BOSCH steigt bei DESERTEC aus

Nach SIEMENS will inzwischen auch BOSCH zum Ende des Jahres aus dem DESERTEC-Projekt aussteigen.

DESERTEC sah/sieht vor, dass in der nordwestlichen Sahara gigantische Solarstromanlagen gebaut werden, deren Strom dann mit entsprechend gigantischen Stromleitungen "dorthin übertragen werden soll, wo er auch verbraucht wird", wie es in Werbesprüchen kurzschlüssig heißt und die EU meint.

Dass zuvörderst mal die Metropolen Nordafrikas vom teuren Öl und Gas auf Solarstrom umgestellt werden müssten, kommt den Megaplanern gar nicht erst in den Sinn, wie ihnen überhaupt die eigentlichen Bedarfs- und Wirtschaftlichkeitsfragen nebensächlich sind, denn beabsichtigt war m.E. ein gigantischer Griff in die europäischen Steuertöpfe, um anschließend mit dem subventionierten Billigstrom des Megaprojekts die dezentrale Stromerzeugung von den Hausdächern zu ballern.

Aber der Rückzug von SIEMENS und BOSCH dürfte auch andere Gründe haben, so auch die Ungewissheit hinsichtlich der politischen Stabilität der nordafrikanischen Region. Zurecht, denn wer "da unten" kaum die eigene Stromrechnung bezahlen kann, wird weniger gern zuschauen, wie Solarstrom an reiche Europa geliefert wird.

WER NICHT FRAGT, was den Menschen im Lieferland Nutzen bringt und nicht bloß deren Despoten, der wird wenig Freude an seinen Investitionen haben.

Ägypten: Mursi spielt mit dem Feuer

Offenbar unbeeindruckt von den Protesten im Land, bei denen es dann doch zu Toten kam, geht Ägyptens Präsident Mohammed mit seiner Muslimbruderschaft auf Konfrontationskurs, indem er seinerseits zu Massendemonstrationen aufrief anstatt seine unumschränkte Eigenbevollmächtigung zu widerrufen. Die Folge können bürgerkriegsähnliche Zustände mit Tausenden von Toten sein. Die Gemeinschaft der Arabischen Staaten täte gut daran, Mursi moderat, aber bestimmt in die Schranken zu weisen.

Kairo: Friedliche Proteste gegen Mursi

Hunderttausende protestieren auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Regierung/Präsidentschaft von Mohammed Mursi, der sich in den zurückliegenden Tagen mit umfassenden Herrschaftsrechten ausgestattet und die Gewaltenteilung aufgehoben habe. So sei er auch nicht mehr durch Oberste Gericht kontrollierbar.
Die Proteste haben bis zur Stunde einen friedlichen Charakter, was sicherlich auch darin begründet ist, dass die in der "Muslimbruderschaft" vereinigten Anhängerschaft Mursis auf eine Gegendemonstration verzichteten. Auch Mursi scheint an einem friedlichen Verlauf interessiert, habe im Vorfeld angedeutet, dass seine Vollmachten nur vorübergehend und thematisch limitiert seien, ohne konkreter geworden zu sein, weshalb sich die Opposition nicht beschwichtigen ließ. Es werde der Rücktritt gefordert, es drohe eine erneute Revolution.
Eine Einschätzung der politischen Situation ist auch nach Recherche unterschiedlichster Quellen von Berliner Schreibtischen aus unzuverlässig, denn die Quellen erscheinen sehr polarisiert. Fest steht nur, dass die Fernsehberichte (live Al Jazeera) eine ungeheure Menschenmenge aus der Vogelperspektive zeigen, die den gesamten Platz ausfüllen. - In anderen Fällen werden oft größere Menschenmassen vorgetäuscht, indem auf Augenhöhe gefilmt und Überblick verwehrt wird.

