Manning wurde "schuldig" gesprochen + Medienkritik

Gestern kam es zum Schuldspruch gegen Manning wegen Spionage usw., nur der Anklagepunkt "Feindunterstützung" wurde fallengelassen. Das erspart ihm zwar eine Strafbarkeit mit Todesstrafe, aber die übrigen Schuldsprüche ermöglichen eine Freiheitsstrafe von mehr als 130 Jahren. Man darf gespannt sein, wie weit das Gericht den Strafrahmen ausschöpft. Im August soll dem Schuldurteil das Strafurteil folgen.

Was hat Manning "verbrochen"?

Er lieferte an Wikileaks ca. 700.000 Geheimdokumente, von denen viele die schmutzigen Seiten der US-Kriegsführung dokumentieren, am bekanntesten das Video einer Kampfhubschrauberbesatzung, die im Irak genüsslich auf eine Menschenansammlung feuerten und dabei u.a. zwei REUTERS-Mitarbeiter töteten.
Das ging die Weltöffentlichkeit an, wie jedes Kriegsverbrechen die Öffentlichkeit angehen muss, um darüber befinden zu können, sofern uns Demokratie von Bedeutung ist, für die diese Kriege angeblich geführt werden.
Folgerichtig bedienten sich alle mir bekannten Leitmedien aus dieser Quelle, aber offenbar nicht mit demokratischer Motivation, wenn der Schuldspruch gegen die Nachrichtenquelle als obligatorisch und weitgehend kritiklos hingenommen wird. Dann nämlich hätten sich selbige Medien dieser Nachrichtenquelle NICHT bedienen dürfen.

"Wir berichten bloß! Wir bewerten nicht!", so lautet die Ausrede der Medienverantwortlichen, aber so verlogen schon solche Unterscheidung ist, als sei die Auswahl keine Bewertung, so verlogen, dass nicht auch darüber hinaus reichlich "bewertet" wird, was ja nur aufrichtig wäre, aber auf Basis der Lüge nicht aufrichtig wird.
Ein Beispiel dafür lieferte Klaus Kastan im ARD-Hörfunkstudio Washington vom 16.12.11, getitelt mit "Bradley Manning: Held oder Saboteur?" - Für die Antwort auf diese Frage kolportiert Kastan dann ausgiebig das Bild eines schwächlichen und erfolglosen Mannes, der womöglich nur deshalb zum Verräter geworden sei. Das mag den Psychologen interessieren, das mag generell wichtig sein, um die Motivation politischen Handelns nicht bloß aus deren Verlautbarungen zu verstehen, sondern tiefer zu beleuchten, aber für die Frage, ob ein Handeln richtig oder falsch, ob Heldentat oder niederträchtiger Sabotageakt ist, bringt die Untersuchung der Windeln rein gar nichts.

@Herr Klaus Kastan, der Öffentlichkeit den Zeugen Manning als Helden unglaubwürdig machen, ist Ihnen mit solcher Schaustellung doch glatt gelungen. Gratulation, aber es war eine Schande für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wechseln sie zu FOX, RTL oder anderswo hin, aber in einer demokratischen Medieninstitution haben sie nichts zu suchen. Und schlussendlich eine ganz einfache Frage an Sie bzw. Ihre Unterwäsche: Hätten Sie an Stelle von Manning die Kriegsverbrechen veröffentlicht oder nicht?

Carter kritisiert die ausgeuferte Spionage

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete Snowdens Enthüllungen als langfristig "wahrscheinlich nützlich" und verurteilte die ausufernde Ausspähung der Privatsphäre als undemokratisch.
Carter hatte auch im Jahr 2012 mit einem Beitrag für die NewYorkTimes vor den Gefahren gewarnt, die sich aus den vermeintlichen "Heimatschutz-Gesetzen" ergeben und die bürgerrechtliche Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten weltweit untergraben. 

Zu solchen Überlegungen scheinen weder Merkel noch Steinbrück willens, wenn denn von Fähigkeit auszugehen wäre.

Informativ: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-jimmy-carter-kritisiert-usa-a-911589.html 

Uneinheitlich in Fragen der Homosexualität

Während sich in Russland die Homophobie gesetzlich durchsetzte (Juni 2013) und praktisch schon die bloße Erkennbarkeit von Homosexualität in den Verdacht einer strafbaren "Werbung für Homosexualität" machte, urteilte das Oberste US-Gericht zugunsten der Eheschließung Homosexueller und entschieden sich die Parlamente Frankreichs, zuletzt auch Englands und Wales für die Zulassung der Homo-Ehe.
Zuvor war die Homoehe in bloß sechs EU-Staaten erlaubt: Norwegen, Schweden, Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande.
In Nordirland, Schottland, Deutschland und weiteren Regionen scheitern die Gleichstellungsbemühungen bislang am Starr- und Stumpfsinn von Kirchen und Konservativen.

In Deutschland kann allerdings wie in den USA geschehen, dass die oberste Gerichtsbarkeit den gesellschaftlichen Gesinnungswandel nachzuvollziehen, Homosexuelle nicht länger benachteiligen zu dürfen.

YAHOO will Datenweitergabe-Urteil veröffentlichen

Ohne den ZEUGEN Snowden wüssten wir weniger, wenngleich so viele Strukturen so geheim gar nicht sind, aber a) wird über sie nur selten und nur wenig qualifiziert berichtet, b) wurden sie zu Zwecken der Geheimhaltung geschaffen.

