn

Im ZEIT-Artikel unter dem Titel "Risiko Mindestlohn" machen sich zwei Journalisten Gedanken, was gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns spreche, aber es gelingt ihnen weder eine wirtschaftliche noch eine soziale Argumentation.
Zunächst wäre zu klären, ob unter Mindestlohn eine bloße Lohnuntergrenze zu verstehen ist oder an diese Lohnuntergrenze der Anspruch zu stellen ist, dass der Stundenlohn bei Vollzeitbeschäftigung für den Lebensunterhalt auszureichen hat.
Letzteres ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive die zutreffende Definition, denn Wirtschaft bedeutet, dass Wirtschaftsbetriebe und Erwerbsarbeit keine Hobbyveranstaltungen sind, sondern zumindest die Eigenkosten von Betrieb und Arbeit zu decken gewährleisten.
Wenn also bspw. ein Frisiersalon mit Stundenlöhnen i.H.v. 3,50 € betrieben wird, dann erfüllt er die betriebswirtschaftlichen Anforderungen nicht und sollte tunlichst nur Personal beschäftigen, das solchen Stundenlohn nicht zum Lebensunterhalt braucht, weil es keine vernünftige Veranlassung gibt, die billige Haargestaltung aus Gemeinkassen zu subventionieren.
Eine öffentliche Bezuschussung zu Lebenshaltungskosten bei Unterschreitung von Mindestlöhnen sollte nur dann zulässig sein, wenn es um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen oder befristet um qualifizierende Wiedereingliederungsmaßnahmen oder gleichfalls befristet gemeinnützige Arbeit geht.

Zum Verkauf der "Washington Post"

1877 ging die erste "Washington Post" in Druck, Umfang vier Seiten, Auflage 10.000. Der spätere US-Präsident Theodor Roosevelt gehörte zu den ersten Autoren, mehrfach wechselte sie den Besitzer, 1933 ersteigerte der deutschstämmige Eugene Isaac Meyer das Blatt, dessen Tochter Katharine Graham (Journalistin) das Medienunternehmen von 1963 bis zu ihrem Tod 2001 führte. In ihre Ära fiel auch die von der "Washington Post" aufgedeckte "Watergate-Affäre" 1972.

1973 stieg Warren Buffet ein (10%), der bis zum Ruhestand (2011) Aufsichtsratsvorsitzender war und mit einem geschätzten Privatvermögen von mehr als 50 Mrd. US-Dollar noch heute als Viertreichster der Welt gilt, so auch quasi notorisch die eine oder andere Mio. für wohltätige und kulturelle Zwecke erübrigte - anstatt Steuern zu zahlen.

Der "Washington Post" ging es zeitweise besser, als sie im Nebengeschäft mit Privatcolleges Gewinne einfuhr, aber dem Internetzeitalter nicht gewachsen fuhr sie allein im ersten Quartal 2013 ein Defizit von 49 Mio. US-Dollar ein. Das war den Graham-Erben dann offenbar zu viel. Gestern wurde bekannt, dass Amazon-Chef Jeff Bezos das Unternehmen für 250 Mio. US-Dollar erwerbe. Bezos Privatvermögen wird auf 28 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Bezos sicherte Jobs und die Beibehaltung journalistischer Standards zu, die um Internetkompetenz zu erweitern sei, aber wahrscheinlicher ist, dass die "Washington Post" abspecken wird und sich der Multimilliardär mit Rumpfleistungen einer billig gewordenen Nobelmarke ein Denkmal zu setzen versucht - anstatt Steuern und ordentliche Löhne zu zahlen.

"Tageszeitung war gestern"

Die bittere Wahrheit für den Tageszeitungen-Journalisten lautet: "Tageszeitung war gestern", denn aktueller können sie nun mal nicht, seit sich Abendausgaben nicht mehr lohnen. Das war für die Branche nicht schlimm, aber heute gibt es die Online-Konkurrenz.

Die bittere Wahrheit für den Wochenzeitungs-Journalisten lautet: "Je tiefer die Analysen, desto vernetzter möchten sie sein. Auch das funxt besser online."

