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27.01.2013

Kostensteigerung von "Stuttgart-21"

Inzwischen ist von 5,6 Milliarden Euro die Rede plus "Risiken" i.H.v. 1,2 Mrd. € = 6,8 Mrd. €

Was sollte das Projekt ursprünglich kosten?

"Die Gesamtkosten von 4,8 Milliarden D-Mark sollten durch Grundstücksverkäufe, Mehreinnahmen aus erhöhtem Fahrgastaufkommen, verbesserten Betriebsabläufen und aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes aufgebracht werden."
Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Stuttgart_21

Also ca. 2,4 Mrd. €, die sich durch Gegengeschäfte nahezu kostenneutral anhörten. Klar, dass "die Politik" solchem Szenario zustimmte. - Der erste Schuss ist kostenlos.

24.01.2013

Erst die Ratingagenturen, jetzt der IWF: EU-Rezession

Je krasser verschuldet, desto mehr braucht es Zuversicht. Da können die Regierungen keine Prognosen gebrauchen, die auf die Stimmung drücken. Als die Staatsschulden noch halbwegs bedienbar schienen, berief man sich gern auf die Ratingagenturen und machte sie wichtig, aber seit die ersten Staaten in Zahlungsschwierigkeiten gerieten und sich die vielen "Rettungspakete" als Luftnummern entpuppten, ist es mit der gegenseitigen Wertschätzung von Ratingsagenturen und Staaten vorbei. Drum möchten die Staaten künftig seltener bewertet werden. Doch das wird an den Finanzmärkten wenig bringen, zumal jetzt auch noch der Internationale Währungsfonds den EU-Staaten eine Rezession prognostiziert, in deren Folge die Staatsschuldenbedienung noch schwieriger wird, sodann auch die zunehmend dringliche Soli zwischen reicheren und ärmeren EU-Staaten.
Was also tun? Schäuble beruft die Minister zwecks Sparkurs ein, während sich die Parteien Wahlgeschenke ausdenken? Irgendwie wird das so nichts mit der "Konsolidierung", wenn nicht in allen Staaten die Beiträge derer erhöht werden, die Millionen und Milliarden abgreifen.

Markus Rabanus >> Diskussion

08.01.2013

Berlin-Flughafen: Fertigstellung 2012, 2013, 2014?

Bereits drei Fertigstellungstermine platzten. Hinter verschlossenen Türen tagte der Aufsichtsrat. Vermutlich ist die Flughafen-Eröffnung auf 2014 verschoben. Politiker und Medienvertreter fordern, dass "Köpfe rollen", wie es in der freien Wirtschaft üblich sei. Das mag auf Aktiengesellschaften zutreffen, aber ansonsten hinkt der privatwirtschaftliche Vergleich, denn zuvorderst stünde die wirtschaftliche Haftung an: Wowereit, Platzeck, Troppmann, Schwarz und Ramsauer müssten mit ihrem privaten Vermögen und ihren Bezügen für die Misswirtschaft haften. Dann wären sie vermutlich ihren Pflichten gerechter geworden. - Stattdessen werden sie sich irgendwann von Medienvertretern umlagert auf dem Roten Teppich als "Helden" feiern, in die Kameras grinsen und mit großen Scheren ein Band durchschneiden.
Ging es beim Kostenvoranschlag um 2 Mrd. EURO, sollen es jetzt 4,3 Mrd. EURO werden. Und wer uns mit falschen Zahlen kam, haftet mit keinem Cent. Wowereit trat den Vorsitz im "Aufsichtsrat" an Platzeck ab. Lächerlich.

06.01.2013

USA: Atomwaffen-Modernisierung kostet 1 Billionen Dollar

Der Österreichische Rundfunk (ORF.at) meldet unter Berufung auf weitere Quellen, dass die Modernisierung der amerikanischen 5.113 Atomsprengköpfe mindestens 352 Mrd. Dollar verschlingen werde. Unter Einrechnung der Trägermittelmodernisierung kann das Vorhaben sogar 1 Billionen US-Dollar kosten. - Trotz Art.6 Atomwaffensperrvetrag und trotz der US-Haushaltskrise ... ... weitere Zahlen ...

18.10.2012

Griechenland im Generalstreik

Ein Generalstreik gegen die Sparpolitik legte in weiten Teilen Griechenlands das öffentliche Leben lahm. Im Verhältnis zur Größe des Protests verlief es weitgehend friedlich, wenngleich sich das mediale Interesse mal wieder nahezu ausschließlich auf Gewaltorgien reduzierte.

