Zum Wiederaufbau im Gazastreifen

Eigentlich müsste der Wiederaufbau an zwei Bedingungen gekoppelt werden,

 1. dass die Hamas entwaffnet wird und im Gazastreifen nur noch die Polizei mit polizeitypischen Waffen ausgerüstet werden darf, also keine Schnellfeuergewehre usw., um eine zivilere Entwicklung zu gewährleisten. Die Hamas muss nach diesem Desaster ihres "bewaffneten Widerstandes" von ihrer sinnlosen und verbrecherischen Gewaltprahlerei notfalls mit UNO-Streitkräften zwangsbefreit werden.
 2. Israel muss an den Wiederaufbaukosten in hohem Maße beteiligt werden, denn dieses Ausmaß an Zerstörung ist durch nichts gerechtfertigt und ohnehin vom Kontext der permanenten Israelerweiterung untrennbar.

 Werden solche Bedingungen nicht gestellt, nicht erfüllt, braucht es keinen "Wiederaufbau", sondern nur temporäre Notquartiere für ein Exit-Szenario, also für eine Umsiedlung der umsiedlungswilligen Palästinenser in dazu verpflichtete Aufnahmestaaten, denn es würden sich Krieg, Zerstörung und "Wiederaufbau" wiederholen, bis in den Palästinensergebieten nur noch antiisraelische Kämpfer übrig bleiben, weil niemand mit Vernunft in solch Situation leben mag, der sich die Flucht leisten kann.

 Welche Staaten wären zur Palästinenseraufnahme verpflichtet? Im Geiste fortschreitenden Völkerrechts tatsächlich alle Staaten, die nicht darauf drängen, dass Israel und Palästinensern hinsichtlich ihres Konflikts die Souveränität entzogen wird, so dass einzig und allein die Vereinten Nationen den Konflikt entscheiden. - Ansonsten belässt die Welt den Nahostkonflikt weiterhin den regionalen Kräften vermeintlicher "Selbstverteidigung" bzw. Selbstjustiz.

100.000 € pro Eurofighter-Flugstunde

Es wird zwar berichtet, aber nicht gerechnet. Das will ich mal machen: Wegen Materialfehlern tauge ein Eurofighter für nur noch 1500 statt bislang 3000 Flugstunden, ließ uns der Hersteller jetzt wissen.
Legt man die Anschaffungskosten i.H.v. 134 Mio. € pro Stück auf die maximale Flugstundenzahl um, so kostet die Flugstunde 89.333 € plus ca. 13.000 € Betriebskosten = deutlich über 100.000 € pro Flugstunde. - Ultima Ratio oder pervers?

Deutsche Waffenlieferungen richtig und rechtens?

Ergebnis vorweg: Was Merkel in ihrer Regierungserklärung ankündigen wird, ist nur dann völkerrechtskonform, wenn sie etwaige Waffenlieferungen durch den Sicherheitsrat mandatieren ließe.
 Auch dann wären Waffenlieferungen an eine Konfliktpartei anstelle einer Intervention mit UNO-Streitkräften zwar völkerrechtsgenügend, dennoch die falsche Methode, weil nicht sichergestellt werden kann, dass die Waffenempfänger nur dem Verteidigungsauftrag nachkommen und nicht auch für separatistische Ziele kämpfen, bspw. gegen den NAtO-Partner Türkei - und wir hätten dann den "Verteidigungsfall", müssten wiederum Kurden niedermetzeln.
 Ob es einen Kurdenstaat geben soll, was immerhin nicht vollends abwegig sein muss, wäre wiederum einzig von der UNO zu entscheiden, sofern friedliche Regionalabreden scheitern, denn solche Fragen dürfen sich nicht "mit Waffen entscheiden", allenfalls die politische Entscheidung mit Waffengewalt durchgesetzt werden.

Nun ausholender: Grundsätzlich hat sich jedes politische Handeln im Rahmen des Rechts zu halten. Zwischen "richtig" und "rechtens" kann Unterschied sein, wenn das Recht den Anforderungen nicht genügt, aber richtig kann nur sein, was zugleich künftiges Recht sein sollte.
 Sich auf solch "übergesetzlichen Notstand" bzw. "Rechtsnotstand" zu berufen, darf nur, wer den Rechtsnotstand nicht verschuldet und bestrebt ist, solchem Rechtsnotstand durch Initiativen zur Rechtsfortentwicklung abzuhelfen.
Soweit der Kategorische Imperativ zur Vernunft anstelle von Willkür.

