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03.08.2013

Posting an Union zum "Vertriebenen"-Text

Nach derzeitigem Forschungsstand wurden wir aus dem südlichen Afrika vertrieben. Da ist es vielen von uns heute zu heiß.

Nach christlichem Glauben wurden wir aus dem Paradies vertrieben. Da kommen wir vielleicht wieder hin, wenn wir uns nett genug benehmen.

Nachdem sich Deutsche mit Hakenkreuz in Europa unmöglich machten, wurden sie tatsächlich ein ziemliches Stück vertrieben.
Das ist bedauerlich, vor allem für diejenigen, die keine Hakenkreuzler waren, aber das ist so wenig rückgängig zu machen, wie der Hakenkreuzzug zuvor.

Und genau das haben die "Vertriebenenverbände" bis HEUTE nicht eingesehen, auch wenn sie im Vergleich zu früher etwas umdachten.
Wenn wer unbedingt wieder in "Schlesien" wohnen möchte, dann nicht mit den unseligen Vertriebenensprüchen, sondern einzig und allein durch die Europäische Integration.
Die "Vertriebenenverbände" wecken hingegen gerade in Polen noch immer Vertreibungsängste und behindern die Europäische Integration.

"Vertriebenenverbände" schreibe ich in Anführungsstrichen, weil es in ihnen inzwischen aus biologischen Gründen schon kaum noch wirklich Vertriebene gibt, sondern massenhaft Leute, denen Deutschland mal wieder nicht groß genug ist.

22.07.2013

EU-Außenminister: Hisbollah-Miliz ist Terrororganisation

Der militärische Arm der libanesischen Hisbollah ("Partei Gottes") stehe jetzt auf der EU-Liste der Terrororganisationen, meldet Tagesschau.de unter Berufung auf das niederländische Außenministerium. Bislang war dieser überfällige Schritt gegen die paramilitärische Organisation unterblieben, weil die Hisbollah im Libanon erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung hat und die innenpolitische Situation destabilisiert werden könnte, während sich jetzt die Einsicht durchsetzte, dass gerade solche Partei-Milizen das staatliche Gewaltmonopol aushebeln und Mittel des Kalten Bürgerkriegs sind. Zudem führte die Hisbollah mit ihren paramilitärischen Kräften Krieg gegen Israel und kämpft zur Zeit in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes gegen die Aufständischen. Die Hisbollah steht im Verdacht zahlreicher Terrorakte, die sie einerseits glorifiziert, andererseits die eigene Urheberschaft bestreitet. - Die Klassifizierung der Miliz als Terrororganisation dürfte auch die politische Aktivität der Hisbollah innerhalb der EU einschränken, wird jedoch nichts daran ändern, dass sich die EU auch mit solchen Organisationen diplomatisch auseinanderzusetzen hat, was offenkundig vernachlässigt wird.

17.07.2013

Uneinheitlich in Fragen der Homosexualität

Während sich in Russland die Homophobie gesetzlich durchsetzte (Juni 2013) und praktisch schon die bloße Erkennbarkeit von Homosexualität in den Verdacht einer strafbaren "Werbung für Homosexualität" machte, urteilte das Oberste US-Gericht zugunsten der Eheschließung Homosexueller und entschieden sich die Parlamente Frankreichs, zuletzt auch Englands und Wales für die Zulassung der Homo-Ehe.
Zuvor war die Homoehe in bloß sechs EU-Staaten erlaubt: Norwegen, Schweden, Spanien, Portugal, Belgien, Niederlande.
In Nordirland, Schottland, Deutschland und weiteren Regionen scheitern die Gleichstellungsbemühungen bislang am Starr- und Stumpfsinn von Kirchen und Konservativen.

In Deutschland kann allerdings wie in den USA geschehen, dass die oberste Gerichtsbarkeit den gesellschaftlichen Gesinnungswandel nachzuvollziehen, Homosexuelle nicht länger benachteiligen zu dürfen.

