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19.03.2013

Chemiewaffeneinsatz in Syrien?

Aufständische und Regierung werfen sich gegenseitig Chemiewaffeneinsatz vor. Moskau stellte sich in dieser Frage einmal mehr auf die Seite der Regierung. - Ob tatsächlich geschehen oder nur Teil der Kriegspropaganda, ist bislang ungeklärt. Medien berichten, dass in Nähe der zerstörten Millionenstadt Aleppo bzw. Helap (2008: 1.671.673 Einw.) Menschen über Atemwegsbeschwerden klagen und farbige Rauchschwaden meldeten. - In syrischen Depots sollen große Mengen Chemiewaffen lagern. Ob ein solches Depot in den Besitz der Aufständischen gelangte, ist unklar. Die syrische Regierung hatte jedenfalls davor gewarnt und ausländische Hilfen für Aufständische abgemahnt. Spätestens jetzt müsste die syrische Regierung solche "Eroberungen" der Aufständischen eingestehen oder aber weitere Interpretationen nachliefern. Zuverlässig würden die Meldungen allerdings nur, wenn es eine unabhängige Untersuchung durch VN-Organe gäbe.

31.01.2013

Völkerrechtswidrig: Israels Luftangriff auf Syrien

Tagesschau.de und andere Medien berichten von israelischen Luftangriffen (30.01.2013) gegen mutmaßlich militärische Ziele in Syrien. Ein Militärforschungsgebäude und ein in Richtung Libanon fahrender Waffentransport seien zerstört worden.
Aus Israel gibt es dazu bislang weder offizielle Bestätigung noch Dementi. Solche Informationspolitik liegt wie der Luftangriff auf der Linie von Selbstjustiz und ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Ob und welcher militärischen Maßnahmen es gegen das im Bürgerkrieg befindliche Assad-Regime bedarf, steht einzig im Ermessen des Weltsicherheitsrats, nicht einzelner Staaten oder Allianzen.
Das Festhalten am vermeintlichen Recht auf Selbstjustiz ist zugleich ursächlich für die Zerstrittenheit der Weltgemeinschaft im Umgang mit Syrien und erhält den Konfliktparteien Freiräume zum Bürgerkrieg, der bereits mehr als 60.000 Menschen das Leben kostete. Solange die Vereinten Nationen keine genügende Entschlusskraft entfalten, können allenfalls humanitäre Aktionen gerechtfertigt sein.

15.01.2013

Mali: Frankreich bekommt Rückendeckung vom Sicherheitsrat

Der Weltsicherheitsrat befürwortet Frankreichs Militäreinsatz in Mali. Bundesaußenminister Westerwelle bot Frankreich zwar keine Truppen, aber sonstige Unterstützung an. Die Unternehmung sei im Interesse Europas.
Militärische Erfolgsmeldungen Frankreichs im Norden Malis wurden unterdessen von islamistischen Kriegern durch die Eroberung der zentral gelegenen Stadt Diabali.

Landesinformationen über das trotz Reichtums an Bodenschätzen bitterarme Mali:
interessant >> Artikel bei FAZ.net
lexikalisch >> http://de.wikipedia.org/wiki/Mali

12.01.2013

Frankreichs Militäreinsätze in Mali und Somalia

Erneut überrascht Frankreich mit Militäreinsätzen in Afrika. Über Mali wird berichtet, dass die französische Luftwaffe islamistische Rebellen aus der Stadt Kona zu "vertreiben". Auf welche Weise das gelungen sein soll, ist unklar. Ein französischer Hubschrauberpilot sei ums Leben gekommen.
Der französische Präsident sieht sein Vorpreschen in Übereinstimmung mit einer Weltsicherheitsratsentschließung vom Dezember 2012, wonach eine afrikanische UN-Truppe aufgestellt werden sollte.
Frankreich afrikanisch? Möglicherweise käme anderenfalls alles zu spät für die gegenwärtige Regierung Malis, aber Frieden wird sich weder militärisch noch durch Diplomatie erreichen lassen, sondern vermutlich nur, wenn die Afrikapolitik der Industrienationen einschließlich Chinas und Indiens grundsätzlich reformiert wird und die wirtschaftlichen Interessen der Afrikaner berücksichtigt werden.

