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05.04.2013

Koreakonflikt und warum die Friedensbewegung schwächelt

Die Medien melden erneut als "Verschärfung" der Kriegsrhetorik, dass Nordkoreas Diktator seinen Streitkräften einem atomaren Raketenangriff "genehmigt" habe. Dass diese "Genehmigung" nur für den Fall einer "us-amerikanischen Aggression" gilt, wird in den Nachrichten nur beiläufig erwähnt. Stattdessen werden Spekulationen zitiert, wonach Nordkoreas Raketen nicht zur Erreichung des amerikanischen Festlands genügen, allenfalls ohne Treffgenauigkeit - und schlimm genug - das komplette Gebiet Südkoreas gefährden.
So entführt die Berichterstattung die nordkoreanischen Äußerungen aus dem Feld der politischen Propaganda in das spekulative Schlachtfeld militärischer Fähigkeiten.

Solche Berichterstattung hat leider Methode, ist vorauseilender Bündnisloyalität geschuldet und steht in Tradition zur Berichterstattung vor dem Irakkrieg, als Saddam Husseins Drohungen reichlich betont wurden und ihn der Welt als einen aggressiven Diktator vorführten.
Dass dennoch die Friedensbewegung erstarkte, lag daran, dass der damalige US-Präsident George W. Bush seinerseits zu offener Kriegsrhetorik neigte, sichtbar die Kriegsmaschinerie auffahren ließ, weder durch die UNO-Waffeninspekteure noch durch die Kritik anderer Regierungen zur Besonnenheit zu bringen war. Hunderttausende demonstrierten in Berlin, Millionen weltweit, denn die USA waren mit ihrer "Allianz der Willigen" der Kriegsabsicht, wie es dann auch kam.

Heute ist die Antikriegsbewegung recht still, denn Obama ist intellektueller als Bush, charmanter, diplomatischer, sogar Friedensnobelpreisträger - und vermeidet rhetorische Drohgebärden gegenüber Nordkorea und lässt andere für sich sprechen.

Indes schaut es auf der Tatsachenseite wie bei Bush aus, denn auch Obama lässt reichlich Kriegsmaschinerie auffahren, nur wird sie mangels us-präsidialer Kriegsrhetorik von der westlichen Öffentlichkeit auch nicht ansatzweise als Bedrohung für Nordkorea aufgefasst.
So wenig wahrscheinlich es sein mag, dass Obama zuschlägt, so ist es dennoch weit wahrscheinlicher als ein Angriff seitens des nordkoreanischen Diktators, zumal dessen Rhetorik in Verbindung mit westlichen Spekulationen, was solch eine Figur vielleicht in zehn Jahren an militärischen Fähigkeiten haben könnte, eine Vorlage zu einem us-amerikanischen "Präventivschlag" gibt.

Überdies gibt es in den USA und anderswo seit Jahren Stimmen, die solch "Präventivschlag" fordern. Dem schenken unsere Medien nahezu keine Aufmerksamkeit, aber genau diesen Kriegstreibern wird Obama nicht "untätig" erscheinen wollen und verdichtet das militärische Aufgebot in der Krisenregion auf eine kritische Masse, wodurch sich Nordkorea in seiner Bedrohungsbehauptung bestätigt sehen dürfte.

Gleichwohl wird ein "Präventivschlag" zum gegenwärtigen Zeitpunkt eher unwahrscheinlich sein, aber das Risiko eines "Missverständnisses" wächst fortlaufend, je dichter sich nordkoreanische Rhetorik und westliche Waffen kommen, so dass bereits ein Durchgeknallter auf einer der Seiten genügen könnte, um in den Kriegsmodus zu wechseln.

Was also wäre erforderlich, um die Situation zu entspannen:
1. Klärung, wie das nordkoreanische Regime eine "US-Aggression" definiert, die eine atomaren Angriff rechtfertigen könnte.
2. Die USA müssten garantieren, keinen Angriff auf Nordkorea zu starten.
3. Die USA müssten garantieren, dass Nordkorea auch im Kriegsfall nicht mit Atomwaffen angegriffen wird, sofern Nordkorea auf den Besitz von Atomwaffen verzichtet.
4. Verhandlungen darüber, unter welchen Bedingungen ein Embargo legitime Außenpolitik gegenüber einem als Diktatur eingestuften Staat ist.