Eher Schmarren als "Großtheorie"

Kommentar zu einer "Großtheorie", was der DrittenWelt "Schlüssel zum Reichtum" sei:

@Herr Christian Rickens, was ist passiert, dass Sie Ihren Artikel mit Lobhudeleien durchziehen? "Mutiges Unterfangen", "keine Angst vor großen Antworten", "faszinierende Lektüre", ...
Sollte die Lektüre stimmig zusammengefasst sein, hätte es den Wettlauf der "Eroberer" nicht gegeben. Dann sollten wir mal rasch die Geschichtsbücher umschreiben, denn die sind nun mal voll davon.
Der "Schlüssel zum Reichtum" ist je nach Problem ein anderer und zumeist braucht es mehrere Schlüssel, auch wenn politischen Extremisten immer wieder mal mit Einschlüsselthesen faszinieren.
Heute geht es beispielsweise um die Frage, wem die Rohstoffe in den Meeresböden gehören oder nur denen, die es erneut einfach nur militärisch durchsetzen können und das Geld und KnowHow zu deren Ausbeutung haben. Oder die Weltfischerei. Wie wäre es mit einem EURO pro Kilo als Steuer für die Entwicklungshilfe?
Die Macht als Recht des Stärken nicht mit der Goldenen Regel abzugleichen, ist kein mutiges, sondern ein opportunistisches Unterfangen und hat mit Wissenschaft rein gar nichts zu tun.

Markus Rabanus >> Diskussion

Gaddafi ist tot

Handyvideos zeigen die Misshandlung und möglicherweise auch die Erschießung Gaddafis. Die libysche Übergangsregierung bestätigte den Tod des Diktators und versprach die Untersuchung der Hintergründe. "Gott ist groß", skandierten Teile des Publikums, wohl kaum berücksichtigend, dass die mutmaßlich große Hand im Hintergrund dann eben auch Gaddafi 40 Jahre lang schalten und walten gelassen habe.

Deutsche Politiker und Geschäftemacher fürchten wegen Westerwelles Enthaltung im Weltsicherheitsrat jetzt Wettbewerbsnachteile beim Wiederaufbau bzw. Run auf die Reichtümer des Wüstenstaates.

Glückwünsche nun auch aus Moskau. Die Macht ist eben nicht einfach nur mächtig, sondern (oft) ebenso opportunistisch.

Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai gestorben

Am gestrigen Sonntag erlag die im Jahr 2004 mit dem Friedensnobelpreis geehrte kenianische Menschenrechts- und Umweltaktivistin Wangari Maathai 71-jährig in Nairobi einem Krebsleiden. - Mathai war Initiatorin großer Aufforstungsmaßnahmen und Identifikationsfigur für die Frauenbewegung in Afrika. In Interviews erklärte sie sich durch die GRÜNE-Politikerin Petra Kelly für den Zusammenhang von Umweltschutz und Menschenrechte inspiriert. >> Große Frauen >> http://de.wikipedia.org/wiki/Wangari_Maathai

Hunger und Dürre am Horn von Afrika

Spendenaufruf >> http://www.unicef.de/

Solarenergie und Entwicklungshilfe

Die solaren Voraussetzungen für die Nutzung der Sonnenenergie sind in den meisten Entwicklungsländern geradezu ideal.
Wir exportieren in die Entwicklungsländer nicht nur unsere Konsumartikel, sondern auch die Art und Weise des Energieverbrauchs auf Verbrennungsbasis, steigern ihnen also noch immer vor allem den Erdöl-Verbrauch, obwohl dieser Energieträger für die meisten Entwicklungsländer viel eher als für die reichen Staaten des Nordens unbezahlbar ist und volkswirtschaftlich ruiniert.
Stattdessen sollten wir diese Staaten in der Entwicklung einer Energiewirtschaft fördern, die auf der Nutzung von Sonnenergie und Windenergie basiert.
>> Solar-Kocher
>> Solare Warmwasserbereitung
>> Solare Stromerzeugung

Libyen: IPPNW fordert Waffenstillstand und Verhandlungen

10.04.2011Die deutsche Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) verlangt erneut einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen. Von der Bundesregierung fordern wir, sich auch weiterhin nicht an der Intervention zu beteiligen. Wir teilen die Befürchtung des früheren Bundeswehr-Generalinspekteurs Harald Kujat, dass es von dem sogenannten „humanitären Einsatz“ nur noch ein kleiner Schritt ist, bis die Bundeswehr mit Bodentruppen in Kampfhandlungen verwickelt ist.

Als Ärzte rufen wir beide Seiten dazu auf, das Blutvergießen umgehend zu beenden. Die NATO darf einen sofortigen Waffenstillstand nicht an die Bedingungen knüpfen, mit denen von der US-Regierung die Bitte Gaddafis nach Ende der Luftangriffe abgelehnt wurde: Zuerst müsse er von seinen Ämtern zurücktreten und das Land verlassen.