03.07.2013

Bundesregierung lehnte Snowdens Asylantrag ab

Snowden hatte per Fax um Asyl ersucht. Die christlich-liberale Bundesregierung wies in gestrigen Abendstunden den Asylantrag zurück. Die Asylablehnung wird zuvörderst damit begründet, dass Asylanträge nur dann geprüft werden könnten, wenn sich der Antragsteller auf deutschem Boden befinde - eine vollkommen widersinnige Rechtslage, die einer unterlassenen Hilfeleistung gleichkommt. Obendrein ist es bloße Ausrede, denn selbstverständlich kann die Bundesregierung jedermann Asyl anbieten und tat es auch in der Vergangenheit, wenn sie dafür nationale oder menschenrechtliche Interessen geltend machte. In den weiteren Begründungen wird ohne Ansehung des Einzelfallproblems auf Allgemeinheiten verwiesen, wie das Auslieferungsabkommen und die Rechtsstaatlichkeit der USA. Ferner wurde geltend gemacht, dass die US-Regierung Snowden-Unterstützern mit Nachteilen gedroht habe.

Die Bundesregierung weicht der Frage in Gänze aus, dass Snowden Zeugenschutz gebührt, weil er die Weltöffentlichkeit in Kenntnis setzte, dass die US-Geheimdienste milliardenfach Persönlichkeitsrechte verletzen und andere Staaten ausspionieren, was gewiss weder Novum noch Überraschung ist, aber unter verbündeten Staaten in der Dimension und als Tatsache anstelle des Gerüchts keinesfalls hinnehmbar ist.

Es erstaunt, wie unbeeindruckt sich die Bundesregierung über den Asylgewährungswillen vieler Bürger hinweg setzt und nicht ansatzweise den Kontext von geheimdienstlichem Rechtsbruch und Zeugenschutz thematisiert.

Snowden lehnte Putins Asyl ab

Edward Snowden zog seinen an Russland gestellten Asylantrag zurück, weil Putin ihm einen Maulkorb zur Asylauflage gemacht hatte.

Frankreich und Portugal verweigerten Überflugrechte

Dem Rückflug des aus Moskau kommenden bolivianischen Präsidenten Evo Morales wurden von Frankreich und Portugal die Überflugrechte verwehrt, weil Verdacht bestanden habe, dass sich Snowden an Bord befinde. Die Maschine wurde deshalb nach Wien umgeleitet.
Die beiden abweisenden EU-Staaten machten "technische Gründe" geltend. - Es ist beschämend, wie unsere vermeintlich seriösen Staaten lavieren.

Warum wird Snowden nicht geholfen?

Weil die Unterstützung für einen Whistleblower dazu führen könnte, dass es noch mehr davon gibt - und eben nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch in Frankreich, Deutschland, Russland, China, ... - überall misstrauen Regierungen den Regierten und den eigenen Freundschaftsbekundungen, wollen das eigene Handeln der demokratischen Zustimmungspflichtigkeit entziehen.

02.07.2013

Snowden bittet auch Deutschland um Asyl

Noch ist es Gerücht, zumal Putin den Aufenthalt Snowdens in Moskau davon abhängig machte, dass er sich politischer Statements enthalte, "die den USA weiteren Schaden zufügen". Snowden soll Putins Forderung zurück gewiesen haben.

Immerhin: Nun ist die Asylfrage endlich auch in den höheren Etagen unserer Parteien angekommen.

FDP-"Spitzenkandidat" (für welches Amt?) Brüderle schwadroniert zur Frage, ob Snowden zum "Freiheitshelden" tauge und weicht der klaren Beantwortung aus. Trittin verlangte bereits gestern Asyl für Snowden, die Piratenpartei und LINKE seit Anbeginn, der sozialdemokratische EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich ebenfalls für eine Asylgewährung aus. Merkel schweigt.

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Zur Funktionsweise des BT-Petitionsverfahrens: "Wann ist meine öffentliche Petition sichtbar?"

Antwort: Nach Einreichung einer Petition zur Veröffentlichung wird diese entsprechend der Grundsätze geprüft. Dieses Verfahren dauert i. d. R. drei Wochen. Nach positiver Prüfung wird Ihre Petition dann automatisch in der Rubrik "Petitionen in der Mitzeichnung" veröffentlicht. Erfolgt keine Veröffentlichung wird das Petitionsverfahren dennoch wie bei jeder anderen Petition durchgeführt.

Kommentar: Da kann sich so manches Problem oder Leben bereits erledigt haben.