Die Frage ist allerdings, ob die USA überhaupt daran interessiert sind, der nordkoreanischen Diktatur eine Immunität zuzubilligen.
Die Frage ist ferner, ob dem nordkoreanischen Regime eine bloß deklarierte Immunität genügen kann - oder genügen muss, weil Nordkoreas Staatschef nicht erwarten könne, in das us-amerikanische Oberkommando berufen zu werden.

Mit diesen Frage beschäftigen sich leider auch unsere öffentlich-rechtlichen Medien nicht, aber deren Beantwortung dürfte von erheblichem Belang dafür sein, ob sich die Lage entspannt. - So bleibt im Moment nur, solche Fragen als Bürger den Parteien zu stellen.

08.03.2013

Zu den Sanktionen gegen Nordkorea

Nordkorea habe den USA mit einem "präventiven Atomschlag" gedroht und damit begründet, dass die USA einen Atomkrieg gegen Nordkorea vorbereite. - Beides erscheint ziemlich absurd und sollte sich diplomatisch klären lassen. Wird das ernsthaft versucht? Oder setzt man darauf, dass bellende Hunde nicht beißen würden und Nordkorea politisch an seinen Rüstungsprogrammen kollabiere?

Jedenfalls zeigten sich die großen Atommächte im Weltsicherheitsrat gestern ungewohnt einig und verabschiedeten ein paar weitere Sanktionen gegen Nordkorea. Nun auch keine Keine Luxusgüter mehr, ... - Es ist legitim, Despoten Annehmlichkeiten zu verweigern, auch wenn es denen an Annehmlichkeiten gewöhnlich auch dann nicht fehlen wird. Es fehlt an einer diplomatischen und demokratischen Strategie. Eine bloß militärische und auf Strafen basierende Strategie riskiert bloß weitere Zuspitzung.

21.02.2013

MAD macht dem Bundesanwalt Konkurrenz?

Geheimdienstler Ulrich Birkenheier (Präsident des Militärischen Abschirmdienstes) beklagt laut finanznachrichten.de: "Für einen (russischen, chinesischen) Agenten ist natürlich das Endprodukt am interessantesten, und die Erprobung passiert überwiegend in der Bundeswehr."
Das wirft die Frage nach der Aufgabenstellung des MAD auf, zumal die "erprobten Endprodukte" in alle Welt exportiert werden und spätestens dort ausgespäht werden können. Es scheint, dass der MAD wie seine russischen und chinesischen Geheimdienstkollegen kaum noch die militärische Landessicherheit im Kopf hat, sondern sich ausschließlich in Diensten der Rüstungslobby sieht. Die Industriespionage-Abwehr sollte aber nicht MAD-Angelegenheit sein, sondern zu den Aufgaben der Bundesanwaltschaft gehören.

12.02.2013

Zum Umgang mit der atomaren Doppelmoral

Solange der Weltsicherheitsrat von Atomwaffenstaaten dominiert wird, sind seine Entscheide gegen die Atombewaffnung anderer Staaten mit dem völkerrechtlichen Gleichheitsrecht der Mitgliedsstaaten unvereinbar. - Das ist, als wenn ein Vergewaltiger einen Vergewaltiger richten wollte - und nicht sich selbst.

Trotzdem wäre es Dummheit, aus solchen Gründen Nordkorea Atomwaffen zuzugestehen, als sei die Gleichberechtigung höher zu werten als die Berechtigung, denn bezieht sich die Gleichberechtigung auf ein Unrecht, so liefe die Gleichberechtigung auf die Mehrung von Unrecht hinaus.