Das enthüllt, dass das tatsächliche Ziel des Westens ein militärisches Eingreifen in einen Bürgerkrieg ist, um einen Machtwechsel ("regime change") nach seinen Wünschen herbeizuführen. Dies stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar und ist selbst von der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1973 nicht gedeckt, in der es ausschließlich um den Schutz der Zivilbevölkerung geht.
Krieg und Menschenrechte sind nicht vereinbar, Krieg schafft keinen Frieden!
>> Libyen-Forum

Libyen: Teilnahme am "humanen" Krieg

Kriegsdienstverweigerung galt *Schimpfwortverzicht* noch nie als Stärke, so auch jetzt nicht, wenn es um Libyen geht. Aus allen Parteien schallt der Ruf nach militärischem Mitmachen gegen Gaddafi, als zeugten nicht die Forderungen der Aufständischen von gleichfalls inakzeptabler Friedens- und Menschenverachtung auch gegenüber Zivilisten. Der gesperrte Luftraum solle für Kampfflugzeuge der Aufständischen freigegeben werden usw.

"Schutz der Zivilbevölkerung" heißt es im UNO-Mandat. Das schließt Parteinahme für aufständische Streitkräfte aus. Heute wurde bedauert, dass die NATO versehentlich Aufständische tötete, die mit einem Panzer gesichtet wurden. Auch kam es schon zu "Missverständnissen", weil Aufständische nahende NATO-Kampfflugzeuge "mit Gewehrfeuer begrüßten". Die bedauerten Luftangriffe waren indes mandatsgemäß, denn die UNO-Resolution verpflichtet auch die Aufständischen zur Waffenruhe.

Westerwelle sah die Wirren voraus, wohl auch die begrenzte Geeignetheit der Flugverbotszone, weshalb sich Deutschland im Sicherheitsrat enthielt, aber unter dem Eindruck des Niedergangs seiner Partei und damit auch seiner eigenen politischen Bedeutung, scheint er nun doch am Libyenkrieg teilnehmen zu wollen. Jedenfalls sendet die Bundesregierung reichlich Signale aus, militärisch mitzumachen. Und selbstverständlich "nur zu militärischen Absicherungen humanitärer Hilfeleistungen". - Das wird nichts.
In Libyen kennt sich die Politik zu wenig aus. Und das Militär wird zwischen "Freunden und Feinden" so wenig zu unterscheiden wissen, wie auch nach zehn Jahren in Afghanistan noch immer nicht.
Wieder einmal machen die *Schimpfwortverzicht* das Rennen, ohne die Ziele erreichen zu können - und weil sie sich hierzulande so einig sind, wird ihnen die Frechheit erleichtert, die Schuld für die Nichterreichung der Ziele einzig dem Feind anzulasten.

Deutsche Position muss es sein, die Aufständischen und Gaddafi zu Waffenstillstands- und Reformverhandlungen zu drängen. Stattdessen wird sich bemüht, in den Augen derer als "zuverlässig" zu gelten, die es einmal mehr mit Waffengewalt probierten und damit argumentieren, dass ansonsten Damaskus usw. denken könnten, sie dürften ungestraft gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. - Nun werden allerdings die Despoten der Welt nicht denken, dass die NATO überall gleichzeitig sein, geschweige denn etwas ausrichten könne.

Markus Rabanus >> Diskussion

Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa

Vor der Mittelmeerinsel Lampedusa ertranken in der Nacht zum 6.4.2011 nach Behördenangaben bis zu 250 Menschen aus Afrika in stürmischer See, deren libysches Flüchtlingsboot hoffnungslos überladen kenterte. Nur 51 Menschen konnten gerettet werden.
Das Mittelmeer ist Massengrab und zynischer Gradmesser für das europäisch-afrikanische Entwicklungsgefälle.
msr >> Entwicklungshilfe

