Syrien & Türkei brechen das Völkerrecht

Als Reaktion auf den syrischen Beschuss eines türkischen Dorfes verabschiedete das türkische Parlament gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ein Gesetz, wonach die türkische Regierung zu einer militärischen Intervention berechtigt sei.
Der genaue Gesetzestext müsste recherchiert werden, aber sollte er ohne Vorbehalt der Zustimmung durch den Weltsicherheitsrat sein, wäre das Gesetz völkerrechtswidrig, denn militärische Selbstmandatierung über die eigenen hinaus ist unzulässig und zeugt von der nationalistischen Selbstüberschätzung, zu der Ministerpräsident Erdogan in Verkennung größerer Zusammenhänge immer mal wieder neigt.
Die kemalistische Partei CHP kritisierte das Gesetz entsprechend scharf und warf der Regierung vor, einen Weltkrieg zu riskieren.

Kriegsverbrechen
Aus syrischen und russischen Kreisen heißt es inzwischen, der syrische Beschuss sei ein "tragischer Unfall" gewesen. Bei diesem Angriff kamen in einem Dorf fünf Menschen um. Anschließend hatte die Türkei einen Racheangriff geflogen, bei dem 34 Menschen zu Tode gekommen seien. Vermutlich sämtlich unschuldig an dem vorherigen Beschuss, somit ein türkisches Kriegsverbrechen.
Die syrische Regierung entschuldigte sich derweil bei der türkischen Regierung, die eigenen Opfer des Gegenangriffs sind ihr so eigen dann offenbar auch nicht, dass die Entschuldigung mit einer Protestnote einher gegangen wäre.

Reaktionen 
Merkel "mahnt zur Besonnenheit". Westerwelle vermutlich ebenfalls. Richtiger wäre es mit Hinweis gewesen, worauf es sich zu besinnen gilt: Auf das Völkerrecht; und wenn die eigens zu dem Zwischenfall einberufene NATO-Sondersitzung der Türkei deutlich gemacht hätte, dass es den Weltsicherheitsrat einzuschalten gilt. Solch Rechtshinweis gab es offenbar nicht, sonst hätte Erdogan heute vermutlich auf die parlamentarische Vollmachteinholung verzichtet. Im Gegenteil verurteilte die NATO zwar den syrischen Angriff in gebotener Schärfe, aber die türkische Überreaktion mal wieder nicht. Die NATO begibt sich mit solcher Politik auf gefährliche Abwege.
Eine Reaktion des Generalsekretärs der Vereinten Nationen steht aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

Türkische Regierung auf atomaren Abwegen

Der jährliche Anstieg des Energieverbrauchs um 8 Prozent (TAZ-Bericht) kennzeichnet einerseits das wirtschaftliche Wachstum der Türkei, verführt offenbar jedoch auch die Machthabenden zu atomwirtschaftlichen Experimenten, die in der Bevölkerung auf nur wenig Widerstand stoßen. Geplant ist die Errichtung von 23 Atommeilern bis zum Jahr 2023. Und das in einer Weltregion, die nahezu monatlich von kleineren und jährlich von größeren Erdbeben heimgesucht wird, einem Land mit genügend Platz und Potential für Windkraftanlagen und Solarkraftwerke, aber ökologische Energie ist der nationalistischen Regierung in Ankara offenbar nicht männlich und prestigeträchtig genug.

Markus Rabanus >> Diskussion

NATO und Erdogan auf völkerrechtlichen Abwegen

Die NATO "verurteilte" Syrien "aufs Schärfste", Erdogan drohte gar mit Krieg für den Fall syrischer Truppenbewegungen in Grenznähe. Erdogans Krieg wäre völkerrechtswidrig. Das gehört ihm klar und deutlich gesagt, damit er zumindest gehört hat, mit welchen Sprüchen er seiner Anhängerschaft die Stimmung heben darf. Und mit welchen nicht.

Das Konzept ist mal wieder, dass gegen ein in Ungnade gefallenes Regime jede Hetzerei und jedes Handeln passend sei.