Das Einzige, was den Verlagen für den Online-Trend fehlt, ist der Mut zum praktischen MicroPayment.

UND die Frage lautet: Werden sich die deutschen Verlage auf einen gemeinsamen Standard einigen ODER werden sie auch dieses Geschäft wieder US-Unternehmen überlassen?

Springer-Verlag verhökert seine Zombies

Der Springer-Verlag will BILD, WELT behalten, sich stärker auf das Internet ausrichten, Berliner Morgenpost, Hamburger Abendblatt, Hörzu und andere Blätter an die Funke-Mediengruppe verkaufen. - Die Meldung ist schon ein paar Tage alt, aber noch einiges zum Hintergrund:

"Die Berliner Morgenpost hat in den vergangenen Jahren stark an Auflage verloren. Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 34,6 Prozent gesunken."
"Das Hamburger Abendblatt hat ebenso wie viele deutschen Tageszeitungen in den vergangenen Jahren stark an Auflage verloren. Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 36,3 Prozent gesunken."
Quelle Wikipedia unter Berufung auf http://www.IVW.eu - Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V.

Bei Hörzu usw. dürfte die Auflagenentwicklung ähnlich negativ sein, aber hätte über solch langen Zeitraum betrachtet durchaus noch schlechter sein können, wenn das Zielgruppen-Publikum jünger wäre, was sich auch am Kurvenverlauf zeigt, denn der Rückgang beschleunigt sich von Jahr zu Jahr. Und ohne Entsprechung steigender Klickzahlen im Internet, wie sie dort der BILD beschieden sind.

Interessant wäre nun zu erfahren, welche personellen Konsequenzen der Verkauf hat. Journalistenverbände und DGB befürchten erheblichen Stellenabbau, für den die übernehmende Funke-Mediengruppe bekannt ist, aber den hätte es sicherlich auch beim Springer-Verlag gegeben, der es - betriebswirtschaftlich betrachtet - nun auf einen Schlag (per Verkauf) zu erledigen versucht. 

"920 Mio. €" soll das Geschäft die Funke-Mediengruppe kosten. Falls der Preis überhaupt bezahlt wird, wäre es ein "Restwert", den auch eine weiterhin sinkende Auflage durchaus noch erwirtschaften kann. Gleichwohl schaut die Funke-Mediengruppe nach den Erfahrungen im Ruhrgebiet inzwischen eher nach einem Bestattungsunternehmen aus, während der Springer-Verlag die Umstrukturierung fortsetzt, die mit Redaktionszusammenlegungen (z.B. HamburgerAbendblatt u. WELT) längst stattfand und auch allen anderen Großverlagen bevorsteht: Schlussendlich eine modulare Redaktion, die Headlines und Artikel zielgruppen-angepasst auf die verbleibenden und neuen Medien verteilt. 

Was wird aus "Die Welt"? Diese Tageszeitung war schon immer kaum mehr als ein Prestige-Objekt des mit "Bullewahr"-Journalismus reich gewordenen Springer-Verlags, aber konnte aus Gründen seiner Ausrichtung auf den ideologischen Stillstand journalistisch nichts bieten, wie sich in vierzig Jahren Roter Zahlen zeigte und bloß "Google-Sei-Dank" mit reichlichem Einkauf von DPA-Meldungen im Internet gegenwärtiger ist, weshalb entgegen allem juristischem Gemetzel mit Google der Verlag jüngst beschloss, doch lieber weiterhin in den Google-News gelistet zu werden. 

SPIEGEL.de zitiert die Springer-Witwe: "Die 'Bild'- und die 'Welt'-Gruppe bauen wir weiter aus, wir stärken sie - im Bereich von Print und Online."
Das ist purer Tinnef, zumindest in Bezug auf die WELT, denn deren Offline-Zielpublikum stirbt aus - und desgleichen auf Dauer die BILD, wenngleich sie der letzte Dino der Tageszeitungsgeschichte sein dürfte. Einzig die Wochenblätter, so auch die Welt-am-Sonntag, sind dem Online-Trend noch eine Weile gewachsen.