Libyen: Verhandlungen verpasst

Die Aufständischen erweisen sich den Gaddafi-Truppen militärisch nicht gewachsen, verloren die Kontrolle über die Hafenstadt Brega und scheinen auch Libyens drittgrößte Stadt Misrata aufgeben zu müssen. Die NATO kann auf die dort inmitten von Zivilisten operierenden Gaddafi-Truppen keine Luftangriffe fliegen. Indes machen die Rebellenführer skrupellose Gegenrechnungen, wonach "Kollateralschäden hinzunehmen" seien, weil es mit dem Vordringen der Gaddafi-Truppen zu Massakern komme.
Unterdessen forderte Libyens Diktator Gaddafi den US-Präsidenten Obama zur Einstellung der Angriffe auf. Solche Kontaktaufnahmen müssen unbedingt zur Einleitung von Verhandlungen genutzt werden, aber das passiert mal wieder nicht.
msr >> Diskussion

NATO übernahm Oberkommando in Libyen-Krieg

Die NATO-Hardliner bemühten sich länger als eine Woche und gestern "mit Erfolg", um im Bürgerkrieg gegen das Gaddafi-Regime mitmachen zu dürfen, allen voran der dänische Rechtspopulist und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Unterdessen entsteht der Eindruck, dass es mit den "Erfolgsmeldungen" der Gaddafi-Gegner nicht weit her ist. Je weniger sich die Aufständischen den Gaddafi-Truppen militärisch gewachsen zeigen, desto lauter werden die Rufe nach Waffenlieferungen und zunehmender Einmischung am Boden. Das ist genau das Szenario, wie es Westerwelle prognostizierte. "Diplomaten statt Soldaten" ist mal wieder nicht NATO-Doktrin.
Markus Rabanus >> Diskussion

Gaddafi über Sarkozy

Nach übereinstimmenden Meldungen sagte Gaddafi: "Sarkozy ist mein Freund, aber ich glaube, er ist verrückt geworden."
Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen, zumal sich Freundschaft in der Politik mitunter revolutionär definiert. Gelegenheit macht Rübe ab. Angeblich ist ganz Gallien begeistert. Das Ticket nach St. Helena kommt schon noch.

Nahles über Westerwelle
Der gestrige Tag war ohnehin erstaunlicher Sprüche. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, nach der Geburt ihrer Tochter ("Ich war in meinem ganzen Leben noch nie so zufrieden") und nach 13 Wochen Mutterschutz direkt an die Front, warf nicht etwa Sarkozy, sondern Westerwelle wegen dessen Enthaltung zur Resolution 1973 "Unprofessionalität" und die "Spaltung Europas" vor. Das ist so unfair, denn Merkel hat sich längst voll hinter die Resolution gestellt, verspricht "Arbeitsteilung" und Awacs für Afghanistan. Nahles sagte immerhin zu, dass die SPD darüber mit sich sprechen lassen werde. - Die Heimatfront steht. Von Nahles Gnaden. Nichts braucht man auf dem Hindukusch dringlicher als Awacs und solche Vorbilder?

Markus Rabanus >> Diskussion

Zum Krieg gegen das Gaddafi-Regime

Seit den gestrigen Abendstunden verüben die USA, Frankreich usw. Luftangriffe gegen Ziele in Libyen. Darunter auch mit mehr als 100 Marschflugkörpern allein in der vergangenen Nacht. Über die Auswirkungen liegen keine qualifizierten Meldungen vor. Unterdessen treten Moskau und Chinas in den Info-Krieg gegen die Militärallianz ein. Die russische Regierungsagentur rian.ru titelt "Ausländische Flugzeuge bombardieren Zivilobjekte in Libyen" und macht sich damit direkt gleichlautende Meldungen von Gaddafis Medien zueigen. Die russische Regierung bezeichnet die Angriffe als "übereilt" und fordert den "sofortigen Waffenstillstand". Ähnlich reagiert Peking.
Seriös ist das nicht, denn beide Staaten hätten die Resolution im Weltsicherheitsrat durch ihr Veto blockieren können. Was an der westlichen Einmischung "übereilt" sein soll, erläutert Moskau nicht, zumal vieles dafür spricht, dass die militärische Vorgehensweise eher als "verspätet" anzusehen wäre, also jetzt nicht mehr richtig sein kann, wenn überhaupt richtig oder falsch ist, sich als Westen in einen arabischen Bürgerkrieg einzumischen.
Genau darin liegt ein Hauptproblem, auch wenn es selbstverständlich libysche Stimmen gibt, die westlichen Beistand gegen Gaddafi begrüßen, aber wären die Stimmen von Regimegegnern und Exilanten maßgeblich, so wären permanent und weltweit Kriege anzufangen, die erst enden, wenn sich auch der Hass erschöpft.
Westerwelle und Merkel hatten bis gestern die gescheiteren Argumente gegen die militärische Karte, wurden dafür aus den eigenen Reihen und von Teilen der Opposition kritisiert, haben sich gleichwohl im Weltsicherheitsrat nicht für die Gegenstimme entschieden. Der Zeitgeist steht mal wieder auf Krieg.