Markus Rabanus >> Diskussion

17.09.2012

Schweiz: Kapital auf der Flucht - was tun?

Das Mitleid dürfte sich außerhalb der Schweiz in Grenzen halten, wenn UBS und Credit Suisse beklagen, dass aus Gründen neuer Abkommen gegen Steuerhinterzieher Hunderte Milliarden Franken in andere "Steuerparadiese" abfließen. Noch lagern In Schweizer Tresoren rund 2,8 Billionen Franken ausländischer Kunden, davon lagern mutmaßlich 800 Milliarden Franken aus Steuerhinterziehung, berichtet Tagesschau.de unter Berufung auf eine Studie.

Was tun?

1. Eigentlich dürfte es kein Problem sein, die Geldabflüsse von Schweizer Banken zu kontrollieren, denn die internationalen Abkommen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus bräuchten nur den Verdachtstatbestand der Steuerhinterziehung zu erfassen, aber noch immer wird das Steuerhinterziehen als Kavaliersdelikt angesehen. - Tipp: Frage deine Abgeordneten, was sie in Vertretung deiner Interessen und zum Wohle des einheimischen Fiskus konkret dagegen politisch unternehmen,

2. Eigentlich ist es kein Geheimnis, welchen Staaten die Milliarden zufließen, so dass es mal Thema der Vereinten Nationen sein sollte, wie mit solchen Staaten umzugehen ist, aber da fehlt es an Initiativen, obgleich die "G8" usw. regelmäßig beratschlagen, wie mit den Finanzkrisen umzugehen sei. Mit immer neuer Kreditaufnahme für immer neue "Rettungspakete" wird eine Konsolidierung ausbleiben, wenn die Tore für Steuerflüchtlinge geöffnet bleiben.

Markus Rabanus >> Diskussion

09.08.2012

Stellungnahme zu Steinmeiers EURO-Rettungspolitik

An Franz-Walter Steinmeier:
@Lieber Herr Steinmeier, Ihre Kritik an der Regierung ist zutreffend, aber schon die "1. Bankenrettung" war falsch, zumal unsere Banken mit ihren Auslandsaktivitäten den Spareinlagenfonds umgingen.
Und auch Jahre zuvor die Zulassung von Hedgefonds war falsch, wurde aber vom damaligen SPD-Bundesfinanzminister als "Stärkung des Finanzplatzes Deutschland" gefeiert. Zuvor waren sie aus besten Gründen verboten - und eine strukturierte, bürgerbeteiligte Debatte fehlte gänzlich, weil die Parteigänger offenbar der Ansicht waren und sind, dass ihre Gespräche mit Lobbyisten fachlich genügen.

Wie nun weiter? Ganz viele Vorschläge gibt es, über die in den Parteien aus Gründen ihrer permanenten Eifersüchteleien und Wahlkämpfe nicht tief genug nachgedacht wird, sondern nur nach "Themenbesetzung" für die oberflächliche Wahlentscheidung. Das ist einer Demokratie unwürdig und wird qualifizierter Politik nicht gerecht. Viele parteilose BÜRGER sind aber qualifiziert, auch wenn sie sich scheinbar "nur" um ihre beruflichen oder unternehmerischen Aufgaben kümmern, sonst wäre es mit der Leistungsfähigkeit/Wettbewerbsfähigkeit längst vorbei. Dass diese jedoch auch politisch effektiviert wird, so auch den Staat bezahlt, kann nicht bloß ein Ding der erforderlichen Einkommensteuererhöhung sein, sondern muss mit mehr Bürgerbeteiligung in politischen Belangen einher gehen.

MfG Markus S. Rabanus >> Diskussion

ps: Sorry, auch ich wurde nicht konkret. Mir fehlt am Steinmeier-Statement, wie er sich die demokratische Kontrolle der Schuldenvergemeinschaftung vorstellt.
Wer soll entscheiden dürfen, wie hoch bzw. niedrig bspw. die Unternehmenssteuern Irlands und Zyperns sind?
Und den "Schuldentilgungsfonds" betreffend: Wie hoch stellt sich Steinmeier das europäische Wirtschaftswachstum vor, um den Schuldzinsen nacheilen zu können oder gar die Schulden zu "tilgen"?

