Posts mit dem Label Demokratie werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Demokratie werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

13.11.2013

SPD schließt Rot-Rot auf Bundesebene nicht mehr aus

Ob es nur als Joker im Poker mit den Unionsparteien gedacht war oder tatsächlich eine strategische Wende der SPD ist, darüber orakeln Medien und die teilweise interessierte Öffentlichkeit seit der gestrigen Ankündigung von SPD-Vize Andrea Nahles, dass ihre Partei bei künftigen Wahlen prinzipiell auch für alle anderen Koalitionen mit Ausnahme rechtsextremistischer Parteien zu haben sei.
Während die einen diese Ankündigung feiern, als sei mit ihr zugleich auch eine Mehrheit jenseits der Unionsparteien in Regierungsmacht umzumünzen, wird sie von anderen kritisiert, dass einer mit der Linken koalitionsbereiten SPD weitere Prozente an die Unionsparteien und GRÜNE verloren gehen könnten. 

Kommentar: Prinzipiell sollte jede gewählte Partei mit jeder gewählten Partei koalitionsbereit sein, wenn sich politische Widersprüche hinreichend auf dem Verhandlungsweg erledigen lassen, während Parteien, die für solch demokratische Gebaren nicht in Betracht kommen, weil sie die Demokratie und Menschenrechte zu offensichtlich verachten, dann auch verboten gehören.
Zudem muss sich der Wähler auf Koalitionsaussagen verlassen können, denn davon machen zu viele Wähler ihre Wahlentscheidung abhängig.
Die Parteien sollten zurückhaltender werden, was ihre "Lagerwahlkämpfe" anbelangt, denn es ist widerlich, wenn die Parteien vor den Wahlen polarisieren, aber nach den Wahlen dann koalieren, wodurch zurecht der Eindruck entsteht, es gehe den Parteien weniger um die besten Kompromisse zugunsten der Wähler als um die Macht.

22.10.2013

Quandt-Großspende ist undemokratisch / Reformvorschlag

Nachdem bekannt wurde, dass die CDU von der Familie Quandt (BMW-Großaktionär) 690.000 € erhielt und jüngst gegen die Verschärfung europäischer Abgasnormen votierte, fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland eine Parteispenden-Obergrenze i.H.v. 50.000 € pro Konzern und Jahr. Obgleich sich SPD und GRÜNE darüber ärgern, nicht in gleicher Weise mit Großspenden gesegnet worden zu sein, scheinen sie dennoch guter Hoffnung, denn sie fordern mit 100.000 € eine deutlich höhere Obergrenze, mögen sich also nicht auf die staatliche und demokratische Parteienfinanzierung beschränkt sehen, sondern setzen weiterhin auf was eigentlich?
Mein Vorschlag: Wer der Auffassung ist, dass die Parteien zu wenig Geld haben, dann sollten die Parteispenden einfach nur in den Topf der staatlichen Parteienfinanzierung eingezahlt werden dürfen, um nicht den demokratischen Wettbewerb der Parteien noch mehr zu verzerren als es inbesondere durch die Privatmedien ohnehin geschieht.

24.09.2013

Persönliches zur Bundestagswahl

Der schlimmste Moment ist, wenn sie sich am Wahlabend "bei den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen bedanken", denn ich fühle dann mich immer so missverstanden, aber angesprochen und schuldig:-)

Amtliches Ergebnis (vorläufig): Die Unionsparteien verfehlten mit 41,5 Prozent knapp die parlamentarische Mehrheit, die SPD legte mit 25,7 Prozent auf ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis zu, die Linke verlor auf 8,6 Prozent, die GRÜNEN verloren auf 8,4 Prozent. Die FDP kam trotz Leihstimmen-Kampagne mit 4,8 Prozent erstmals nicht in den Bundestag, die AfD kam auf 4,6 Prozent, die PIRATEN waren mit 2,2 Prozent nicht sonderlich erfolgreich, die übrigen Parteien kamen insgesamt 4,1 Prozent, die Wahlbeteiligung kletterte leicht auf 71,5 Prozent.

02.08.2013

Offene Briefe an Putin und Obama

Hallo Herr Wladimir Putin,

Danke für das Snowden-Asyl, was auch immer Ihr Motiv sein sollte, aber es entspricht meinem Wunsch, dass der ZEUGE dieses Beispiels der weltweiten Bespitzelung NICHT angeklagt oder sogar bestraft wird, sondern Schutz bekommt. - Und meine Regierung forderte ich vergeblich auf, Snowden Asyl zu gewähren.