Konkret: Auch die heutige deutsche Regierung lässt kein Bemühen erkennen, dass es auf die Völkerrechtskonformität ihres Handelns ankommt, verwirkt folglich das Recht, sich auf einen "Rechtsnotstand" berufen zu können und weicht der Thematik komplett aus, indem sie mit der Eilbedürftigkeit argumentiert, als gebe es nicht auch dafür völkerrechtliche Vorgaben, wenngleich eher für die Selbstverteidigung als die Nothilfe, Artikel 51 Satz 2 UN-Charta.

Sodann gilt es noch sekundäres Recht zu beachten:

- Ohne UNO-Mandat verstößt die Waffenlieferung auch gegen das NAtO-Statut, denn weder Syrien noch der Irak gehören zum NAtO-Bündnis. Überdies bekennt Artikel 1 Nordatlantiktvertrag das Übereinstimmungserfordernis mit UNO-Prinzipien, allerdings beruft sich die Bundesregierung auch gar nicht erst auf das NAtO-Bündnis. Desgleichen wird auch nicht die EU bemüht. Nicht nur wird keine Rechtsgrundlage, sondern auch keine Ebene internationaler Koordination bemüht.

- Umstritten könnte sein, ob die Waffenlieferung grundgesetzwidrig ist. So scheint es mir, aber das kann völkerrechtlich betrachtet nicht maßgeblich sein, so überragend wichtig es jedoch innenpolitisch ist.

Ohne UN-Mandat können ausschließlich rein humanitäre Hilfen rechtskonform sein - und selbst das ist umstritten, damit sich hinter solchen Hilfen keine unzulässigen Einmischungen verbergen.

Bittere Bilanz: Gegen sämtliches Recht wird verstoßen und allen Sprüchen zur "werteorientierten Politik" entgegen, denn wenn nicht das Recht die Basis solcher Politik ist, dann ist es die Willkür.

ps: Heute ist der 1.September  www.Antikriegstag.de - Auch diese Webseite gehört modernisiert, denn wir sollten mehr aus der Geschichte gelernt haben.

Anderes Nachdenken über Hiroshima

Dass es ein grauenhaftes Ereignis war, leugnet eigentlich niemand. Und schon der Begriff "Ereignis" müsste suspekt sein, als gehe es um einen Kometeneinschlag anstelle von Befehl und Tat, aber auch dann wäre noch immer Meinungsverschiedenheit, ob der Atomwaffeneinsatz gerechtfertigt war.

Vielleicht lässt sich dieser Streit auf folgende Weise beilegen: Der Pilot des Enola Gay B29 Bombers hieß Paul Tibbets und verstarb 2007 im Alter von 92 Jahren.
Wenn man ihm glauben mag, hielt er seinen Atomwaffeneinsatz zeitlebens für eine "patriotische Pflicht".
Vielleicht glaubte er es wirklich, denn es wurde ihm immer wieder von namhaften Historikern und den Mächtigen in Politik, Militär und Gesellschaft mit hohen Auszeichnungen gedankt.

War Tibbets das tapfere Schneiderlein? Und Hunderttausend auf einen Streich?

Das ist ein makaberer Vergleich zwischen Märchen und Realität, aber immerhin wäre er mit recht hoher Wahrscheinlichkeit tapferer und es für ihn beschwerlicher gewesen, wenn er die 70.000 "Soforttoten" vom 6. August nicht mit der einen großen Bombe hätte erledigen müssen, sondern mit 70.000 einzelnen, sauberen Kopfschüssen in die Stirn von Kindern, Frauen, Greisen usw.? Und viel weniger Tod wäre gewesen über den Tag hinaus.

Trotzdem hätte man das tapfere Schneiderlein dafür wahrscheinlich weniger geehrt. Oder würde man dann noch immer seine Toten gegen die dadurch geretteten Leben von Soldaten aufrechnen?

Oder wären sich alle heutigen Kommentatoren einig und würden sagen: "Nein, das durfte unter keinen Umständen sein. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen kann auch künftig durch nichts und nie gerechtfertigt sein."

Next Step To Paradise

"STOPPT PUTIN JETZT!" titelt der SPIEGEL und bekommt im Artikel vermutlich kalte Füße, um seiner Leserschaft keine BILD zu sein.