01.07.2013

Desertec steigt bei Desertec aus

Die "Stiftung Desertec" war Ideen- und Namensgeberin für das Sonnenkraftwerksprojekt in der nordafrikanischen Wüste und wollte von dort Strom ins sonnenärmere Nordeuropa liefern. Das Projekt verlor bereits wichtige Industriepartner (Siemens und Bosch) und ist derart zerstritten, dass nun auch die "Stiftung Desertec" den Ausstieg erklärte und gleich noch den Namen "Desertec" mitnehmen möchte oder vermutlich daran verdienen, denn Größen wie Deutsche Bank, ABB, E.on, RWE und Solar Schott hängen noch drin, werden womöglich Dank Phantasielosigkeit verkennen, dass Begriffe wie "DesertPower", "DesertSun" zahlreich wie Sand in der Wüste sind.

Das Desertec-Megaprojekt war von Anbeginn zweifelhaft, sachlich betrachtet kaum mehr als ein Hochglanzprospekt, um große Gelder anzulocken. "400 Milliarden EURO" sollten in den Wüstensand gesetzt werden, inkl. reichlich Subventionen aus Steuermitteln, um die reichlich gebettelt wurde, um schlussendlich "15 Prozent" des europäischen Strombedarfs decken bzw. Kaufkraft in die Konsortiumskasse zu spülen.

Politische Gegenargumente, wie die Vorranggewährung regionaler Energieversorgung in den nordafrikanischen Staaten, spielten den Desertec-Akteuren keine Rolle. Erst recht auch die technischen Argumente nicht, z.B. die höhere Versorgungssicherheit durch dezentrale Stromerzeugung, denn je mehr diese sich durchsetzt, desto schlechter für die Energiekonzerne. ...

Konsequenz: Das Projekt sollte vorerst für die Politik gestorben sein. Desgleichen aus "Anlegerperspektive", denn die "400 Mrd." wären weit besser in dezentrale Energieproduktion investiert.

08.06.2013

Zu den Geschehnissen in Istanbul

Die Auseinandersetzung zwischen türkischer Polizei und Demonstrationen kostete inzwischen zwei Demonstranten und einen Polizisten das Leben. Mehr als 4000 Menschen verletzt. Die genauen Umstände lassen sich der Berichterstattung nicht entnehmen, zumal der Fokus nicht auf die Geschehnisse gerichtet scheint, sondern daraus eine Propagandaschlacht zwischen Befürwortern und Gegnern Erdogans und des EU-Beitrittsgesuchs macht.

Die Politik zeigt sich mal wieder unseriös widersprüchlich, wenn Erdogan einerseits demokratisch vorgebrachte Forderungen von Herzen begrüßt, um die Protestierenden zu besänftigen, andererseits vor den eigenen Anhängern die Demonstranten als "Terroristen" bezeichnet und sich dafür mit Sprechchören hat feiern lassen, in denen es heißt: "Wir würden für Dich sterben, Erdogan!" - Sehr schlecht, wenn es so war und er dann nicht gesagt hat: "Niemand soll für mich sterben wollen. Und erst recht soll niemand für mich töten wollen." Wenn Erdogan stattdessen die blöden Parolen genießt, unterscheidet ihn moralisch nichts von Assad, dem er unsinnigerweise fortlaufend den Krieg erklärt.

Aber auch die EU-Reaktionen sind unseriös widersprüchlich, wenn der EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle seine Kritik an Erdogan mit dem Lippenbekenntnis garniert, die EU stehe zu den Beitrittsverhandlungen, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Vollmitgliedschaft der Türkei auch für "die ferne Zukunft" ausschließt. Das Thema fällt nicht so ganz in seine Zuständigkeit - und die fernere Zukunft kann vielleicht auch ganz andere Entscheidungen bringen, dass sich die Türkei als EU-Vollmitglied zum idealen Bindeglied mit den islamischen Staaten entwickelt.

Und die Kanzlerin "mahnt Erdogan zum Gewaltverzicht"? - Der Appell an beide Seiten wäre üblicher, wenn überhaupt, denn vielen Staaten bleibt bei ähnlichen Anlässen Merkels Nachhilfe im Fach Politik gänzlich erspart, wenn es bspw. um die Durchsetzung irgendeiner Sparpolitik geht - und so einseitig klingt das doch sehr nach Retourkutsche für Erdogans Auftritte in Deutschland, wenn er sich als Regent der türkischen Minderheiten aufspielte und Assimilation pauschal als Menschenrechtsverletzung verleumdete, als sei Assimilation nicht immer auch eine Option der Freiwilligkeit, es sei denn, da wäre jemand nationalistisch verkatert und macht aus Vereinigung "Verrat".