Ich bedauere es zutiefst, dass der Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Obama das Gipfeltreffen mit Ihnen abzusagen erwägt, als seien die atomare Abrüstung, der Stellvertreter- und Bürgerkrieg in Syrien nicht wichtig genug, aber Obama ist eben auch schwach aus der Stärke seiner innenpolitischen Gegner, denen die wichtigen Themen noch unwichtiger sind.

Asyl für Menschen, die staatliches Unrecht öffentlich machen - das ist auch eine Frage der Ehre, es nicht nur zu tun, wenn es Konkurrenten im Inland oder Welt abträglich ist, sondern auch zur Rücknahme des Machtmissbrauchs im eigenen Verantwortungsbereich. Es braucht das aufrichtige Bekenntnis und Tätigwerden zugunsten von Whistleblowern, SOBALD die verfassungsmäßigen und systemimmanenten Korrektive versagen.

Ich wünsche Ihnen diese Einsicht und die moralische, politische Kraft, Russland auf diesen Weg zu bringen, der mit "Glasnost" eröffnet wurde, wenngleich nicht mit dem Erfolg, wie er vonstatten gehen sollte.

Grüße aus Berlin.

++++++++++++++++++++++++++++

Hallo Herr Obama,

fassen Sie mich nicht als Gegner auf, zumal ich wohl auch weiterhin Ihr Wähler wäre, wenn ich denn wählen dürfte, wer mir in dieser Welt eine "Supermacht" regiert, "nationale Sicherheit" weit über die eigenen Grenzen hinaus geltend macht und die Regierungen aller Staaten zur Gefügigkeit drängt, wie im Falle meiner Regierung offenbar gar nicht erst nötig, denn auch sie hintergeht uns mit den Geheimdiensten.

Genau daraus ist mein Recht, nicht nur meiner Regierung, sondern auch Ihnen direkt mein Missfallen kundzutun und den Haftbefehl gegen Snowden als Sündenfall anzuprangern, denn "VERRÄTER" ist nicht derjenige, der die Öffentlichkeit informiert, was die Regierungen mit ihren Geheimdienste treiben, sondern diejenigen, die den Menschen solches Treiben verschwiegen sehen wollen.

Wäre die Öffentlichmachung "Verrat", dann hätten Sie gegen nahezu alle Medien "faire Strafprozesse" zu führen, denn ohne die Medien wäre Snowdens Gang an die Öffentlichkeit OHNE Inhalt.
Warum trauen sich die Politiker nicht, die Medien und mich der "Beihilfe" oder "Mittäterschaft" anzuklagen, denn allein das wäre folgerichtig, solange der Haftbefehl gegen Snowden steht.

Sie können diese Frage nicht aufrichtig beantworten, weil Sie im Unrecht sind. - Wie im Fall des Soldaten Manning, als ginge es die Welt nichts an, wenn da wer mit Kampfhubschraubern zu Mördern wird.

Grüße aus Berlin. Markus Sebastian Rabanus

17.07.2013

Carter kritisiert die ausgeuferte Spionage

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete Snowdens Enthüllungen als langfristig "wahrscheinlich nützlich" und verurteilte die ausufernde Ausspähung der Privatsphäre als undemokratisch.
Carter hatte auch im Jahr 2012 mit einem Beitrag für die NewYorkTimes vor den Gefahren gewarnt, die sich aus den vermeintlichen "Heimatschutz-Gesetzen" ergeben und die bürgerrechtliche Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten weltweit untergraben. 

Zu solchen Überlegungen scheinen weder Merkel noch Steinbrück willens, wenn denn von Fähigkeit auszugehen wäre.

Informativ: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-affaere-jimmy-carter-kritisiert-usa-a-911589.html 

04.07.2013

Militärputsch in Ägypten

In den gestrigen Abendstunden putschte das ägyptische Militär gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der sich daraus allerdings die Befugnis anmaßte, dem multikulturellen Ägypten das Joch seiner persönlichen Religionsansichten aufbürden zu dürfen, womit er den wirtschaftlichen Niedergang und die Spaltungen der ägyptischen Gesellschaft verschärfte.