18.07.2012

Zur Insolvenz der Nürburgring GmbH

Weil mit "Rettungsbeihilfe" seitens der bösen EU kurzfristig nicht zu rechnen sei, kündigte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) an, die zum Juli-Ende zahlungsunfähige "Nürburgring GmbH" in die Insolvenz zu führen.
Rheinland-Pfalz bürgt für einen Kredit des landeseigenen Prestige- und Unsinnsunternehmens i.H.v. 330-Millionen Euro.
Ähnliche MegaPleiten bescherten sich auch andere Bundesländer mit Rennstrecken. - "Man gönnt sich ja sonst nichts." (?)

Markus Rabanus >> Diskussion

10.07.2012

Heute entscheidet das BVerfG einstweilig zum Fiskalpakt und ESM

In Anbetracht der Zweidrittelmehrheiten von Bundestag und Bundesrat, dürfte sich das Bundesverfassungsgericht äußerst schwer tun, sich den Beschwerdeführern anzuschließen.
Das Einstweilige Verfahren ist ein Folgenabschätzungsverfahren. Wie auch immer das Bundesverfassungsgericht entscheidet, erscheinen sind die Folgen beider Schiedsvarianten derart unüberschaubar, zumal von der Politik uns EZB wohl eher verschleiert, dass daran die richterliche Abwägung scheitern könnte. Nur wird das Bundesverfassungsgericht es sich nicht so leicht machen, wie es der Piratenpartei statthaft ist - und entscheiden: "Wir wissen es nicht." - Denn das käme einem Offenbarungseid zur Staatskrise gleich.

Wahrscheinlich ist, dass die obersten Richter zweigleisig fahren: Hauptsächlich das Gesetz durchwinken, nebensächlich mit Auflagen versehen, als könnten die über Makulatur hinaus greifen. - Jedenfalls ist das Bundesverfassungsgericht um seine Macht zum heutigen Schiedsspruch nicht zu beneiden.

Markus Rabanus >> Diskussionen

NACHTRAG: So schnell entscheidet das BVerfG nun doch nicht. Politik und "die Finanzmärkte" müssen sich dann mal in Geduld üben.

09.06.2012

Schönrederei der spanischen Finanzkrise

Mit der gestrigen Regierungserklärung machte Madrid klar, dass die Höhe der Verschuldung unbekannt ist, die auf spanischen Banken lastet und das Land in den Finanz-Kollaps zu führen droht. Wie in den Vorjahren Island, Irland und Griechenland vollmundig bekundeten, dass ihre Verschuldungskrisen keine Hilfe aus Europa brauchen, was dann nur Vorspruch zu den Hilfsgesuchen war, so versucht es jetzt auch Spanien, als genüge die eigene Kraft, während es ebenso zur Routine wurde, dass darüber in einer Weise berichtet wird, als müssten den strauchelnden Staaten "Rettungsschirme" übergeholfen werden. Ärgerlich, wie wenig kritisch viele Kommentare mit diesem Szenario umgehen - und sogar mehrfach behaupteten, der "Rettungsschirm" sei groß genug, als sei der aus Rücklagen und nicht aus weiteren Schulden, denn realistischer betrachtet sind die EURO-Rettungsschirme eher wie Klötze am Bein der Rettungsschwimmer.

Markus Rabanus >> Diskussion

10.03.2012

"Schuldenschnitt" und Taschenrechner

Dem "Schuldenschnitt" i.H.v. erhofft 105 Mrd.€ steht eine griechische Neuverschuldung i.H.v. 130 Mrd.€ aus dem nächsten "Rettungspaket" gegenüber. Statt bislang rund 370 Mrd. dann 400 Mrd.€ Staatsschulden auf 10.787.690 Griechen = 37.079,30 € Prokopf-Verschuldung, bei 21 Prozent Arbeitslosigkeit und sinkender Wirtschaftsleistung, ...

Markus Rabanus >> Diskussion

29.02.2012

"Ehrensold" für Wulff ? Und Alternativen.

"Ehrensold" für Wulff? - Es wäre ohnehin richtiger, wenn Nebenverdienste auf politische Diäten und Pensionen angerechnet würden, denn was wir Hartz4-Empfängern zumuten, sollten sich die Politfunktionäre auch selbst gelten lassen.