Mir unbekannt war beispielsweise ein 1978 geschaffenes US-Gericht, das geheim tagende "Gericht zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste" mit dem nichtssagenden Kürzel "FISA", welches den US-Geheimdiensten massenweise Freibriefe ausstellt, mit denen diese "auf rechtlicher Grundlage" bei unseren Datenkraken (Google, Microsoft, Facebook, YAHOO, Amazon, Ebay, Internetprovidern usw.) Datenherausgabe durchsetzen.
Und die Datenkraken dürfen die Öffentlichkeit offenbar auch nicht darüber informieren, was sie vermutlich auch lieber verschweigen. Jedenfalls dementierten die Datenkraken solche Datenweitergabe bislang, belogen die Öffentlichkeit und werden die Lügerei demnächst mit den gerichtlichen Zwängen rausreden.
Diesen Weg scheint jetzt YAHOO beschreiten zu wollen, denn der Konzern erstritt das Recht, ein FISA-Urteil veröffentlichen zu dürfen, auf dessen "Rechtsgrundlage" im Jahr 2008 die Datenweitergabe erzwungen wurde.

GEHT UNS DAS AN? - Ja, das tut es, auch wenn sich viele Leute erzählen lassen, die Spähprogramme würden vor Terrorismus schützen, obgleich durch nichts erwiesen, wie jetzt auch der Bundesinnenminster eingestanden hat, sondern nur von diesen riesigen Personalapparaten behauptet, denen trotz Haftbefehlen gegen NSU-Terroristen entgangen sein will, dass sie mehr als 10 Jahre lang mordeten, bevor ihnen die Flucht nach einem Bankraub misslang.

Asylgrund: Snowden ist "politisch verfolgt", weil ...

Edward Snowden wird "politisch verfolgt", weil er m.E. kein faires Justizverfahren zu erwarten hat, wie es der US-Rechtsstaat auch gegenüber den eigenen Geheimdiensten durchzuführen hätte.

Die Snowden-Asyl-Petition Nr.43198 hat inzwischen mehr als 10.000 Mitzeicher/innen.

Mitzeichnen siehe http://epetitionen.bundestag.de

Friedrichs Freundschaftstrip in die Staaten

"Heikle Mission": Merkel schickt ihren Innenminister auf Tour in die Staaten. Dort werde er sich mit Freunden treffen, sich über Geheimdienste informieren, deutlich machen, was sich unter Freunden an Abhören nicht gehöre usw. - vermutlich kommt er dann zurück und wird berichten, dass er sich mit Freunden getroffen habe, über Geheimdienste informiert worden sei, deutlich machte, was sich unter Freunden an Abhören nicht gehöre usw. - der Ausflug kostet den allseits umlauschten Steuerzahler ungefähr einige EURO. Das muss aber sein, denn bloßes Telefonieren würde abgehört und käme dann vielleicht irgendwann an die Öffentlichkeit.

Bundesregierung lehnte Snowdens Asylantrag ab

Snowden hatte per Fax um Asyl ersucht. Die christlich-liberale Bundesregierung wies in gestrigen Abendstunden den Asylantrag zurück. Die Asylablehnung wird zuvörderst damit begründet, dass Asylanträge nur dann geprüft werden könnten, wenn sich der Antragsteller auf deutschem Boden befinde - eine vollkommen widersinnige Rechtslage, die einer unterlassenen Hilfeleistung gleichkommt. Obendrein ist es bloße Ausrede, denn selbstverständlich kann die Bundesregierung jedermann Asyl anbieten und tat es auch in der Vergangenheit, wenn sie dafür nationale oder menschenrechtliche Interessen geltend machte. In den weiteren Begründungen wird ohne Ansehung des Einzelfallproblems auf Allgemeinheiten verwiesen, wie das Auslieferungsabkommen und die Rechtsstaatlichkeit der USA. Ferner wurde geltend gemacht, dass die US-Regierung Snowden-Unterstützern mit Nachteilen gedroht habe.

Die Bundesregierung weicht der Frage in Gänze aus, dass Snowden Zeugenschutz gebührt, weil er die Weltöffentlichkeit in Kenntnis setzte, dass die US-Geheimdienste milliardenfach Persönlichkeitsrechte verletzen und andere Staaten ausspionieren, was gewiss weder Novum noch Überraschung ist, aber unter verbündeten Staaten in der Dimension und als Tatsache anstelle des Gerüchts keinesfalls hinnehmbar ist.

Es erstaunt, wie unbeeindruckt sich die Bundesregierung über den Asylgewährungswillen vieler Bürger hinweg setzt und nicht ansatzweise den Kontext von geheimdienstlichem Rechtsbruch und Zeugenschutz thematisiert.

Snowden lehnte Putins Asyl ab

Edward Snowden zog seinen an Russland gestellten Asylantrag zurück, weil Putin ihm einen Maulkorb zur Asylauflage gemacht hatte.

Frankreich und Portugal verweigerten Überflugrechte

Dem Rückflug des aus Moskau kommenden bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurden von Frankreich und Portugal die Überflugrechte verwehrt, weil Verdacht bestanden habe, dass sich Snowden an Bord befinde. Die Maschine wurde deshalb nach Wien umgeleitet.
Die beiden abweisenden EU-Staaten machten "technische Gründe" geltend. - Es ist beschämend, wie unsere vermeintlich seriösen Staaten lavieren.

Warum wird Snowden nicht geholfen?

Weil die Unterstützung für einen Whistleblower dazu führen könnte, dass es noch mehr davon gibt - und eben nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch in Frankreich, Deutschland, Russland, China, ... - überall misstrauen Regierungen den Regierten und den eigenen Freundschaftsbekundungen, wollen das eigene Handeln der demokratischen Zustimmungspflichtigkeit entziehen.

Snowden bittet auch Deutschland um Asyl

Noch ist es Gerücht, zumal Putin den Aufenthalt Snowdens in Moskau davon abhängig machte, dass er sich politischer Statements enthalte, "die den USA weiteren Schaden zufügen". Snowden soll Putins Forderung zurück gewiesen haben.