Der am Putsch beteiligte Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sisi versprach über das ägyptische Fernsehen, dass bis zu baldigen Wahlen der Vorsitzende des Verfassungsgerichts die Staatsgeschäfte übernehmen werde, die von Mursi durchgedrückte Verfassung suspendiert sei und die Ägypter versöhnt werden sollen. Nach dem Verteidigungsminister gelobte zunächst ein Islamgelehrter Unterstützung für den Militärputsch, später kamen Vertreter weiterer Gesellschaftskräfte zu Wort, darunter der Kopten-Papst, der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, ein Vertreter der Jugendinitiative gegen Mursi, die in den vergangenen Wochen 20 Mio. Unterstützer unter einen Rücktrittsappell gesammelt haben soll, schließlich ein Salafistenführer, dessen Zustimmung zum Putsch die Bürgerkriegsvermeidung bezwecke.

Hunderttausende feierten auf dem Tahrir-Platz in Kairo den Sturz Musris, während auf einem anderen Platz die Anhänger Musris einen tief enttäuschten Eindruck machten. Dergleichen Konstellation in vielen anderen Städten. In der Nacht kam es zu Ausschreitungen. Mehr als 12 Tote seien zu beklagen.

Weiter heißt es, Mursi stehe unter Hausarrest, beharre auf seinen Präsidentenstatus, habe aber seine Anhänger zu gewaltlosem Widerstand aufgefordert.

Wie weiter?

Wenn die gesellschaftlichen Kräfte der wirklichen Demokratie, somit des Pluralismus, nun erneut mit 30 Parteien zur nächsten Wahl antreten, dann werden sie erneut nur für das Chaos der Kompromisslosigkeiten stehen und keine Alternative zu der Muslimbruderschaft und den erstarkten Salafisten darstellen, die ihnen ohnehin das Moment der Organisiertheit voraus haben inkl. Programmatik, die sie glauben, aus den 1380 Jahre alten Gesellschaftsvorstellungen des Koran ziehen zu können.

05.04.2013

Steueroasen und die Untätigkeit der Regierungen

"Insgesamt waren 2012 einer Studie zufolge 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasen versteckt." - So meldet SPIEGEL.de unter Berufung auf eine Recherche, die verschiedenen Medien zugespielt wurde. Als Quelle wird auf http://www.icij.org/offshore verwiesen, siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Center_for_Public_Integrity

Das Thema ist keineswegs neu, aber die Dimension übertrifft dann doch, was zu den bisherigen "Rettungsaktionen" bankrotter Staaten passt, solange die "Retter" die "Diebe" nicht halten und die Staaten weiterhin von Banken und Briefkastenfirmen bestehlen lassen, deren Hauptaktivität neben Leergeschäften und Devisenmanipulation das weltweite Versteckspiel steuerhinterzogener Vermögen ist, wenn sich ein Bankmanager nicht strafbar machte, als er seinen Aktionären eine "20-prozentige Eigenkapitalrendite" versprach, die nun so überhaupt nicht aus dem seriösen Bankengeschäft (= Zahlungsverkehr und höher verzinsliche Kreditvergabe aus niedriger verzinslichen Spareinlagen) zu realisieren ist.

Es ist vollkommen widersinnig, wenn die Politik einerseits Maßnahmen zur "Kontrolle der Finanzmärkte" verspricht, während sie andererseits "um das Vertrauen der Finanzmärkte" buhlt. Nun wird für einige Tage Aufregung sein, aber geändert wird nichts, weil die Politik mit den gigantischen Strolchereien viel zu verwoben ist. Die Zeche zahlen die braveren Bürger, so dass es deren Nachdenken braucht, wie sie ihre Repräsentanten zur demokratischen Loyalität verpflichtet.

26.01.2013

Ägypten kommt nicht zur Ruhe

Viele Tote und Hunderte Verletzte - das ist die Bilanz der letzten Tage und Nächte in Kairo und anderen ägyptischen Städten. Diejenigen, die Mubarak stürzten, sehen sich von Mursis Muslimbruderschaft um die Früchte der Revolution betrogen und das Land in den Abgrund gehen.

Was sind die Gründe?

Die ägyptische Gesellschaft hatte unter Mubarak nichts, worauf sie hätte demokratisch aufbauen können. Keine der vielen Parteien, die allerorten eiligst aus der Taufe gehoben wurden, hatte bis zu den Wahlen ausreichend Profil, um sie vom alten Regime oder von Spinnervereinen zu unterscheiden und demokratisch ernst nehmen zu können. Einzig die Muslimbruderschaft hatte Strukturen und ein Programm, das sich auf den Islam berufend vielen Religiösen immerhin vage Verlässlichkeit suggerierte und es mit liberalen Versprechen leicht hatte, die vielen Kleinstparteien zu überflügeln.