Auch wer (wie wir Berliner) viele Informationszuträger hat, was da in Istanbul los sei, wird die Ursachen, Anlässe, die Methoden und Ziele der Akteure kaum einschätzen können, denn Istanbul ist eben eine Megametropole, die für jederlei guten oder schlechten Protest genügend Masse auf die Straße zu bringen vermag, um jede gute oder schlechte Regierung in Nöte zu bringen. Nach den Erfahrungen mit Libyen und Syrien sollten sich Frau Merkel und ihre Kollegen eher dreimal überlegen, ob die Destabilisierung missliebiger Regimes gescheit ist, wenn man am Ende nichts in der Hand hat, was daraus wird, denn "schlimmer geht immer" ganz leicht und sehr viel schwerer die Besserung.

@Frau Merkel, wenn Sie ein Problem mit Erdogan oder der Türkei haben (ich habe mindestens drei), dann sprechen Sie es mit ihm endlich mal konzentriert durch, aber wenn Sie sich aus den Istanbuler Protesten eine Schwächung Erdogans erhoffen, dann werden am Ende dort wie hier bloß stupider Nationalismus triumphieren, also alle Menschen verlieren.

25.05.2013

Merkel soll Oettinger zum Rücktritt auffordern

Nicht nur, dass der Burschenschaftler Günther Oettinger (CDU) in seiner Rolle als "EU-Kommissar für Energie" fortlaufend den Atomausstieg Deutschlands torpediert, sondern jetzt will er auch noch in Sachen Fracking die kritische Haltung der Bundesregierung auf EU-Wegen hintergehen, um der Fracking-Lobby zu erlauben, aus den Erdschichten zu knacken, was schon in der Theorie unausgereift ist, erst recht in der Technologie (vgl. Tiefbohrungsprobleme schon bei der erheblich unkomplizierteren Geothermie) - und an Gasvorkommen allemal nicht wertloser wird, wenn sich in Jahrzehnten die konventionelle Gasförderung dem Ende zuneigt. Was will dieser Mann künftigen Generationen denn überhaupt noch lassen außer Atommüll und Ressourcenleere?

Es wird Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin von dieser Personalie trennt. Oettinger dient weder den Landesinteressen noch der EU oder einer nachhaltigen Energiepolitik. Nichts qualifiziert ihn, weder seine Ausbildung noch irgendein erkennbares Fachinteresse oder demokratische Akzeptanz, wie sich mühelos mit Meinungsumfragen recherchieren ließe. Unangenehm, untragbar von A bis Z, denn er scheint einzig für die Lobby-Cliquen "Das Offene Ohr" zu haben, eben ein "Andenpaktler".

12.04.2013

"Endlager Meeresgrund" - Rückholung erforderlich

Mit Filmaufnahmen vom Meeresgrund im Ärmelkanal dokumentiert der SWR riesige Mengen Atommülls, der von Großbritannien und Belgien zwischen 1950 und 1963 in ca. 120 Metern Tiefe "entsorgt" wurde. Rund 28.500 Fässer mitten im Fischfanggebiet "Hurd Deep" in Sichtweite der französischen Küste. Nun werde überlegt, ob und wie die Fässer geborgen werden können.
"Damals ist man davon ausgegangen, dass ... blablabla" - NEIN, auch damals hat die Atomlobby die Öffentlichkeit schlicht und einfach belogen - wie heute, wenn weitere zwei Milliarden EURO für eine "Endlagersuche" versenkt werden sollen, obgleich nur eine Zwischenlagerung in Betracht kommen kann, weil sonst die Rückholung unmöglich oder unverschämt verteuert wird.