Und der 53-jährige Wulff bekommt 200.000 € pro Jahr bis zum Tod plus weitere 280.000 € jährlich für Dienstwagen, plus Fahrer, plus Büro im Bundespräsidialamt, plus Büroleiter, plus persönlichem Referenten, plus Sekretärin?
Und anschließend aus dem "Ehrensold" noch Witwenrente für die heute 38-jährige Gemahlin?
Ich wünsche beiden ein langes Leben, aber "Sparpolitik" braucht andere Regeln.
Und solche Regeln sollten sich die Politiker nicht selbst machen, sondern eines Referendums bedürfen, z.B. als Zusatzfrage anlässlich der jeweiligen Wahlen.

Markus Rabanus >> Diskussion

16.02.2012

US-Regierung erwägt Reduzierung des Atomwaffenarsenals

In den USA kündigt sich neuer Streit zwischen Republikanern und Demokraten an, denn Obama prüfe, die Anzahl der Atomsprengköpfe um bis 80 Prozent auf 300 zu reduzieren. Für solche Reduzierung stehen nicht nur friedenspolitische Argumente, sondern auch fiskalische Erfordernisse, denn die "Einsatzbereitschaft" von Atomwaffen kostet den hochverschuldeten Staat enormes Geld.

31.01.2012

"Fiskalpakt" - neuer Begriff für verschlissenes Instrument

Die EU feiert mal wieder Beschlüsse, die einfach nicht durchsetzbar sind. Der sogenannte Fiskalpakt sieht vor, dass wenn künftig das Haushaltsdefizit eines Staates höher als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt, Geldstrafen verhängt werden können. Geldstrafen sahen auch schon die Maastrichtkriterien bei EURO-Einführung vor, wurden aber nie angewendet, wenn ein Land (auch Deutschland) die Defizitquoten überschritt. Und die waren mit 3 Prozent statt 0,5 Prozent leichter einzuhalten. Aber weil die Konsolidierung nun wahrhaft nicht leichter fällt, wenn ein Schuldenstaat auch noch Schulden für die Strafe machen soll, wurden die Defizitsünder geschont.
Heute ist nahezu jedes EURO-Land so überschuldet, dass die Strafe schon gar nicht von ihnen, sondern aus Hilfsmitteln bezahlt werden müsste.
Solche Regeln sollen "die Finanzmärkte beruhigen"? Allenfalls mittelbar und kurzfristig, denn wer mit solchen Beschlüssen tatsächlich beruhigt werden soll, das sind die Steuerzahler in den Noch-Geberländern. Der Schuldenstrudel wird stärker.
Merkel geriet derweil mit ihrer Forderung nach einem "Sparkommissar" in die Kritik. Der SPD-Vorsitzende Gabriel polemisiert, dass Merkel den Griechen eine Diktatur aufbürden wolle, überhaupt sei der Niedergang Griechenlands eine Folge der Sparvorgaben. - Ein schwieriges Thema nicht nur für Sozialdemokraten, aber die Sparvorgaben sind eben auch Folge davon, dass sich zuvor niemand dran hielt.

Markus Rabanus >> Diskussion

18.01.2012

Die FAZ und die Steuergerechtigkeit

Die FAZ polemisiert mit der Frage: "Ist Mitt Romney zu reich, um Amerikas Präsident zu werden?" - und suggeriert ein Sozialneid-Problem, als sei der Reichtum kritisiert und nicht die Steuerquote, denn der republikanische US-Präsidentschaftskandidat (Vermögen ca. 250 Mio.$) zahlt grad mal 15 Prozent Steuern. So niedrig ist der Steuersatz auf Investmentgeschäfte bzw. Kapitalerträge in den USA seit Bush, während sie für den amerikanischen Durchschnittsverdiener doppelte Höhe hat und unter Einbeziehung von Sozialversicherungen x-fach höher ist.

Obama wollte das ändern, scheiterte nicht nur am Widerstand der Republikaner, sondern auch in den eigenen Reihen, vor allem aber an der Macht von Medienkonzernen wie FOX, die jegliche Steuergerechtigkeit als "Kommunismus" diffamieren. So herb macht es die FAZ gewiss nicht, aber dennoch klar, auf welcher Seite solcher Kontroverse sie steht, zumal auch in Deutschland Einkünfte aus Kapitalvermögen gegenüber Einkünften aus Betrieben und Lohnverhältnissen steuerlich bevorteilt sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

03.01.2012

Kritik an EURO-Kritik von Erich Sixt

Sehr geehrter Herr Sixt,

der SPIEGEL zitiert Sie mit dem Spruch, dass der EURO eine Fehlkonstruktion sei, die uns ein Zwei-Klassen-Europa beschert habe, "in dem die Disziplinierten für die Sorgenkinder zahlen sollen".

