Posts mit dem Label Deutschland werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Deutschland werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

26.02.2014

Bundesverfassungsgericht kippt 3-Prozent-Sperrklausel bei EU-Wahl

Bei der letzten Bundestagswahl waren es 16 Prozent der Wählerstimmen, die an der Fünf-Prozent-Klausel scheiterten, immerhin rund 7 Millionen Wähler.
Bei den Wahlen zum EU-Parlament sieht das deutsche Wahlrecht eine Drei-Prozent-Sperrklausel vor. Jetzt verwarf das Bundesverfassungsgericht diese EU-Sperrklausel als "unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen verfassungswidrig".

BVerfG-Pressemitteilung im Wortlaut 

11.02.2014

Diätenerhöhung 2014 und Vorschlag zur Güte

Nach Medienberichten wollen die Regierungsparteien (CDU/CSU und SPD) in der kommenden Woche eine Diätenanhebung durchs Parlament bringen. Zeitlich versetzt und auf zwei Termine gesplittet, damit sich die etwaigen Wogen glätten und jeweils niedriger sind:
Erhöhung um 415 € ab Juli 2014 und um weitere 415 € ab 1.1.2015. Somit steigen die Diäten binnen einen halben Jahres um 830 € von gegenwärtig 8252 € auf 9082 € nebst "Kostenpauschale" i.H.v. derzeit 4.204 € monatlich, nebst freiem Bahnticket auch für Privatreisen, nebst, nebst, ... und "Nebenverdienste".

Doch damit nicht genug, denn in 2015 sollen die Diäten um 4,8 % steigen. Ab 2016 sollen die Diätensteigerungen der allg. Einkommensentwicklung mit jährlichem Automatismus angepasst werden, was Bescheidenheit verspricht, aber keine ist, da es unterschiedliche "Mittelwerte" gibt. Eine Begrenzung folgt auch daraus nicht, da alternativ an der "Kostenpauschale" geschraubt werden kann.

Gerechtfertigt wird das Paket mit der Höhe der Gehälter von Bundesrichtern, während mir einleuchtender wäre, deren Gehalt mit Ministergehältern zu vergleichen, zumal mir auch kein 26-jähriger Bundesrichter bekannt ist.

Einzig positiv, aber per Diätenanhebung dann eben auf entschieden höherem Level, soll die "Rente ab 57 nach 18 Mandatsjahren" nicht mehr ohne Abschläge sein. Gut für Frau Nahles, dass die Krankenschwestern und Dachdecker von solchen Privilegien kaum wissen.

Neiddebatte? - Nein, es ist eine Anstandsdebatte. Und ich bin mir im Unterschied zu unseren Volksvertretern des Neides unverdächtig, weil ich ein Mehrfaches von dem verdienen könnte, was sich unsere Parlamentarier einstecken, aber mit einem Zehntel davon auskomme, Höchstbeträge an die gesetzliche Krankenkasse abführe usw.

Klarstellungshalber: Auch wer nicht wie ich kann, hat das Recht zum Protest, denn es steht niemandem zu, die Gerechtigkeit zu verletzen und den Protest dagegen als Neid abzutun.

Konsequenzen: Falls einige Bundestagsabgeordnete gegen die Diätenerhöhung votieren, dann sollen sie den Mehrbetrag gefälligst an den Bund spenden, sonst wäre es Heuchelei, denn allein auf die Geldannahme kommt es an. Die Ausreden zählen nicht, dass man dagegen gewesen sei und es nur deshalb annehme, weil es die anderen tun, denn das wäre Gangsterlogik.

Ich werde meine Sichtweise den BT-Abgeordneten mitteilen und bin gespannt, wie sich unsere "Christen" und "Sozialen" verhalten. Bislang nahm noch jeder jede Vergünstigung an - und bloß eine Ausnahme gab es: Stefan Heym, der deshalb allerdings nicht sein Bundestagsmandat hätte niederlegen müssen. Er hat sich eben nicht mit mir beraten:-) Denn es darf in Demokratien gerade nicht sein, auf Macht zu verzichten, sondern kommt darauf an, sie besser auszuüben.

In Sachen Diäten, Politikereinkünfte und Parteienfinanzierung dürften Gesetzesänderungen nur sein, wenn durch eine Volksabstimmung bestätigt, denn sonst bleibt es Selbstbedienung. Die Vertreter sollen zumindest in Angelegenheiten ihrer Vergütung die Vertretenen fragen müssen.