Wer seine Gegnerschaft zu den Atomwaffen Nordkoreas davon abhängig macht, dass zunächst die alten Atomwaffenmächte ihre Atomwaffen zu liquidieren hätten, der würde der Atomwaffenverbreitung einen Freibrief erteilen, denn das wäre so, als würde man Vergewaltigungen mit der Begründung gestatten, dass einige Vergewaltiger nicht zu fassen seien.

Markus Rabanus >> Diskussion

04.02.2013

Münchner Sicherheitskonferenz ohne Resultate

Während die Spitzendiplomaten die UNO-Vollversammlung beim Auftritt des augenblicklichen Nummer-Eins-Feindes fluchtartig verlassen und solch Verhalten als "Diplomatie" ausgeben, trifft man sich bei der seit einigen Jahren von "Wehrkundetagung" in "Münchner Sicherheitskonferenz" umbenannten Veranstaltung entspannter, plaudert und tut so, als wäre an Verständigung gelegen, aber a) nur mit geladenen Gästen, als habe der Rest der Menschheit nichts zu melden oder nur dann, wenn es Bomben hagelt, und b) ohne Lerneffekt für das Verhalten in der gesollten Arena für Sicherheitspolitik, eben den Vereinten Nationen. Darum bleibt die Münchner Sicherheitskonferenz umstritten, so unwichtig für den Weltfrieden wie die "Goldene Kamera" für George Clooney, falls er sie denn bekommen haben sollte.

31.01.2013

Bundestag: Afghanistan-Mandat verlängert

Der Bundestag verlängerte das "Afghanistan-Mandat" um weitere 13 Monate. - Und welchen Unterschied stellt man sich vor, der bis Februar 2014 erreicht sei?
Kriege lassen sich einseitig beginnen, den Frieden nur mit dem Feind, es sei denn, der ließe sich bezwingen. Das ist in Afghanistan bislang immer gescheitert.

Völkerrechtswidrig: Israels Luftangriff auf Syrien

Tagesschau.de und andere Medien berichten von israelischen Luftangriffen (30.01.2013) gegen mutmaßlich militärische Ziele in Syrien. Ein Militärforschungsgebäude und ein in Richtung Libanon fahrender Waffentransport seien zerstört worden.
Aus Israel gibt es dazu bislang weder offizielle Bestätigung noch Dementi. Solche Informationspolitik liegt wie der Luftangriff auf der Linie von Selbstjustiz und ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Ob und welcher militärischen Maßnahmen es gegen das im Bürgerkrieg befindliche Assad-Regime bedarf, steht einzig im Ermessen des Weltsicherheitsrats, nicht einzelner Staaten oder Allianzen.
Das Festhalten am vermeintlichen Recht auf Selbstjustiz ist zugleich ursächlich für die Zerstrittenheit der Weltgemeinschaft im Umgang mit Syrien und erhält den Konfliktparteien Freiräume zum Bürgerkrieg, der bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Solange die Vereinten Nationen keine genügende Entschlusskraft entfalten, können allenfalls humanitäre Aktionen gerechtfertigt sein.

17.01.2013

Iran: Fatwa gegen Atomwaffenbesitz

DerWesten.de meldete (15.01.2013), dass Irans oberster religiöser Führer, Ayatollah Ali Chamenei in einer Fatwa (= islamisches Rechtsurteil) den Besitz von Atomwaffen als unvereinbar mit dem Islam deklariert habe. Das iranische Außenministerium brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass mit dieser Fatwa das iranische Atomprogramm militärisch unverdächtig werde, da die Fatwa für die Politik des Iran verbindlich sei.
Welche Bedeutung misst die deutsche Regierung dieser Meldung bei? Desgleichen seien die EU, USA und Israel gefragt. Oder nimmt es gar nicht erst zur Kenntnis? Denn vielen Medien einschließlich Tagesschau.de und Heute.de war es bislang keine Meldung wert.