In Somalia scheiterte eine französische Militäraktion, die einen französischen Geheimdienstler aus seit Juli 2009 Geiselhaft befreien sollte. Angeblich kamen im heutigen Gefecht 17 vermeintlich islamistische Somalier und mindestens ein französischer Soldat zu Tode, ein weiterer französischer Soldat werde vermisst und sei möglicherweise in islamistische Geiselhaft geraten.

Afghanistankrieg: Karsai in Washington

Vermutlich wäre es für Karsai besser, wenn er gleich in den USA bliebe, denn der von den Interventionsmächten ins Präsidentenamt gebrachte Mann hat kaum Kabul unter Kontrolle, aber zunächst sei nicht über seine, sondern Afghanistans Zukunft gesprochen worden. Da wäre die Zusischerung Obamas, dass die US-Truppen demnächst nur noch die afghanischen Regierungstruppen unterstützen würden. Also Abtretung des militärischen Oberbefehls an Karsai? So genau wurde man nicht. Genauer indes, dass US-Soldaten in Afghanistan mit Billigung Karsais in Afghanistan Immunität genießen sollen.
Wiederholt wurde verabredet, nun endlich auch mit den Taliban in Verhandlungen treten zu wollen. Aber wie? Eine Taliban-Vertretung in Kabul? Nein, stattdessen soll es ein Verbindungsbüros in Katar geben. Mit solchen Halbherzigkeiten dürfte die innerafghanische Aussöhnung nicht gelingen.

08.01.2013

Mit breiter Mehrheit (gegen die Stimmen der Linkspartei) hatte der Bundestag die Verlegung einer Raketenabwehrstaffel an die türkisch-syrische Grenze beschlossen. Jetzt machen sich die ersten der insg. 400 oder 500 BW-Soldaten auf den Weg. Es sei "kein Kampfeinsatz", es gehe um "Abschreckung" und "Symbolik", beteuern die Politiker - und viele Medienkommentare teilen solche Interpretation.

Fakten:

1. Gegen Granaten, wie sie sich bislang auf die türkische Seite verirrten oder von Provokateuren verschossen wurden (niemand recherchierte es), bieten "Patriotraketen" keinen Schutz.
2. Käme es tatsächlich zu syrischen Luftangriffen, so wären die Patriotraketen rasch verschossen, denn die Bundeswehr hat überhaupt nur 24 Stück auf Lager, die sich allenfalls gegen Einzelangriffe auf besondere Ziele eignen, z.B. Kanzleramt, Atomkraftwerke, Chemieanlagen, ..., ansonsten macht "Patriot" nur für den Hersteller Sinn, bislang 8,5 Mrd. US-Dollar "Entwicklungskosten".
3. Jede "Abschreckung" versagt, wenn der Abzuschreckende "ohnehin nichts mehr zu verlieren" hat, wie es die gegenwärtige Politik gegen Assad vorsieht. Mit der Stationierung von Patriotraketen gibt Deutschland Assad unnötig ein Eskalationsspielzeug an die Hand.

29.11.2012

Ägypten: Mursi spielt mit dem Feuer

Offenbar unbeeindruckt von den Protesten im Land, bei denen es dann doch zu Toten kam, geht Ägyptens Präsident Mohammed mit seiner Muslimbruderschaft auf Konfrontationskurs, indem er seinerseits zu Massendemonstrationen aufrief anstatt seine unumschränkte Eigenbevollmächtigung zu widerrufen. Die Folge können bürgerkriegsähnliche Zustände mit Tausenden von Toten sein. Die Gemeinschaft der Arabischen Staaten täte gut daran, Mursi moderat, aber bestimmt in die Schranken zu weisen.