07.02.2014

Deutsch-Amerikanische Freundschaft

US-Diplomatin: "Weißt du, fuck die EU."

Liebe Frau Merkel,

ich akzeptiere Nulands Äußerung, denn Interessenwidersprüche gehören auf den Tisch, um sie verhandeln zu können.
Allenfalls hätte sie es ein bisserl netter formulieren sollen, denn "Ficken" dürfte auch nach US-Recht irgendwie beiderseitiger Wunsch voraussetzen oder hätte zu unterbleiben, aber Nuland hat es sicherlich "anders gemeint".
Wichtig ist mir im Moment nur, dass Russland, USA und EU die innenpolitisch zerstrittene Ukraine nicht zusätzlich der internationalen Zerreißprobe aussetzen, denn unter Trümmern lebt es sich mitunter schlechter als unter missliebiger Herrschaft.

MfG Markus Rabanus

03.02.2014

Schavan als dt. Botschafterin im Vatikan?

Das Debakel um ihre Dissertation mag ich ihr nachsehen, aber nicht ihre Sprüche zum Religionsunterricht, denn in einer multikulturellen Welt und eben auch in Berlin, kann nicht "Religion im Mittelpunkt der Gesellschaft stehen", wie sie es verlangte, sondern sehr wohl die ETHIK als gemeinsame Diskursgrundlage.
 Schavan in den Vatikan? Na klar, eine Frau dort wäre Fortschritt für die gesamte katholische Kirche, nicht aber als Botschafterin eines dem Grundgesetz verpflichteten Deutschlands, solange sie die Trennung von Kirche und Staat nicht akzeptiert.

30.01.2014

Dummspruch des Monats von Kardinal Joachim Meisner

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner: "Ich sage immer, eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien."
Jetzt versucht Meisner der Empörung beizukommen: "Meine Wortwahl war in diesem Fall vielleicht unglücklich."
Nein, Herr Meisner, nicht nur "in diesem Fall" und nicht nur "vielleicht", sondern es lässt tief in ein muslimfeindliches Denken blicken. Wann werden Sie lernen, Ihre Sprüche und Ihr Denken der Kontrolle zu unterziehen, was der biblische Jesus dazu sagen würde?

28.01.2014

Offener Brief in Sachen Snowden

Hallo Frau Bundeskanzlerin, hallo Herr Vizekanzler, sind Sie Herrn Snowden dankbar? Diese Frage sollten Sie uns beantworten können und wollen, denn ich möchte wissen, woran ich mit Ihnen bin, ob und wie Sie sich dafür einsetzen, dass Snowden freies Geleit in das Land seiner Wahl erhält und für dauerhafte Sicherheit vor Verfolgung gesorgt wird.

Gerd fragt: "Wie willst du konkret ein Verbot oder die Einschränkung von Spionagetätigkeit kontrollieren?"

Antwort: Unter anderem durch Anwendung des §46b StGB (Kronzeugenregelung), erforderlichenfalls durch dessen Verallgemeinerung und Erweiterung bis hin zur Straffreiheit (und Zeugenschutz, Asylgewährung), wenn dienstrechtlich Untergebene ihnen angewiesene Straftaten aufdecken.

21.01.2014

Finnland: AKW-Neubau wird zum bayrischen Steuerzahlerfiasko

Die ursprüngliche Kostenschätzung für das "weltsicherste" Atomkraftwerk Olkiluoto lautete auf 3 Mrd. EURO. Inzwischen ist von 8,5 Mrd. EURO die Rede. Die hälftig landeseigene BayernLB pokert mit, indem sie knapp 2 Mrd. EURO als Kredit beisteuerte - und das mit 2,6 Prozent lächerlich verzinst. Wird der Kredit bedient? Die Fertigstellung war für 2011 vorgesehen, 2012, 2013, 2014, 2015 und offenbar wird nun auch mit 2016 nicht mehr gerechnet, denn der mit dem Bau beauftragte AREVA-Konzern (Frankreich) scheint den Überblick verloren zu haben.
Und die Sicherheit? Aus Fukushima wäre u.a. die Lehre zu ziehen gewesen, dass es nicht sinnvoll ist, Atomreaktoren wie eine Reihenhaussiedlung zu bauen, aber aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird auch in Olkiluoto das Risiko eines Serien-GAU in Kauf genommen.