Mit Sanktionen zum Frieden? Geniale Politik:-) Wenn Merkel im nächsten Schritt zur Europäischen Einigung die Russische Botschaft Unter den Linden konfisziert, weil der störrische Putin sie dazu zwinge, dann wird der uns sicherlich vor lauter Dankbarkeit die Krim inklusive Restsyrien abtreten und Snowden zu Obama schicken, wie es Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem NSA-Aussteiger gestern anriet.

Sanktionen & humanitäre NATO-Missionen, denn alles wird gut, siehe Kosovo, Irak, Libyen und Afghanistan irgendwann.

Im Südsudan droht ein Völkermord. Was tun?

Die Welt darf nicht zuschauen, wie sich ein Völkermord wiederholt. Der Weltsicherheitsrat müsste die Ergreifung der obersten Hetzer anordnen und sie solange in eine bequeme Zelle mit täglicher Aufklärungsstunde sperren. Die Lehrer dürften aber keine Abkömmlinge ehemaliger Sklavenhändler-Nationen, sondern müssten bspw. asiatisch-buddhistische Mönche sein, die in Afrika bislang weniger herrenunmenschlich in Erscheinung traten. Oder findet die UNO unter den 7,2 Mrd. Menschen keine unverdächtigen Lehrer?
Und Freilassung erst, wenn die obersten Hetzer in aller Weltöffentlichkeit die Wende zur Zivilität versprechen, dem Rassismus abschwören.

Das ist vielleicht eine zu schlechte Idee. Hat jemand einen besseren Vorschlag?

Ferndiagnose Ukraine

Ferndiagnosen sind zwar fehlerträchtig, aber Diagnosen aus dem Kugelhagel sind auch nicht immer verlässlich.
Also mein Eindruck ist, dass je länger der Westen und Moskau an der Ukraine zerren und dabei auf Extremisten setzen, desto wahrscheinlicher wird, dass die Großmächte unmittelbar in Kämpfe schlittern, denn die Extremisten "lösen" ja nichts an Problemen, sondern vergrößern sie nur.
Da allerdings auch ein Krieg zwischen NATO und Russland weder die Krim noch Kiew aufblühen lässt, müssten die Großmächte allmählich mal eher auf gemäßigtere Stellvertreter in der Ukraine setzen und den Scharfmachern die Unterstützung entziehen, ansonsten könnte es doch glatt noch zu größeren Missverständnissen führen, für die sich schlussendlich dann niemand mehr entschuldigen kann. Sowohl auf Seiten der NATO als auch Moskaus denken einige "Experten" inzwischen laut über militärische Szenarien nach, allerdings recht dusselig, weil dann die Handbremse fehlt.

Hallo Herr Lawrow, 

als prowestliche Strolche in Kiew Regierungsgebäude stürmten, waren es Ihnen keine "Demonstranten", aber nun, wenn prorussische Strolche anderswo Regierungsgebäude stürmen, sollen es "Demonstranten" sein? Wir beide würden uns schon verstehen, aber die Lügerei, mit der sich jetzt Ost und West begegnen, führt auf den Schlachthof. Lohnt sich das?

Liebesgrüße aus Pankow.
Markus S. Rabanus

Was darf die Krim?

Hallo Herr Steinmeier,
Putin versündigt sich, aber auch die Stellungnahmen unserer Regierung sind völkerrechtlich dürftig und einseitig, denn wie wäre es im umgekehrten Fall, wenn sich der Maidan prorussisch positioniert, die Regierung in Kiew gestürzt und sich die immerhin Autonome Republik Krim per Unabhängigkeitserklärung in Richtung EU und NATO von der Ukraine verabschiedet hätte? Würden wir dann das "Selbstbestimmungsrecht der Krim" hochloben?

MfG Markus Rabanus

Ukraine - was ich Politikern sagen würde

Lieber Herr Putin, das russische Parlament kann Ihnen zwar innenpolitisch den Rücken stärken, aber nicht völkerrechtlich über das eigene Staatsgebiet hinaus. Ein Krieg wäre also eine richtig schlimme Sünde. Keine Angst vorm lieben Gott? Ich auch nicht, aber deshalb muss man ja keinen Mist bauen.

Und so dumm, einen Konflikt militärisch lösen zu wollen, der wirtschaftlich humaner und preisgünstiger zu lösen wäre, weil die EU gar nicht die Mittel hat, den 45 Mio. Ukrainern all das zu geben, was allein schon für die 11 Mio. Griechen fehlt.