Themse-Mündung: Weltgrößter Offshore-Windpark „London Array“ eingeweiht

20 Kilometer vor der britischen Küste baute Siemens für ein Konsortium 175 Windkrafträder des Typs SWT-3.6 mit einer Leistung von je 3,6 MW inkl. Netzanbindung in die Nordsee. Laut Handelsblatt v. 4.7.2013: Kosten ca. 1,75 Milliarden Euro, Gesamtleistung ca. 630 Megawatt "sauberer Strom für etwa 500.000 Haushalte". Die jährliche CO2-Einsparung betrage 900.000 Tonnen.

Taschenrechner: Der Windpark ist zwar deutlich billiger als ein halbes Atomkraftwerk, aber trotzdem mit 10 Mio. EURO anteilige Systemkosten pro 3,6 MW Offshore-WKA ziemlich kostspielig, andererseits wären es auf die "500.000 Haushalte" umgerechnet 3.500 € pro Haushalt, was dann doch nicht so teuer klingt.

Der Windpark solle, falls sich die Betreiber-Erwartungen erfüllen, auf eine Gigawatt-Leistung ausgebaut werden. 

Zimmermanns Nullnummer in Washington

Die Wirtschaftsspionage geht weiter, denn wenn Geheimdienste alle Kommunikation mitwissen dürfen, dann sind sie ideale Adresse für alle Unternehmen weltweit, die sich Geheimdienstler kaufen. Desgleichen erweitern sich mit "Prism" & Co. die Möglichkeiten zur Sabotage. Sowohl für regierungsamtliche Digital-Übergriffe auf andere Staaten, als auch für das Organisierte Verbrechen und den Terrorismus. - Die Geheimdienste richten mehr Schaden als Nutzen an. - Und was besprach Zimmermann im Fall Snowden?

Telekom will mit Internet-Traffic Kasse machen

Die Telekom fuhr im Jahr 2012 mit ihren USA-Experimenten das gigantische Defizit von 5,3 Mrd. € ein und versucht nun offenbar, sich diese "strategischen Zukäufe" von ihren Inlandskunden bezahlen zu lassen. So kündigte das Unternehmen jetzt ein neues Tarifsystem an, mit dem Vielsurfer zusätzlich zur Kasse gebeten werden sollen oder nur noch einen geschwindigkeitsreduzierten Datenverkehr geboten bekommen. Das habe sich bei Mobilprodukten "bewährt". Vorerst fehle es allerdings noch an den technischen Voraussetzungen.

2012: Deutscher Stromexportüberschuss vervierfacht

Obgleich nach Fukushima 8 von 17 deutschen Atomkraftwerken stillgelegt wurden, verzeichnete die deutschen Stromwirtschaft nach 2011 auch 2012 einen Exportüberschuss, der sich mit 22,8 Terrawattstunden sogar vervierfachte.
43,8 Terawattstunden wurden eingeführt, 66,6 Terrawattstunden wurden ausgeführt.
Die Einfuhren kosteten 2,3 Mrd. Euro, die Ausfuhren brachten 3,7 Mrd. Euro.
Die Nettoeinnahmen aus dem Exportüberschuss werden auf 1,4 Mrd. Euro beziffert.

Schlechtes Energiemanagement
Der Anteil erneuerbarer Energie stieg im Jahr 2012 auf 23 Prozent der Stromproduktion und wird von den Großkesselbetreibern für temporäre Überschüsse verantwortlich gemacht, als seien Atom-, Gas- und Kohlekraftwerke zur Stromspeicherung und Anlagenflexibilisierung nicht in der Pflicht, zumal sie knapp werdende Ressourcen verbrennen oder Atommüll produzieren.
So berichtet Tagesschau.de, dass sich am 25.12.2012 ein "negativer Strompreis" ergeben hat. Es seien 220 Euro pro Megawattstunde gezahlt worden, um Abnehmer für den Stromüberschuss zu finden.

Kritik am Minijob-Konzept der GRÜNEN

Die GRÜNEN wollen Minijobs auf 100 € begrenzen. Nur für den haushaltsnahen Bereich solle das System erhalten bleiben. Auch die GRÜNEN diskutierten ihren "Vorstoß" mal wieder nicht öffentlich, sondern offenbar bloß aus der begrenzten Perspektive von Parteifunktionären, die sich an billiges Putzpersonal gewöhnt haben und sich am "einfachen Meldeverfahren" erfreuen.