Jetzt wäre es angebracht, wenn auch Regierungen, die sich zum Christentum, Judentum, Hinduismus oder allgemein zur Ethik bekennen, ebenfalls die Unvereinbarkeit von Atomwaffen und Politik erklären und umsetzen würden, wie einige dieser Staaten mit dem Atomwaffensperrvertrag Art.6 versprachen und der Weltgerichtshof allen Staaten zum Maßstab setzte, siehe >> Doku

15.01.2013

Mindeststandards für die Afrikapolitik

Afrika braucht Almosen, weil es an Regeln zu fairem Handel fehlt, weil es keine Mindeststandards für die Gewinnverteilung aus der Rohstoffgewinnung gibt. Solange die internationalen Konzerne mit schwachen und oft korrupten Regierungen auskungeln dürfen, was sie zu welchen Konditionen aus den Ländern und vor deren Küsten plündern, kann sich Afrika NICHT ERHOLEN.

Mindeststandard könnte heißen, dass 30 Prozent der Endkundenpreise den Herkunftsländern zugute kommen müssen - und zwar mit Splitting-Regeln für Mindestlöhne, Regierungsarbeit, die Bildungs-, Gesundheits- und Sozialetats.

Würde dadurch der Preis für Rohstoffexporte zu hoch? Würden solche Mindeststandards gar die Entwicklung gehindert? Nein, denn es ist die unlimitierte Ausplünderung, die Afrika in Armut fesselt und die Politiker korrumpiert.

Würden solche Mindeststandards die Souveränität der afrikanischen Staaten schädigen? Nein, denn sie würden sehr wohl mehrheitlich solche Standards fordern und sind ohne solche Standards viel stärker dem Konkurrenzdruck korruptester Staaten ausgesetzt.

Würden solche Mindeststandards überhaupt durchzusetzen sein, wenn einzelne Staaten einfach nicht mitmachen? Nein, denn überhaupt kein Recht kam jemals erst dann zustande, wenn alle davon begeistert waren, sondern dann, wenn die Gewichtigsten es beschlossen und durchsetzten.

Wer weiterhin den Weg des Rechts und der Sozialstaatlichkeit vernachlässigt, der befördert den religiösen Extremismus zum Hoffnungsträger für die im Elend versinkenden Massen.

Jegliche "Militärhilfe" ohne umfassende Reform der Afrikapolitik ist zum Scheitern verurteilt und verbrecherisch, denn dient der Ausplünderung Afrikas, schürt Bürgerkriege und verursacht Flüchtlingselend.

20130115 markus s. rabanus

13.12.2012

Wirbel um den nordkoreanischen Raketenstart

Nordkorea hätte eigentlich andere Probleme, aber schießt "zum 100.Geburtstag des Staatsgründers" mit einer Rakete einen angeblichen Wettersatelliten ins All. Südkorea, Japan und die NATO kritisieren, es könne ein Langstreckenraketentest für das Nuklearprogramm sein. Das ist nicht unwahrscheinlich.
Westerwelle bestellt den nordkoreanischen Botschafter ein, der sicherlich über das Wetter sprechen wird. - So hat Politik keinen Zweck, denn entweder die internationale Gemeinschaft einigt sich darauf, dass niemand Weltraum- oder Langstreckenraketen bauen darf, ohne dass es durch die Vereinten Nationen kontrolliert und genehmigt wird, oder jedes Land darf es. Dann auch Nordkorea. Und je mehr Staaten ins All können, desto komplizierter dürfte es werden, ein vernünftiges und verbindliches Abkommen zu realisieren.

Hat sich Herr Westerwelle für solch internationales Recht eingesetzt? Wann wird er es tun?

08.12.2012

USA: Wiederaufnahme von Atomwaffentests

Das in den USA für Atomwaffen zuständige Energieministerium führte am vergangenen Mittwoch in der Wüste von Nevada einen unterirdischen Atomwaffentest durch. Um nicht gegen das Atomwaffentestverbot zu verstoßen, sei der Versuch "subkritisch" durchgeführt worden, so dass keine atomare Kettenreaktion in Gang gekommen sei. Nach Angaben der Vereinten Nationen unternahmen die USA im Zeitraum von 1945 bis 1992 etwa 1032 Atomversuche. Seither schien es, als begnügten sich die USA mit Computersimulationen, so dass dieser Atomwaffenversuch ziemlich überraschen müsste, aber medial und erst recht politisch scheint man es hierzulande eher ignorieren zu wollen. Hingegen kann nicht überraschen, dass der Iran den Atomwaffentest als Beleg dafür kritisierte, dass die USA trotz aller Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt weiterhin auf Atomwaffen setzen. Nordkorea dürfte der US-Atomwaffentest sehr willkommen sein, um die eigenen Anstrengungen zu rechtfertigen. - Ein Schwarzer Tag für die Weltsicherheit. Und ein schwerer Fehler des Friedensnobelpreisträgers Barack Obama.