"Schutz der russischen Bevölkerung"? Mit ähnlichen Sprüchen zog Hitler los und zuweilen andere Schurken, aber wäre es humanitäre Sorge, dann erleichtern Sie solchen "Russen" die Einwanderung anstatt zu versuchen, eine Volksgruppe den anderen Volksgruppen überzuhelfen, denn wenn Kiew wie Grosny ausschaut, ist Ihr Spielplatz zwar groß, aber Ruine.

Lieber Herr Janukowitsch, dass Sie flüchteten und Asyl erhielten, finde ich gut, denn es ist oft besser für alle, wenn Strolche fortlaufen und nicht in die Ecke getrieben bis zur letzten Patrone die eigene Haut über die Zeit zu retten versuchen.

Lieber Herr Steinmeier, Sie sahen die "Lunte brennen", aber mochten nicht auf mich hören, als ich Sie bat, für die Ukraine eine NATO-Osterweiterung auszuschließen und dem Maidan keine albernen Versprechen zu machen, die wir nicht finanzieren können oder vielleicht auch gar nicht möchten, denn der Rechtsextremismus und Oligarchismus dort ist unübersehbar.

Lieber Herr Obama, Sie wissen um die Dummheit und den Hass im eigenen Land. Wie können Sie dann glauben, dass die Russen schlauer oder besser würden, indem man ihre Sorgen und Interessen nicht ernst nimmt, ob berechtigte oder nicht, denn darüber seriös zu verhandeln, wäre so erforderlich wie über die US-Politik bzw. die offenen und verdeckten Kriege sowie Korrumpierung von Regierungen anderer Staaten gegen deren Völker. Neunzig Minuten haben Sie mit Putin telefoniert. Glauben Sie bitte niemals, dass Sie oder Putin auch nur irgendetwas dürfen, ohne dazu wenigstens das Votum aller eingeholt zu haben, die solch Plausch angehen würde.

Ukraine im Umbruch - und wie weiter?

Präsident Janukowitsch wurde vom Parlament mit vielen Stimmen auch seiner Partei für abgesetzt erklärt und die sofortige Freilassung der frühere Präsidentin Julia Timoschenko beschlossen und vollzogen. Janukowitsch sei in den östlichen Landesteil geflüchtet und wies per TV-Ansprache seine Absetzung zurück. Polizei und Armee scheinen ihm die Gefolgschaft aufgekündigt zu haben. Führende Beamte seien nach Russland geflohen. Timoschenko hielt auf dem Maidan eine Ansprache und scheint die Regierungsübernahme zu beanspruchen.

Putin wird keinen Schatten auf die Olympischen Winterspiele fallen lassen wollen, aber vermutlich anschließend zu hindern versuchen, dass mit der Ukraine ein weiteres Interessengebiet Russlands an die EU und "NATO-Osterweiterung" verloren geht, zumal es keine gegenteiligen Zusicherungen aus Berlin oder Washington gibt, sondern ziemlich unverblümt für die Abkehr der Ukraine von Russland plädiert.
Mit oder ohne weitere, äußere Einmischung ist nicht mehr auszuschließen, dass die Ukraine in Teilstaaten zerfällt. Es gibt zwar Gründe zur Hoffnung, dass sich die Entwicklung vom Zerfall Jugoslawiens unterscheidet, aber da im Zwist zwischen Moskau und NATO noch immer militärische Phantasien und imperiale Interessen im Spiel sind, können sich aus geografischen Lage der Ukraine ganz anders dimensionierte Risiken ergeben.
Wie wäre dem zu begegnen? Meines Erachtens vor allem durch die völkerrechtlich verbindliche Zusicherung an Moskau, die Ukraine auch künftig weder in irgendwelche NATO-Strukturen noch in Waffenlieferungen einzubeziehen.
Da auch solche Zusicherung Moskau nicht kompensieren kann, was mit der Ukraine verloren geht, müsste zusätzlich geprüft werden, ob nicht auch für die vorherige "NATO-Osterweiterung" der Rückwärtsgang eingelegt gehört und militärische Neutralität der betreffenden Staaten die bessere Sicherheitspolitik wäre anstatt bündnismäßig Russland auf den Pelz zu rücken.
Es soll mit solchen Forderungen nicht darum gehen, dem russischen Imperialismus einen Gefallen zu tun, aber auch westliche Begierden militärischer oder wirtschaftlicher Art gehören in die Schranken gewiesen, wenn sich die Verhältnisse entspannen sollen.