Die 100-Euro-Grenze dürfte allerdings genügen, um bspw. das Geschäftsmodell vieler Supermarktketten zu ändern, die statt fester Anstellungen auf Minijobs umgestiegen sind.

Der "Vorstoß" verkennt indes die Erforderlichkeit eines übertariflichen Mindestlohnes für Minijobs und das Schwarzarbeitsrisiko, das sich durch Unterschlagung der vollen Stundenzahl ergibt - mit weiteren Missbrauchsfolgen, wenn bspw. ein Minijobber verunfallt und dann trotzdem versichert ist, weil niemandem nachvollziehen kann, ob der Unfall in angemeldeten oder nicht gemeldeten Arbeitszeiten passierte, zumal die Nachmeldung zulässig ist.

Das gesamte Minijob-System ist unstimmig, weil einfach nicht auf die Praxis geschaut wird. Die "Studie" der Bundesregierung beschäftigt sich nur mit der dürftigen Statistik von JobCentern, die durch Missbrauchspraxen weitgehend verzerrt ist, desgleichen die Interpretation.

Eckpunkte eines vernünftigen Minijobssystems müssten sein:
1. Höherbezahlung von Minijobs (z.B. 25%) im Vergleich zur Festanstellung, um eben die Festanstellung zu fördern, Lohndumping zu begrenzen und um entfallende Urlaubsansprüche und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall abzugelten.
2. Ein unkompliziertes Vorab-Meldesystem bspw. via Internet für die Arbeitszeiten, Tätigkeiten und Vergütung, um die Schwarzarbeit einzudämmen.
3. In Fällen der "Nachmeldung" verdoppelte Abgabenhöhe.
4. ... weitere Eckpunkte

So wie das Minijob-System bislang "funktioniert", ist es jedenfalls eher komplett zu kippen als zu erhalten, denn man kommt sich als Gelegenheitsarbeitgeber von Minijobbern geradezu "bescheuert" vor, wenn man weiß, wie leicht + unverfolgbar der Missbrauch ist und sich trotzdem gesetzeskonform verhält, woran sich dann der Minijobber stört.

Zypern: Kapitalflucht und Kapitalfluchthelfer

Griechische Banken sollen angeblich Filialen der Bank of Cyprus "übernommen" haben, um die dortigen Gelder vor dem "Rettungspaket" zu "retten".
Es wird interessant, wie denn die europäische Bankenaufsicht darauf reagiert und ob da jemand persönlich für die Gemeinschäden haftet. Überdies soll es im EURO-Raum Kartellbehörden geben. Und dass Bankfilialen mal einfach so über Nacht zur vorherigen Konkurrenz wechseln, wessen Unterschrift mag dazu genügen? Welchen Preis hatte das oder keinen? Konventionelle Bankräuber müssen vor Neid erblassen.
Wer unangemeldet mit dem Geldköfferchen in die Schweiz zu reisen versucht und wird vom Zoll erwischt, bekäme jedenfalls Probleme.

"Suntech" dementiert Insolvenz

Der chinesische Solarzellen-Produzent Suntech hat inzwischen die von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete Insolvenzmeldung dementiert und erklärt, es geht nur um Teilinsolvenzen von Konzerntöchtern mit deren Finanzdienstleistern. Gleichwohl war die falsche Insolvenzmeldung bereits von anderen Nachrichtenagenturen übernommen und führte blitzschnell weltweit zu Kurseinbrüchen des börsennotierten Unternehmens, "bis zu 50 Prozent". - Nachrichten können viel anrichten. Da werden einige sehr viel Geld verloren haben, die schnell sein wollten.

Weltmarktführer "Suntech" ist pleite

INZWISCHEN DEMENTIERT !!!