29.11.2012

Ägypten: Mursi spielt mit dem Feuer

Offenbar unbeeindruckt von den Protesten im Land, bei denen es dann doch zu Toten kam, geht Ägyptens Präsident Mohammed mit seiner Muslimbruderschaft auf Konfrontationskurs, indem er seinerseits zu Massendemonstrationen aufrief anstatt seine unumschränkte Eigenbevollmächtigung zu widerrufen. Die Folge können bürgerkriegsähnliche Zustände mit Tausenden von Toten sein. Die Gemeinschaft der Arabischen Staaten täte gut daran, Mursi moderat, aber bestimmt in die Schranken zu weisen.

15.11.2012

Nächster Nahost-Krieg? Als sei nicht längst genug.

Obgleich die israelische Regierung wusste, dass die Hamas vergeblich versuchte, radikale Palästinensergruppen am Raketenbeschuss gegen Israel zu hindern, ließ Netanjahu ausgerechnet den Hamas-Militärchef mit einer Luft-Boden-Rakete hinrichten und bombardierte vermeintliche Terroristenstützpunkte im Gazastreifen.
 Netanjahu muss sich fragen lassen, wie er fortfahren will, wenn er Hamas-Führer liquidiert, die zusehends ihre Macht an radikalere Gruppen verliert, zumal sich unter Bedingungen der von Israel über den Gazastreifen noch immer verhängten Handelsblockade keine zivile Gesellschaft entwickeln kann, sondern im Gegenteil den Hass und die Militanz gegen Israel schürt.
Ägypten zog den Botschafter ab. Die Region ist geschockt von der Eskalation und die westlichen Staaten "mahnen zur Mäßigung" anstatt Israel aufzufordern, den Terrorismus nicht mit Krieg zu kontern und den Palästinenserstaat einschließlich Selbstverteidigungsrecht anzuerkennen, wie es umgekehrt von den Palästinensern gefordert wird.

Markus Rabanus >> Diskussion

06.10.2012

Türkei auf Kriegskurs und Merkel mimt Unwissen

Erneut sei eine syrische Granate "50 Meter" auf türkischem Gebiet eingeschlagen und sei mit türkischen "Gegenangriffen beantwortet" worden, heißt es bei Tagesschau.de. Für Genaueres über die "Gegenangriffe" scheint man sich hierzulande wenig zu interessieren, obgleich es zwischen NATO-Bündnispartner ausreichend Info-Kanäle geben dürfte.

Stattdessen wird Merkel zitiert, die dem Weltsicherheitsrat Versagen unterstellt, weil Russland und China weitergehende Maßnahmen gegen Syrien blockiere, laut Tagesschau: "Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind." Welchen Teil versteht sie denn nicht? Dann muss sie sich mal informieren oder notfalls den Westerwelle nach Moskau und Peking schicken. Und welchen Teil hat sie denn verstanden? Dann wäre dort anzusetzen und Gemeinsamkeit zu entwickeln, aber das will Merkel offenbar nicht, sondern bloß lästern und keinen einzigen tauglichen Vorschlag machen, mit dem die Widersprüche zwischen Russland, China und NATO vermindern oder Syrien auf den Weg der Besserung gebracht werden könnte.