Ukraine vor Zerreißprobe bewahren

Allein in Anbetracht der Probleme, vor denen sich die EU mit den älteren Mitgliedsstaaten sieht, erscheint äußerst fraglich, ob die EU-Lockvögel Richtung Ukraine sinnvoll sind, die das Land im hegemonialen Wettstreit zwischen EU und Russland zu zerreißen bzw. in einen Bürgerkrieg zu treiben drohen. Die EU verspricht Wirtschaftshilfen für den Fall, dass die Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet, während Russland seinen westlichen Nachbarn mit Erdgas-Rechnungen zu binden versucht. - Für die Ukraine dürfte es besser sein, wenn sich EU, NATO und Russland an einen Tisch setzen und überlegen würden, auf welche Weise der Ukraine tatsächlich zu helfen wäre, denn dazu braucht es sicherlich Hilfe aus beiden Himmelsrichtungen, die im Moment nur versuchen, aus der Not dieses Landes politisches Kapital gegeneinander zu schlagen. Kommt es zum Bürgerkrieg, drohen auch die internationalen Spannungen zu eskalieren. Ohne Diplomatie mit Putin ist das ein unverantwortbares Spiel mit dem Feuer, denn weder Putin noch EU taugen dann als Feuerwehr, sondern müssten jetzt vorbeugen und mäßigend auf die Konfliktparteien in Kiew einwirken.

Auch auf russischer Botschaft "Lauschstation"?

Auch auf dem zunächst unverdächtig ausschauenden Dach der russischen Botschaft erheben sich im rückwärtigen Anbau würfelförmige Aufbauten, in denen sich umfängliche Abhörtechnik verbergen könnte.

Gleichermaßen interessant ist die Klärung, warum ein Teil der chinesischen Botschaft in der Brückenstraße eine andere Dachdeckung erhielt als die übrigen Gebäudeteile.

Während bereits wochenlang spekuliert wird, ob sich im Dachgeschoss der US-Botschaft am Brandenburger Tor Abhöranlagen hinter den Fassadenelementen befinden, fällt erst jetzt auf, dass auf dem Dach der nur wenige Meter entfernten Botschaft Großbritanniens ein großer, zylinderförmiger Radom errichtet wurde, wie er für Horchantennen typisch ist.

Es wird Zeit, dass die Bundesregierung auf Inspektion sämtlicher Botschaften besteht, im Gegenzug die Inspektionen deutscher Botschaften in den Gastgeberländern gestattet.

Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die deutschen Geheimdienste von alledem überrascht wurden, so dass sich die Frage stellt, was davon den jeweiligen Bundesregierungen bekannt war.

Wahrscheinlich ist, dass sich die Geheimdienste von der Verfassung entfremdeten und mit den Geheimdiensten anderer Staaten eben auch gegen die eigenen Bevölkerungen und Regierungen kooperierten bzw. kollaborierten, denn die vorderste Loyalität gebührt nicht den geheimdienstlichen Netzwerken, sondern dem völkerrechtlich und menschenrechtlich demokratisch agierenden Rechtsstaat.

Es bedarf der Klarstellung, dass Botschaften diplomatische und konsularische Aufgaben zu erfüllen haben, nicht aber der Spionage gegen das Gastgeberland dienen dürfen.

Zum Umgang mit der US-Botschaft in Berlin

Die Spekulationen betreffend einer etwaigen Abhörstation im Dachgeschoss der US-Botschaft: Was da mit Wärmebildkameras an Hotspots gezeigt wird, kann gewöhnlicher Temperaturverlauf des Gebäudes sein. Gleichwohl sollte als vertrauensbildende Maßnahme möglichst zeitnah eine Begehung der Botschaft angestrebt/verabredet werden.
Weit verbreitet ist der Irrglaube, die Botschaften anderer Staaten seien "exterritorial" und das dortige Tun nicht dem Inlandsrecht unterworfen, aber völkerrechtlich ist das unzutreffend, denn es gibt zwar diplomatische Immunitäten gegen die Durchsetzung des im Gastgeberland geltenden Rechts, die sich auch auf das Hausrecht der Botschaftsimmobilien erstrecken, aber dort darf nur geschehen, was mit dem Inlandsrecht vereinbar ist oder zwischenstaatlich gesondert vereinbart wurde.