Russland wendet ein, der Abschuss dürfe nicht als "Provokation oder vorsätzliches Handeln" gesehen werden, die Türkei und Syrien seien zum Dialog aufzufordern. Richtig, aber weniger richtig, dass Russland Syrien mit Waffen beliefert. Russland möchte sich eben den Stützpunkt am Mittelmeer wahren und Syrien als Waffenabnehmer. Unfeine Motive, aber dann wäre darauf zu achten, dass die NATO nicht die gleichen Motive verfolgt, wie bereits durch NATO-Osterweiterung und anderen Regionen geschehen, was es rückzufahren gilt.

Eine Verurteilung Syriens soll sein, aber Erdogans Türkei muss aufgefordert werden, vorerst auf "Testflüge" mit Kampfjets in dieser Region zu verzichten, denn die übrige Menschheit hat schon erst recht kein Interesse an Kriegen, die durch "Abirren vom Flugkurs" ausbrechen.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Zum Abschuss des türkischen Kampfjets

Nachdem die Türkei einräumte, den syrischen Luftraum mit einem Kampfjet verletzt zu haben und Syrien den Abschuss der Maschine bedauerte, macht die türkische Regierung den Zwischenfall für die morgige NATO-Tagung zum Thema. Die Türkei wirft Syrien vor, das Kampfflugzeug habe sich auf einem Testflug befunden, versehentlich den syrischen Luftraum verletzt, sei erkennbar unbewaffnet gewesen und von türkischer Seite zum Abdrehen aufgefordert worden, dennoch von Syrien ohne Warnung in internationalem Luftraum angegriffen worden, was sich durch den Wrackfund in internationalen Gewässern 13 Seemeilen vor der syrischen Küste bestätige. Exakte Koordinaten wurden bislang nicht genannt.
Jeder dieser Vorwürfe scheint untersuchungsfähig und untersuchungswürdig, so dass diese Untersuchung zunächst stattfinden müsste, bevor eine abschließende Beurteilung möglich ist.

Trotzdem lässt sich schon immer allgemein dazu sagen, dass es in angespannten Zeiten besonders darauf ankommen muss, militärische Aktivitäten auf Abstand zu halten, um versehentliche Provokationen und Missverständnisse zu vermeiden, denn je geringer die Vorwarnzeiten, desto schwerer können sich kleinste Fehler auswirken und militärische Eigendynamik entfalten. - Dieses Risiko ist allgemein bekannt, so auch der Türkei, Syrien und der NATO. Nur werden noch immer keine ernsthaften Konsequenzen daraus gezogen, wie es beispielsweise mit Verabredung von militärischen Flugverbotszonen an Grenzen mühelos möglich wäre.

Markus Rabanus >> Friedensforum

Erdbeben im Osten der Türkei

Im kurdischen Osten der Türkei kam es in den Mittagsstunden des vergangenen Sonntags zu einer Serie schwerer Erdbeben. Die Stärke wird nach unterschiedlichen Quellen zwischen 6 und 7,2 RiSk. Besonders die Städte Van und Erciş seien betroffen. Die dort bereits winterlichen Temperaturen verschlechtern für Verschüttete die Überlebenschancen. Nach Behördenangaben wird befürchtet, dass bis zu 270 Menschen zu Tode kamen.

PKK-Angriff auf türkische Grenzbastion: 26 Tote

Bei einem PKK-Angriff auf die türkische Armee kamen in der Nacht zum Mittwoch 26 türkische Soldaten und Polizisten ums Leben. Ankara reagierte mit Luftangriffen auf mutmaßliche PKK-Stellungen im Nordirak.
Die "Erklärungen" beider Seiten zu diesem barbarischen Szenario sind nicht zitierwürdig.

Markus Rabanus >> Kurdenkonflikt

Türkei will Internetzensur verschärfen

Die türkische Regierung will die Registrierung von Domains unter den Vorbehalt einer gesetzlichen Sperrliste und Genehmigung stellen. Zudem sind staatliche Internetfilter geplant, die nach Themen rubrizieren und dem "Schutz von Jugend und Familie" dienen sollen. Internetnutzern sei dann nur noch Passwort authentifiziertes Surfen möglich.
Am vergangenen Sonntag kam es in zahlreichen Städten zu Demonstrationen gegen diese Pläne. EU und OSZE kritisieren das Gesetzesvorhaben ebenfalls. >> Diskussionen