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04.10.2012

Syrien & Türkei brechen das Völkerrecht

Als Reaktion auf den syrischen Beschuss eines türkischen Dorfes verabschiedete das türkische Parlament gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ein Gesetz, wonach die türkische Regierung zu einer militärischen Intervention berechtigt sei.
Der genaue Gesetzestext müsste recherchiert werden, aber sollte er ohne Vorbehalt der Zustimmung durch den Weltsicherheitsrat sein, wäre das Gesetz völkerrechtswidrig, denn militärische Selbstmandatierung über die eigenen hinaus ist unzulässig und zeugt von der nationalistischen Selbstüberschätzung, zu der Ministerpräsident Erdogan in Verkennung größerer Zusammenhänge immer mal wieder neigt.
Die kemalistische Partei CHP kritisierte das Gesetz entsprechend scharf und warf der Regierung vor, einen Weltkrieg zu riskieren.

Kriegsverbrechen
Aus syrischen und russischen Kreisen heißt es inzwischen, der syrische Beschuss sei ein "tragischer Unfall" gewesen. Bei diesem Angriff kamen in einem Dorf fünf Menschen um. Anschließend hatte die Türkei einen Racheangriff geflogen, bei dem 34 Menschen zu Tode gekommen seien. Vermutlich sämtlich unschuldig an dem vorherigen Beschuss, somit ein türkisches Kriegsverbrechen.
Die syrische Regierung entschuldigte sich derweil bei der türkischen Regierung, die eigenen Opfer des Gegenangriffs sind ihr so eigen dann offenbar auch nicht, dass die Entschuldigung mit einer Protestnote einher gegangen wäre.

Reaktionen 
Merkel "mahnt zur Besonnenheit". Westerwelle vermutlich ebenfalls. Richtiger wäre es mit Hinweis gewesen, worauf es sich zu besinnen gilt: Auf das Völkerrecht; und wenn die eigens zu dem Zwischenfall einberufene NATO-Sondersitzung der Türkei deutlich gemacht hätte, dass es den Weltsicherheitsrat einzuschalten gilt. Solch Rechtshinweis gab es offenbar nicht, sonst hätte Erdogan heute vermutlich auf die parlamentarische Vollmachteinholung verzichtet. Im Gegenteil verurteilte die NATO zwar den syrischen Angriff in gebotener Schärfe, aber die türkische Überreaktion mal wieder nicht. Die NATO begibt sich mit solcher Politik auf gefährliche Abwege.
Eine Reaktion des Generalsekretärs der Vereinten Nationen steht aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

12.09.2012

Die "Blockfreien" sind noch immer wichtig

Kurze Begründung, warum ich die Organisation der "Blockfreien" noch immer für wichtig und erforderlich halte:

1. Mir scheint der Ost-West-Konflikt zwar in seiner ideologischen Systemgegensätzlichkeit überwunden, nicht aber in der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenz, die tatsächlich noch immer "Blöcke" bildet, wie an allerlei Allianzen und dem Streit an Verschiebungen erkennbar, siehe "NATO-Osterweiterung", ...

2. Mangels tatsächlicher Gleichberechtigung in der UNO und der dortigen VETO-Privilegien ausgerechnet für fünf Atomwaffenstaaten haben die "Blockfreien" noch immer zu wenig Gewicht, brauchen daher ein eigenes Forum neben ihrer eingeschränkten Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen.
Gut auch, dass sich die Blockfreien nicht als Konkurrenz zur UNO verstehen, auch wenn das einige Staaten möglicherweise wünschen - und gut auch, dass der UN-Generalsekretär an den Veranstaltungen der Blockfreien teilnimmt, auch wenn das wiederum einigen Staaten nicht passt. Mir wäre lieb gewesen, wenn sich Deutschland vergleichbar interessiert gezeigt hätte.

3. Dass die "Blockfreien" einander nicht in allen Fragen grün sind, liegt in der Natur seriöser Blockfreiheit, sonst wäre sie selbst ein Block.

4. Und wir Europäer müssen mal irgendwann lernen, auch auf Staaten zu hören, die uns militärisch weniger oder gar nicht verbündet sind.