Der seit Jahren unter Dumpingverdacht stehende Solarzellen-Produzent "Suntech" (China) meldete Insolvenz an. - Allein die chinesische Solarzellen-Produktion sei zweifach höher als die globale Nachfrage, obgleich kontinuierlich auf Wachstumskurs, aber die Spekulation auf größere Marktanteile zulasten der Mitbewerber holt ein Unternehmen nach dem anderen mit Konkursen auf den Boden der Tatsachen zurück. Das gilt nun auch für die Unternehmen der vermeintlich "kommunistischen" Volksrepublik China. - Allerdings rächt sich auch, dass sich das Engagement hinsichtlich der Energiespeichertechnologien und des Energiemanagements nicht mithielt.

Skandalöser RWE-Gewinn 2012: 9,3 Mrd. EURO

Da wird der Milliarden-Gewinn als "Erfolg" von RWE gefeiert und nicht beklagt als Niederlage der Verbraucher, um die man sich ansonsten angeblich sorgt, weil die Energiewende die Strompreise treibe.
9,3 Mrd. EURO waren es in 2012, die den Verbrauchern aus der Tasche gezogen wurden und eben nicht in die Energiewende gesteckt wurden. Politiker haben Mitschuld, denn auch Städte wie Düsseldorf wollen aus den RWE-Aktienpaketen verdienen.

Trotzdem oder gerade deshalb jammert RWE im Geschäftsbericht, dass die Zukunft ungewiss sei, weil immer mehr Ökostrom die Rentabilität der Verbrennungsgroßkraftwerke gefährde, als komme es nicht genau darauf an, dass weniger verbrannt wird, dass es anstelle der Großverbrennungsanlagen Speicherkapazitäten geschaffen werden, um temporäre Überschüsse aus Wind- und Solarenergie bedarfsgerecht einzuspeisen.

Begrenzung der Managergehälter

Das Schweizer Referendum zur Begrenzung von Managergehältern (67,9 % Zustimmung) fordert ein Verbot von "Willkommens-Boni", sieht jährliche Aktionärsabstimmungen für diese Gehaltsfragen vor, fordert ein Verbot von "Abfindungen" und Haftstrafen bei Verstößen.
Die Schweizer Managerlobby unterlag trotz millionenschwerer Gegenkampagne so deutlich, dass nun auch die EU-Kommission eine ähnliche Gesetzesinitiative ankündigte.
Anders Frau Merkel, deren Regierungssprecher Seibert "die Erwartungen bremste", wie die Tagesschau sein typisch unpräzises Geschwafel verbreitet. Die EU-Initiative sei "interessant" und werde "abgewartet".
Eigentlich möchte man vermuten, dass sich Deutschland in die EU-Politik irgendwie einbringt - und das geschieht sicherlich, aber in dieser Sache dann wohl eher in eine Richtung, wie es das Wahlvolk nicht unbedingt mitbekommen soll.

Wer etwas fundierter mitreden möchte, recherchiere einfach mal per Suchmaschine, was sich zum Thema "Anstieg von Managergehältern" findet.

"Pferdelasagne" - was tun?

Über neue Gesetze lässt sich jederzeit nachdenken, aber auch sie werden nichts bringen, wenn sie nicht angewendet werden, wie es jetzt auf Grundlage des Strafrechts, Lebensmittelrechts und Wettbewerbsrechts möglich wäre:

1. Aufklären, in welchen Stationen der Lieferungskette der Betrug hätte auffallen müssen.
2. Die Akteure bestrafen, wobei es Haftstrafen sein müssten, um Generalprävention zu erzielen.
3. Dem Handel verbieten, die falsch deklarierten Waren aus dem Angebot zu nehmen, stattdessen die Korrekturdeklarierung und den Abgabepreis gebieten.
4. Den Erlös zu Gunsten der Staatskasse einziehen.

Abgabe an "Tafelrunden für Arme"?

Das ist populistisch und näher betrachtet die Menschenwürde von Armen antastend. Ohnehin ist Sozialfürsorge eine Hauptpflicht des Staates mit Verfassungsrang. Wenn kirchliche und sonstige Organisationen die staatliche Sozialarbeit ergänzen möchten, so sollten/müssten sie es aus den Mitteln ihrer Zuwender tun, prinzipiell aber nicht des Staates.