Solche Kritik ist erbärmlich und bedient nationalistische Stereotype, denn Sie wissen wie ich, dass sich auch unser Land an den Maastricht-Kriterien vorbei mogelte und keineswegs "diszipliniert" war, sondern in Bund, Ländern und Kommunen Schulden aufhäufte, für deren Tilgung bislang niemand politisch vertretbare Konzepte anzubieten hatte, so dass die Griechenlandhilfen wie die vorherigen "Bankenrettungen" der Stabilisierung unseres eigenen Kartenhauses dienten, wenngleich mit sich verkürzender Halbwertzeit.

Kritik soll sein, aber viele nehmen das Thema noch immer nicht ernst genug, um ehrlicher zu werden - und das ist eine der Ursachen für die Krise, in der sich die Staaten Europas wirtschaftlich, folglich auch politisch befinden.

Markus Rabanus >> Diskussion

20.12.2011

Großbritannien schert weiter aus

Die britische Regierung verweigert zunächst bis mindestens Ende Januar die Überweisung von 25 Milliarden EURO an den IWF, der mit 200 Milliarden EURO aufgeputscht werden soll, um daraus Finanzhilfen an überschuldete EURO-Mitgliedsstaaten zu gewähren.
Da Jean-Claude Juncker bislang nur 150 Milliarden € transaktionsbestätigte, scheinen auch andere Staaten Mühe mit der Aktion zu haben.

Der Großteil der Mittel werde von den nationalen Notenbanken begeben, heißt es, was ein Novum sei und der Gang über den IWF eine Umwegfinanzierung bzw. eine weitere Umgehung der nach altem EURO-Recht untersagten Direkthilfen.

Die zunehmende Intransparenz wird das Finanzrechnen nicht erleichtern, kann möglicherweise den Schein der Kreditwürdigkeit wahren, aber kann auch umgekehrte Effekte zeitigen.

18.12.2011

Rankings von Banken und Staaten auf Talfahrt

Gleich reihenweise stuften die drei großen Rankingagenturen Banken herab, darunter die Deutsche Bank AG, woran zu sehen ist: Auch deren Lichtgestalt Josef Ackermanns verbesserte primär seine eigene Bonität.

Die von Merkel und Sarkozy ausgerufene "Fiskalunion" scheint ebenfalls nicht zu überzeugen. Moody's sieht die Kreditwürdigkeit Belgiens geschwächt, Fitch zählt zudem Italien, Spanien, Irland, Slowenien und Zypern an. Das Weihnachtsgeschäft wird nicht eingetrübt, denn die Zeugnisausgabe ist erst für Ende Januar angekündigt. Desgleichen macht S&P und hat die gesamte EURO-Zone im Visier. - Alles Humbug?

Braucht es "Europäische Ratingagenturen"?

Und je ärgerlicher die Ratings, desto lauter wird in Europas Hauptstädten der Ruf nach "eigenen" Ratingagenturen, was deren "Unabhängigkeit" von vornherein aushebelt. Das wäre dann tatsächlich Humbug, zumal es an "unabhängigen" Institutionen nicht fehlt, zumindest auf dem Papier: Da gibt es die Bundesbank, die EZB mit reichlich Personal, die zu beurteilen hätten, wie es um die Kreditwürdigkeit von Banken und Staaten bestellt ist. Aber auch da ist politisch opportunistische Willfährigkeit, Banken und Staaten mit niedrigsten Leitzinsen die Schuldenaufnahme fortdauernd zu erleichtern, "um die Konjunktur zu fördern".

Konjunkturförderung per Kredit funktioniert indes nur, wenn ausgerechnet würde, was welche Investition der Konjunktur und über den Kredit hinaus in die Staatskassen bringt.

Markus Rabanus >> Diskussion

09.12.2011

EZB stellt neuen Niedrigzins-Rekord auf

Die EZB senkte den Leitzins auf 1 Prozent. Das solle vor Rezession wahren, heißt es, aber da die Geschäftsbanken einschließlich der Deutschen Bank AG beim "Stresstest" ziemlich grottig abschneiden, dient die Leitzinssenkung wahrscheinlicher erneut der "Bankenrettung".

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