Markus Rabanus >> Diskussion

11.09.2012

Zum 11.September - Scherben statt Lehren



Was zu den großen Irrtümern der internationalen Politik zählt:

1. Dass es genüge, den eigenen Kreisen zu gefallen, zumal von denen gewählt und beauftragt, was zwar demokratisch klingt, aber bloß Lobbyismus ist und weder innerhalb einer Gesellschaft noch der Welt genügen kann, wenn nicht alles Tun immer auch unter dem Vorbehalt derer steht, die davon betroffen sind.

2. Dass von anderen verlangt werden dürfe, was nicht auch in Umkehrrichtung gilt, z.B. Atomwaffenverbote, Unterstützung von Aufständischen in anderen Staaten ohne UNO-Mandat, Anerkennung von staatlichen Existenzansprüchen, Wasserrechte, Fischfangrechte, überhaupt die Rechtsanmaßung zur Plünderung von Rohstoff-Ressourcen ohne Gegenleistung an die Weltgemeinschaft, ...

3. Dass diplomatische Beziehungen abgebrochen werden, wie es noch immer in der UNO-Charta steht und schlechtes Gewohnheitsrecht aller Staaten ist, sich in Sprüchen findet wie: "Mit Terroristen sprechen wir nicht", desgleichen mit Kriegsverbrechern, obgleich die Völker deren Geisel sind und niemand die Telefonleitung kappen würde, wenn der Entführer des eigenen Sohns anruft, um Lösegeld zu erpressen. Aber die Politik will anders als Eltern mit "Härte" imponieren, die allenfalls dann angebracht wäre, wenn das Kind, wenn die Völker außer Gefahr wären und die Jagd nach dem Verbrecher Erfolg verspricht.

4. Dass Terrorismus Kriege rechtfertige - ist ebenfalls ein großer Fehler, wie aus dem 1.Weltkrieg zu lernen gewesen wäre.

Statt solche Lehren zu ziehen, wurden Kriege geführt. Die Welt wurde unsicherer, denn die Kriege mehrten den Hass und die Terroranschläge.

Markus Rabanus >> Diskussion

02.09.2012

Opferzahlen und Kosten des Afghanistankrieges

Über die Gesamtzahl der Todesopfer des seit dem 7. Oktober 2001 offiziell geführten Krieges fehlt es an verlässlichen Erhebungen. Bei Wikipedia finden sich folgende Angaben: 3.000 getötete Koalitionssoldaten, darunter 53 Bundeswehrsoldaten, ...
Während einige Quellen besagen, dass die Zahl der afghanischen und sonstigen Kriegstoten etwa von gleicher Höhe wie die Zahl der getöteten NATO-Soldaten sei, gehen andere Quellen von zehnfach höheren Opferzahlen aus.
Mit Opferzahlen des von der Sowjetunion geführten Afghanistankrieges tat man sich im Westen leichter und bezifferte sie mit 1,5 Mio. Kriegstoten zwischen 1979 und 1989 (10 Jahre). Und anschließend gingen die Bürgerkriege weiter.

Die Kosten des heutigen Afghanistankrieges werden auf ca. 150 Mrd. US-Dollar pro Jahr geschätzt. Dürften diese Kosten auf die ca. 30 Mio.Einwohner umgerechnet werden, so wären das 5000 US-Dollar pro Kopf und das Zehnfache des Bruttoinlandsprodukts.

150 000 000 000 US-$ / 30 000 000 Einw. = 5000 US-$ pro Kopf und Jahr, zusätzlich noch die Milliarden Kriegskosten auf Seiten der Taliban, in Pakistan usw. = abermaliges Komplettversagen all jener, die diesen Krieg provozierten und sich provozieren ließen, auf Hass, Waffen und Generäle anstatt auf Entwicklungsarbeit und Diplomaten setzten.
Komplettversagen all jener, denen die Terroranschläge vom 11.September ein "Kriegsgrund" waren, als sei aus dem Terroranschlag von Sarajewo nicht zu lernen gewesen, dass es kein Grund für den 1.Weltkrieg war, als sei aus dem Fiasko von des sowjetischen Afghanistankriegws nichts zu lernen gewesen.