Immerhin: Nun ist die Asylfrage endlich auch in den höheren Etagen unserer Parteien angekommen.

FDP-"Spitzenkandidat" (für welches Amt?) Brüderle schwadroniert zur Frage, ob Snowden zum "Freiheitshelden" tauge und weicht der klaren Beantwortung aus. Trittin verlangte bereits gestern Asyl für Snowden, die Piratenpartei und LINKE seit Anbeginn, der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich ebenfalls für eine Asylgewährung aus. Merkel schweigt.

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Zur Funktionsweise des BT-Petitionsverfahrens: "Wann ist meine öffentliche Petition sichtbar?"

Antwort: Nach Einreichung einer Petition zur Veröffentlichung wird diese entsprechend der Grundsätze geprüft. Dieses Verfahren dauert i. d. R. drei Wochen. Nach positiver Prüfung wird Ihre Petition dann automatisch in der Rubrik "Petitionen in der Mitzeichnung" veröffentlicht. Erfolgt keine Veröffentlichung wird das Petitionsverfahren dennoch wie bei jeder anderen Petition durchgeführt.

Kommentar: Da kann sich so manches Problem oder Leben bereits erledigt haben.

Merkel unter Terrorverdacht

Da die US-Regierung darauf beharrt, dass die globale Bespitzelung ausschließlich der Terrorbekämpfung diene, muss sich auch Merkel verdächtig gemacht haben, Terrornetzwerken verbunden zu sein, vielleicht eine "Schläferin", denn laut SPIEGEL ergebe sich aus Unterlagen, dass "die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", meldet Tagesschau.de.

Hoffentlich klärt uns die NSA noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen über die wahre Frau Merkel auf. Womöglich gehört sie zu den "weltweit mehr als 50 Fällen", in denen allein mit dem Spähprogramm PRISM Terrorpläne vereitelt werden konnten, ohne dass die Medien davon Wind bekamen oder schwiegen, um eine Terrorhysterie zu vermeiden.

Derweil versucht sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) unverdächtig zu machen, indem er die PRISM-Kritik als Antiamerikanismus und Naivität verurteilte, die ihm "allmählich auf den Senkel gehen". - Hoffentlich reißt ihm nicht der Geduldsfaden!

Ecuador reagiert bockig auf US-Drohung im Snowden-Fall

Politiker sind blöde, so auch die Regierung Ecuadors, den USA mit der Kündigung des Zollabkommens zuvor zu kommen. Deren Begründung: Die Drohungen aus Washington hätten erwiesen, dass das Zollabkommen zu Erpressungszwecken missbraucht werde. - Mag ja sein, aber das wäre eher ein Grund zur Abmahnung, solch Missbrauch zu beenden, nicht aber zum Nachteil der eigenen Volkswirtschaft nun selbst das Zollabkommen zu kündigen.

US-Regierung droht Ecuador mit Handelskrieg

Für den Fall, dass Snowden in Ecuador Asyl erhalte, drohte die US-Regierung mit Entzug von Handelsprivilegien. Ecuador ist bitterarm und die USA wichtigster Handelspartner. >> http://de.wikipedia.org/wiki/Ecuador

Kommentatoren von ARD und ZDF machten gegen den südamerikanischen Staat in den vergangenen Tagen reichlich Stimmung. So wurde immerzu kolportiert, dass sich der Präsident Ecuadors der globalen Aufmerksamkeit erfreue, während die Berechtigung für eine Asylgewährung in diesem Falle nicht einmal gestreift wurde. Diese Haltung stößt auf massenweise Kritik, so auch in den Postings der Auftritte der beiden Sendeanstalten bei Facebook und Google+.

ARD und ZDF lässt das kalt = Totalversagen der Medienbeiräte, die von den Parteien, Kirchen und Verbänden beschickt weden.

Erforderlich: Asyl für Edward Snowden

"Im Zweifel Asylgewährung." - So muss das Prinzip lauten, denn die Regierung und Justiz der USA stehen nach ihrem Vorgehen gegen Bradley Edward Manning zu sehr im Verdacht der Lüge, dass auch Edward Snowden kein fairer Prozess erwartet, stattdessen jahrelange Untersuchungshaft und perfide Schuldvorwürfe, wie sie für totalitäre Staaten typisch und freiheitlich verfassten Staaten unwürdig sind, die eigenen Missetaten unter wonach die Veröffentlichung von Missständen der eigenen Apparaten "Geheimnisverrat" oder gar "Kollaboration mit dem Feind" sei.

Die Bundesrepublik Deutschland wird Snowden kein Asyl anbieten, weil es die transatlantischen Beziehungen belasten würde und ohnehin fraglich ist, ob Frau Merkel mit ihrer zaghaften Kritik an "PRISM" nicht bloß Wahlkampf trieb und eher unbedingte Gefolgschaft gelobte. - Von "blinder Gefolgschaft" ist in ihrem Fall nicht zu sprechen, auch wenn Merkel mit der Behauptung, das Internet sei "für uns alle Neuland" die Unschuld namens Naivität auf die Bühne brachte. Als hätte es keinen BND, MAD usw., die uns "PRISM" und "Tempora" (GB) verschwiegen und vermutlich das Gleiche tun.

Und die Opposition? Wie schaut es aus, Herr Trittin? Herr Steinbrück? Außer Schwafelei kommt da nichts, kein Asyl für Snowden.

Allenfalls Strolche solcher Parteien, denen die Folgen ihrer Wahlkampfsprüche ohnehin gleichgültig sind und sein können, weil es nur darum geht, die für den eigenen Job erforderlichen Proteststimmen einzusammeln, werden so tun, als seien sie David gegen Goliath - und der Terrorismus "ganz anders".