18.01.2014

Zu Putins Rede in Sachen Homosexualität

Da Sex mit Wehrlosen häufig genug Ersatzbefriedigung ist, hätte sein Appell gleichermaßen den russ-orth Würdenträgern gelten können, aber auch jugendlichen Jungen und Mädchen, von denen ebenfalls viele mit jüngeren Kindern "experimentieren". Aber an sachlicher Debatte ist Russlands unglückliche Gesellschaft wenig interessiert - und auch in Deutschland fällt es vielen Leuten schwer, so dass unser Putin-Bashing nicht wirklich fair ist.

17.01.2014

Zu Obamas Rede in Sachen Spionage

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass es Obama an Intellekt fehlt, um die Substanzlosigkeit seiner Rede und die Rechtswidrigkeit seiner Geheimdienste zu wissen, aber es ist sehr wahrscheinlich, dass er überhaupt nicht wagt oder will, sich tatsächlich offensiv mit den Hardlinern seines eigenen Landes anzulegen, denn er würde damit sein Leben und die Sicherheit seiner Familie riskieren.
Das blenden Pau und Künast aus, andere merken es nicht und halten die Teaparty, FOX, Waffenlobby & Co. für Comedy.
Was also tun? Selbstverständlich ernsthafte Spionageabwehr, zu der unsere Regierung den BND allerdings zunächst mal auffordern müsste oder ihn auflösen sollte, denn als NSA-Filiale können wir ihn nicht brauchen.

06.01.2014

Merkel bis Sotschi wieder fit?

EU-Kommission erwägt Richtlinie, wonach auf Skisportgeräte Warnhinweise angebracht ... - nur Nordic Walking ist riskanter +++ Sigmar Gabriel übernimmt Regierungsgeschäfte +++ Falls er seinen Urlaub übersteht +++ Pofalla will Gruber ablösen und mehr Zeit mit seiner Frau verbringen +++ Ob ihr das recht ist? +++ Bei "Markus kocht" gab es heute Kartoffeln, gebratene Zwiebeln, gekochte Eier - nur hätte in die Senfsoße kein Teelöffel Pfeffer, sondern bloß eine Prise gehört +++ Die weiteren Aussichten: Irgendwann.


20.12.2013

Putins Amnestiemaßnahmen würdigen

Es wäre besser, wenn der Westen die Amnestie als "Tauwetter" begrüßen würde, verbunden mit der Hoffnung, dass es nach Sotschi anhält und Russland einen schönen Frühling beschert. Wenn aber aus dem Westen nur Spott nach Moskau hallt, wird der politische Schaden größer - und ganz im Sinne der Scharfmacher und Rüstungsindustrie.
Und die EU sollte sich von Obama eine Begnadigung Mannings und Snowdens wünschen. Amnestie in der Weihnachtszeit hat eine Tradition, die nicht verhöhnt gehört. Schauen wir uns nur mal den Fall des Gustl Mollath an.
Überhaupt kann sich jeder von uns wenigstens einmal pro Jahr fragen, ob und wie wir jemanden vergeben oder Schulden erlassen.

11.12.2013

Zur Forderung nach einer rot-rot-grünen Koalition

Wer die Schnittmengen von SPD und LINKE für größer hält, mag ja recht haben, aber eine rot-rot-grüne Koalition stand allenfalls mit der LINKEN zur Wahl, der seitens SPD und GRÜNE eine Absage erteilt war, wenngleich in naiver Hoffnung auf eine rot-grüne Koalition.
Für einen Kurswechsel in Richtung RRG-Koaliton bedarf es deshalb eher Neuwahlen mit anderen Koalitionsansagen, inklusive der Wahrscheinlichkeit einer dann konservativen Mehrheit im Bundestag.
Das bedeutet indes überhaupt nicht, dass die SPD-Mitglieder nun willenlos dem schwarz-roten Vertrag zustimmen müssten, wenn sie der Auffassung sind, das Ergebnis genüge ihren Ansprüchen nicht und von Neuwahlen sei mehr zu erwarten.