>> Zwischenlager statt Endlager

Bezugnahme >> Tagesschau-Programmhinweis

03.04.2013

Italien: 1,3 Mrd.€ Mafia-Sachwerte beschlagnahmt

Das Firmenimperium von Vito Nicastri sei der "Cosa Nostra" verbunden und mit deren Methoden (= Bestechung, Erpressung, Mord, Sabotage) aufgebaut worden. Nicastri war Italiens größter Betreiber von Wind- und Solaranlagen. Sein Unternehmen unterhalte Geschäftsbeziehungen zu Firmen in Spanien, Luxemburg und Dänemark.

02.04.2013

2012: Deutscher Stromexportüberschuss vervierfacht

Obgleich nach Fukushima 8 von 17 deutschen Atomkraftwerken stillgelegt wurden, verzeichnete die deutschen Stromwirtschaft nach 2011 auch 2012 einen Exportüberschuss, der sich mit 22,8 Terrawattstunden sogar vervierfachte.
43,8 Terawattstunden wurden eingeführt, 66,6 Terrawattstunden wurden ausgeführt.
Die Einfuhren kosteten 2,3 Mrd. Euro, die Ausfuhren brachten 3,7 Mrd. Euro.
Die Nettoeinnahmen aus dem Exportüberschuss werden auf 1,4 Mrd. Euro beziffert.

Schlechtes Energiemanagement
Der Anteil erneuerbarer Energie stieg im Jahr 2012 auf 23 Prozent der Stromproduktion und wird von den Großkesselbetreibern für temporäre Überschüsse verantwortlich gemacht, als seien Atom-, Gas- und Kohlekraftwerke zur Stromspeicherung und Anlagenflexibilisierung nicht in der Pflicht, zumal sie knapp werdende Ressourcen verbrennen oder Atommüll produzieren.
So berichtet Tagesschau.de, dass sich am 25.12.2012 ein "negativer Strompreis" ergeben hat. Es seien 220 Euro pro Megawattstunde gezahlt worden, um Abnehmer für den Stromüberschuss zu finden.

26.03.2013

Zypern: Kapitalflucht und Kapitalfluchthelfer

Griechische Banken sollen angeblich Filialen der Bank of Cyprus "übernommen" haben, um die dortigen Gelder vor dem "Rettungspaket" zu "retten".
Es wird interessant, wie denn die europäische Bankenaufsicht darauf reagiert und ob da jemand persönlich für die Gemeinschäden haftet. Überdies soll es im EURO-Raum Kartellbehörden geben. Und dass Bankfilialen mal einfach so über Nacht zur vorherigen Konkurrenz wechseln, wessen Unterschrift mag dazu genügen? Welchen Preis hatte das oder keinen? Konventionelle Bankräuber müssen vor Neid erblassen.
Wer unangemeldet mit dem Geldköfferchen in die Schweiz zu reisen versucht und wird vom Zoll erwischt, bekäme jedenfalls Probleme.

25.03.2013

Republik Zypern: "Grundsatzeinigung" auf Konkursverschleppung?

Ohne Angaben zur aktuellen Staatsverschuldung, dem kurzfristigen und mittelfristigen Finanzbedarf wird eine "Grundsatzeinigung" gemeldet, also eigentlich keine Einigung, auch wenn es einen Staatsbankrott plus Chaos abzuwenden gelte. Ob das Chaos ausbleibt, wenn tatsächlich die Reichen auf der Mittelmeerinsel Proteste mobilisieren, weil größere Bankguthaben bei der "Bank of Cyprus" Abschläge von nunmehr 40 Prozent hinnehmen sollen, bleibt fraglich. In der vergangenen Woche schien den Parlamentariern in Nikosia noch 9,9 Prozent "zuviel". Worauf spekuliert die Politik, wenn sie so vieles im Unklaren belässt, während sie andererseits dafür "Opfer" verlangt? Das ist Fortsetzung von Chaospolitik.

Paris: Konservative und Faschos demonstrierten gegen Homoehe

Vollständig überfordert zeigten sich die Veranstalter im Umgang mit Rechtsextremisten bei der gestrigen Großdemonstration gegen die Legalisierung der Homoehe, so dass es zu schweren Ausschreitungen kam. Aber auch die Polizei muss sich kritische Fragen gefallen lassen, wieso sie die Risiken unterschätzte, obgleich die homosexuellenfeindlichen Kampagnen seit Monaten auf Hochtouren laufen. Über die Demonstrationsgröße könnten die Angaben nicht widersprüchlicher sein, denn die Veranstalter behaupteten "1,4 Mio." und die Polizei will die Demonstration auf "300.000" Teilnehmer geschätzt haben. Obgleich Tagesschau und Heute reichlich Korrespondenten am Ort haben, hat von denen offenbar niemand Gespür dafür, welche Zahl richtiger war - oder sie studierten in sicherer Entfernung die Weinkarte.