Welches Land kommt für das Snowden-Asyl in Betracht?

Genauer analysiert kein Land dieser Welt, denn so sehr die ärgsten Feindstaaten Lust verspüren, die USA zu ärgern, dann doch tunlichst nicht auf eine Weise, die zu Attacken oder Sanktionen führen könnte.
Überdies scheint Snowden auch nicht geeignet, der Propaganda von Unrechtsstaaten zu dienen, ist möglicherweise zu integer und unlauteren Regierungen zu unbequem.

Und die EU ? Die EU verlasste zwar die Schließung (?) einer "Echelon"-Abhörstation in Bad Aibling schließen, aber eher aus Gründen der Wirtschaftsspionage als aus allgemeiner Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, wie sich auch an Großbritannien zeigt, wenn im Rahmen des Spionageprogramms "Tempora" heimlich die Unterseekabel angezapft wurden - und der BND vermutlich von Bad Aibling lauscht.

Und Kirchenasyl? Fragen Sie Ihren Bischof. Allenfalls AlKaida und enthaupten ihn, wenn er ihnen sagt, was von ihnen zu halten ist.

Vorerst scheint Snowden in Ecuador Zuflucht zu suchen. Ein Land, dass es sich eigentlich nicht leisten kann und Snowden womöglich für einen künftigen Kuhhandel ins Land lässt.

Die Asylfrage wird für Snowden zum Drama. Genau das entspricht dem Kalkül der US-Regierung, soll Nachahmer abschrecken. Genau das wird er nun hinnehmen müssen - und zwar für uns alle, denn er informierte uns, wie uns die Regierenden hintergehen.

Wenn es jetzt heißt, dass sich die Regierungen von USA und GB "kritische Fragen gefallen lassen müssen", dann ist es unseriös, nicht dem Haftbefehl derer zu widersprechen, die - wie im Falle Manning - erneut den Zeugen für ihre Rechtsbrüche aus dem Verkehr ziehen wollen.

Und das Thema gehört vor die Vereinten Nationen.

Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden
Beobachten >> http://de.wikipedia.org/wiki/Bradley_Manning

Doku: Die Berliner Rede des US-Präsidenten Barack Obama

Quelle: Website des Auswärtigen Amtes

Remarks by President Obama at the Brandenburg Gate -- Berlin, Germany

Pariser Platz, Brandenburg Gate
Berlin, Germany

3:29 P.M. CEST

PRESIDENT OBAMA:  Hello, Berlin!  (Applause.)  Thank you, Chancellor Merkel, for your leadership, your friendship, and the example of your life -- from a child of the East to the leader of a free and united Germany.

As I’ve said, Angela and I don’t exactly look like previous German and American leaders.  But the fact that we can stand here today, along the fault line where a city was divided, speaks to an eternal truth:  No wall can stand against the yearning of justice, the yearnings for freedom, the yearnings for peace that burns in the human heart.  (Applause.)

Mayor Wowereit, distinguished guests, and especially the people of Berlin and of Germany -- thank you for this extraordinarily warm welcome.  In fact, it's so warm and I feel so good that I'm actually going to take off my jacket, and anybody else who wants to, feel free to.  (Applause.)  We can be a little more informal among friends.  (Applause.)

As your Chancellor mentioned, five years ago I had the privilege to address this city as senator.  Today, I'm proud to return as President of the United States.  (Applause.)  And I bring with me the enduring friendship of the American people, as well as my wife, Michelle, and Malia and Sasha.  (Applause.)  You may notice that they're not here.  The last thing they want to do is to listen to another speech from me.  (Laughter.)  So they're out experiencing the beauty and the history of Berlin.  And this history speaks to us today.

Here, for thousands of years, the people of this land have journeyed from tribe to principality to nation-state; through Reformation and Enlightenment, renowned as a “land of poets and thinkers,” among them Immanuel Kant, who taught us that freedom is the “unoriginated birthright of man, and it belongs to him by force of his humanity.”

Here, for two centuries, this gate stood tall as the world around it convulsed -- through the rise and fall of empires; through revolutions and republics; art and music and science that reflected the height of human endeavor, but also war and carnage that exposed the depths of man’s cruelty to man.

It was here that Berliners carved out an island of democracy against the greatest of odds.  As has already been mentioned, they were supported by an airlift of hope, and we are so honored to be joined by Colonel Halvorsen, 92 years old -- the original “candy bomber.”  We could not be prouder of him.  (Applause.)  I hope I look that good, by the way, when I'm 92.  (Laughter.)

During that time, a Marshall Plan seeded a miracle, and a North Atlantic Alliance protected our people.  And those in the neighborhoods and nations to the East drew strength from the knowledge that freedom was possible here, in Berlin -- that the waves of crackdowns and suppressions might therefore someday be overcome.

Today, 60 years after they rose up against oppression, we remember the East German heroes of June 17th.  When the wall finally came down, it was their dreams that were fulfilled.  Their strength and their passion, their enduring example remind us that for all the power of militaries, for all the authority of governments, it is citizens who choose whether to be defined by a wall, or whether to tear it down.  (Applause.)

And we’re now surrounded by the symbols of a Germany reborn.  A rebuilt Reichstag and its glistening glass dome.  An American embassy back at its historic home on Pariser Platz.  (Applause.)  And this square itself, once a desolate no man’s land, is now open to all.  So while I am not the first American President to come to this gate, I am proud to stand on its Eastern side to pay tribute to the past.  (Applause.)

For throughout all this history, the fate of this city came down to a simple question:  Will we live free or in chains?  Under governments that uphold our universal rights, or regimes that suppress them?  In open societies that respect the sanctity of the individual and our free will, or in closed societies that suffocate the soul?