ZDF-Reportage zur US-Industriespionage

Das ZDF berichtete gestern in der Sendereihe "Frontal21" über konkrete Fälle von Industriespionage, die seitens der US-Botschaften, US-Regierung und US-Geheimdienste gegen deutsche Unternehmen zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben. Zudem ergab eine ZDF-Umfrage, dass sich jedes dritte Unternehmen allein innerhalb der letzten 12 Monate Angriffen auf die technische Kommunikationsstruktur ausgesetzt sah, wovon nur wenige angezeigt wurden, weil es an Vertrauen in die staatliche Spionageabwehrfähigkeiten fehle und weitere Nachteile gefürchtet würden. Folglich würden die Unternehmen ihre eigenen Schutzvorkehrungen verstärken, die innerbetriebliche Kommunikation straffen usw.
In der Reportage kamen einige Mitarbeiter von Landesämtern für Verfassungsschutz zu Wort, die im Grunde genommen nur ihre Unwissenheit und Ohnmacht ausplauderten, von all diesen Spionagevorgängen erst durch die Snowden-Veröffentlichungen erfahren zu haben. Als technisches Beispiel wurde ausgerechnet ein simpler Stecker gezeigt, der zwischen PC und Datenkabel den Datenverkehr abgriff, als seien solche plumpen Methoden unser Problem und nicht der Datenabgriff ganz anderer Dimension, a) an den Knotenpunkten der internationalen Datennetze und b) durch Regierungen verbündeter Staaten betrieben.
Jetzt werde das Personal aufgestockt, ... beim "Verfassungsschutz"? Ich hätte die Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes oder des Bundesnachrichtendienstes vermutet, aber einmal spielt uns die Klein-Klein-Politik unter dem Vorwand des Föderalismus einen Effizienzstreich und der Ausspähung durch Drittstaaten in die Hände.
Die Dimension der US-Spionage ist derart groß, dass es hier/mir müßig wurde, sie auch nur annähernd zu protokollieren oder gar zu kommentieren. Demgegenüber befindet sich unsere Politik im Dauerstillstand bzw. mit sich selbst beschäftigt, mit Wahlkampf und jetzt der monatelangen Pöstchenverteilung. Der deshalb noch amtsführende Außenminister treibt sich in der Ukraine herum und schürt die dortigen Widersprüche, der Bundespräsident verteidigt derweil die Menschenrechte durch Brüskierung Putins, indem er seine Olympia-Teilnahme absagte, wobei es allerdings nur um den Tribünenplatz ging. - Mit solch Politikstillstand ist den Problemen nicht beizukommen.

http://frontal21.zdf.de/

27.11.2013

Kommentar zum schwarz-roten Koalitionsvertrag

Der zwischen Unionsparteien und SPD ausgehandelte Vertrag enthält NICHTS, was sie nicht auch ohne Koalition hätten durch den Bundestag bringen können.
Meine Erwartungen an eine Große Koalition wären verfassungsrelevante Dinge gewesen, für die es Zusammenwirken mit dem Bundesrat braucht, z.B. Neugliederung des Bundes und endlich eine volksabgestimmte Verfassung.
 Desweiteren den unbedingten Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden und Rückzug aus der Nuklearen Planungsgruppe der NATO, denn beides verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag.

21.11.2013

Weitere Forderung an eine Große Koalition

Eigentlich wäre auch eine Verfassung nebst Volksabstimmung überfällig oder spekuliert da noch wer auf "Ostpreußen"?

Artikel 146 GG lautet: "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Kommentar zur "Mütterrente"

Eine "Mütterrente" fände meine Zustimmung, aber steuerfinanziert, da sich sonst die Sozialbeiträge noch weniger rentieren, die Lohnnebenkosten steigen, während sich die Selbständigen (wie ich) und Einkommensstarken noch mehr aus den Solidarsystemen verabschieden.
Dass die Rentenkassen gegenwärtig gut gefüllt seien, wäre eher ein Grund zur Beitragssenkung oder Rückerstattung, aber kein Grund zur Zweckerweiterung bzw. Zweckentfremdung - womöglich für welche, die auch mit ihren Ehepartnern nie in die Rentenversicherungen einzahlten und obendrein Witwenrente bekommen, während es für alleinerziehende Alleinstehende angebrachter wäre.
"Mehr Brutto vom Netto" ist sozialer, je mehr vom Sozialversicherungssystem auf Sozialsteuersystem umgestellt wird. - Ich habe nüscht gegen Reichtum, aber es gibt reichlich gute Argumente gegen Armut. Und "sozial" ist es eben nicht, sondern "Klau", wenn Begüterte dann auch noch zusätzlich von denen aus Kassen begütert werden, die eigens dazu geschaffen waren, den wenig Begüterten die Existenz zu sichern.

Lieber Herr Markus Söder (CSU),

teilen Sie bitte der Öffentlichkeit mit, welche Summen Sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten, dass Sie nun für Ihre Frauen mit den bis dato 4 Kindern aus der gesetzlichen Rentenversicherung Zusatzberentung verlangen.