Womöglich war Mursi zunächst tatsächlich zu demokratischen Kompromissen bereit, denn "aller Anfang ist bescheiden" hat auch in der Politik Entsprechungen. Wie aber sah es mit den Chancen aus? Vielleicht sogar absehbar kollabierte die Wirtschaft restlos, wuchsen die Spannungen. Sehr schnell auch die Konflikte mit ultra-militanten Islamisten, die auf Gas-Exporttrassen Anschläge verübten. Wie sehr zu kritisieren dieser antisemitische und religiös eifernde Mursi sein mag, zu beneiden war und ist er nicht.

Was Ägypten braucht, wäre Versöhnung. Die Muslimbruderschaft schafft es offenbar nicht. Wer aber könnte es schaffen, ohne die Muslimbruderschaft dazu einzuladen?

24.01.2013

Britischer Regierungschef droht mit EU-Austritt

EU-Bashing ist in Großbritannien kein Novum, aber neu ist dann doch, dass der Premier David Cameron die EU so arg zum Sündenbock seiner schwächelnden Volkswirtschaft erklärt, dass er für den Fall seiner Wiederwahl im Jahr 2015 ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft ankündigte. Die EU sei ihm nicht demokratisch genug, nationale Zuständigkeiten dürften nicht nur Richtung Brüssel wandern, sondern auch in Umkehrrichtung usw.
So zutreffend die Kritik, so unfair ist sie aus der Downing Street, denn zum Was und Wie kam von dort einfach zu wenig. Und häufig bloß Störfeuer.
Trotzdem kann es nicht darauf ankommen, die Schuldzuweisungen zu kontert, denn Großbritannien ist wichtig für die EU und absolut verantwortungslos von Tagesschau.de, wenn reflexhaft eine Umfrage gestartet wurde, ob Großbritannen EU-Mitglied bleiben solle.
Richtiger wäre es, wenn endlich mal die Bürger gefragt würden, welche Zuständigkeiten sie gern in Brüssel oder in den nationalen Hauptstädten und den Regionen sehen möchten, welche Bürgermitbestimmungsrechte. Denn werden solche Fragen nicht gestellt, dann entfremden sich auch andere Bevölkerungen von der Europäischen Union, bis sich ein Seehofer oder Brüderle findet, der auf "EU-Kritik" macht bzw. aus der Entfremdung eigene Macht.

Markus Rabanus

24.10.2012

Beschämend: Bundestag auf Selbstvergrößerungskurs

Um Überhangmandate in Übereinstimmung mit dem BVerfG-Urteil und dem Verhältniswahlrecht zu bringen, hätten die Überhangmandate die hinteren Listenmandate verdrängen müssen. Stattdessen will die Bundestagsmehrheit nun Überhangmandate durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien "neutralisieren".
Das bedeutet, dass künftig nicht nur Überhangmandate, sondern auch noch "Ausgleichsmandate" den Bundestag vergrößern.

Das ist unverschämt und undemokratisch, denn es ist höchst unwahrscheinlich, dass die Menschen mit solcher Selbstbedienung ihrer Vertretungsorgane einverstanden sein könnten. Immer mehr Parlamentarier, die viel zu wenig im Parlament arbeiten, immer mehr Parlamentarier, die sich für ihre Wahlkämpfe ausruhen. Und viele Parlamentarier, denen die Diäten bloß noch Zubrot sind, weil sie das Mandat als Trittbrett für "Nebenbeschäftigungen" missbrauchen. Das ist unverzeihlich, denn auf solche Weise kann das Vertrauen in die Demokratie verloren gehen, obgleich es darauf ankäme, diese Parteien zum UMDENKEN zu veranlassen.