As free peoples, we stated our convictions long ago. As Americans, we believe that “all men are created equal” with the right to life and liberty, and the pursuit of happiness.  And as Germans, you declared in your Basic Law that “the dignity of man is inviolable.”  (Applause.)  Around the world, nations have pledged themselves to a Universal Declaration of Human Rights, which recognizes the inherent dignity and rights of all members of our human family.

And this is what was at stake here in Berlin all those years.  And because courageous crowds climbed atop that wall, because corrupt dictatorships gave way to new democracies, because millions across this continent now breathe the fresh air of freedom, we can say, here in Berlin, here in Europe -- our values won.  Openness won.  Tolerance won.  And freedom won here in Berlin.  (Applause.)

And yet, more than two decades after that triumph, we must acknowledge that there can, at times, be a complacency among our Western democracies.  Today, people often come together in places like this to remember history -- not to make it.  After all, we face no concrete walls, no barbed wire.  There are no tanks poised across a border.  There are no visits to fallout shelters.  And so sometimes there can be a sense that the great challenges have somehow passed.  And that brings with it a temptation to turn inward -- to think of our own pursuits, and not the sweep of history; to believe that we’ve settled history’s accounts, that we can simply enjoy the fruits won by our forebears.

But I come here today, Berlin, to say complacency is not the character of great nations.  Today’s threats are not as stark as they were half a century ago, but the struggle for freedom and security and human dignity -- that struggle goes on.  And I’ve come here, to this city of hope, because the tests of our time demand the same fighting spirit that defined Berlin a half-century ago.

Chancellor Merkel mentioned that we mark the anniversary of President John F. Kennedy’s stirring defense of freedom, embodied in the people of this great city.  His pledge of solidarity -- “Ich bin ein Berliner” -- (applause) -- echoes through the ages.  But that’s not all that he said that day.  Less remembered is the challenge that he issued to the crowd before him:  “Let me ask you,” he said to those Berliners, “let me ask you to lift your eyes beyond the dangers of today” and “beyond the freedom of merely this city.”  Look, he said, “to the day of peace with justice, beyond yourselves and ourselves to all mankind.”

President Kennedy was taken from us less than six months after he spoke those words.  And like so many who died in those decades of division, he did not live to see Berlin united and free.  Instead, he lives forever as a young man in our memory.  But his words are timeless because they call upon us to care more about things than just our own self-comfort, about our own city, about our own country.  They demand that we embrace the common endeavor of all humanity.

And if we lift our eyes, as President Kennedy called us to do, then we’ll recognize that our work is not yet done.  For we are not only citizens of America or Germany -- we are also citizens of the world.  And our fates and fortunes are linked like never before.

We may no longer live in fear of global annihilation, but so long as nuclear weapons exist, we are not truly safe.  (Applause.)  We may strike blows against terrorist networks, but if we ignore the instability and intolerance that fuels extremism, our own freedom will eventually be endangered.  We may enjoy a standard of living that is the envy of the world, but so long as hundreds of millions endure the agony of an empty stomach or the anguish of unemployment, we’re not truly prosperous.  (Applause.)

I say all this here, in the heart of Europe, because our shared past shows that none of these challenges can be met unless we see ourselves as part of something bigger than our own experience.  Our alliance is the foundation of global security.  Our trade and our commerce is the engine of our global economy.  Our values call upon us to care about the lives of people we will never meet.  When Europe and America lead with our hopes instead of our fears, we do things that no other nations can do, no other nations will do.  So we have to lift up our eyes today and consider the day of peace with justice that our generation wants for this world.

I'd suggest that peace with justice begins with the example we set here at home, for we know from our own histories that intolerance breeds injustice.  Whether it's based on race, or religion, gender or sexual orientation, we are stronger when all our people -- no matter who they are or what they look like -- are granted opportunity, and when our wives and our daughters have the same opportunities as our husbands and our sons.  (Applause.)

When we respect the faiths practiced in our churches and synagogues, our mosques and our temples, we're more secure.  When we welcome the immigrant with his talents or her dreams, we are renewed.  (Applause.)  When we stand up for our gay and lesbian brothers and sisters and treat their love and their rights equally under the law, we defend our own liberty as well.  We are more free when all people can pursue their own happiness.  (Applause.)  And as long as walls exist in our hearts to separate us from those who don’t look like us, or think like us, or worship as we do, then we're going to have to work harder, together, to bring those walls of division down.

Peace with justice means free enterprise that unleashes the talents and creativity that reside in each of us; in other models, direct economic growth from the top down or relies solely on the resources extracted from the earth.  But we believe that real prosperity comes from our most precious resource -- our people.  And that’s why we choose to invest in education, and science and research.  (Applause.)

And now, as we emerge from recession, we must not avert our eyes from the insult of widening inequality, or the pain of youth who are unemployed.  We have to build new ladders of opportunity in our own societies that -- even as we pursue new trade and investment that fuels growth across the Atlantic.

America will stand with Europe as you strengthen your union.  And we want to work with you to make sure that every person can enjoy the dignity that comes from work -- whether they live in Chicago or Cleveland or Belfast or Berlin, in Athens or Madrid, everybody deserves opportunity.  We have to have economies that are working for all people, not just those at the very top.  (Applause.)

Peace with justice means extending a hand to those who reach for freedom, wherever they live.  Different peoples and cultures will follow their own path, but we must reject the lie that those who live in distant places don’t yearn for freedom and self-determination just like we do; that they don’t somehow yearn for dignity and rule of law just like we do.  We cannot dictate the pace of change in places like the Arab world, but we must reject the excuse that we can do nothing to support it.  (Applause.)