 Mit freundlichen Grüßen, Markus S. Rabanus / Berlin

ps: Allgemein interessiert mich noch, wieso Herr Söder nicht auch eine "Väterrente" in Betracht zieht, denn immerhin gibt es erziehende und alleinerziehende Väter. Braucht es in Sachen Gleichstellung erst wieder Nachhilfe vom Bundesverfassungsgericht?

15.11.2013

Forderung an eine Große Koalition

Wenn schon "Große Koalition", dann: Was erwarte ich mir davon?

Jedenfalls nicht, dass es nur "Notlösung" sein dürfte, weil da irgendwer seine geträumten Mehrheiten nicht bekam.
Wenn diese "Große Koalition" sich nicht bloß auf unsere Kosten über die Runden eiern, sondern auch etwas leisten will, dann soll sie mal Dinge tun, die sich mit kleineren Koalitionen nur schwerer machen ließen, also verfassungsrelevante Dinge,
- z.B. die Neugliederung des Bundes durch Zusammenlegung der kleinen und/oder bevölkerungsschwachen Bundesländer nebst zugehöriger Volksabstimmung,
- z.B. die Neuverteilung von Bundes- und Länderzuständigkeiten.

Wenn wir statt 16 Landesfürsten nur noch 6 Bundesländer hätten, wäre weniger Wahlkampfgetöse und mehr Länderpolitik auf Augenhöhe, näher an die unberührten Bayern und NRW heran -  www.bundesreform.de

Ich befürworte die EU und vor allem die Vereinten Nationen, aber es kann nicht Sinn solcher Vereinigungen sein, dass sich den Menschen/Völkern immerzu die Regierungen und Beamten vermehren. Stattdessen müssten Synergien her, Einsparungen und Effizienz, wozu es klare, alleinige Zuständigkeiten braucht, damit wir wissen, bei wem wir uns zu beschweren haben.

Aber genau das werden uns weder die Großen noch die Kleinen Koalitionen besorgen, denn sie bilden sich sämtlich ein, sie dürften uns noch mehr Last und Unübersichtlichkeit sein, damit sie für Tun und Trödel auch demokratisch noch weniger haften. - Darum erwarte ich es nicht, sondern fordere nur.

14.11.2013

RWE mit Massenentlassung statt Energiewende

RWE kündigte die Entlassung von 6.750 Mitarbeitern an. Davon 4.750 allein in Deutschland. Der Werbeslogan des Energiekonzerns laut "VORWEG GEHEN" und ist dann wohl eher nur "Weggehen".

13.11.2013

SPD schließt Rot-Rot auf Bundesebene nicht mehr aus

Ob es nur als Joker im Poker mit den Unionsparteien gedacht war oder tatsächlich eine strategische Wende der SPD ist, darüber orakeln Medien und die teilweise interessierte Öffentlichkeit seit der gestrigen Ankündigung von SPD-Vize Andrea Nahles, dass ihre Partei bei künftigen Wahlen prinzipiell auch für alle anderen Koalitionen mit Ausnahme rechtsextremistischer Parteien zu haben sei.
Während die einen diese Ankündigung feiern, als sei mit ihr zugleich auch eine Mehrheit jenseits der Unionsparteien in Regierungsmacht umzumünzen, wird sie von anderen kritisiert, dass einer mit der Linken koalitionsbereiten SPD weitere Prozente an die Unionsparteien und GRÜNE verloren gehen könnten. 

Kommentar: Prinzipiell sollte jede gewählte Partei mit jeder gewählten Partei koalitionsbereit sein, wenn sich politische Widersprüche hinreichend auf dem Verhandlungsweg erledigen lassen, während Parteien, die für solch demokratische Gebaren nicht in Betracht kommen, weil sie die Demokratie und Menschenrechte zu offensichtlich verachten, dann auch verboten gehören.
Zudem muss sich der Wähler auf Koalitionsaussagen verlassen können, denn davon machen zu viele Wähler ihre Wahlentscheidung abhängig.
Die Parteien sollten zurückhaltender werden, was ihre "Lagerwahlkämpfe" anbelangt, denn es ist widerlich, wenn die Parteien vor den Wahlen polarisieren, aber nach den Wahlen dann koalieren, wodurch zurecht der Eindruck entsteht, es gehe den Parteien weniger um die besten Kompromisse zugunsten der Wähler als um die Macht.