Wenn Broder Palästinenser wäre, ...

Wenn Broder Palästinenser wäre, würde er womöglich die Weiße Fahne hissen und sein Domizil Israelis übergeben. Und ich würde ihm genau das sogar anraten, weil militanter Widerstand selbstmörderisch wäre, aber vermutlich würde er weniger zynisch über die Palästinenser, deren Widerstand und deren Extremisten schreiben, sondern mehr verstehen von der Welt, von der ideologischen und praktischen Bellizisierung des Islam, an der Broder seinen Anteil hat. - Und wäre Netanjahu Palästinenser, was würde er tun?

Wer den Frieden will, sollte sich zuweilen auf die Gegenseite denken. Zumindest versuchsweise.

Indiens neue Rakete bedroht auch Europa und Russland mit Atomwaffen

Ursprünglich beschaffte sich Indien Atomwaffen, um Pakistan einzuschüchtern, was nur zum gegenseitigen Wettrüsten und mehrfach an den Rand des Atomkriegs führte, aber inzwischen scheint das den indischen Politikern nicht mehr zu genügen, die ihren Geltungsanspruch als aufsteigende Weltmacht nun auch gegenüber Peking mit mehr als 5.000 Kilometer weit fliegenden Raketen vom Typ "Agni-V" nuklear unterstreichen.
Noch sind die USA nicht in Raketenreichweite Indiens, noch spekuliert man in Washington, Brüssel und Moskau womöglich darauf, dass die neue Reichweite ausschließlich China bedrohe, aber jedes atomare Können birgt immer auch atomare Risiken. Die alten Atommächte und die IAEA machten sich dafür mitverantwortlich, indem sie beim Bau indischer Atomkraftwerke halfen und diesen Bruch des Atomwaffensperrvertrags genehmigten.

Zum etwaigen Verzicht Assads auf Giftgaswaffen

Ein "Geniestreich Moskaus" wäre es allenfalls gewesen, wenn Putin Herrn Assad ohne die völkerrechtswidrige Kriegsdrohung Obamas zum Chemiewaffenverzicht bewogen hätte.
Aber eigentlich ist es eher unwichtig, wer da wen oder sich selbst ausgetrickst haben soll, wie soeben auch ZDF-Nachrichten-Moderator Claus Kleber spekulierte, denn Hauptsache müsste die Verminderung ein schlimmen Risikos sein, dass ein US-Schlag gegen Syrien womöglich von Assad mit Giftgaswaffen beantwortet würde. Oder für welch anderen Fall legt sich jemand solch Chemiewaffenarsenal an?

Schritte zur weltweiten Atomwaffenfreiheit

In Anbetracht dessen, dass der Einsatz von Atomwaffen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mit dem Völkerrecht unvereinbar ist, in Anbetracht dessen, dass die Atommächte gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen Atomwaffenabrüstung verpflichtet sind und dazu Verträge erarbeiten sollen, lautet die richtige Schrittfolge:

1. Verbot aller weiteren Atomwaffenmodernisierung, denn sie steht dem vereinbarten Abrüstungsgebot entgegen.

2. Alle Atomwaffen müssen von den Territorien der Atomwaffenverzichtsstaaten abgezogen werden, denn die dortige Stationierung verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag.

3. Alle Atommächte müssen zusichern, niemals einen atomaren Erstschlag zu verüben. Folglich müsste diese Waffenart aus sämtlichen Verteidigungsstrategien konventioneller Kriege gestrichen werden.

4. Alle Atomwaffenmächte müssen zusichern, auch in Zweitschlagsszenarien niemals Atomwaffen gegen Staaten einzusetzen, die frei von Atomwaffen sind.

5. Alle Atomwaffenmächte sollen den Aktionsradius ihrer atomar bewaffneten See- und Luftstreitkräfte auf ihre Hoheitsgebiete reduzieren, soweit diese durch die Vereinten Nationen anerkannt sind.

6. Alle Atomwaffenmächte müssen gewährleisten, dass es im Falle eines versehentlichen Atomwaffeneinsatzes zu keinem automatischen Gegenschlag kommen darf.