Markus Rabanus >> Diskussion

03.09.2012

An Bündnis90/DieGrünen zum Thema Spitzenkandidatur

Es wäre ganz schön, bei den GRÜNEN endlich ganz neue Gesichter zu sehen. Warum schafft es eine Partei mit nahezu 60.000 MitgliederInnen nicht, wenigstens mal eine Liste mit 60 statt 6 Vorschlägen zu präsentieren? So oft ich von den vier bisherigen Spitzenkandidaten höre, dass sie anstelle von Personalpolitik "über Inhalte sprechen" möchten, dann klappt das schon deshalb nicht, weil bei diesen Leuten an Inhalten einfach zu vieles falsch war, ob es die NATO-Kriege betraf oder auch die Umweltpolitik ohne wirkliche Idee, ohne Hochbesteuerung der Atomenergie als Alternative zur Subventionierung der Erneuerbaren, sei es das Weggucken Trittins bei der Asse, sei es der vermurkste Wahlkampf von Künast, radioaktive Iranpolitik, ideenlose Nahostpolitik u.v.m.
Das heutige Führungspersonal der GRÜNEN ist politisch verbraucht und sollte besser in Rente gehen mit dem Spruch, dass mehr zu erreichen nicht möglich gewesen sei. Aber es braucht neue Anläufe und dafür neue Personen, die weniger Altlasten buckeln, es braucht den Generationswechsel, sonst würde der Regierungswechsel zu wenig Politikwechsel, wobei Politikwechsel meint: Mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und so auch mehr demokratische Intelligenz.

Markus Rabanus >> Diskussion

11.08.2012

Vorschlag für den diesjährigen Friedensnobelpreis: MADONNA und PussyRiot

Heute an CDU/CSU, FDP, GRÜNE, LINKE, PIRATEN und SPD geschrieben:

Es wäre gut, MADONNA und die russischen Aktivistinnen PUSSY Riot für den diesjährigen Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Niemand sonst war im Jahr 2012 für Friedensfragen und Menschenrechte so aktiv und effizient wie die Pop-Ikone Madonna. Neben Madonna sollten die russischen Aktivistinnen Pussy Riot für ihren Mut geehrt werden, dem Konservatismus und der unheiligen Allianz von Kirche und Staat die Stirn zu bieten.

Markus Rabanus >> Diskussion

09.08.2012

Stellungnahme zu Steinmeiers EURO-Rettungspolitik

An Franz-Walter Steinmeier:
@Lieber Herr Steinmeier, Ihre Kritik an der Regierung ist zutreffend, aber schon die "1. Bankenrettung" war falsch, zumal unsere Banken mit ihren Auslandsaktivitäten den Spareinlagenfonds umgingen.
Und auch Jahre zuvor die Zulassung von Hedgefonds war falsch, wurde aber vom damaligen SPD-Bundesfinanzminister als "Stärkung des Finanzplatzes Deutschland" gefeiert. Zuvor waren sie aus besten Gründen verboten - und eine strukturierte, bürgerbeteiligte Debatte fehlte gänzlich, weil die Parteigänger offenbar der Ansicht waren und sind, dass ihre Gespräche mit Lobbyisten fachlich genügen.

Wie nun weiter? Ganz viele Vorschläge gibt es, über die in den Parteien aus Gründen ihrer permanenten Eifersüchteleien und Wahlkämpfe nicht tief genug nachgedacht wird, sondern nur nach "Themenbesetzung" für die oberflächliche Wahlentscheidung. Das ist einer Demokratie unwürdig und wird qualifizierter Politik nicht gerecht. Viele parteilose BÜRGER sind aber qualifiziert, auch wenn sie sich scheinbar "nur" um ihre beruflichen oder unternehmerischen Aufgaben kümmern, sonst wäre es mit der Leistungsfähigkeit/Wettbewerbsfähigkeit längst vorbei. Dass diese jedoch auch politisch effektiviert wird, so auch den Staat bezahlt, kann nicht bloß ein Ding der erforderlichen Einkommensteuererhöhung sein, sondern muss mit mehr Bürgerbeteiligung in politischen Belangen einher gehen.

MfG Markus S. Rabanus >> Diskussion

ps: Sorry, auch ich wurde nicht konkret. Mir fehlt am Steinmeier-Statement, wie er sich die demokratische Kontrolle der Schuldenvergemeinschaftung vorstellt.
Wer soll entscheiden dürfen, wie hoch bzw. niedrig bspw. die Unternehmenssteuern Irlands und Zyperns sind?
Und den "Schuldentilgungsfonds" betreffend: Wie hoch stellt sich Steinmeier das europäische Wirtschaftswachstum vor, um den Schuldzinsen nacheilen zu können oder gar die Schulden zu "tilgen"?

28.06.2012

Precht: "Politiker besser bezahlen!" (?)

Lieber Herr Precht,

"Politiker besser bezahlen" scheint mir in Anbetracht ausreichender Größenordnungen für Bundestag, Landtage und Regierungen kein probater Weg zu mehr Unabhängigkeit vom Lobbyismus.