Altmaier-Abgabe bremst Energiewende, nicht die Preise

Anstatt Einkommensschwache steuerlich zu entlasten, will Bundesumweltminister Peter Altmaier die Steigerungen der EEG-Umlage ausgerechnet durch Abgaben gegenfinanzieren und verlangsamen, die er den Betreibern von Ökostrom-Anlagen auferlegen will.
Die FDP applaudiert, denn Altmaiers Idee läuft auf eine Umverteilung der Energiewendekosten zugunsten der Netzbetreiber und Betreiber von Verbrennungskraftwerken hinaus. Der Plan ist verfassungsrechtlich zweifelhaft, denn das System der Einspeisevergütungen für Investitionssicherheit sorgen, die durch die Einführung einer Abgabe rückwirkend ausgehöhlt würde. - Wo hat es wer mit Altmaier diskutiert? Und wieder ohne Bürgerbeteiligung.

Erst die Ratingagenturen, jetzt der IWF: EU-Rezession

Je krasser verschuldet, desto mehr braucht es Zuversicht. Da können die Regierungen keine Prognosen gebrauchen, die auf die Stimmung drücken. Als die Staatsschulden noch halbwegs bedienbar schienen, berief man sich gern auf die Ratingagenturen und machte sie wichtig, aber seit die ersten Staaten in Zahlungsschwierigkeiten gerieten und sich die vielen "Rettungspakete" als Luftnummern entpuppten, ist es mit der gegenseitigen Wertschätzung von Ratingsagenturen und Staaten vorbei. Drum möchten die Staaten künftig seltener bewertet werden. Doch das wird an den Finanzmärkten wenig bringen, zumal jetzt auch noch der Internationale Währungsfonds den EU-Staaten eine Rezession prognostiziert, in deren Folge die Staatsschuldenbedienung noch schwieriger wird, sodann auch die zunehmend dringliche Soli zwischen reicheren und ärmeren EU-Staaten.
Was also tun? Schäuble beruft die Minister zwecks Sparkurs ein, während sich die Parteien Wahlgeschenke ausdenken? Irgendwie wird das so nichts mit der "Konsolidierung", wenn nicht in allen Staaten die Beiträge derer erhöht werden, die Millionen und Milliarden abgreifen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Mindeststandards für die Afrikapolitik

Afrika braucht Almosen, weil es an Regeln zu fairem Handel fehlt, weil es keine Mindeststandards für die Gewinnverteilung aus der Rohstoffgewinnung gibt. Solange die internationalen Konzerne mit schwachen und oft korrupten Regierungen auskungeln dürfen, was sie zu welchen Konditionen aus den Ländern und vor deren Küsten plündern, kann sich Afrika NICHT ERHOLEN.

Mindeststandard könnte heißen, dass 30 Prozent der Endkundenpreise den Herkunftsländern zugute kommen müssen - und zwar mit Splitting-Regeln für Mindestlöhne, Regierungsarbeit, die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialetats.

Würde dadurch der Preis für Rohstoffexporte zu hoch? Würden solche Mindeststandards gar die Entwicklung gehindert? Nein, denn es ist die unlimitierte Ausplünderung, die Afrika in Armut fesselt und die Politiker korrumpiert.

Würden solche Mindeststandards die Souveränität der afrikanischen Staaten schädigen? Nein, denn sie würden sehr wohl mehrheitlich solche Standards fordern und sind ohne solche Standards viel stärker dem Konkurrenzdruck korruptester Staaten ausgesetzt.

Würden solche Mindeststandards überhaupt durchzusetzen sein, wenn einzelne Staaten einfach nicht mitmachen? Nein, denn überhaupt kein Recht kam jemals erst dann zustande, wenn alle davon begeistert waren, sondern dann, wenn die Gewichtigsten es beschlossen und durchsetzten.

Wer weiterhin den Weg des Rechts und der Sozialstaatlichkeit vernachlässigt, der befördert den religiösen Extremismus zum Hoffnungsträger für die im Elend versinkenden Massen.

Jegliche "Militärhilfe" ohne umfassende Reform der Afrikapolitik ist zum Scheitern verurteilt und verbrecherisch, denn dient der Ausplünderung Afrikas, schürt Bürgerkriege und verursacht Flüchtlingselend.

20130115 markus s. rabanus