We cannot shrink from our role of advancing the values we believe in -- whether it's supporting Afghans as they take responsibility for their future, or working for an Israeli-Palestinian peace -- (applause) -- or engaging as we've done in Burma to help create space for brave people to emerge from decades of dictatorship.  In this century, these are the citizens who long to join the free world.  They are who you were.  They deserve our support, for they too, in their own way, are citizens of Berlin.  And we have to help them every day.  (Applause.)

Peace with justice means pursuing the security of a world without nuclear weapons -- no matter how distant that dream may be.  And so, as President, I've strengthened our efforts to stop the spread of nuclear weapons, and reduced the number and role of America’s nuclear weapons.  Because of the New START Treaty, we’re on track to cut American and Russian deployed nuclear warheads to their lowest levels since the 1950s.  (Applause.)

But we have more work to do.  So today, I’m announcing additional steps forward.  After a comprehensive review, I’ve determined that we can ensure the security of America and our allies, and maintain a strong and credible strategic deterrent, while reducing our deployed strategic nuclear weapons by up to one-third.  And I intend to seek negotiated cuts with Russia to move beyond Cold War nuclear postures.  (Applause.)

At the same time, we’ll work with our NATO allies to seek bold reductions in U.S. and Russian tactical weapons in Europe.  And we can forge a new international framework for peaceful nuclear power, and reject the nuclear weaponization that North Korea and Iran may be seeking.

America will host a summit in 2016 to continue our efforts to secure nuclear materials around the world, and we will work to build support in the United States to ratify the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty, and call on all nations to begin negotiations on a treaty that ends the production of fissile materials for nuclear weapons.  These are steps we can take to create a world of peace with justice.  (Applause.)

Peace with justice means refusing to condemn our children to a harsher, less hospitable planet.  The effort to slow climate change requires bold action.  And on this, Germany and Europe have led.

In the United States, we have recently doubled our renewable energy from clean sources like wind and solar power.  We’re doubling fuel efficiency on our cars.  Our dangerous carbon emissions have come down.  But we know we have to do more -- and we will do more.  (Applause.)

With a global middle class consuming more energy every day, this must now be an effort of all nations, not just some.  For the grim alternative affects all nations -- more severe storms, more famine and floods, new waves of refugees, coastlines that vanish, oceans that rise.  This is the future we must avert.  This is the global threat of our time.  And for the sake of future generations, our generation must move toward a global compact to confront a changing climate before it is too late.  That is our job.  That is our task.  We have to get to work.  (Applause.)

Peace with justice means meeting our moral obligations.  And we have a moral obligation and a profound interest in helping lift the impoverished corners of the world.  By promoting growth so we spare a child born today a lifetime of extreme poverty.  By investing in agriculture, so we aren’t just sending food, but also teaching farmers to grow food.  By strengthening public health, so we’re not just sending medicine, but training doctors and nurses who will help end the outrage of children dying from preventable diseases.  Making sure that we do everything we can to realize the promise -- an achievable promise -- of the first AIDS-free generation.  That is something that is possible if we feel a sufficient sense of urgency.  (Applause.)

Our efforts have to be about more than just charity.  They’re about new models of empowering people -- to build institutions; to abandon the rot of corruption; to create ties of trade, not just aid, both with the West and among the nations they’re seeking to rise and increase their capacity.  Because when they succeed, we will be more successful as well.  Our fates are linked, and we cannot ignore those who are yearning not only for freedom but also prosperity.

And finally, let’s remember that peace with justice depends on our ability to sustain both the security of our societies and the openness that defines them.  Threats to freedom don’t merely come from the outside.  They can emerge from within -- from our own fears, from the disengagement of our citizens.

For over a decade, America has been at war.  Yet much has now changed over the five years since I last spoke here in Berlin.  The Iraq war is now over.  The Afghan war is coming to an end.  Osama bin Laden is no more.  Our efforts against al Qaeda are evolving.

And given these changes, last month, I spoke about America’s efforts against terrorism.  And I drew inspiration from one of our founding fathers, James Madison, who wrote, “No nation could preserve its freedom in the midst of continual warfare.”  James Madison is right -- which is why, even as we remain vigilant about the threat of terrorism, we must move beyond a mindset of perpetual war.  And in America, that means redoubling our efforts to close the prison at Guantanamo.  (Applause.)  It means tightly controlling our use of new technologies like drones.  It means balancing the pursuit of security with the protection of privacy. (Applause.)

And I'm confident that that balance can be struck.  I'm confident of that, and I'm confident that working with Germany, we can keep each other safe while at the same time maintaining those essential values for which we fought for.

Our current programs are bound by the rule of law, and they're focused on threats to our security -- not the communications of ordinary persons.  They help confront real dangers, and they keep people safe here in the United States and here in Europe.  But we must accept the challenge that all of us in democratic governments face:  to listen to the voices who disagree with us; to have an open debate about how we use our powers and how we must constrain them; and to always remember that government exists to serve the power of the individual, and not the other way around.  That’s what makes us who we are, and that’s what makes us different from those on the other side of the wall.  (Applause.)

That is how we'll stay true to our better history while reaching for the day of peace and justice that is to come.  These are the beliefs that guide us, the values that inspire us, the principles that bind us together as free peoples who still believe the words of Dr. Martin Luther King Jr. -- that "injustice anywhere is a threat to justice everywhere."  (Applause.)

And we should ask, should anyone ask if our generation has the courage to meet these tests?  If anybody asks if President Kennedy's words ring true today, let them come to Berlin, for here they will find the people who emerged from the ruins of war to reap the blessings of peace; from the pain of division to the joy of reunification.  And here, they will recall how people trapped behind a wall braved bullets, and jumped barbed wire, and dashed across minefields, and dug through tunnels, and leapt from buildings, and swam across the Spree to claim their most basic right of freedom.  (Applause.)