7. Alle Atomwaffenmächte müssen gewährleisten, dass nicht einzelne Personen über den Atomwaffeneinsatz entscheiden können, sondern allenfalls demokratisch gewählte Repräsentativorgane mit einer Dreiviertelmehrheit aus 20 Personen in geheimer Abstimmung.

8. Alle Atomwaffenmächte und anderen Staaten müssen sich durch die Vereinten Nationen kontrollieren lassen, ob sie ihre Verteidigungsstrategien entsprechend den vorstehenden Forderungen abgeändert haben oder Verzichtsverpflichtungen einhalten.

9. Keine Atomwaffenmacht und auch kein anderer Staat darf den Verrat von Verstößen gegen Abkommen, Menschen- und Völkerrecht verbieten oder bestrafen, sondern muss ihnen Zeugenstatus, erforderlichenfalls Flucht und Asyl gewähren.

msr20130906

siehe auch Entwurf für eine Konvention

Russlands späte Einsicht betreffend Atomwaffen in Nichtatomwaffenstaaten

Russlands stellvertretender Verteidigungsminister Anatoli Antonow bezeichnet die Stationierung von Atomwaffen in Atomwaffenverzichtsstaaten als Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, fordert deren Abzug und die Demontage der zugehörigen Infrastruktur.

Antonow hat recht, aber dass diese Forderung erst auf den Tisch kommt, nachdem Moskau eigene Stationierungsmöglichkeiten in Nachbarstaaten verlor, beweist leider einmal mehr, dass die Bereitschaft zur Einhaltung von Verträgen und Völkerrecht nicht wirklich auf Einsichten beruht, sondern erst auf Verlust von Möglichkeiten, dagegen zu verstoßen. - Der gesamte "Nachrüstungsstreit" vor 30 Jahren wäre vermeidbar gewesen.

Diese Unehrlichkeit der russischen Supermachtpolitik besteht nun jedoch in der Unehrlichkeit der NATO fort, solange nicht mit dem Rückzug z.B. der in Deutschland stationierten Atomwaffen begonnen wird.

Deutschland und die atomwaffenfreien Staaten sollten zudem fordern, dass die internationalen Gewässer und der internationale Luftraum ebenfalls frei von Atomwaffen bleibt.

Moskau gegen Stationierung taktischer US-Atomwaffen in Nichtnuklearländern

15:27 14/08/2013 Die Aufstellung von taktischen Atomwaffen in Nichtnuklearländern durch die USA sprengt laut dem stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Anatoli Antonow den Rahmen des Atomwaffensperrvertrags.>>

andere Nachrichten des Tages

Offene Briefe an Assad und Obama

Hallo Herr Assad, 

erläutern Sie mir bitte die Art der militärischen "Überraschungen", mit denen Sie für den Fall einer US-Intervention drohen, auch wenn es dann keine "Überraschung" mehr ist, aber es ist besser, wenn nicht übermaßen spekuliert wird, auf welche Weise sich ein in Problemen befindliches Regime glaubt, verteidigen zu dürfen:

- Mit Giftgas-Attacken gegen die eigene Bevölkerung?

- Oder mit Giftgas-Angriffen gegen Israel, um sich aus den eigenen Problemen in einen Nahost-Krieg zu flüchten?

Beides würde Ihnen politisch rein gar nichts bringen, sondern nur den eigenen Untergang noch krachender machen.

Wenn Sie ein Wundermittel haben, mit dem Sie glauben, sich gegen die USA tatsächlich erfolgreich verteidigen zu können, warum sollte solch Wundermittel nur als "Überraschung" funktionieren?
Es wäre viel vernünftiger, wenn Sie Ihr Können beweisen, denn sonst glaubt es womöglich niemand - und der "vorbeugende" Schlag wäre vermutlich nur härter als bislang geplant.

Wir haben als Deutsche äußerst schlechte Erfahrungen mit Politikern, die ihren eigenen Abgang verschieben und verteuern wollen, indem sie möglichst viele Menschen mit in den Tod reißen. Das darf die Welt nicht zulassen. Und das wird die Welt nicht zulassen, ob mit oder ohne UNO-Mandat, wenngleich es ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig wäre, aber eine Verteidigung wird sich für Sie jetzt nicht mehr finden.

Wenn Sie eine Militärintervention abwenden möchten, dann können Sie das anders schaffen. Sie müssten nur schnell damit sein:

1. Bieten Sie jetzt die Vernichtung aller Giftgaswaffen unter Kontrolle der Vereinten Nationen an.

2. Bieten Sie jetzt Demarkationslinien an, hinter die sich die Bürgerkriegsparteien zwecks Waffenstillstand zurückziehen können.

