Weltgesundheitsversammlung soll IAEO-Abkommen aufkündigen

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert die deutsche Bundesregierung auf, bei der Weltgesundheitsversammlung im Mai in Genf einen Antrag einzubringen mit dem Ziel, das über 50 Jahre alte Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bezüglich der Folgen von radioaktiver Strahlung aufzukündigen. „Die WHO muss in ihrer Arbeit hinsichtlich der Gefahren von Radioaktivität unabhängig arbeiten und agieren können. ...

Das tut sie bisher nicht. Die Gesundheit der Menschen sollte wieder zum Primat der WHO werden“, erklärte die langjährige IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen heute vor den Mitgliedern des Umweltausschusses bei einer öffentlichen Sitzung zum 25. Tschernobyl-Jahrestag.

In dem Abkommen mit der IAEO vom Mai 1959 verpflichtete sich die WHO dazu, „bevor sie ein Forschungsprogramm oder eine Maßnahme“ zu Folgen radioaktiver Strahlung einleitet, „die IAEO zu konsultieren, um die betreffende Frage einvernehmlich zu regeln“. Doch der Hauptzweck der IAEO besteht laut Satzung darin, die Nutzung der Atomenergie zu fördern. Ein Widerspruch, der nicht aufzulösen ist.

So führt das Abkommen unter anderem dazu, dass die WHO die gesundheitlichen Folgen der Tschernobylkatastrophe bis heute herunterspielt und Dokumente zu den Risiken der Atomtechnologie nicht veröffentlicht. In ihren offiziellen Verlautbarungen manipulieren IAEO und WHO sogar die eigenen Daten. Bei den im September 2005 vom „Tschernobylforum der Vereinten Nationen“ unter Federführung der IAEO und der WHO vorgelegten Arbeitsergebnissen zu den Folgen von Tschernobyl gab es gravierende Unstimmigkeiten zwischen Presseerklärung, WHO-Bericht und den zugrunde liegenden Quellen.

Die neueste Publikation des Wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen zur Untersuchung der Auswirkungen der atomaren Strahlung (UNSCEAR) von Ende Februar lässt die zahlreichen Ergebnisse der Tschernobylfolgen aus den betroffenen drei Ländern nicht gelten. Lediglich eine Zahl von 6.000 Fällen von Schilddrüsenkrebs bei Kindern und Jugendlichen sowie Leukämien und Linsentrübungen bei Liquidatoren werden berücksichtigt. UNSCEAR kommt sogar zu dem Schluss, „dass es für die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Anlass gibt, ernsthafte Gesundheitsfolgen zu befürchten, die von dem Tschernobylunfall herrühren“.

Dieses makabere Herunterspielen der Zahlen verhöhnt die Opfer der strahlenbelasteten Zonen in Russland, Weißrussland und der Ukraine, aber auch in ganz Europa, wo 53 % des radioaktiven Fallouts von Tschernobyl niedergingen. Laut einer aktuellen Studie der IPPNW und der Gesellschaft für Strahlenschutz sind bereits jetzt mehr als 100.000 Menschen an den Tschernobylfolgen verstorben.

Die Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Tschernobyl finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Tschernobyl_Studie_2011_web.pdf

Libyen: IPPNW fordert Waffenstillstand und Verhandlungen

10.04.2011Die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) verlangt erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Von der Bundesregierung fordern wir, sich auch weiterhin nicht an der Intervention zu beteiligen. Wir teilen die Befürchtung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat, dass es von dem sogenannten „humanitären Einsatz“ nur noch ein kleiner Schritt ist, bis die Bundeswehr mit Bodentruppen in Kampfhandlungen verwickelt ist.

Als Ärzte rufen wir beide Seiten dazu auf, das Blutvergießen umgehend zu beenden. Die NATO darf einen sofortigen Waffenstillstand nicht an die Bedingungen knüpfen, mit denen von der US-Regierung die Bitte Gaddafis nach Ende der Luftangriffe abgelehnt wurde: Zuerst müsse er von seinen Ämtern zurücktreten und das Land verlassen.