Die Höherbezahlung führt in Fällen schwacher Charaktere keineswegs zu mehr Redlichkeit, sondern inflationiert nur das Niveau der Bestechlichkeit bzw. der Gewogenheit gegenüber Parteispendern und Jobversprechen.

1. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es keines allgemeinen Verbots, in die Wirtschaft zu wechseln, denn sonst machen wir uns aus jedem Kurzzeit-Politiker einen lebenslänglichen "Quasi-Beamten" oder noch teurer zu "Wirtschaftsbossen" in staatsnahen Betrieben und Institutionen, während es darauf ankommen sollte, das politische Amt auch wieder für Nicht-Lebenslängliche interessanter zu machen, z.B. durch arbeitsrechtlichen Rückkehr-Anspruch und damit korrespondierender Kündigungsmöglichkeit gegenüber Ersatzarbeitskräften - fast alles ist machbar, manches sinnvoll.

2. Hinsichtlich des "Lebens nach der Politik" bedarf es allenfalls spezifischer Verbote, in Unternehmungen oder Verbände zu wechseln, deren Geschäfte in besonderer Weise von politischen Aktivitäten des Politkers abhängig waren, z.B. Gazprom als Arbeitgeber von Altkanzler Schröder, z.B. Kirch-Beraterhonorar für Altkanzler Kohl.

3. Eine der wichtigsten Forderungen überhaupt ist wirkliche Transparenz, damit die Veröffentlichungspflichten nicht mehr mittels beruflicher Schweigepflichten umgangen werden dürfen, wie es der einstige Bundesinnenminister Otto Schily machte und stattdessen auf solche Tätigkeit neben seinen hohen Ämtern als Interessenkonflikt hätte meiden sollen.
Der Anteil der Juristen in den Parlamenten ist groß, daher solch Regelung besonders erforderlich.

4. Hinsichtlich der Politikereinkommen sollten alle Nebenverdienste und Nachher-Verdienste mit Diäten und Pensionen verrechnet werden, um Neigungen einzudämmen, die Zeit dem politischen Amt vorzuenthalten oder das Amt zweckzuentfremden.

5. Vollständige Quellen-Transparenz von Organisationen, die mit dem Status der steuerlich begünstigten Gemeinnützigkeit Parteispenden oder Beraterhonorare usw. einzelnen Politikern zukommen lassen.

6. Eine Parteienfinanzierung, die zwar mehr öffentliche Mittel, aber diese dann ausschließlich nach Wahlergebnissen verteilt und die Höhe von Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden unberücksichtigt lässt.

7. Die wichtigste Forderung im Kontext von Diäten, Pensionen und Politikerintegrität ist m.E. unter Voraussetzung der Transparenz, dass "Anpassungen" und alles, was die Parlamentarier in eigenen Angelegenheiten zuvor verabschiedet, unter dem Veto-Vorbehalt der Wahlberechtigten steht, bevor es Wirkung entfaltet, denn dazu genügt die bislang geübte gegenseitige Kontrolle von Justiz und Politik nicht aus, die zulasten Dritter (=Bevölkerung) bzw. der Vertretenen geht. Hier braucht der verfassungsgarantierte Souverän unmittelbare Entscheidungsrecht.

8. Dem Lobbyismus, um dessen Negativeffekte es in diesem Kontext wesentlich geht, würde schlussendlich auch dadurch zu begegnen sein, dass sämtliche Gesetzesinitiativen von Anbeginn die Öffentlichkeit angehen, also zumindest via Internet veröffentlichungspflichtig sind, so auch die dazu bei unseren politischen Vertretern eingehenden Wünsche und Forderungen.

Politik ist nur in dem Maße demokratisch, wie sie auch öffentlich ist und muss aus den Hinterzimmern weitestmöglich heraus. Dass alles nur zu unserem Besten sei, möchten wir glauben und hoffen, setzt aber qualifizierten (organisierten) Dialog mit uns voraus als es Talkshows mit Gästen gewährleisten, zumal zumeist die selben Figuren und ansonsten ohne Mandat nur Bestelltes sprechen, wie denn auch die Forderung nach "besserer Politikerbezahlung" hochbezahlten Showmastern wie Jauch willkommen sein dürfte, wenngleich Ihr Motiv richtig ist.