19.03.2013

Zyperns Parlament lehnt "Rettungspaket" ab

Die EURO-Gruppe hatte sich zuvor nachgiebig gezeigt, wollte Sparvermögen unter 100.000 € von der Zwangsabgabe ausnehmen. Dennoch stimmte das gesamte Parlament der Republik Zypern dagegen oder enthielt sich. Zu groß offenbar der Druck aus der Bevölkerung. Somit wäre das "Rettungspaket" gescheitert. Vermutlich wird die EURO-Gruppe "nachbessern", denn inzwischen werden mehr Zahlen in den Vordergrund gestellt, dass z.B. allein deutsche Banken mit ca. 6 Mrd. € in den Staatsschulden des Inselstaates stecken. Vermutlich für 0,5 % von der EZB geliehen, um damit den Aufpreis auf der Insel zu kassieren. Nun drohen die Milliarden zu verschwinden, nicht nur die erwarteten Zinsen, wenn nicht "gerettet" wird.

Aber wird sich das den Bevölkerungen der Geberländer vermitteln lassen?

"100.000 €" sind kein Kleinvermögen. Wer davon kein Zehntel abgeben mag, hätte es gewöhnlich nicht leicht mit der Solidarität anderer. Auch die deutsche Regierung wird sich zunehmend die Frage stellen lassen müssen, wie sie sich "das Vertrauen der Bevölkerung" erhalten will, nicht nur "das Vertrauen der Finanzmärkte".

Zypern-Rettung mit Taschenrechner

Große Zahlen, aber sie lassen sich veranschaulichen:

Die Republik Zypern hat 885.041 Einwohner (2012 weniger als Dortmund + Mannheim zusammen).
Laut IWF-Schätzung haben sich bis 2012 die Schulden von Staat und Kommunen der Republik Zypern auf 13,57 Mrd.€ erhöht. Das wäre eine ProKopf-Verschuldung von rund 15.332 €.
Damit läge die staatliche ProKopf-Verschuldung der Republik Zypern deutlich unter der staatlichen ProKopf-Verschuldung Deutschlands, die der Bund der Steuerzahler e.V. auf 25.248 € zum 31.12.2012 schätzte.
Jetzt im März 2013 fordert Nikosia hatte 17 Mrd. € zwecks "Rettung". Das wären 19.208 € pro Kopf der Bevölkerung.

1. Wie kommt es zur Differenz zwischen IWF-Schätzung und Nikosia-Forderung?
2. Fordert Nikosia Hilfe für den Schuldendienst oder eine Komplettentschuldung?
3. Ließe sich demokratisch überhaupt durchsetzen, dass Höherverschuldete die Niedrigerverschuldeten retten sollen? Es gibt durchaus Argumente dafür, denn Höherverschuldung ist nicht gleichbedeutend mit ärmer, aber die Sachverhalte gehören genannt.

Im Moment sieht das "Rettungspaket" von EU und IWF 10 Mrd. € vor. Das wären rund 11.300 € pro Kopf. - Bislang ist Nikosia nicht einverstanden.

Weitere Zahlen: Allein an "russischem Geld" sollen sich rund 14,7 Mrd. € auf die Insel versteuerflüchtigt haben. Das wären rund 16.600 € pro Kopf. Von den Vermögen deutscher Steuerfluchtfirmen lässt sich mangels Information keine Umrechnung anstellen. Schade eigentlich, denn deren Geld würde uns viel mehr angehen.

Die regierungsamtliche Informationspolitik ist unzureichend, um sich eine Meinung zu bilden, ob und was da überhaupt "gerettet" werden soll. - Unterdessen glotzen viele Leute "Wer wird Millionär", obgleich Jauch längst ein Multi ist. Auch darum kommen uns die Verantwortlichen mit unverantwortlichen Entscheidungen davon. Dabei lässt sich vieles so einfach rechnen - und dann auch richtiger entscheiden.