23.11.2012

Türkei: Erdogan will Todesstrafe "diskutieren"

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan biedert sich reaktionär-nationalistischen Bevölkerungsteilen mit einer "Diskussion" um die Wiedereinführung der im Jahr 2002 abgeschafften Todesstrafe an, als bedürfe es über den Bürgerkrieg mit der PKK hinaus nun auch noch weiterer Tote durch Richtersprüche.
Die Wandlung Erdogans von einem innen- und außenpolitisch zunächst moderaten Politiker zu einem Rechtspopulisten ist bemerkenswert, wenngleich nicht gänzlich unerwartet, zumal seine Reden schon immer auf eine eher taktische anstelle prinzipieller Motivation hindeuteten.
Die EU reagiert auf Erdogans Todesstrafen-Geschwätz pikiert und sieht den EU-Beitritt gefährdet, wird mit solchen Drohungen allerdings auch nicht viel ausrichten,
1. weil Erdogans persönliche Karriereplanung mit dem von ihm angestrebten Präsidentenamt vollendet sein dürfte,
2. solange die Türkei auf wirtschaftliche Wachstumsraten stolz sein kann,
3. weil durch das Zerfallen Iraks und Syriens die regionale Bedeutung der Türkei gewachsen ist,
4. weil die EU nicht wirklich glaubwürdig ist, den türkischen EU-Beitritt überhaupt zu wünschen.

04.10.2012

Syrien & Türkei brechen das Völkerrecht

Als Reaktion auf den syrischen Beschuss eines türkischen Dorfes verabschiedete das türkische Parlament gegen die Stimmen der Oppositionsparteien ein Gesetz, wonach die türkische Regierung zu einer militärischen Intervention berechtigt sei.
Der genaue Gesetzestext müsste recherchiert werden, aber sollte er ohne Vorbehalt der Zustimmung durch den Weltsicherheitsrat sein, wäre das Gesetz völkerrechtswidrig, denn militärische Selbstmandatierung über die eigenen hinaus ist unzulässig und zeugt von der nationalistischen Selbstüberschätzung, zu der Ministerpräsident Erdogan in Verkennung größerer Zusammenhänge immer mal wieder neigt.
Die kemalistische Partei CHP kritisierte das Gesetz entsprechend scharf und warf der Regierung vor, einen Weltkrieg zu riskieren.

Kriegsverbrechen
Aus syrischen und russischen Kreisen heißt es inzwischen, der syrische Beschuss sei ein "tragischer Unfall" gewesen. Bei diesem Angriff kamen in einem Dorf fünf Menschen um. Anschließend hatte die Türkei einen Racheangriff geflogen, bei dem 34 Menschen zu Tode gekommen seien. Vermutlich sämtlich unschuldig an dem vorherigen Beschuss, somit ein türkisches Kriegsverbrechen.
Die syrische Regierung entschuldigte sich derweil bei der türkischen Regierung, die eigenen Opfer des Gegenangriffs sind ihr so eigen dann offenbar auch nicht, dass die Entschuldigung mit einer Protestnote einher gegangen wäre.

Reaktionen 
Merkel "mahnt zur Besonnenheit". Westerwelle vermutlich ebenfalls. Richtiger wäre es mit Hinweis gewesen, worauf es sich zu besinnen gilt: Auf das Völkerrecht; und wenn die eigens zu dem Zwischenfall einberufene NATO-Sondersitzung der Türkei deutlich gemacht hätte, dass es den Weltsicherheitsrat einzuschalten gilt. Solch Rechtshinweis gab es offenbar nicht, sonst hätte Erdogan heute vermutlich auf die parlamentarische Vollmachteinholung verzichtet. Im Gegenteil verurteilte die NATO zwar den syrischen Angriff in gebotener Schärfe, aber die türkische Überreaktion mal wieder nicht. Die NATO begibt sich mit solcher Politik auf gefährliche Abwege.
Eine Reaktion des Generalsekretärs der Vereinten Nationen steht aus.

Markus Rabanus >> Diskussion

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