Die Zahl der in Afghanistan stationierten NATO-Soldaten wird gegenwärtig mit 130.000 angegeben. Bis Ende 2014 soll "ein Großteil" der NATO-Truppen abgezogen werden. 13 Jahre Krieg. Und der Bürgerkrieg geht weiter.

Was es braucht: Seit Kriegsausbruch fällt mir zu diesem Konflikt leider nur ein, dass es den Dialog mit den Taliban braucht, auf die folglich keine Jagd stattfinden darf, Schadensersatzzusagen für ein Wiederaufbauprogramm, Truppenabzug und Asyl für alle, die in Folge des vermurksten Feldzugs in Bedrängnis geraten können. Alles eher gestern als aufgeschoben, ob 2001, 2012, 2014 oder 2020. - Solcher Frieden wird teuer, aber allemal billiger als die Fortsetzung des Krieges.

Markus Rabanus >> Diskussion

01.09.2012

Zum Ahmadinedschad-Interview des ZDF März 2012

Claus Kleber (ZDF) hätte Herrn Ahmadinedschad fragen sollen, warum der an Öl, Gas, Wind, Wasser und Sonne so reiche Iran überhaupt auf Atomenergie setzt und unnötig seine außenpolitischen Gegner stresst. Wie hoch ist der Preis dieser radioaktiven Politik für den Iran und für die Welt? Und lohnt das rational?

Alle anderen Fragen konnten nur zur Antwort haben, dass sich der Iran nicht verbieten lassen möchte, was sich andere Staaten erlauben.

Wenn Kleber meint, dass Israel nicht zur Transparenz verpflichtet sei, weil Nichtunterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, dann hat er recht, wenngleich auch nur aus Perspektive dieses Vertrages, aber als Nichtunterzeichner und Atommacht ist Israel schon gar nicht berechtigt, dem Iran das vermeintliche Streben nach Atomwaffen zu verbieten oder sogar einen präventiven Krieg führen zu dürfen. Und das gegen ein Land, das immerhin das Streben nach Atomwaffen bestreitet und darin den US-Geheimdiensten glaubwürdig ist.

Als der iranische Präsident dozierte, dass es in Deutschland keine Volksabstimmungen zur Iranpolitik gibt, hätte gefragt werden können, wie er sich das Ergebnis eines iranischen Referendums zum Atomprogramm oder anderer Energieproduktion vorstelle, zumal solche Abwägung im gesamten Streit offenbar weder wirtschaftlich noch demokratisch stattfindet.

Gleichwohl: Die Kritik an Claus Kleber und dem ZDF, mit dem Interview einer Diktatur genutzt zu haben, ist Stuss derer, die auch schon mit Saddam Hussein keinen Dialog wollten, auf Unterstellungen beharrten, um dann zu behaupten, die Diplomatie sei gescheitert - und eine Nation ins Chaos bombten. Das darf sich nicht wiederholen.

Markus Rabanus >> Diskussion

18.07.2012

Asyl- und Waffenstillstandsvorschlag für Syrien

Präsident Assads gegenüber UNO-Sondervermittler Kofi Annan geäußertes "Nachdenken", ob eine gemeinsam mit den Aufständischen zu bildende Übergangsregierung möglich sei, kommen offenbar nicht voran - und mit Assad als Teil davon mit Sicherheit zu spät.
Bundeskanzlerin Merkel oder Außenminister Westerwelle sollten in dieser Situation China und/oder Russland bitten, Assad Asyl anzubieten, um die Bildung einer Waffenstillstands-Regierung unter Aufsicht möglichst ägyptischer UNO-Streitkräfte anzuschieben, bevor das Land restlos im Bürgerkrieg versinkt.

Hintergrund: Die vor drei Tagen in Damaskus ausgebrochenen Kämpfe weiten sich aus. Kampfhubschrauber russischer Bauart beschießen von Rebellen "eroberte" Stadtviertel. Bombenattentäter töteten den Verteidigungsminister Radscha und einen Schwager Assads. Auch der syrische Innenminister soll verletzt worden sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

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