MfG Markus Rabanus >> Diskussion

30.04.2012

Waffenrechtsreform ohne Bürgerbeteiligung

Bisher werden private, genehmigungspflichtige Waffen in etwa 600 verschiedenen Behörden "registriert" bzw. verstreut, denn ohne Datenverbund. Der Bundestag beschloss das jetzt mit einem bundesweiten Zentralregister zu ändern. Laut Pressemeldungen ordnet das Gesetz auch die Erfassung von Vorbesitzern, Händlern, Produzenten und gegebenenfalls Importeuren an, folge damit einer umsetzungspflichtigen EU-Richtlinie.
So weit, so gut, aber besser wäre es gewesen, wenn auch eine ballistische Identifikation in den Datenpool kommen würde, eventuell auch Fingerabdruck und DNA, denn wer trotz staatlichen Gewaltmonopols für sich das Recht auf Waffenbesitz in Anspruch nehmen möchte, sollte auch bereit sein, der Gesellschaft mehr persönliche Daten zu zollen.
Was unserem Land fehlt, ist mehr Bürgermitsprache, wofür die Transparenz von Gesetzgebungsvorhaben und Verfahren Mindestvoraussetzung ist.

 Markus Rabanus >> Diskussion

29.04.2012

ARD und ZDF: Diana-Doku statt Piraten-Parteitag

Seit die Piratenpartei mit mehr und mehr Stimmen vermeintlich "Politikverdrossener" das Geschäftsmodell der Altparteien entert, müht man sich in den politischen Führungsstrukturen unserer Gesellschaft um Eindämmung dieses Phänomens. Kaum ein Statement, in dem den Piraten keine Programmlosigkeit vorgeworfen würde, als seien den anderen Parteien die Hochglanz-Programme verbindlich, tauglich und kein bloßes Wahlkampfgeschwätz. Nun wäre für die öffentlich-rechtlichen Medien Gelegenheit gewesen, die Piraten auf ihrem Parteitag zu beobachten, was auch mit reichlich Technik geschah, aber dann nur minimal der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Stattdessen die gefühlt 100. Wiederholung einer Lady-Diana-Reportage bei PHÖNIX und über den Arabischen Frühling, als wäre der inländische Piraten-Aufstieg uninteressant. Da tat sich die FDP mit ihrem Parteitag medial deutlich leichter, als gelte es, sie über die 5-Prozenthürde zu retten, als sei es ein Republik-Untergang, wenn sich die Rösler, Brüderle & Co. auf die anderen Parteien verteilen, wenn sie sonst kein Auskommen finden.

Markus Rabanus >> Diskussion

06.03.2012

SPIEGEL-Bericht: "USA lagerten heimlich Atomwaffen in Deutschland"

SPIEGEL-Online meldete am 4.3.2012 unter Berufung auf einen bislang "streng geheimen" Vermerk des Auswärtigen Amts von 1981, dass seit den späten Fünfzigern geschätzt "zeitweise mehr als 5000 US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik" ohne die Zustimmung der Bundesregierung stationiert waren.
Erst die Regierung Brandt habe durchgesetzt, dass wenigstens Frankreich und Großbritannien die Zustimmung einholen.
Ganz ähnliche Sache: Im November 2008 kam heraus, dass sogar auch die Bundeswehr noch nach Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag eigene Verfügungsmacht über US-Atomwaffen hatte, ebenfalls ohne demokratische Legitimation, was Helmut Schmidt als damaliger Verteidigungsminister gestoppt haben will.

Wie steht es um das Selbstverständnis von demokratisch gewählten Regierungen, dass sie ihren Wählern solche Fakten verschwiegen?
Und es hat sich an solch undemokratischem Selbstverständnis offenbar wenig geändert, denn vor wenigen Monaten kam heraus, dass Schröder und Fischer der Bush-Regierung genau jenes Material zuspielten, die dann als "Beweise" für das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen zum Kriegsgrund wurden. Schröder und Fischer wussten, dass die Quellen nicht sauber waren, aber hatten Washington Stillschweigen zugesichert.

Markus Rabanus

29.02.2012

"Ehrensold" für Wulff ? Und Alternativen.

"Ehrensold" für Wulff? - Es wäre ohnehin richtiger, wenn Nebenverdienste auf politische Diäten und Pensionen angerechnet würden, denn was wir Hartz4-Empfängern zumuten, sollten sich die Politfunktionäre auch selbst gelten lassen.