Markus Rabanus >> Diskussion

Weltsicherheitsrat verhängt Flugverbotszone gegen Libyen

Bei Enthaltung von Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland autorisierte der Weltsicherheitsrat "alle notwendigen Maßnahmen" zur Durchsetzung einer Flugverbotszone gegen Libyen. Unterdessen scheinen Gaddafis Armeen den Aufstand weitgehend niedergeschlagen zu haben und auf die Hafenstadt Bengasi (ca.700.000 Einwohner) vorzurücken.

>> Diskussion

Arabische Liga fordert Flugverbotszone gegen Libyen

Die Arabische Liga soll sich für eine Flugverbotszone gegen Gaddafi, aber gegen eine Intervention ausgesprochen haben. Gespräche mit der libyschen Opposition seien vorzubereiten.
Frankreichs Präsident Sarkozy hatte bereits zu allgemeiner Überraschung im Alleingang eine libysche Exilregierung anerkannt und militärisches Eingreifen gefordert, wofür er allerdings nur von Großbritannien Unterstützung bekam. Westerwelle und Merkel reagierten äußerst zurückhaltend bzw. abweisend. So meinte Westerwelle zutreffend, dass es leicht sei, einen Krieg zu beginnen, aber schwerer, ihn zu beenden.
Gestern einigte sich die EU darauf, dass Gaddafi zurücktreten solle. Das machte er nicht. Stattdessen setzten nach übereinstimmenden Meldungen Gaddafis Armeen ihren Vormarsch fort. Die Aufständischen, die unseren Medien vor die Kameras kommen, scheinen mit ihren auf Pickups montierten Geschützen wenig ausrichten zu können.
>> Diskussion

Libyen: Phillip M. und die Flugverbotszone

"CDU-Außenpolitiker" Philipp Missfelder fordert eine Flugverbotszone, schafft es damit ins Handelsblatt, aber "lässt offen", in welcher Form sich die Bundeswehr beteiligen könnte. Mutig, mutig, sofern man sich das Szenario ausmalt: Zwischenlandung Lampedusa und rein ins Kampfgebiet, Gaddafis Luftwaffe runterholen, seine Flugabwehr ausschalten und kreisen, "klar sei aber", dass es im Weltsicherheitsrat nicht ohne Zustimmung der USA durchgesetzt werden könne. - Wie wahr. Übrigens haben auch China und Russland Vetorechte. Er kann nicht alles bedenken. Im August 79 geboren, wofür er noch weniger kann, mit 14 in die Junge Union, mit 16 CDU-Mitglied, mit 26 in den Bundestag und ausgesorgt, denn die Personaldecke der Parteien ist dünn.

Und die Flugverbotszone? Als Gaddafi noch unter Schockstarre stand, war es vielleicht mal Option, aber wohl eher doch nicht, denn niemand, auch die US-Regierung weiß nicht, wer, was und wie unterstützt werden kann. Und inzwischen marschieren die Bodentruppen durch vormals von Aufständischen kontrollierte Städte. - Es würde ein Krieg und keinen vermeiden. Wer Eskalation nicht will, sondern Leben schützen, muss das Gequatsche von Angriffen, Interventionen und Klageerhebung jetzt lassen und für die Konfliktparteien den Verhandlungstisch fordern.

Markus Rabanus >> Diskussion

Berlin: Anti-Gaddafi-Kundgebung

>> Diskussion

Ägyptens Sieg für die Menschenwürde

Ein historischer Tag. Und geschafft mit Mut, Ausdauer und friedlichen Mitteln.

Jetzt werden dort und überall viele lernen müssen, miteinander zu reden, mit denen sie und worüber sie vorher nicht reden wollten.
>> Diskussion