The wall belongs to history.  But we have history to make as well.  And the heroes that came before us now call to us to live up to those highest ideals -- to care for the young people who can't find a job in our own countries, and the girls who aren't allowed to go to school overseas; to be vigilant in safeguarding our own freedoms, but also to extend a hand to those who are reaching for freedom abroad.

This is the lesson of the ages.  This is the spirit of Berlin.  And the greatest tribute that we can pay to those who came before us is by carrying on their work to pursue peace and justice not only in our countries but for all mankind.

Vielen Dank.  (Applause.)  God bless you.  God bless the peoples of Germany.  And God bless the United States of America.  Thank you very much.  (Applause.)

END
3:58 P.M. CEST

Zitat des Tages

Bundeskanzlerin Angela Merkel in heutiger PK mit Obama: "Das Internet ist für uns Neuland."

Noch Fragen?

SIPRI: 1,33 Billionen Euro weltweite Rüstungsausgaben

Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI meldet für das Jahr 2012 einen Rückgang der weltweiten Rüstungsausgaben um 0,5-Prozent. Ursächlich sei die "Sparpolitik", also die Staatsverschuldung insbesondere der USA und EU. Das ist allerdings kein einheitliches Bild, denn Deutschland habe die Rüstungsausgaben gegenüber 2011 um 0,9 Prozent auf 45,8 Mrd. US-$ erhöht und belegt somit in absoluten Zahlen den 9.Platz auf der Hitliste der weltweit größten Ressourcenverschwender, in Relation zur Bevölkerungsgröße sicherlich die Spitzenposition (="Sparpolitik"?).

Stark angestiegen seien die Rüstungsausgaben Russlands um 16 % (Platz 3) und Chinas um 7,8 % (seit 2003 um 175%). Gleichwohl geben die USA fünffach mehr Geld als China für militärische Zwecke aus.

Beachtlich bzw. kritikwürdig auch die Rüstungsetatsteigerungen im Nahen Osten, Venezuela und in den Schwellenländern.



Nun mal rechnen, was die Politik pro Kopf der Weltbevölkerung für Mord und Totschlag ausgibt:

1750000000000 US-Dollar / 7100000000 Menschen = ca. 250 US-Dollar pro Kopf = genug Reis, Wasser und Energie für die gesamte Menschheit, aber wir lassen andere Prioritäten gelten.

China verheimlicht Todesstrafen-Bilanz

AI: "Fünf größten Vollstrecker waren China, Iran, Irak, Saudi-Arabien und die USA"

zum Bericht von Amnesty International >> KLICK

Rückfällig: Auch Japan vollstreckte nach längerem Moratorium wieder den staatlichen Mord an Verurteilten.

Pervers: China schlachtet Hingerichtete für Organtransplantationen aus, da sich aus kulturellen Gründen nur verschwindend wenige Chinesen als freiwillige Organspender registrieren, um mit allen Organen auf eine Wiedergeburt zu hoffen, notfalls dann eben mit Organen Hingerichteter. - "Religion kann so spannend sein." Das scheint dann wohl auch für viele Leute zu gelten, die mit Religion bekenntnistechnisch nichts am Hut haben.

Irankonflikt: USA setzen auf Provokationen

Im kommenden Jahr werde die U.S. Navy in internationales Gewässern vor der iranischen Küste eine neue Laserkanone testen, die Raketen und Kampfflugzeuge bekämpfen könne. Kommentatoren interpretieren die Ankündigung als "Warnung an Teheran", dort ankommen wird es eher als "Provokation".
So lassen sich die Spannungen erhöhen, was einzig im Sinne der weltweiten Rüstungslobby ist.

Koreakonflikt und warum die Friedensbewegung schwächelt

Die Medien melden erneut als "Verschärfung" der Kriegsrhetorik, dass Nordkoreas Diktator seinen Streitkräften einem atomaren Raketenangriff "genehmigt" habe. Dass diese "Genehmigung" nur für den Fall einer "us-amerikanischen Aggression" gilt, wird in den Nachrichten nur beiläufig erwähnt. Stattdessen werden Spekulationen zitiert, wonach Nordkoreas Raketen nicht zur Erreichung des amerikanischen Festlands genügen, allenfalls ohne Treffgenauigkeit - und schlimm genug - das komplette Gebiet Südkoreas gefährden.
So entführt die Berichterstattung die nordkoreanischen Äußerungen aus dem Feld der politischen Propaganda in das spekulative Schlachtfeld militärischer Fähigkeiten.

Solche Berichterstattung hat leider Methode, ist vorauseilender Bündnisloyalität geschuldet und steht in Tradition zur Berichterstattung vor dem Irakkrieg, als Saddam Husseins Drohungen reichlich betont wurden und ihn der Welt als einen aggressiven Diktator vorführten.
Dass dennoch die Friedensbewegung erstarkte, lag daran, dass der damalige US-Präsident George W. Bush seinerseits zu offener Kriegsrhetorik neigte, sichtbar die Kriegsmaschinerie auffahren ließ, weder durch die UNO-Waffeninspekteure noch durch die Kritik anderer Regierungen zur Besonnenheit zu bringen war. Hunderttausende demonstrierten in Berlin, Millionen weltweit, denn die USA waren mit ihrer "Allianz der Willigen" der Kriegsabsicht, wie es dann auch kam.

Heute ist die Antikriegsbewegung recht still, denn Obama ist intellektueller als Bush, charmanter, diplomatischer, sogar Friedensnobelpreisträger - und vermeidet rhetorische Drohgebärden gegenüber Nordkorea und lässt andere für sich sprechen.