18.03.2013

Süd-Zypern: "EURO-Rettung 4.0"

Noch nicht beschlossen, aber schon hat es Wirkung: Die Südzyprioten räumen die Konten ab, heute zwar wegen eines Feiertags nicht, aber was abgeholt ist, ist vor dem "Rettungspaket" gerettet, denn die Spareinlagen bis zu 100.000 € sollen per Zwangsabgabe i.H.v. 6,75 Prozent enteignet werden, höhere Spareinlagen mit 9,9 Prozent - anstatt die Briefkastenfirmen komplett zu enteignen. Der "Rettungsmarathon" wird offenbar steiniger und könnte "das Vertrauen" der Sparer wohl auch in anderen EU-Ländern nachhaltig erschüttern. Deshalb erneuert die Kanzlerin rasch ihre "Spareinlagen-Garantie" und brave Kommentare mühen sich, Zypern als "Sonderfall" zu bezeichnen. - "Sonderfall"? Dass jahrelang auf den Staatsbankrott zumarschiert wird, scheint jedenfalls keiner. Und dass Putin gern von der Zwangsabgabe einen Teil hätte, ist so unverschämt auch wieder nicht, denn immerhin geht es um viel russisches Geld auf Steuerflucht.

10.03.2013

Energiewende-Demos in den Niederlanden und Deutschland

Nach Angaben von Tagesschau.de demonstrierten ca. 20.000 Menschen im niederländischen Grohnde gegen das dortige Atomkraftwerk. Aus Anlass des bevorstehenden Fukushima-Jahrestages wurde auch in Deutschland demonstriert: 3.500 Menschen gegen das bayrische AKW-Gundremmingen, 3.000 gegen das AKW-Neckarwestheim und 1.200 gegen die Urananreicherungsanlage Gronau in NRW.

04.03.2013

Begrenzung der Managergehälter

Das Schweizer Referendum zur Begrenzung von Managergehältern (67,9 % Zustimmung) fordert ein Verbot von "Willkommens-Boni", sieht jährliche Aktionärsabstimmungen für diese Gehaltsfragen vor, fordert ein Verbot von "Abfindungen" und Haftstrafen bei Verstößen.
Die Schweizer Managerlobby unterlag trotz millionenschwerer Gegenkampagne so deutlich, dass nun auch die EU-Kommission eine ähnliche Gesetzesinitiative ankündigte.
Anders Frau Merkel, deren Regierungssprecher Seibert "die Erwartungen bremste", wie die Tagesschau sein typisch unpräzises Geschwafel verbreitet. Die EU-Initiative sei "interessant" und werde "abgewartet".
Eigentlich möchte man vermuten, dass sich Deutschland in die EU-Politik irgendwie einbringt - und das geschieht sicherlich, aber in dieser Sache dann wohl eher in eine Richtung, wie es das Wahlvolk nicht unbedingt mitbekommen soll.

Wer etwas fundierter mitreden möchte, recherchiere einfach mal per Suchmaschine, was sich zum Thema "Anstieg von Managergehältern" findet.

23.02.2013

"Pferdelasagne" - was tun?

Über neue Gesetze lässt sich jederzeit nachdenken, aber auch sie werden nichts bringen, wenn sie nicht angewendet werden, wie es jetzt auf Grundlage des Strafrechts, Lebensmittelrechts und Wettbewerbsrechts möglich wäre:

1. Aufklären, in welchen Stationen der Lieferungskette der Betrug hätte auffallen müssen.
2. Die Akteure bestrafen, wobei es Haftstrafen sein müssten, um Generalprävention zu erzielen.
3. Dem Handel verbieten, die falsch deklarierten Waren aus dem Angebot zu nehmen, stattdessen die Korrekturdeklarierung und den Abgabepreis gebieten.
4. Den Erlös zu Gunsten der Staatskasse einziehen.

Abgabe an "Tafelrunden für Arme"?

Das ist populistisch und näher betrachtet die Menschenwürde von Armen antastend. Ohnehin ist Sozialfürsorge eine Hauptpflicht des Staates mit Verfassungsrang. Wenn kirchliche und sonstige Organisationen die staatliche Sozialarbeit ergänzen möchten, so sollten/müssten sie es aus den Mitteln ihrer Zuwender tun, prinzipiell aber nicht des Staates.

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