Das enthüllt, dass das tatsächliche Ziel des Westens ein militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg ist, um einen Machtwechsel ("regime change") nach seinen Wünschen herbeizuführen. Dies stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ist selbst von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 nicht gedeckt, in der es ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.
Krieg und Menschenrechte sind nicht vereinbar, Krieg schafft keinen Frieden!
>> Libyen-Forum

Stiftung Warentest: Viele Bankkunden sind unfreiwillige Atom-Unterstützer

Atomkraftgegner unterstützen möglicherweise die Atomindustrie, ohne es zu ahnen. Schon wenn sie bei einer bestimmten Bank nur ihr Girokonto oder ein Tagesgeldkonto haben, helfen sie unfreiwillig den Atomkraftwerksbetreibern, wenn diese beispielsweise über die Bank Kredite in Anspruch nehmen. Auch zahlreiche Investmentfonds legen in Aktien oder Anleihen bekannter Energieversorger wie Eon oder RWE an, die ihre Kunden mit Atomstrom beliefern. Aber es gibt Alternativen, schreibt das Verbrauchermagazin Finanztest auf seiner Website test.de.

Wer nicht will, dass sein Geld in die Atomwirtschaft fließt, kann in Aktien- und Rentenfonds investieren, die die gesamte Branche ausschließen. 7 von 24 ethisch-ökologisch ausgerichteten Fonds verzichten nach einer Finanztest-Untersuchung auf entsprechende Investments, und 8 verzichten zumindest teilweise auf Unternehmen, die in der oder für die Atomkraftbranche tätig sind. Unter den sechs Rentenfonds fand Finanztest nur einen, der diese Branche vollständig ausschließt.

Die Meinungen über Atomstrom gehen dabei bei den Geldinstituten ebenso auseinander wie bei der Bevölkerung. Manche halten Atomstrom für klimafreundlich, für andere wiederum beginnen die Schäden an der Natur beim Uran-Abbau und setzen sich fort in den Gefahren durch den Betrieb und auch die Endlagerung.

Für alle, die ihr Geld anlegen wollen, ohne dass die Atomindustrie davon profitiert, bleibt der Gang zu Öko- und Ethikbanken und ein kritischer Blick in die eigene Geldanlage.

Mehr Informationen zum Thema im Buch „Grüne Geldanlage“ (16,90 €, zu bestellen über www.test.de/shop und im Buchhandel erhältlich).

GRÜNE: Endlich Einbürgerung des Islam voranbringen

Zur Islamkonferenz erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der Innenminister wiederholt nur Selbstverständliches, wenn er darauf verweist, dass Deutschland historisch stärker durch das Christentum als durch den Islam geprägt ist. Die Islamkonferenz ist aber kein historisches Seminar, sondern eine Plattform für Staat, die islamischen Verbände und unabhängige Muslime, um die Einbürgerung des Islam voranzubringen. Geredet wurde bislang viel, von bundeseinheitlichen Lösungen ist man jedoch weit entfernt. Wenn die Islamkonferenz nicht endlich aus der symbolischen Phase heraustritt, wird dieses anfangs vielversprechende Projekt an die Wand gefahren. In diesem Fall werden die Bundesländer, die für relevante Fragen wie etwa die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts ohnehin zuständig sind, jeweils eigene Wege einschlagen. Das Ergebnis wäre ein Flickenteppich.

Die Deutsche Islamkonferenz muss sich endlich ihrer Aufgabe stellen und die Einbürgerung des Islam unter dem Dach des Grundgesetzes voranbringen. Dazu gehört auch die Ausbildung islamischer Religionsgemeinschaften im Sinne unseres Grundgesetzes. Zu diesem Zweck muss transparent verdeutlicht werden, welche konkreten Leistungen die islamischen Verbände auf diesem Weg zu erbringen haben. Bis dahin und da die Verbände nur eine Minderheit der Muslime repräsentieren, ist die Einbindung unabhängiger gläubiger Muslime unabdingbar. Wenn es derzeit etwa um die pragmatische Einführung islamischen Religionsunterrichts geht, müssen auch sie beteiligt werden.

Fragen der inneren Sicherheit gehören zur Aufgabe des Innenministers. Entsprechend will er mit den Muslimen Deutschlands nun offenbar eine Sicherheitspartnerschaft eingehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die islamischen Verbände auf dem Boden des Grundgesetzes agieren müssen. Auch die große Mehrheit der unabhängigen Muslime tut das ohnehin und schon lange. Dem Innenminister sollte bewusst sein, dass er mit seiner Rhetorik bereitwillig in Kauf nimmt, die in Deutschland lebenden Muslime unter Generalverdacht zu stellen.“ 29.03.11