Indes schaut es auf der Tatsachenseite wie bei Bush aus, denn auch Obama lässt reichlich Kriegsmaschinerie auffahren, nur wird sie mangels us-präsidialer Kriegsrhetorik von der westlichen Öffentlichkeit auch nicht ansatzweise als Bedrohung für Nordkorea aufgefasst.
So wenig wahrscheinlich es sein mag, dass Obama zuschlägt, so ist es dennoch weit wahrscheinlicher als ein Angriff seitens des nordkoreanischen Diktators, zumal dessen Rhetorik in Verbindung mit westlichen Spekulationen, was solch eine Figur vielleicht in zehn Jahren an militärischen Fähigkeiten haben könnte, eine Vorlage zu einem us-amerikanischen "Präventivschlag" gibt.

Überdies gibt es in den USA und anderswo seit Jahren Stimmen, die solch "Präventivschlag" fordern. Dem schenken unsere Medien nahezu keine Aufmerksamkeit, aber genau diesen Kriegstreibern wird Obama nicht "untätig" erscheinen wollen und verdichtet das militärische Aufgebot in der Krisenregion auf eine kritische Masse, wodurch sich Nordkorea in seiner Bedrohungsbehauptung bestätigt sehen dürfte.

Gleichwohl wird ein "Präventivschlag" zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich sein, aber das Risiko eines "Missverständnisses" wächst fortlaufend, je dichter sich nordkoreanische Rhetorik und westliche Waffen kommen, so dass bereits ein Durchgeknallter auf einer der Seiten genügen könnte, um in den Kriegsmodus zu wechseln.

Was also wäre erforderlich, um die Situation zu entspannen:
1. Klärung, wie das nordkoreanische Regime eine "US-Aggression" definiert, die eine atomaren Angriff rechtfertigen könnte.
2. Die USA müssten garantieren, keinen Angriff auf Nordkorea zu starten.
3. Die USA müssten garantieren, dass Nordkorea auch im Kriegsfall nicht mit Atomwaffen angegriffen wird, sofern Nordkorea auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet.
4. Verhandlungen darüber, unter welchen Bedingungen ein Embargo legitime Außenpolitik gegenüber einem als Diktatur eingestuften Staat ist.

Die Frage ist allerdings, ob die USA überhaupt daran interessiert sind, der nordkoreanischen Diktatur eine Immunität zuzubilligen.
Die Frage ist ferner, ob dem nordkoreanischen Regime eine bloß deklarierte Immunität genügen kann - oder genügen muss, weil Nordkoreas Staatschef nicht erwarten könne, in das us-amerikanische Oberkommando berufen zu werden.

Mit diesen Frage beschäftigen sich leider auch unsere öffentlich-rechtlichen Medien nicht, aber deren Beantwortung dürfte von erheblichem Belang dafür sein, ob sich die Lage entspannt. - So bleibt im Moment nur, solche Fragen als Bürger den Parteien zu stellen.

Guantánamo "wird renoviert"

Obama versprach die Schließung dieses rechtswidrigen Gefangenenlagers. Daraus wurde nichts. Nun bewilligte der Kongress 170 Millionen Dollar für die Renovierung.

166 Gefangene und 170 Mio. Dollar + laufende Kosten. Auch solche Zahlen drücken den Irrsinn aus. Und das seit mehr als zehn Jahren mit Quälerei, die außer weiterem Unrecht und Irrationalität nichts bringen kann. Ein Viertel der Gefangenen im Hungerstreik. Das Rote Kreuz durfte hin. Es wurde "Stillschweigen vereinbart".
http://dialoglexikon.de/guantanamo.htm

Pentagon-Gremium: Mit Atomwaffen gegen Hacker

Vollends durchgeknallt ist offenbar der "Wissenschaftliche Beirat" des Pentagons ("Defense Science Board"), wenn er jüngst fordert, dass sich die USA auch den Atomwaffeneinsatz gegen Angriffe aus dem Netz vorbehalten müsse, um "abzuschrecken".

1. Verrückte (wie ein Breivik) und Todgeweihte (wie ein BinLaden, Hitler usw.) lassen sich nicht "abschrecken".
2. Massenvernichtungswaffen sind ohnehin pervers.
3. Ein Hackerangriff ist in den seltensten Fällen so bekloppt, dass der Absender erkennbar wäre. Falls doch, dann eher gefälscht.
4. Wer sich Atomwaffenschläge aus Gründen vorbehält, die keinen Atomwaffenangriff voraussetzen, provoziert erst recht Atomwaffenprogramme auch bislang atomwaffenfreier Staaten.

Das und mehr müsste eigentlich auch der "wissenschaftliche Beirat" wissen. Wie aber kommt es zu solchen Idiotien?

Unsere Amis sind leider fanatisch scharf auf "Rankings". Da hatten sie den Cyberwar Anfang März 2013 auf ihrer aktuellen Hitliste der größten Gefahren für USA und freie Welt noch vor den internationalen Terrorismus geschoben. Deshalb musste nun auch ein Gegenmittel her - kein gleichwertiges, denn dann wäre an Cyber-Experten zu denken, die das Netz blitzschnell gegen Cyber-Angriffe immunisieren und eventuell Gegenattacken führen, aber a) zeichnet sich in Sachen Immunisierung nichts ab, b) ist der militaristischen Logik Gleichwertigkeit allenfalls Notbehelf, folglich keine Option für Player mit Überlegenheitswahn. Solche Not macht findig oder auch doof. Letzteres scheint im Pentagon geschehen.

Vorerst kann man nur hoffen, dass nicht irgendein Spinner die Amtsadresse unserer allseits geliebten Kanzlerin oder eines Kollegen in Peking, Teheran oder Moskau in den Absender-Code speist.