Wurde Asylbewerber Oury Jalloh ermordet?

Am 7.Januar 2005 soll sich der an Füßen und Händen gefesselte und auf einer Matratze liegende Asylbewerber Oury Jalloh in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei mit einem Feuerzeug selbst angezündet und verbrannt haben. Die Wachhabenden wollen es erst bemerkt haben, als es für eine Rettung bereits zu spät gewesen sei. Keine Schreie, kein Rauch?
Zweifel an dieser Version gab es immer und führten im vergangenen Jahr zur Verurteilung der beteiligten Polizisten wegen "fahrlässiger Tötung" zu einer Geldstrafe i.H.v. 10.800 €. Neuerliche Gutachten scheinen jedoch den gerichtlich festgestellten Tathergang gravierend zu widerlegen, denn laut Zeit.de sprach der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann von "sehr ernsten, überraschenden und zum Teil erschreckenden Informationen".

Blog-Archiv

Labels

AfD (10) Afghanistan (22) Afrika (49) Amerika (18) Antidiskriminierung (7) Antifaschismus (76) Antiislamismus (16) Antikommunismus (1) Antisemitismus (11) Arabische Staaten (52) Arbeit (10) Armut (14) Asien (47) Asyl (10) Atheismus (3) Atomenergie (138) Atomwaffen (88) Australien (1) Berlin (30) Bildungspolitik (5) Bürgerbeteiligung (8) Bürgerkrieg (29) CDU/CSU (69) China (32) Datenschutz (33) Demokratie (66) Demonstration (30) Deutschland (282) DGB (7) Diplomatie (34) Ehrungen (19) Energiepolitik (113) Entwicklungshilfe (1) Ethik (30) Europa (162) Extremismus (8) Familienpolitik (6) FDP (30) Finanzpolitik (16) Finnland (1) Flüchtlinge (2) Frankreich (21) Frauenrechte (26) Freiheit (6) Freizeit (5) Friedensbewegung (7) Friedensforschung (137) Friedenspreis (10) Gastkommentar (2) Geheimdienste (55) Geschichte (15) Gesundheit (14) Gewalt (1) Gleichberechtigung (7) Griechenland (1) Großbritannien (15) GRÜNE (14) Holocaust (1) Homosexualität (10) Humanismus (4) Immobilien (6) Indien (11) inidia-news (4) Integrationspolitik (1) Internet (12) IPPNW (2) Irak (20) Iran (43) Islam (16) Israel (29) Italien (8) Japan (51) Journalismus (22) Jugend (3) Justiz (41) Kapital (33) Katastrophen (23) Kinder (4) Klimaschutz (1) Konkurs (3) Korruption (61) Krieg (47) Kriegsverbrechen (1) Kriminalität (21) Kulturwoche (19) Kurdenkonflikt (9) Landwirtschaft (4) Lifestyle (1) Linksextremismus (3) Markus Rabanus (1) martin (18) Medienkritik (88) Meere (5) Menschenrechte (45) Militär (8) Militärputsch (1) msr (967) Multikulturelles (11) Nahost (28) Nationalismus (22) NATO (25) Nordkorea (12) Österreich (1) Pakistan (11) Parteien (43) Pazifismus (6) Piratenpartei (2) Politik (65) Politiker (12) Polizei (2) Portugal (2) Pressefreiheit (7) Pressemitteilungen (24) Prioritäten (1) Rechtsextremismus (57) Regierung (6) Religion (30) Russland (88) Rüstung (25) Sachzwangpolitik (2) Schuldfragen (1) Schule (2) Schweden (1) Schweiz (4) Senioren (2) Separatismus (6) Sexualität (4) Shoa (1) Sicherheitspolitik (3) Soziales (25) Spanien (7) SPD (26) Sport (21) Staatsverschuldung (63) Steuern (5) Syrien (21) Technik (2) Terrorismus (53) Tierschutz (1) Todesstrafe (9) Türkei (29) Ukraine (3) Umweltpolitik (51) Umweltpreis (1) Urheberrecht (2) USA (129) Verantwortung (1) Verbraucherschutz (24) Vereinte Nationen (33) Verkehrspolitik (36) Völkerrecht (9) Wahlen (18) Webfilm (4) Welthandel (2) Welthilfe (20) Weltraum (3) Weltrepublik (16) Wertedebatte (14) Whistleblower (2) wikinews (7) Wirtschaft (73) Wissenschaft (13) Zweiter Weltkrieg (2)