Und der 53-jährige Wulff bekommt 200.000 € pro Jahr bis zum Tod plus weitere 280.000 € jährlich für Dienstwagen, plus Fahrer, plus Büro im Bundespräsidialamt, plus Büroleiter, plus persönlichem Referenten, plus Sekretärin?
Und anschließend aus dem "Ehrensold" noch Witwenrente für die heute 38-jährige Gemahlin?
Ich wünsche beiden ein langes Leben, aber "Sparpolitik" braucht andere Regeln.
Und solche Regeln sollten sich die Politiker nicht selbst machen, sondern eines Referendums bedürfen, z.B. als Zusatzfrage anlässlich der jeweiligen Wahlen.

Markus Rabanus >> Diskussion

23.02.2012

Gauck und kein anderer, KEINE ANDERE?


"Bundespräsident der Herzen" dröhnt seit Sonntag die aufdringliche Spinnerei.
Wenn schon keine Abschaffung dieses überflüssigen Amts, wenn schon keine Direktwahl, dann hätte es zumindest einer breiten, öffentlichen Debatte bedurft.

Markus Rabanus >> Diskussion

Blog-Archiv

Labels

AfD (10) Afghanistan (22) Afrika (49) Amerika (18) Antidiskriminierung (7) Antifaschismus (76) Antiislamismus (16) Antikommunismus (1) Antisemitismus (11) Arabische Staaten (52) Arbeit (10) Armut (14) Asien (47) Asyl (10) Atheismus (3) Atomenergie (138) Atomwaffen (88) Australien (1) Berlin (30) Bildungspolitik (5) Bürgerbeteiligung (8) Bürgerkrieg (29) CDU/CSU (69) China (32) Datenschutz (33) Demokratie (66) Demonstration (30) Deutschland (282) DGB (7) Diplomatie (34) Ehrungen (19) Energiepolitik (113) Entwicklungshilfe (1) Ethik (30) Europa (162) Extremismus (8) Familienpolitik (6) FDP (30) Finanzpolitik (16) Finnland (1) Flüchtlinge (2) Frankreich (21) Frauenrechte (26) Freiheit (6) Freizeit (5) Friedensbewegung (7) Friedensforschung (137) Friedenspreis (10) Gastkommentar (2) Geheimdienste (55) Geschichte (15) Gesundheit (14) Gewalt (1) Gleichberechtigung (7) Griechenland (1) Großbritannien (15) GRÜNE (14) Holocaust (1) Homosexualität (10) Humanismus (4) Immobilien (6) Indien (11) inidia-news (4) Integrationspolitik (1) Internet (12) IPPNW (2) Irak (20) Iran (43) Islam (16) Israel (29) Italien (8) Japan (51) Journalismus (22) Jugend (3) Justiz (41) Kapital (33) Katastrophen (23) Kinder (4) Klimaschutz (1) Konkurs (3) Korruption (61) Krieg (47) Kriegsverbrechen (1) Kriminalität (21) Kulturwoche (19) Kurdenkonflikt (9) Landwirtschaft (4) Lifestyle (1) Linksextremismus (3) Markus Rabanus (1) martin (18) Medienkritik (88) Meere (5) Menschenrechte (45) Militär (8) Militärputsch (1) msr (967) Multikulturelles (11) Nahost (28) Nationalismus (22) NATO (25) Nordkorea (12) Österreich (1) Pakistan (11) Parteien (43) Pazifismus (6) Piratenpartei (2) Politik (65) Politiker (12) Polizei (2) Portugal (2) Pressefreiheit (7) Pressemitteilungen (24) Prioritäten (1) Rechtsextremismus (57) Regierung (6) Religion (30) Russland (88) Rüstung (25) Sachzwangpolitik (2) Schuldfragen (1) Schule (2) Schweden (1) Schweiz (4) Senioren (2) Separatismus (6) Sexualität (4) Shoa (1) Sicherheitspolitik (3) Soziales (25) Spanien (7) SPD (26) Sport (21) Staatsverschuldung (63) Steuern (5) Syrien (21) Technik (2) Terrorismus (53) Tierschutz (1) Todesstrafe (9) Türkei (29) Ukraine (3) Umweltpolitik (51) Umweltpreis (1) Urheberrecht (2) USA (129) Verantwortung (1) Verbraucherschutz (24) Vereinte Nationen (33) Verkehrspolitik (36) Völkerrecht (9) Wahlen (18) Webfilm (4) Welthandel (2) Welthilfe (20) Weltraum (3) Weltrepublik (16) Wertedebatte (14) Whistleblower (2) wikinews (7) Wirtschaft (73) Wissenschaft (13) Zweiter Weltkrieg (2)