Wenn Sie Ihren Hals retten möchten, dann kann es nur in der Weise geschehen, dass Sie Ihren sofortigen Rücktritt unter der Voraussetzung anbieten, sicheres Asyl zu erhalten, denn es ist wenig wahrscheinlich, dass sich nach all den Toten und all der Zerstörung für Syrien eine Zukunft finden lässt, wenn Sie an der Spitze von Partei und Regierung bleiben.

Hallo Herr Obama, 

Sie haben Rechtswissenschaften studiert und wissen ganz sicher, dass auch Sie "Rote Linien" überschreiten, wenn Ihnen ein Kongress-Mandat genügt und Sie ohne UNO-Mandat über Syrien herfallen, denn die Ursünden sind, dass sich die Vetomächte im Weltsicherheitsrat nicht zu ihren Interessenwidersprüchen bekennen, diese nicht verhandeln, nicht ausräumen und auf diese Weise die Entwicklung und Durchsetzung des Völkerrechts blockieren, dass überhaupt solche Waffen geduldet wurden, dass jahrelang für eine "Opposition" geschwärmt wurde, der die Zerstörung Syriens nicht weniger gleichgültig scheint als Herrn Assad, mit dem über viele Jahre eben nicht vernünftig verhandelt wurde, als sei sein Regime auch nur irgendwie übler als jene Regimes von Verbündeten, in denen Frauen noch nicht einmal Auto fahren dürfen.

Garantieren Sie Russland und China, dass es nicht wie bei der "NATO-Osterweiterung" um Verschiebung strategischer Kräfteverhältnisse geht, gewähren Sie notfalls Kompensation durch Flottenstützpunkte im Mittelmeer oder besser durch Entmilitarisierung der osteuropäischen NATO-Gebiete, aber unterlassen Sie Ihre "Strafaktion", wenn diese bloß dazu taugt, den "Starken Mann" zu spielen, der damit jedoch nur das Völkerrecht bricht und der Rüstungsindustrie Gewinne beschert.

Mit freundlichen Grüßen nach Damaskus und Washington aus Berlin,
Markus S. Rabanus
(regierungsunabhängige) www.Friedensforschung.de

Zum Giftgas-Verdacht im syrischen Bürgerkrieg

Die Aufständischen in Syrien werfen dem Assad-Regime die massenhafte Zivilistenermordung mittels Giftgas vor. Die Vorwürfe werden mit zahlreichen Fotos unterlegt, auf den Tote zu sehen sind, die keine weiteren Verletzungen zeigen. Gleichwohl haben Fotos heute weniger denn je Beweiskraft, denn zu einfach gestaltet sich mit moderner Bildbearbeitungssoftware das Fälschen.

Die "Rote Linie" aus Perspektive des Völkerrechts

Seit Monaten wird US-Präsident Obama in seinen Entscheidungsoptionen auf eine seiner Äußerungen reduziert, wonach der Giftgaseinsatz für ihn die "Überschreitung einer Roten Linie" bedeuten würde. In Anbetracht dessen wäre ein Giftgasangriff eine erstaunliche Dreistigkeit des Assad-Regimes, denn Syrien hatte soeben erst UNO-Inspekteure ins Land gelassen, um ältere Giftgasvorwürfe zu prüfen. Assad würde sich mit einiger Wahrscheinlichkeit einer militärischen NATO-Reaktion ausliefern, obgleich seine Truppen angeblich ohnehin auf dem Vormarsch sind und die NATO-Staaten inzwischen erkennbar weniger Hoffnungen hegen, es mit einem von den Aufständischen regiertem Syrien einfacher als mit Assad zu haben.

Sollte nach möglicherweise 100.000 Bürgerkriegstoten dem Giftgas-Mord an Hunderten besonderes Verwerflichkeitsgewicht beigemessen werden, dann würde sich die Frage nach der "Roten Linie" auch dann zu stellen haben, wenn es sich um eine Falschverdächtigung oder einen Giftgaseinsatz seitens der Aufständischen handelt.

Aber was dann? Denn völkerrechtlich gibt noch eine ganz andere "Rote Linie", weil allein der Weltsicherheitsrat und nicht Washington oder Brüssel über militärische Interventionen zu entscheiden hat.